Im Vergangenen April haben die Türken über eine Änderung ihrer Verfassung abgestimmt – der türkische Präsident Erdogan wollte die totale Macht. Er hat sie unter unfairen Bedingungen und trotz erheblicher Wahlmanipulationsvorwürfe der Opposition wenn auch knapp, so dennoch gewonnen. Was anderes war unter der de facto Präsidialdiktatur auch nicht zu erwarten. Erdogan hat diese längst bestehende Situation durch sein Referendum lediglich verfassungsrechtlich scheinlegalisiert.

Die in Deutschland lebenden Türken wurden dabei als Zünglein an der Waage betrachtet. Deswegen hatte sich Erdogan mit seiner AKP auch hier so reingehängt und wochenlang Europa und vor allem Deutschland mit seinem „Wahlkampf“ regelrecht terrorisiert. Dabei ist das, was wir in diesen Wochen in Deutschland erleben durften, alles – nur kein Wahlkampf nach demokratischen Gepflogenheiten. Sprechen wir besser von asymmetrischer Kriegsführung außerhalb von Legalität und Legitimität.

Sowohl türkisches, als auch deutsches und internationales Recht wurde von Erdogan missachtet. Und so war es vor allem ein Angriff auf unsere Souveränität, der einer unmissverständlichen Zurückweisung bedurft hätte. Es war teilweise mehr als traurig, mit anzusehen, wie die Bundespolitik ihre eigene Verantwortung auf die Kommunen abwälzte, um ja den „Partner“ in Ankara nicht zu verärgern. Erdogans Ziele wurden so von Deutschland mit beschwichtigenden Worten und diplomatischer Unterwürfigkeit geduldet.

Gegengesellschaft

Viele Deutsche verstehen nicht, wie viele Türkeistämmige Erdogan unterstützen. Manch einer macht die „Parallelgesellschaft“ dafür verantwortlich. Heute müssen wir aber leider von „Gegengesellschaft“ sprechen: Eine Gemeinschaft von dem Aufnahmeland ablehnend gegenüber Stehenden, die aktiv und aggressiv gegen unsere Werte und unsere freie Gesellschaft agieren. Es gibt sie in Deutschland längst, diese türkisch-Islamische Gegengesellschaft, die nicht länger ignoriert werden darf. Sie ist mittlerweile mächtig und gefährlich, weil diese türkisch-islamische Gegengesellschaft nicht nur einen ganzen Staat als Unterstützer im Rücken hat, sondern auch von unserer Politik bis zur Unterwerfung hofiert wird.

Das Abstimmungsergebnis des Referendums in Deutschland ist der beste Beweis für diese Feststellung – auch wenn die üblichen Beschwichtiger wieder einmal versuchen, die eindeutigen und niederschmetternden Zahlen zu relativieren oder gar die angeblichen Ausgrenzungserfahrungen der Türken in Deutschland dafür verantwortlich machen wollen. Sie alle unterschlagen bewusst, dass diese Eingewanderten mehrheitlich einer Ideologie anhängen. Die Erdogan-Anhänger kann man, auch wenn es auf den ersten Blick für viele absurd klingen mag, am ehesten mit den „Reichsbürgern“ in Deutschland vergleichen. Erdogan und seiner Anhänger vertreten eine neo-osmanische Ideologie, die alle Werte einer westlich orientierten Türkischen Republik ablehnt. Erdogan und seine Anhänger wollen das Osmanische Reich zurück.

Man könnte meinen, die Türken würden seit 50 Jahren in Deutschland gegen ihren Willen in Arbeitslagern leben, wenn man es nicht besser wüsste. Hier Geld verdienen, dort die Diktatur befürworten – das passt auf Leute, deren Existenzgrundlage die Doppelmoral ist. Diese Doppelmoral ist verknüpft mit Nationalismus und fundamentalistischen Islamvorstellungen, mittels derer Türken über Familie, Bildungseinrichtung, Medien und Politik von klein auf sozialisiert werden. Daraus resultiert ein Dominanzverhalten, eine eingebildete Übergröße des eigenen Ichs in einer angeblich perfekten Weltsicht. Dabei entsteht diese Art von Dominanzwunsch vor allem aus kollektiven Minderwertigkeitskomplexen.

Dominanzwunsch und Minderwertigkeitskomplexe

Deshalb lieben die Türken ihren Möchtegern-Sultan. Weil sie sich mit Erdogan wie die Bürger eines Großreichs fühlen. Das wissen der Möchtegern-Sultan und seine Vasallen. Deshalb liefern Erdogan und seine Vasallen wie Binali Yildirim und seine Minister bei Auftritten in Europa und Deutschland immer wieder Bilder einer vermeintlichen Größe, die sich vom Westen nichts bieten lässt.

Beim türkischen Verfassungsreferendum haben etwa die Hälfte der wahlberechtigten Türken in Deutschland abgestimmt. Fast 64% der in Deutschland lebenden Türken mit türkischem Pass, die zur Wahl gegangen sind, stimmten für ein autoritäres Ein-Mann-Regime und unterstützen damit den demokratiefeindlichen Kurs Erdogans.

Ein ähnliches Bild zeichnete sich bereits bei den türkischen Parlamentswahlen von 2015 ab: Damals konnten die Regierungspartei AKP und die ultranationalistische MHP insgesamt fast 70% der Stimmen aus Deutschland auf sich ziehen. Diese Ergebnisse sollten uns auffordern, uns endlich mit den Versäumnissen der deutschen „Integrationspolitik“ der vergangenen Jahre auseinanderzusetzen.

Was für eine Tragik! Die demokratische Zukunft der Türkei hing damit ausgerechnet von jenem Teil der Türken ab, die sich bis heute in Deutschland integrieren wollten. Damit aber trägt Deutschland für die dramatische Entwicklung unter Erdogan sowohl außen- als auch innenpolitisch durch seine Appeasement-Politik eine Mitverantwortung. Doch unsere Bundesregierung macht nach ein paar Empörungsfloskeln so weiter wie bisher – als ob uns das alles nicht tangieren würde. Dabei ist es mehr als dringend an der Zeit, unsere Türkei- und Integrationspolitik deutlich zu hinterfragen.

DITIB und UETD

Wir haben viel zu lange ignoriert, welche Werte, welche politischen Inhalte in den sogenannten Migrantenorganisationen, in den Moscheegemeinden vertreten und vermittelt wurden. In den letzten zehn Jahren haben insbesondere aus Ankara gesteuerte AKP-nahe und nationalistische Organisationen wie die DITIB oder die UETD schlagkräftige Strukturen und Netzwerke aufgebaut. Sie verfügen heute bereits über eine starke Mobilisierungskraft ohne jegliche Skrupel gegenüber Andersdenkenden.

Die Erdogan-Lobbyorganisation UETD mit dem zynischen Namen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“, die weder europäisch noch demokratisch ist, agiert nach wie vor ungehindert mit Rückendeckung des türkischen Staates. Zudem genießt die türkisch-fundamentalislamische Organisation den Rückenwind der weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien. Die meisten türkischen Fernsehsender transportieren Erdogans Feindbildrhetorik täglich in die Wohnzimmer der in Europa lebenden Türkeistämmigen. Seine ständige Diffamierung aller, die nicht vorbehaltlos hinter ihm stehen, als „Ungläubige“, „Feinde der Türkei“, „Vaterlandsverräter“ und „Terroristen“ sind hierzulande omnipräsent.

Als ob das allein nicht schon schlimm genug wäre, bieten deutsche Talkshows seit Monaten diesen Erdogan-Claqueren und AKP-Marionetten eine Bühne für Erdogans Propaganda. Und es kommt noch schlimmer: Der Lieblings-Islamverband der deutschen Politik, die DITIB, fungierte mit Stasi-Methoden als ein Ersatz-Geheimdienst Erdogans in Deutschland. Über Jahre hinweg wurden in Deutschland Strukturen aufgebaut, die ein einziges Ziel verfolgen: Sie sollen hiesige Gegner der türkischen Regierungspartei AKP bekämpfen und für die Verbreitung des nationalistisch-islamischen Kurses der Türkei werben.

Man sollte daher von jedem Politiker, Kultur- und Medienschaffenden erwarten, dass er oder sie den Mut hat, sich auch mit dem ungleich gefährlicheren, türkischen Nationalislam zu befassen. Über die Demonstranten von Dresden hat jeder deutsche Politiker lauthals geschimpft. Warum versagt diesen Kritikern plötzlich die Stimme, nur weil die Scharfmacher türkische Namen tragen?

In dieser Frage haben alle demokratischen Parteien leider versagt. Die konservativen Parteien wollten lange Zeit nicht wahrhaben, dass Deutschland irgendwann de facto zu einem Einwanderungsland geworden ist, auch wenn sie es niemals so wollten. Die eher linken Parteien und liberalen Kreise hängen dagegen ewig und bis heute dem Traum des „Multikulturalismus“ nach. Der demokratische Pluralismus unserer Gesellschaft, der eine Vielfalt der Meinungen und Menschen auf einer gemeinsamen Basis, nämlich der von Menschenrechten und Grundgesetz, garantiert, wird heute zunehmend von dem Totalitarismus der Kulturen und Religionen abgelöst. Wir erleben, wie die Menschenrechte stetig im Namen religiös verorteter Glaubenssätze abgebaut werden.

Bedrohlich für die Menschenrechte ist nicht die Multikulturalität, sondern die Ideologie des Multikulturalismus. Nicht die Menschenwürde ist mehr unantastbar, sondern die der kulturellen und religiösen Identitäten. So verliert das Menschenrecht seinen universellen Anspruch und wird beständig relativiert.

Der Ideologieimport durch DITIB

Was der Konflikt mit Erdogan offen legt, sind fundamentale Wertekonflikte infolge der fortschreitenden Islamisierung der Türkei – und durch gezielten Ideologieexport zunehmend auch in Europa. Man muss es deutlich beim Namen nennen: Was wir hier erleben, sind nicht klassische Herkunftskonflikte, sondern es ist ein „Kulturkampf durch Ideologieexport“ nach Deutschland, nach Europa. Dieser Ideologieexport findet vor allem durch die staatliche türkische Religionsbehörde DIYANET statt – der Mutterorganisation der DITIB. Es ist nicht erst seit dem inszenierten Putsch in der Türkei bekannt, was sich hinter DITIB verbirgt.

Diese Organisation, die von Beginn der Republikgründung an von den Kemalisten bis Anfang der 1990er noch zur Kontrolle der Religion und der Islam-Fundamentalisten diente, wurde mit der Islamisierung der Türkei bereits unter dem Ziehvater Erdogans und dem Begründer der Milli Görüs Bewegung, Necmettin Erbakan, als erstem fundamentalislamischen Regierungschef der Türkei  langsam aber sicher zunehmend zu einem Hort des politischen Islams umgebaut. Unter Erdogan wurde die DITIB zum wichtigsten Instrument beim Umbau des Staates und der endgültigen Islamisierung des Landes. Nicht umsonst hatte Erdogan vor über zwanzig Jahren offen ausgesprochen, was sein Plan war. Der heutige türkische Präsident wurde 1999 ins Gefängnis gesteckt, weil er ein anti-demokratisches, radikal-islamisches Gedicht vorgetragen hatte. Im Jahr 1997 – damals als Bürgermeister von Istanbul – hatte Erdogan bei einer Demonstration vier Zeilen des islamischen Dichters Ziya Gökalp vorgetragen. Darin heisst es:

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Getreu dieser Botschaft benutzt Erdogan die DITIB für die Ideologisierung und Mobilisierung der Auslandstürken, nachdem die Islamisierung der Türkei mit Hilfe der DIYANET nahezu abgeschlossen ist. Was für die Kemalisten das Militär war, um das Land unter Kontrolle zu bringen und zu halten, ist für die AKP die DIYANET in der Türkei und die DITIB im Ausland als wichtigste Instrumente der Machtsicherung.

Unsere Bundesregierung ebenso wie viele Landesregierungen aber wollen das bis heute nicht wahrhaben – Kirchen, Stiftungen und andere wichtige Institutionen in Deutschland ohnehin  nicht.

Nicht umsonst warnen Verfechter der Demokratie seit über zehn Jahren die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeit vor der DITIB. So hatte ich bereits 2006 zu Beginn der „Deutschen Islam-Konferenz“ darauf hingewiesen, dass hier eine aus dem Ausland gelenkte und finanzierte Religionsbehörde als angebliche Religionsgemeinschaft behandelt und so salonfähig gemacht werde. Leider musste ich Recht behalten. Doch es kam noch schlimmer. Erdogan hat die DITIB sogar zu einer Art Stasi auf deutschem Boden gemacht. DITIB-Imame haben als türkische Beamte mit Diplomatenpass in Deutschland Menschen ausspioniert und denunziert.

Rückgrat- und Politiklosigkeit

Als das alles raus kam, musste die Bundesregierung auf den öffentlichen Druck reagieren. Die Fördergelder wurden für kurze Zeit eingefroren. Doch nur einen Tag nach der Veröffentlichung der Leitkultur-Thesen von Thomas de Maizière kam dann die Nachricht: Das Bundesfamilienministerium gibt Fördergelder für den türkisch-islamischen Verband DITIB wieder frei, die wegen der Spitzelaffäre vorübergehend gesperrt waren. Das Ministerium wolle den muslimischen Verband wieder mit mehr als einer Million Euro fördern. DITIB-Vertreter hätten eine strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den von dem Ermittlungsverfahren Betroffenen zugesichert, hieß es. Das Ministerium hatte erst im März das Einfrieren der Mittel bekanntgegeben. Hintergrund waren eben jene Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Imame der DITIB wegen Spionage.

Noch drastischer und plastischer kann die Widersprüchlichkeit der sogenannten Integrationspolitik der Bundesregierung nicht dargestellt werden, wenn nur ein Tag nach einer Leitkultur-Definition des Bundesinnenministers bekannt wird, dass das Bundesfamilienministerium eine Organisation weiter finanziell unterstützen wird, die allen demokratischen Aspekten diametral widerspricht und wie dargestellt von Erdogan gezielt gegen uns eingesetzt wird.

Die Wählerstimmen der DITIB-Türken scheinen dem SPD-geführten Familienministerium wichtiger zu sein als der Schutz der Erdogan-kritischen integrierten Türkischstämmigen – und der Deutschen selbst. Die Vorwürfe nach Spitzelberichten von Imamen in Deutschland sind mitnichten aufgeklärt. Die Kausalkette von Erdogans autokratischer Türkei über seine „Religionsbehörde“ Diyanet zu deren trojanischem Pferd DiTiB sind mittlerweile jedem bekannt. Viele DITIB-Imame waren Spitzel des türkischen Geheimdienstes und spionierten nicht nur Adressen von vermeintlichen Gülen-Anhängern aus. Sie befragten Kinder im Koran-Unterricht, was ihre Eltern zu Hause so erzählen, wen sie wählen wollen.

Es ist mehr als skandalös: Obgleich das alles bekannt ist, konnten sich zehn der16 beobachteten Geheimdienstler im Gewand ihrer „Religion“ unter dem Schutz ihres Moschee-Verbandes der Strafverfolgung in Deutschland entziehen – und sind einfach verschwunden.

Die DITIB hat sich vom Erdogan-Regime als türkische Stasi auf deutschem Boden einsetzen lassen, um Andersdenkende und Regimekritiker auszuspionieren und zu denunzieren. Damit hat sie sich als Integrationspartner endgültig disqualifiziert. Jede weitere Förderung von DITIB ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger und vor allem jener Migranten, die dieses Land und seine Werte ernst nehmen, sich zur säkularen Demokratie bekennen.

Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein erneutes Einknicken vor dem Erdogan-Regime und ein fatales integrationspolitisches Signal. Die Bundesregierung muss endlich bekennen, was gilt! Die DITIB-Unkultur von Manuela Schwesig oder die deutsche Leitkultur von Thomas de Maizière?

Es ist grotesk, wie integrationswillige Menschen von der Bundesregierung demotiviert, im Stich gelassen werden! Weil dieses Land nicht sie in Schutz nimmt und würdigt, sondern sich um jene kümmert, die sich wie DITIB immer nur zum Opfer stilisieren und dieses Land, seine Kultur und seine Werte zutiefst verachten.

Genau diese Widersprüchlichkeit und Unverbindlichkeit der Regierungsparteien führen zu Politikverdrossenheit. Und zusätzlich machen wir uns zum Spielball Erdogans!

Denke ich angesichts dieser Rückgrat- und Politiklosigkeit an Deutschland in der Nacht, bin nicht nur ich um den Schlaf gebracht. In welchem anderen Land finanziert man seine eigenen Gegner, welches Land finanziert nationalislamische Organisationen, die hier Gegengesellschaften errichten?

Für mich steht endgültig fest: Es gibt nach über zehn Jahren „Deutsche Islam Konferenz“ und „Integrationsgipfel“ kein staatliches Konzept für die Integration und Aufklärung der Muslime in Deutschland. Die Politik der Zusammenarbeit mit dem politischen Islam, der Verniedlichung und Verharmlosung der Gefahren, die insbesondere vom politischen Islam „Made in Turkey“ ausgehen, wird gänzlich unreflektiert fortgesetzt.

„Freiheit und Demokratie können nur so lange Bestand haben, wie sie von mündigen Bürgern gelebt und gegen ihre Feinde verteidigt werden!“ befand einst Roman Herzog. Mit Blick auf heutige Entwicklungen braucht es einen Aufschrei gegen diese zunehmend werte-lose Politik! Es braucht Zivilcourage gegen massive Gefährdung unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens!

Wir alle müssen endlich viel mutiger für unsere emanzipatorischen Errungenschaften streiten, auch und gerade mit und in den Migrantencommunities!