Brüssel erklärt russische Guthaben zur Kriegsfinanzierung, beerdigt die Einstimmigkeit und biegt sich Artikel 122, bis er bricht. Orbán und Fico sprechen von Rechtsbruch – in Brüssel installiert sich eine enthemmte "Bürokraten-Diktatur" auf Kriegs- und Schuldenkurs.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Harry Nakos
Am Donnerstag trafen die EU-Länder mehrheitlich, nicht vollzählig eine Entscheidung, die zur Eskalation des Krieges in der Ukraine beiträgt. Die EU will dauerhaft die eingefrorenen russischen Vermögenswerte blockieren, um sie in einem nächsten Schritt in einen Kriegskredit, die die EU gleisnerisch Reparationskredit nennt, zu verwandeln. Das ist Diebstahl und Rechtsbruch. Viktor Orbán hat die Schaffung des Reparationskredits abgelehnt. Ebenso der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der am 12.12. twitterte:
„Heute hatte ich ein fast einstündiges Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa. Ich habe größten Respekt vor ihm, aber während er über Gelder für den Krieg in der Ukraine sprach, wiederholte ich immer wieder die sinnlose, tägliche Tötung von Hunderten bis Tausenden von Russen und Ukrainern. Wenn für Westeuropa das Leben eines Russen oder Ukrainers nichts wert ist, will ich nicht Teil eines solchen Westeuropas sein. Ich habe A. Costa gesagt, dass ich nichts unterstützen werde, selbst wenn wir bis Neujahr in Brüssel sitzen müssten, was letztendlich zu einer Unterstützung der ukrainischen Militärausgaben führen würde. Als Ministerpräsident der Slowakischen Republik bin ich bereit, die Ukraine beim Wiederaufbau auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen zwischen den slowakischen und ukrainischen Regierungen zu unterstützen, aber ich lehne sinnloses Töten ab. In diesem Sinne habe ich einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, und an alle Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedstaaten geschickt, den Sie hier lesen können.“
Auch Viktor Orbán kritisiert die Pläne der EU-Aristokratie, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte dauerhaft zu blockieren und damit die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidung zu unterlaufen. Der ungarische Ministerpräsident nennt das „rechtswidrig“. Er schrieb auf Twitter:
„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon. Mittags findet eine schriftliche Abstimmung statt, die der Union irreparablen Schaden zufügen wird. Gegenstand der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, über die die EU-Mitgliedstaaten bisher alle sechs Monate abgestimmt und einstimmig entschieden haben. Mit dem heutigen Verfahren schaffen die Brüsseler das Einstimmigkeitsprinzip per Federstrich ab, was eindeutig rechtswidrig ist. Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und Europas Führungskräfte stellen sich über die Regeln. Anstatt die Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten, missachtet die Europäische Kommission systematisch das europäische Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen – einen Krieg, der offensichtlich nicht zu gewinnen ist. All dies geschieht am helllichten Tag, weniger als eine Woche vor dem Treffen des Europäischen Rates, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Union, das die Staats- und Regierungschefs zusammenbringt. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch die Herrschaft der Bürokraten ersetzt. Mit anderen Worten: Eine Brüsseler Diktatur hat sich etabliert. Ungarn protestiert gegen diese Entscheidung und wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die rechtmäßige Ordnung wiederherzustellen.“
Zum Stand, Euro News berichtet: „Die langfristige Immobilisierung wurde am Donnerstagnachmittag von den Botschaftern gemäß Artikel 122 der EU-Verträge vereinbart, der lediglich eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erfordert und das Europäische Parlament umgeht.“
Dass den Botschaftern und der EU-Aristokratie nicht die Schamesröte ins Gesicht springt bei diesem eklatanten Rechtsbruch, zeigt, wie sehr sich die EU-Aristokratie von Recht, Regeln und Gesetz entfernt hat. Denn die EU beruft sich auf den Artikel 122 des EU-Vertrags, der mit Vorliebe zur Pandemie-Diktatur benutzt wurde. Wie vielsagend.
Im Artikel 122 heißt es:
„(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.
(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.“
Weder ist die Ukraine ein Mitgliedsstaat der EU, noch ist der Krieg in der Ukraine eine „Naturkatastrophe“, nach drei Jahren Krieg auch kein „außergewöhnliches Ereignis“ mehr, zudem geht es bei den Kriegskrediten nicht um den „Energiebereich“ bei 115 Milliarden Euro für Kiews Rüstung und bei 47 Milliarden als Rückzahlung für einen Kredit. Nichts im Artikel 122 trifft auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu.
Dementsprechend reichte die russische Zentralbank heute Klage gegen Euroclear bei einem Moskauer Gericht ein. Bisher bleibt Belgien bei seinem Nein, aber genau das Prinzip der Einstimmigkeit hebelt die EU gerade aus.
Wirft man einen Blick darauf, wie seit einigen Tagen die EU, wie der Nato-Generalsekretär Rutte und die „Europäer“ ihre Kriegsrhetorik steigern, kommt der unangenehme Verdacht auf, dass Europas dysfunktionale Alt-Eliten einen Krieg zur Sicherung ihrer Herrschaft nicht grundsätzlich ablehnen.
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Brüsseler Diktatur vor einem Jahr: „Rumäniens Volkspräsident über Staatsstreich“ > „… Konkret, womit begründen sie den Vorwurf des Staatsstreichs? Welcher wäre der „Beweis“? > CG: Es gibt keinen Beweis. Ich und die rumänischen Wähler warten bis heute auf wenigstens einen seriösen Beweis für die Annullierung der Wahlen. Es gibt keinen. … Genauso haben sie keine Beweise gegen mich. Alles ist nur eine Machtdemonstration. Sie wollen zeigen, dass sie es können. Aber das kann die Wahrheit nicht löschen. Die Wahrheit verschwindet nicht, sie wartet. …“ Also ähnlich rechtslos wie beim Missbrauch des Artikels 122. Was kann man sonst von den Typen:innen… Mehr
Der Artikel 122 hat doch erkennbar rein gar nichts mit dem Sachverhalt zu tun, für welchen die EU-Kommission ihn als Begründung anwenden will.
Es ist somit tatsächlich die Willkür ausgebrochen, wenn die EU das zulässt.
Die DDR hatte auch ein Scheinparlament (R) und hielt sich für Demokratisch (D), war aber zumindesens Deutsch (D).
In der Diktatur des Proletariats herrschte ehr die höchste Form der Demokratie?
WEG MIT DER EU!!! ASAP!!!
Es braut sich was zusammen! In Brüssel und auch in den einzelnen Hauptstädten der EU. Die Zeichen weisen schon länger auf ein explosives Gemisch aus Machtanmaßung, Machtarroganz und der Verselbständigung einer übergriffigen Nomenklatura hin, die auf allen Politikfeldern überzieht, ja den eigenen gesetzlichen Rahmen sträflich sprengt und immer ausgreifender unter der Attitüde, die alleinseligmachenden Lösungen zu fordern oder den Staaten aufzuzwingen. Eine diesbezügliche Korrektur ist zwingend, oder sie haben sich selbst und das EU-System am Ende demontiert.
Es werden immer mehr, die dies Befürworten. Die Selbstheilungskräfte dürften aufgebraucht sein. Die negativen, monetären Fakten sprechen die gleiche Sprache.
Prinzipiell ist der Artikel ja gut, aber was soll das hier wieder am Ende?
Das ist schon wieder relativierendes Michel-Sprech für Schlafschafe. Natürlich wollen die Krieg!
Am Ende lohnt sich ein Austritt aus der EU wirklich noch.
Und wenn genügend andere Länder mitmachen ein neuer Zusammenschluß.
Böses Medium heute: „Make Europe Great Again: Trump will Österreich, Italien, Polen und Ungarn von der EU „wegziehen““ – ich würde noch Slowakei, Tschechien und eventuell Bulgarien als eventuelle Kandidaten hinzufügen. Würden sich diese als eine eigenständige Zollunion abspalten, wären die Folgen gedämpft und der Rest am schnellen Zusammenbrechen. Insbesondere wenn noch Belgien dazu käme, welchem Land schon jetzt die EUdSSR-Bürokratie droht. > „… In Rom führt Giorgia Meloni ihr Land umsichtig. Sie spricht offen über die Realität der Migration, ohne sie zu beschönigen, und setzt auf Stabilität und die Interessen der Menschen. Anders als Macron oder Merz, die Europas… Mehr
Vergessen wir nicht, daß ohne Rückendeckung der Altmedien nichts davon möglich wäre. Und machen wir uns klar, wer diese Medien kontrolliert. Z.B. der Springer-Verlag wird von der US-Heuschrecke KKR kontrolliert. Brüssel handelt nicht alleine. Dahinter stehen dieselben Kräfte, die auch hinter der Obama/Biden-USA stecken. WEF/Blackrock, beide mit Larry Fink an der Spitze, der jetzt auch in der Ukraine am Verhandlungstisch aufgetaucht ist, zählen zu den zentralen Protagonisten (weite Teile der Rüstungsindustrie gehören Blackrock). Der Konflikt Trump-EU ist derselbe wie der zwischen Trump-Obama/Biden. Ob erpressbar, korrupt oder geschickt platzierte ideologisch motivierte Entitäten der Sorte „nützlicher Idiot“ – „unsere“ Politiker setzen Interessen… Mehr
Natürlich nicht. Die Sache nimmt ihren Lauf. Es sei denn, die Täter, die Namen sind bekannt, werden noch gestoppt. Wonach es nicht aussieht. Auf ein Neues.