Dieser Krieg wird Grenzen ändern

Fast jeder Krieg in Europa hat Grenzen verändert – nach dem Zweiten Weltkrieg zwar nicht völkerrechtlich, aber faktisch sehr wohl. Der Krieg in der Ukraine wird keine Ausnahme sein. 

Wer sich derzeit bei manchen Regierungen Mitteleuropas umhört, bekommt meist eher Pessismistisches zu hören, wenn es um den Ukraine-Krieg geht. Der Krieg werde Jahre dauern – „fünf Jahre”, sagte eine ranghohe Quelle in Belgrad diesem Verfasser. Dass es lange dauern werde, sei auch die überwiegende Meinung westlicher Gesprächspartner. Und danach werde es „die Ukraine nicht mehr geben”, zumindest „nicht in der Form, wie wir sie heute kennen”, fürchtet man sowohl in Belgrader wie auch Budapester Regierungskreisen. 

Wenn diese Analyse stimmt, wird es als Folge des Krieges wahrscheinlich zu Grenzänderungen kommen. Nicht unbedingt de jure, aber doch de facto. Es sei denn, Russland erobert die Ukraine komplett in ihren gegenwärtigen Grenzen, und sieht davon ab, sie danach administrativ zu zerschlagen.

Oder Russland verliert komplett – und zerfällt danach dennoch nicht in Kleinstaaten. 

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Alles was zwischen diesen beiden extremen Kriegsergebnisssen liegt, muss zwangsläufig zu tatsächlichen, wenn auch nicht unbedingt international anerkannten Grenzänderungen führen. Völkerrechtlich gilt es seit dem Zweiten Weltkrieg als tabu, Grenzen durch Gewalt zu ändern. Für das Kosovo und Bosnien hat man sich deswegen Fiktionen ausdenken müssen, um tatsächliche kriegsbedingte territoriale Veränderungen juristisch wegzuerklären.

Es geht nicht nur um die Ukraine. Erste Anzeichen sind erkennbar für eine Annährung zwischen Rumänien und der Republik Moldau. Am 18. Juni unterzeichneten die Parlamentarier beider Länder in einer gemeinsamen Sitzung eine Deklaration, in der sie ihre unverbrüchliche Unterstützung für einen EU-Beitritt der Moldau erklärten. Sowohl die gemeinsame Sitzung als auch das Dokument wurden in beiden Ländern als historisch gefeiert und von manchen Beobachtern als Schritt in Richtung einer Vereinigung Rumäniens mit der Moldau wahrgenommen. 

Es wäre eine populäre Entscheidung – rund 80 Prozent der Moldauer sind ethnische Rumänen. Es ist eine Vision, die in beiden Ländern seit dem Ende des Kommunismus viele Verfechter hat. 

Drei Gruppen „westlicher” Länder
Warum „der” Westen nicht geeint ist gegen Putin
Dass es dazu bisher nicht kam, hatte vor allem mit Angst vor einem Krieg zu tun. Es gab schon mal einen: 1992 starben rund 500 Menschen in Kämpfen zwischen russischen Separatisten und moldauischen Truppen. Die Sache endete mit einer Abspaltung des östlichen Randes der Moldau, wo viele Russen leben. Viele von ihnen sind aktive Soldaten, Ex-Militärs und ihre Familien. In diesem „Transnistrien“ war immer und ist weiterhin viel russisches Kriegsgerät gelagert. Moskau betrachtet die Moldau als Einflußsphäre. Die Existenz einer ethnisch russischen und de facto von Moskau aus gelenkten Armee in Transnistrien, mit mehreren zehntausend im Ernstfall mobilisierbaren Soldaten, überschattete bisher moldauische Sehnsüchte, den Anschluss an Rumänien zu versuchen. 

Jetzt ist der Krieg aber sowieso da und die russische Führung hat offen erklärt, den gesamten Süden der Ukraine bis hin nach Transnistrien erobern zu wollen. Die Moldau, mit nur 2,5 Millionen Einwohnern und Hunderttausenden ukrainischen Flüchtlingen, hat keine nennenswerte Armee. 

Was läge da näher als ein Anschluss an das relativ große, militärisch recht starke Rumänien?

Die Moldau ware damit automatisch EU-Mitglied. Und Nato-Mitglied. Bislang ist Neutralität Verfassungsgebot in der Moldau, aber das würde nach einem Anschluss an Rumänien nicht mehr gelten.

Ohne Anschluss würde die Moldau wohl lange warten müssen bis zu einem EU-Beitritt, obwohl sie am 23. Juni zusammen mit der Ukraine offiziell Kandidatenstatus erhielt. Eine Lösung dieser Frage durch eine Vereinigung mit Rumänien wäre dann denkbar, wenn Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, Transnistrien sich an Russland anschließt, die Moldau in Panik nach schnellen Lösungen für ihre Sicherheit sucht, und die EU nicht bereit ist, die Moldau im Hauruck-Verfahren aufzunehmen, ohne Rücksicht auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. In dieser Lage würde ein Anschluss als letzter Ausweg bleiben. 

Eine Panik-Lösung ist auch vorstellbar, falls die Ukraine eines Tages mit dem Rücken zur Wand steht, nach etwaigen großen Gebietsgewinnen der Russen. Auch da wäre eine Verschmelzung mit Polen ein letzter Ausweg. Sowieso würde Polen am liebsten selbst in den Krieg ziehen gegen Russland. Ein Zusammengehen Polens mit einer Rest-Ukraine würde automatisch bedeuten, dass sich die Nato mit Russland im Krieg befindet. Je nachdem wie sehr Polen den Westen dazu drängen möchte, wäre das ein Schritt, den Warschau vielleicht auch ohne den Segen Washingtons, Berlins und Paris zu unternehmen bereit wäre, wenn die Ukraine in letzter Not diesen Wunsch äußern sollte.

Nicht zuletzt auch deswegen, weil Teile der westlichen Ukraine historisch bis 1939 zu Polen gehörten. Lemberg gilt den Polen als eine polnische Stadt.

Polen gewinnt an Bedeutung bei den V4
Wie der Krieg die Visegrád-Gruppe verändert
Der weissrussische Diktator Alexander Lukashenko hat Polen und die Nato genau dessen beschuldigt – sie planen ihm zufolge, die Westukraine an Polen anzuschließen. Er legte dafür keine Beweise vor, wohl aber Drohungen: Eine solche Entwicklung würden Russland und Weißrussland nicht hinnehmen.

Am 24. Mai kündigte der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeinsame Zollkontrollen mit Polen an, um die „Integration der Ukraine in die EU-Märkte zu beschleunigen”. 

Und der viel gelesene pro-polnische Twitteraccount „Visegrád24” befeuerte die Fantasien seiner Follower mit dem Hinweis, viele polnische Politiker seien für eine „polnisch-ukrainische Union”. Wie man in der Ukraine darüber denkt, ist wahrscheinlich eine andere Geschichte.

Zugegeben, solche Anschluss-Visionen sind derzeit eher journalistisch, als dass sie tatsächlich politische Strategie relevanter Akteure wären. Die meisten Politiker und Experten halten eine solche Entwicklung für sehr unwahrscheinlich.

Aber zumindest in Kontinentaleuropa hielten die meisten Politiker und Experten auch einen Angriff Russlands auf die Ukraine für sehr unwahrscheinlich – bis es dann geschah.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 60 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

60 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
GefanzerterAloholiker
1 Monat her

Quatsch. Genau das, die Übernahme von staatshoheitlichen Aufgaben in der Ukraine, ist bereits vertraglich unter Dach und Fach. Keine Ahnung, woher der Autor seine Informationen bezieht. Wie gesagt, Unfug.

Ante
1 Monat her

Für mich sind Frieden und Freiheit nicht verhandelbar. Deshalb nehme ich die kriegsbedingten Wohlstandsverluste in Kauf. Das unterscheidet mich von den vielen Ichlingen und brutalen Egoisten hier im Forum. Ich verurteile den Krieg gegen die Ukraine und das Morden zugunsten russischer imperialer Expansion. Punkt!

GefanzerterAloholiker
1 Monat her
Antworten an  Ante

Und was ist, wenn Sie inmitten der NATO vom Rest der Welt isoliert sind? Der Euro ist außerhalb des Westen schon unter Dollar Parität gefallen, der selber keine Referenzwährung mehr ist. Und die Menge des Öls auf dem Markt und dessen Preise bestimmen die Hersteller. Sieht schlecht aus mit ein wenig Wohlstand. Die unipolare Welt wird gerade gesprengt. Im Übrigen wird der gesamte Verband „ukrainische Armee“ vom Pentagon aus gesteuert. Die geben dort die Befehle. Und die USA wurden bereits von Russland direkt angegriffen – in einem anderen Teil der Welt, aber direkt. Die Zeiten ändern sich. Ihre Einstellung unbenommen.… Mehr

Bambu
1 Monat her

Egal wie es ausgehen wird. Wir werden einer der großen Verlierer sein. Das ehemalig wirtschaftlich und sozial starke Deutschland wird zurückbleiben als ein Land mit vielen wirtschaftlichen und sozialen Problemen.
Vielmehr sollten wir uns die Frage stellen, wer will uns zerstören, wollen wir das und was kann man dagegen tun.

Haeretiker
1 Monat her

Interessant finde ich die Unterzeile zu diesem Artikel.
Verabschieden wir uns nunmehr von der bisher als sakrosankt geltenden Nachkriegsordnung? Denn mit dem Zusammenbruch des Ostblocks bestand die Möglichkeit, aus faktischen Grenzen völkerrechtlich allseits akzeptierte zu machen. Warum hat man diese Chance vertan? Wollte man sich künftiger Konfliktherde nicht berauben?

Steve Acker
1 Monat her

diese Fusionsgedanken pfeifen ja zum Teil schon die Spatzen von den Dächern.
Duda und Selenksy scheinen ja die dicksten Freunde zu sein.
Ob da so eine Fusion auf Dauer gut geht, da habe ich ganz große Zweifel.
Wenn dann jede Seite Führungsanspüche hat….

thinkSelf
1 Monat her

Auch wenn Russland den Krieg verliert, sehe ich nicht warum das Land in Kleinstaaten zerfallen sollte. Es könnte dann eher sein das China dann seine massiven Gebietsansprüche in Sibirien durchsetzt. (Ich finde es immer wieder erheiternd, wenn hier einige Kommentatoren von der „chinesisch-russischen Allianz“ schwadronieren.) Können sich Grenzen verschieben? Klar, kaum etwas ist so unbeständig wie Staatsgrenzen. Wer einen Globus mit Landesgrenzen besitzt muss den schon seit seiner Erfindung mindestens jährlich austauschen. Wie das in diesem Fall ausgeht ist alles absolute Spekulation. Mit einer Ausnahme: Wie immer in der Geschichte ist die Wahrscheinlichkeit das irgend eines der Szenarien so kommt… Mehr

Ante
1 Monat her
Antworten an  thinkSelf

Der ferne Osten Russlands ist heute schon defacto chinesisch dominiert. Russland hat keine Leute, um dort zu siedeln. Russland steckt in massiver demografischer Falle. Russland geht bis zum Ural. Der Rest war und ist fragil. Alles ist in Bewegung. Moderne Russen hassen ihr Regime. Es sind die Habenichtse, die es als Imperium lieben.

Marco Mahlmann
1 Monat her

Warum kürzt man die Sache nicht unblutig ab? Letzten Endes wird es sowieso so kommen, da kann man sich die vielen Toten, Verletzten und Sachschäden sparen. Am Ende wird Rußland den Donbas, die Südukraine und die Krim, vielleicht sogar Transnistrien besitzen, Polen kriegt die Westukraine, vor allem Lemberg, und es bleibt eine Rest-Ukraine um Kiew, die politisch Wachs in Moskaus Händen ist. Moldau und Rumänien schließen mit Rußlands Einverständnis so etwas wie einen Bruderschaftsvertrag, bei dem die formale Eigenständigkeit gewahrt bleibt, de facto aber alle wichtigen Felder, vor allem die Wirtschaft, gemeinschaftlich gestaltet werden. Die EU und die NATO sind… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Marco Mahlmann

„ Die EU und die NATO sind Auslaufmodelle. Die Visegrad-Staaten werden mit ihren Nachbarn zusammenarbeiten und sich mit Rußland einigen.“

Vor allem Deutschland sollte sich mit dem Land der Gasrohre vertragen – bald haben wir kein Gas mehr. Die Alternativquellen haben sich alle als Blendgranaten erwiesen und ohnehin teuer.

RauerMan
1 Monat her

Die hier ausgesprochenen Szenarien würden weitgehende Gebiets/Staatsgrenzen-Veränderungen bedeuten und weitere Kriegsgefahren heraufbeschwören. Das kann D nicht unterstützen und wird von unseren Menschen nicht mitgetragen. „Gelüste“ von dem einen oder anderen Staat sind genauso abzulehnen wie der jetzige russische Versuch sich die Ukraine einzuverleiben.
D hat nach 1945 auf Gebiete verzichtet, das soll auch so bleiben.
Das sollte auch den anderen Staaten ein Beispiel von Realismus sein.
Wir,die Deutschen sind nicht bereit wieder wegen Gebietsveränderungen in einen Krieg hineingezogen zu werden.

Landdrost
1 Monat her

Achso. 80% Moldauer sind Rumänen, also ist es gut, dass Moldau an Rumänien fällt, aber wenn nur 25% der Bevölkerung der Krim Ukrainer sind, ist es natürlich klar, dass die Krim ukrainisch ist und bleiben muss. Na dann, alles klar.

Ante
1 Monat her
Antworten an  Landdrost

Falsch, 80 % der Moldauer sind ethnische Rumänen (selbe Sprache und Kultur). Trotzdem ist Moldau ein eigener Staat. Ob Moldauer ein eigenes Volk sind, ist durchaus umstritten. Es hat eben noch 20 % ethnische Russen dort bzw. russischstämmige Moldauer. Auf der Krim sind die Tataren die Urbevölkerung. Russen kamen dorthin als Eroberer genauso wie Ukrainer. Russland hat 1994 die Krim als Teil der Ukraine anerkannt im Petersburger Memorandum (=Staatsvertrag).

Renz
1 Monat her
Antworten an  Ante

Wer wohnte vor den muselmanischen Tataren auf der Krim? Christen, Griechen und davor der Neandertaler. Es ist nur die zeitliche Betrachtung die hier genutzt wird, um sein Süppchen zu kochen. Ein bisschen Chili und schon spuckt jeder Feuer.

Autour
1 Monat her

Dass die Polen auf Gebietsgewinne aus sind ist unbestreitbar.
Und ja wieso nicht die beiden Kunstprojekte der Neuzeit (Ukraine und Moldau), die keine geschichtliche oder kulturelle Historie besitzen, aufteilen? Ein Anschluss sollte nach einer ethnischen Aufteilung kein Problem darstellen. Moldau ist eh allein nicht wirklich überlebensfähig und das was von der Ukraine übrig bleiben wird, wird es auch sehr schwer haben…