Ein Ismus-Durcheinander

Echt jetzt? Und das soll jemand wirklich ernst nehmen? Wenn Wörter jeden Kontakt zur Realität verlieren.

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Es gibt Videoaufnahmen, auf denen man eine kleine Horde Männer im Halbdunkel sieht, die «Nationaler Sozialismus, jetzt» grölen. Echt jetzt? In der ehemaligen DDR soll es Menschen geben, die eine Neuauflage des nationalen Sozialismus, also des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschen Boden, wünschen? Könnte es sich dabei um die ganz linke Fraktion der Partei «Die Linke» handeln, aber wo war dann Sarah Wagenknecht? Oder Oscar Lafontaine?

Ach nein, es soll sich um eine Horde von Rechtsradikalen, von Neonazis gehandelt haben. Also die gleichen Hohlköpfe, von denen einige den Hitlergruss zeigten, sich dabei erwischen liessen und völlig zu Recht bestraft wurden. Nicht nur, weil der Hitlergruss in Deutschland unter Strafe steht. Sondern weil das nun wirklich dümmer ist als die Polizei erlaubt. Auch den Slogan «Nationaler Sozialismus, jetzt!», skandiert von Idioten, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Natürlich, das soll stellvertretend für «Nationalsozialismus» stehen, aber das macht es nicht besser.

Wer also heutzutage pseudo-nationalsozialistische Parolen brüllt oder den Arm zum Hitlergruss erhebt, ist ein politischer Irrläufer, ein Vollidiot, der weder weiss, was Sozialismus ist, noch was Nationalsozialismus war, noch was Faschismus ist, noch was für ein Verbrecher und Versager Hitler war. Es mag ja auch Dummköpfe und politische Tiefflieger in der AfD geben. Aber ernsthaft zu behaupten, dass die AfD den Schulterschluss mit diesen Verlierern suche, ernsthaft zu behaupten, wer die AfD wähle, wähle Nazis, ernsthaft zu behaupten, die AfD-Fraktion im Bundestag sei eine Wiedergängerin der NSDAP, wer das sagt, ist entweder selbst ein Hohlkopf – oder ein übler Demagoge.

Wahrscheinlich aber sind alle die, und es sind nicht wenige, die immer und immer wieder die Nazikeule schwingen, sowohl unterbelichtet wie auch demagogisch. Unterbelichtet deswegen, weil auch die Wiederholung eines Vorwurfs, der mit der Realität wenig bis nichts zu tun hat, ihn nicht besser oder wirkungsvoller macht. Im Gegenteil, die AfD kann sich dank Schulz und Konsorten nicht nur als Protestpartei, sondern auch als Opfer von üblen Verleumdungen gerieren. Während sich die überschaubare Anzahl von Neonazis wundern, also die wenigen, die etwas zwischen den Ohren haben, wieso überall in den Leitmedien vor ihnen gewarnt wird, obwohl sie keinen merklichen Zulauf konstatieren können.

Früher einmal wurden politische Debatten scharf und polemisch geführt. Nicht immer sachlich, aber in erster Linie als Schlagabtausch mit Argumenten. Besser oder schlechter rhetorisch verpackt. Aber die Methode war, Ausnahmen bestätigen die Regel: Mein politischer Gegner sagt A. Das ist falsch, weil. Deshalb muss man B sagen, denn das ist richtig, weil. So war das mal. Heute werden keine argumentativen Debatten mehr geführt, Ausnahmen bestätigen die Regel, sondern: Es wird immer auf den Mann (und natürlich auch auf die Frau) gespielt, genauer: auf die vermutete, unterstellte Gesinnung.

Es geht nicht mehr darum: Wer die Masseneinwanderung kritisiert, liegt damit falsch, weil. Sondern es geht um: Wer das tut, ist von niedriger Gesinnung, wohl ein Fremdenfeind, möglicherweise ein Rassist, vielleicht auch ein Neonazi. Hat jemand die Möglichkeiten, beispielsweise die Masseneinwanderung auch öffentlich zu kritisieren, dann ist er zudem auch noch ein Hetzer, ein Rechtspopulist und ein Unmensch. Auf die möglicherweise vorhandenen Argumente gegen eine Masseneinwanderung muss so nicht eingegangen werden.

Es ist in der Geschichte nichts Neues, dass nicht genehme Meinungen ausgegrenzt, unterdrückt, denunziert werden. Es ist nichts Neues, dass Meinungsträger auch persönlich angegangen werden, versucht wird, ihre bürgerliche Existenz zu vernichten oder gar den Menschen selbst. Aber: Wenn diese Meinungen Wirklichkeiten widerspiegeln, dann ist jeder Versuch vergebens, sie zu unterdrücken. Im Besitz der Deutungshoheit in der veröffentlichten Meinung zu sein, bedeutet nicht, die Realität abzubilden oder gar im Griff zu haben. Die schrille Stimmlage, ja die Hysterie des neuen Justemilieus, das sich im Besitz der Wahrheit über das Gute und daher im Abwehrkampf gegen das Böse sieht, weist auf zunehmende Verzweiflung hin.

Selbst in den Stürmen vor dem Untergang des sozialistischen Lagers war die Stimmlage nicht so verzweifelt, die DDR feierte noch mehr oder weniger in Ruhe ihren 40. Geburtstag, bevor sie dann mit dem leisen Seufzer «ist das sofort, unverzüglich» zusammenbrach. Das ist bei der Linken in Deutschland anders. Die Partei «Die Linke» beweist einmal mehr, dass man Sektierer nicht daran erkennt, dass sie klein sind, sondern dass sie klein bleiben wollen. So denkt «Die Linke», trotz Regierungsbeteiligungen, nicht im Traum daran, einmal die absolute Mehrheit zu erringen. Ganz anders die SPD. Ihr bestes Wahlresultat, Genossen, schliesst schamvoll die Augen, war mal 45,8 Prozent. Ihre sozialistischen, bzw. sozialdemokratischen Schwesterparteien in Frankreich oder Italien haben sich fast aufgelöst, die stolze deutsche Arbeiterpartei arbeitet kräftig daran.

Was wird kommen? Das ist, wie immer in Umbruchszeiten, schwer zu prognostizieren. Aber zwei Dinge sind sicher: Es wird weder ein neuer Nationalsozialismus noch ein neuer Sozialismus auf deutschem Boden kommen. Viel gefährdeter ist die Demokratie in Deutschland. Obwohl sie so tut, als sei sie alternativlos, kann sie natürlich zuschanden geritten werden. Von den Altparteien, die den Staatsbürgern vorführen, dass mit ihnen kein Staat zu machen ist. Dass sie trotz eines halben Sozialismus in Deutschland, denn der Staat beherrscht rund die Hälfte des Bruttoinlandprodukts, nicht in der Lage sind, fundamentale Staatsaufgaben wie die Instandhaltung der Infrastruktur, von Schulen und Krankenhäusern und von Recht und Ordnung zu erfüllen. Von der Altersversorgung ganz zu schweigen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Nach allen Umfragen und Sorgenbarometern ist die Angst vor Altersarmut, die im Übrigen berechtigte Angst, das Anliegen Nummer eins der Deutschen. Dazu fällt weder den Altparteien noch der AfD etwas Sinnvolles ein. Dazu kann keiner politischen Partei etwas Sinnvolles einfallen, da die einzige Lösung im Einschenken der bitteren Wahrheit bestünde: Nur eine kräftige Verlängerung der Lebensarbeitszeit, begleitet von deutlich gehobenen Beiträgen und eine Verminderung der Renten im zweistelligen Bereich könnte verhindern, dass das Kartenhaus der Sozialversprechen, die durch nichts gedeckt sind, ausser durch Schuldenmachen, zusammenfällt. Das müsste zudem einhergehen mit einer deutlichen Verminderung der Umverteilung durch Sozialleistungen. Da aber rund die Hälfte aller Stimmbürger von Sozialleistungen in der einen oder anderen Form profitieren, könnte sich eine Partei, die das zum Wahlprogramm macht, auch gleich auflösen. Hier kommt, das ist offenkundig, die repräsentative Demokratie, wie sie Deutschland seit 1945 kennt, an ihre Grenzen. Das sind die wahren Probleme, die von hysterischem Gekreische über angeblich bedrohliche Alt- und Neunazis übertönt werden. Dadurch aber nicht verschwinden, sondern wachsen.


René Zeyer

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Kommentare ( 44 )

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Wir erleben derzeit einen globalen Sozialismus, und wer es nicht glaubt, der braucht sich nur vor Augen führen, dass die Länder dieser Welt mit 230 Billionen Dollar verschuldet sind. In wenigstens gleicher Höhe kommen Unternehmensschulden und Konsumentenkredite hinzu. Unmöglich hohe Summen, die niemals zurückgezahlt werden können, und egal wer hier regiert, es gibt überhaupt keinen Handlungsspielraum. Jede Regierung kann nur noch hoffen, dass diese Kreditblase nie platzt, und der Druckerpresse das Papier nicht ausgeht. Um diese Schuldenberge mit Zinszahlungen zu bedienen, braucht es natürlich maximale Steuersätze, die dann vielen Bürgern jede Möglichkeit der Vorsorge nehmen. Selbst wenn man die Lebensarbeitszeit… Mehr
„Man kann es nicht oft genug wiederholen: Nach allen Umfragen und Sorgenbarometern ist die Angst vor Altersarmut, die im Übrigen berechtigte Angst, das Anliegen Nummer eins der Deutschen. Dazu fällt weder den Altparteien noch der AfD etwas Sinnvolles ein.“ Das ist so nicht richtig. Die AfD würde keine Millionen illegale Einwanderer ins Land lassen, die sich dann zum ganz überwiegenden Teil dauerhaft im Sozialstaat einrichten. Diese zig Milliarden könnte man den Menschen lassen, welche die Steuern erarbeiten und damit die Kosten für die Illegalen tragen, anstatt für ihr Alter vorsorgen zu können. Darüber hinaus wären spielend weitere beträchtliche Steuerentlastungen möglich,… Mehr

Das Interessante ist die stetige Verneinung, man dürfe Pensionen und Renten nicht in ein System überführen. Experte Raffelhüschen warnt insbesondere vor der Pensionslast. Aus meiner Sicht muss das zusammengeführt werden, damit jeder im gleichen Boot sitzt. Die teuren Pensionäre sind interessanterweise oft die grüne Wählerschaft, die ansonsten so „sozial“ ist. Die „normalen“ Polizisten sind wiederum die Angeschmierten.
Ansonsten finde ich den schwedischen Ansatz interessant, eine Grundsicherung zu garantieren und ansonsten dem Bürger weitestgehend freizustellen, wie er sich privat absichert.

Wunderbar auf den Punkt gebracht, vielen Dank dafür.

Wenn die Hälfte der Wähler von den Sozialtransfers profitiert, dann macht es die Hälfte nicht. Mit dieser Hälfte können die Wahlen gewonnen werden, wenn man nur EINEN TEIL der Transferempfänger überzeugt, die Transfers zu reformieren und Trittbrettfahrer zu sanktionieren.

Die Alternative ist, dass die Leistungserbringer in den Streik treten. Ich erwarte dies in der Zukunft von Bayern und auch Sachsen. Deutschland könnte zerbrechen wie Jugoslawien.

Eine Frage: wenn ich besagten Gruss als Römischen Gruss verstanden haben will (ave caesar), ist er dann erlaubt?

Unterbelichtet sind die (meisten) Nazikeulenschwinger sicher nicht. Sie wenden nur konsequent die erfolgsversprechendsten Methoden an, um im politischen Kampf die Oberhand zu behalten. Nicht weil sie zu dumm sind mit Argumenten zu hantieren, sondern weil sie ganz genau wissen, dass sie keine haben, wenn es an die harten Fakten geht. Auf gute Manieren braucht man da nicht zu hoffen. Und leider haben sie damit immer noch (viel zu viel) Erfolg, weil es eben unter den normalen Bürgern viel zu viele gibt, die zu naiv oder zu denkfaul sind, um sich einmal mit den Fakten zu beschäftigen und die Motive hinter… Mehr

Aegnor, wenn ich mir Hofreit*er, KGE, Roth, Chebli, Stegner, Maas, Laschet, Altmeier und Co. anhöre frage ich mich, wo Ihre Unterbelichtungsgrenze anfängt. In der Dunkelkammer?

Einige der von Ihnen genannten sind ideologisch verblendet, andere Opportunisten und alle haben sicherlich charakterliche/moralische Defizite. Unfähig das Land zu führen sind sie zweifelsfrei, aber dumm im eigentlichen Sinne sind sie nicht. Sonst könnten sie sich nicht so lange an der Macht halten. Leute wie Maas, Chebli oder Roth haben eine nicht zu unterschätzende Bauernschläue, auch wenn sie keine Intelligenzbestien sind. Und auch wenn man diese Leute verabscheut, darf es einen doch nicht dazu verleiten sie zu unterschätzen…

Nunja, das Thema Rente wäre kein Thema wenn die Parteien(und die Wirtschaft) sich vor Jahrzehnten, wohlgemerkt: Jahrzehnten. um Familienpolitik gekümmert hätten! Derweil passiert aber weiter anderes… Dabei ist Demographie eine überschaubare Mathematik. Wenn selbst Mathematik nicht gegen die Nazikeule bestehen kann, weil das in mathematisch scharfer Konsequenz eine Art Geburtenkontrolle bzw. ein wirksames Anreizsystem für Kinder/Familie bedeutet, und das (zumindest auf linker Seite)gefühlt an Nazi erinnert, ja wo befinden wir uns dann? Stattdessen wird nun(auch im Namen der Wirtschaft(internationales Kapital, ungebundene Renditejäger)) versucht das versäumte zu importieren, und die Probleme(unbedacht und unterschätzt) gleich mit. Was für eine dumme, dreiste um… Mehr
«Nationaler Sozialismus, jetzt!», skandiert von Idioten, tja Sozialismus wollen ja viele, Frau Merkel und ihre CdU, die SPD sowieso die Linken und Grünen noch doller .. so what? Nationalen Sozialismus will doch jetzt Frau Wagenknecht und ihr Gatte wohl auch, obwohl ich den immer für intelligent hielt. Sie haben erkannt, das die Zuwanderung gefährlich ist und flugs das Nationale wiederentdeckt. Tja und jetzt? Heißt es halt wieder nationalsozialististisch. Die Zeit braucht Neues und zwar dringend, den ganzen Schmonzes unserer Parteien kann man nicht mehr ertragen. Rente ist heute nur noch Betrug. Wie kann man das ändern? Ich schlage vor die… Mehr
Herr Zeyer, Sie schreiben: „Hier kommt, das ist offenkundig, die repräsentative Demokratie, wie sie Deutschland seit 1945 kennt, an ihre Grenzen.“ Meine Frage 1 dazu: Sind Sie sicher? Meine Frage 2 dazu: Welches andere politische Regierungssystem, das hier nicht an seine Grenzen kommt, schlagen Sie statt der repräsentativen Demokratie vor? (das ist keine rhetorische Frage und ich will Sie damit nicht ärgern!) Ich stelle Ihnen die Frage 1, weil Sie selber selber in Ihrem Artikel schreiben, dass die berechtigte Angst vor Altersarmut das Anliegen Nummer eins der Deutschen ist. Und Sie weisen selber in Ihrem Artikel auf die Wirkmächtigkeit der… Mehr

Zur langfristigen Sicherung der Rente braucht es außerdem deutsche Kinder, also solche, die in der Arbeits- und Wissenskultur, die Deutschland ausmacht, groß werden und die diese verinnerlichen.

Es ist typisch, dass selbst dieser Artikel dieses Tabuthema, nämlich eine expansive Bevölkerungspolitik für die deutsche Bevölkerung, nicht anspricht.

, und das zieht sich dur ch die gesamte politikgeschichte deutschlands bis zu nicht kindgerechten wohnungen mt dem sozialen wohnungsbau, der ganz und gar nicht sozial war! ich habe als junger ehema nn und student mit 40 quadratmeter wohnung in aachen begonnen. nach einem jahr kam mein erster sohn auf die welt!usw.usf…..