Die Rede, die im Bundestag fehlte

„In großer Eintracht“ hat das Parlament ein beispielloses sogenanntes Hilfspaket beschlossen – unter beispielloser Umgehung der parlamentarischen Regeln. Aber Demokratie lebt vom Widerspruch. Deshalb lesen Sie hier: die nicht gehaltene Rede des nicht existierenden Oppositionsführers im Bundestag.

imago Images/auslöser Fotografie
Liebe Mitbürger,

nein – das ist nicht die übliche Anrede im Bundestag.

Üblicherweise beginnen Reden hier mit „liebe Kollegen“: Das ist die kumpelhafte Floskel unter uns Gewählten. Üblicherweise bleiben wir dann auch im Rest unserer Vorträge eigentlich unter uns. Unsere sogenannten Debatten werden zwar von den Kameras und Mikrofonen hinaus in die richtige Welt getragen – trotzdem führt dieses Parlament in Wahrheit ein fortwährendes Selbstgespräch.

Denn im Kern entscheidet nicht die richtige Welt über unsere Existenz als Volksvertreter. Im Kern entscheidet darüber unsere jeweilige Partei, die uns vor Wahlen als Kandidaten für ein Mandat aufstellt – oder eben auch nicht.

Was wir hier tun, tun wir nicht fürs Volk, sondern für unsere Wiederwahl. (Hier vermerkt das Protokoll „Empörung in allen Fraktionen“.) Diese Wiederwahl hängt aber nur höchst indirekt vom Volk ab. Viel direkter hängt sie von den Parteigremien ab – von den Strippenziehern, die intrigant und in Hinterzimmern die Kandidatenlisten auskungeln.

Nur so sind Entscheidungen wie dieses sogenannte Corona-Hilfspaket zu verstehen.

88,99 % aller Abgeordneten sind ihren Partei- und Fraktionsführern gefolgt – in der Hoffnung, dass ihnen das einen aussichtsreichen Platz bei der nächsten Kandidatenaufstellung in ihren jeweiligen Parteien sichert. Dazu haben sie erst für eine beispiellose Umgehung unserer bewährten parlamentarischen Regeln gestimmt: für Änderungen an der Geschäftsordnung dieses Bundestages, die so einschneidend sind, dass man sich als Volksvertreter schämen müsste, so etwas auch nur zu erwägen.

Dann haben sie für neue gesetzliche Vorschriften gestimmt, die schlichtweg das verraten, was dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg zusammengehalten hat: die Soziale Marktwirtschaft und den Rechtsstaat und die Demokratie.

Damit das nicht sofort so sehr auffällt, haben sie es wie billige Rosstäuscher „Hilfspaket“ genannt, es hinter bürgerfernen technokratischen Formeln wie „§240 BGB“ versteckt und es mit der Krise begründet, die uns durch das Coronavirus gerade herausfordert.

Neun von zehn Abgeordneten haben für diesen Irrsinn aus der Welt der Parlamentarier für die Welt der Parlamentarier gestimmt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den drei Kollegen in der AfD-Fraktion, die den Mut hatten, sich gegen die überwältigende Übermacht zu stellen und ihre Aufgabe als Opposition auch wirklich zu erfüllen.

Alle anderen hatten die Wahl zwischen Egoismus und Verantwortung – und haben sich (auch durch Enthaltung) für den Egoismus entschieden. Deshalb wende ich mich mit dieser Rede nicht an sie, sondern an die Bürger.

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Wir stimmen diesen Gesetzen nicht zu, weil sie ein Anschlag auf die Marktwirtschaft sind.

Die Vertragsfreiheit ist die Keimzelle unserer gesamten Wirtschaft. Dazu gehört nicht nur, dass natürliche und juristische Personen ungehindert miteinander Verträge abschließen dürfen. Dazu gehört auch, dass sie sich darauf verlassen können, dass der jeweils andere den Vertrag auch einhält – oder bestraft wird, wenn er es nicht tut.

Nicht nur auf dem Mietmarkt, auch in anderen Bereichen legen wir mit diesen Gesetzen die Axt an dieses für unsere Wirtschaft überlebensnotwendige Prinzip. Wenn niemand sich mehr darauf verlassen kann, dass ein Kunde für eine Ware oder eine Dienstleistung auch bezahlt – was wird wohl passieren? Im günstigsten Fall gibt es Waren und Dienstleistungen nur noch gegen Vorkasse. Im ungünstigsten – und leider keineswegs völlig unwahrscheinlichen – Fall bricht der Markt zusammen.

Geben Sie sich bitte keinen Illusionen hin: Der private Mietmarkt ist da nur der Anfang. Andere Märkte werden folgen, und das recht schnell.

Die Staatsgläubigen, die es in allen Parteien gibt, wollen genau das. Aber allen, die jetzt öffentlich jubeln, dass bald zum Beispiel niemand mehr in Mietwohnungen investiert, sei gesagt: Die von Ihnen so gehassten Reichen brauchen keine Mietwohnungen – denn die können sich Wohneigentum leisten. Leiden werden die einkommensschwachen Familien – für sie bleibt nur ein Platz auf der Warteliste für eine Sozialwohnung.

Es ist wie immer, wenn man den Markt zerstört: Dadurch geht es nie allen besser – aber immer allen schlechter.

Das Bild des Wirtschaftssystems, das Deutschlands Wohlstand erzeugt und sichert, ist völlig verrutscht.

Die „Zeit“ hat gerade allen Ernstes geschrieben, Marktwirtschaft sei, wenn sich manche mehr nehmen als andere. Hier zeigt sich, dass die Bildungskatastrophe in Deutschland längst in den Redaktionen angekommen ist: In der Marktwirtschaft nimmt man sich nichts. Man bekommt etwas – falls man etwas tut, das andere so nützlich finden, dass sie freiwillig Geld dafür geben. Marktwirtschaft ist, wenn die, die mehr leisten, auch mehr bekommen.

Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat im Deutschlandradio gesagt: „Wir haben einen starken Sozialstaat, der nicht nur Gesellschaft absichert, sondern auch wirtschaftlich stabilisiert.“ In Wahrheit ist es genau andersherum.

Wir haben eine sehr starke Wirtschaft, die nicht nur die Gesellschaft absichert, sondern auch den Sozialstaat finanziert. Der Staat wäre in der Krise impotent, wenn nicht zuvor durch den Markt das Geld erwirtschaftet worden wäre, das nun zu ihrer Bewältigung eingesetzt wird.

Wenn wir den Sozialstaat auch nach dem Virus finanzieren wollen und wenn wir die Gesellschaft auch nach dem Virus absichern wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft stark bleibt.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU – zur Erinnerung: Das war mal die Partei von Ludwig Erhard – bringt massenhafte Verstaatlichungen ins Spiel. Die marktwirtschaftliche Lösung wäre: Entlastet die Unternehmen SOFORT von allen Verpflichtungen des Staates.

Finanzminister Olaf Scholz von der SPD – zur Erinnerung: Das war mal die Partei der Arbeitnehmer – beglückwünscht sich dafür, dass die Finanzämter jetzt für einige Zeit nicht pfänden und Steuern gestundet werden können. Die marktwirtschaftliche Lösung wäre:
Steuerverzicht SOFORT statt Steuerstundung.

Wir beklatschen hier kamerawirksam die Krankenschwestern. Wir fordern private Arbeitgeber auf, den Pflegern doch bitteschön mehr zu bezahlen. Das ist, pardon, hohler Populismus – und schiere Heuchelei. Wenn es uns wirklich ernst wäre, würden wir dafür sorgen, dass die Krankenschwestern und die Pfleger von ihrem hart verdienten Geld nicht mehr so viele Steuern und Abgaben abliefern müssten – bei uns, beim Staat.

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Wir stimmen diesen Gesetzen nicht zu, weil sie ein Anschlag auf den Rechtsstaat sind.

Die Angst vor dem Virus wird genutzt, um unter dem Vorwand des Katastrophenschutzes ganz andere Ziele leichter verfolgen zu können. Alte antikapitalistische Ideen werden wiederbelebt: Die SED/PDS/Linke fordert zum Beispiel 90% Kurzarbeitergeld, eine Vermögensabgabe für Millionäre und den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte.

Das war im regulären parlamentarischen Betrieb bisher völlig aussichtslos. Jetzt wollen Sie den Quasi-Notstand dazu nutzen, es doch durchzusetzen. Das ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat.

Es ist nicht der einzige: Der SED/PDS/Linken und den Grünen nahestehende „Autonome“ haben im Internet dazu aufgerufen, Polizisten mit Corona zu infizieren. Man hätte sich in dieser Bundestagsdebatte gefreut, wenn jemand von diesen Parteien – oder auch ihrem Wunschpartner SPD – gesagt hätte, wie schäbig das ist. Leider haben Sie die Gelegenheit dazu ungenutzt gelassen.

Insbesondere bei der SED/PDS/Linken verwundert das etwas: Denn Sie werden die Polizei noch brauchen, wenn Sie den totalitären Staat aufbauen wollen, den Sie auf Ihrer sogenannten Strategiekonferenz so leidenschaftlich herbeigeträumt haben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU verliert in der Krise auch die machtpolitische Selbstkontrolle und das Rechtsempfinden: Er kündigt an, alle Corona-Maßnahmen in einem Monitoring überprüfen zu lassen – von einer Theologin und zwei Juristen, die er selbst handverlesen hat.

Das ist, mit Verlaub, die Vortäuschung von Kontrolle. Das einzige wirksame Mittel gegen möglichen Machtmissbrauch ist der Rechtsstaat. Deshalb dürfen wir ihn nicht sturmreif schießen.

Auch in der Krise – gerade in der Krise – darf den Regierenden nicht alles erlaubt sein.

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Wir stimmen diesen Gesetzen nicht zu, weil sie ein Anschlag auf die Demokratie sind.

Die Bundesregierung hat die Krise am Anfang schlicht verschlafen. Sie hat beschwichtigt, beschönigt, heruntergespielt. Seit sie dann endlich anfing, etwas zu tun, gibt es dafür nur ein Wort: Missmanagement.

  • Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU sagte noch am 17. März: „Privatpersonen brauchen für ihren Alltag weder Masken noch Desinfektionsmittel.“ Zu dem Zeitpunkt waren weltweit schon 7.900 Menschen an der Seuche gestorben.
  • Derselbe Minister hat im Februar frühzeitige Warnungen von Herstellern – und deren Angebote zur Vorratshaltung – schlicht ignoriert.
  • Auch drei Wochen, nachdem die Weltgesundheitsorganisation eine Pandemie erklärt hat, fehlen in unseren Pflegeheimen Schutzmasken, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel.
  • Der Bundeswehr gehen mal eben sechs Millionen Schutzmasken einfach verloren, während Taiwan pro Tag zehn Millionen Masken produziert und jeder Privatperson ausreichend Masken garantiert. Derweil müssen bei uns selbst Ärzte und Pfleger, Polizisten, Kassierer, Apotheker und Paketboten ungeschützt herumlaufen.
  • Und auf Corona-Kontrollen an den Flughäfen warten wir immer noch.

Jetzt lenkt die Bundesregierung von ihren eigenen Versäumnissen dadurch ab, dass sie mit einer riesigen anti-demokratischen Schrotflinte auf die Gesellschaft schießt.

Minister Spahn mutiert zum Anhänger des Zentralismus und saugt Tag für Tag mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten in seine Verwaltung. Aber glaubt denn ernsthaft jemand – irgendjemand – dass mehr Atemmasken und Schutzanzüge in die Pflegeheime und Arztpraxen kommen, wenn ab morgen Herr Spahn zentral dafür zuständig ist?

Natürlich gibt es auch welche, die sich über den rasanten Demokratieverlust freuen. „Extinction Rebellion“ beklebt gerade Laternen mit Zetteln, auf denen steht: „Corona ist die Heilung – Menschen sind die Krankheit“. Das ist, mit Verlaub, Öko-Faschismus.

Und hier im Bundestag ändern wir im Eilverfahren unsere eigenen Regeln. Wir ermächtigen uns selbst, damit wir im Eilverfahren Dinge beschließen können, die die meisten von uns noch nicht mal durchgelesen haben – geschweige denn, deren Tragweite wir verstanden oder vernünftig diskutiert haben.

Diese Abstimmung ist die bisher dunkelste Stunde des deutschen Parlamentarismus nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Vor kurzem war auf Twitter zu lesen:

„Das Tückische an der Corona-Krise ist: Die Menschen haben Angst um ihr Leben und das ihrer Familie. In dieser Situation können die Mächtigen alles tun, viel Widerstand haben sie nicht zu erwarten.“

Aber die Demokratie braucht nichts so sehr wie Widerspruch.

Die meisten Medien, die öffentlich-rechtlichen sowieso, fallen schon lange als kritische Kontrolleure der Mächtigen aus. Was ist von Journalisten zu halten, die sich eher als Pressesprecher und PR-Berater der Regierung aufführen denn als deren natürlicher Widerpart?

Auch hier im Parlament sonnen wir uns in einer parteiübergreifenden Einigkeit. Was ist von Oppositionspolitkern zu halten, die sich eher als heimliche Mitglieder der Regierung aufführen denn als deren natürliche Gegner?

Die Bürger haben uns nicht hierher gewählt, damit wir uns gut verstehen oder damit wir uns einig sind. Sie haben uns gewählt, damit wir uns streiten. Gute Entscheidungen entstehen nicht dadurch, dass alle dasselbe denken.

Die freiheitliche Gesellschaft lebt von der anderen Meinung.

Wir sind für Einigkeit UND Recht UND Freiheit. Wir sind für Marktwirtschaft und Rechtsstaat und Demokratie. Und darum sind wir gegen diese Gesetze.

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Kommentare ( 92 )

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92 Kommentare auf "Die Rede, die im Bundestag fehlte"

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Bin ganz bei Ihnen Herr Fritsch, aber Not kennt kein Gebot. So sehr diese Regierung uns auch versucht hat zu manipulieren, es ist ihr nicht in allen Fällen gelungen und das wird auch so bleiben. Wenn China eine 16 Millionenstadt von einem zum anderen Tag unter Quarantäne stellt, müssen überall in der Welt sämtliche roten Lampen bei den Verantwortlichen angehen. Aber erinnern wir uns: Nichts geschah außer wie üblich das China Bashing hochzufahren, und eine Nation zu verunglimpfen, die in den letzten Jahrzehnten einen nicht unwesentlichen Beitrag zu unserem Wohlstand beigetragen hat. Das man sich durch Fleiß, Disziplin (das Wort… Mehr

Merkel sagt denen, die schon länger hier leben (früher auch als Volk bekannt) „von ganzem Herzen danke“. Ich will aber nicht meiner Bundeskanzlerin eine Freude machen, sondern möchte, daß sie ihre Pflicht tut und das Land nach bestem Wissen und Können durch die Krise bringt.
Dieser Dank hat (schon wieder) etwas von Herablassung. Mutti dankt euch,weil ihr so lieb und folgsam seid.

Das die AfD sich oppurtunistisch verhalten hat, steht diesee Oppositionspartei nicht gut.

Sie hätten den Rücktritt von Merkel und Spahn fordern müssen. Zwei Monate haben beide verharmlost und (gut vorbereitet) gelogen. Und auch die neuen Erkenntnisstände lagen bereits im Januar vor.

Und wie kann man als Oppositionspartei seiner eigenen Abschaffung passiv zustimmen? Oder als bürgerliche Partei der Abschaffung der Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft?

Und durch die Enthaltungen gewinnen sie nichts. Der Kampf der Volksfront und des Polit-Medialen-Kartells gegen die AfD wird gnadenlos weitergehen.

Danke für diese wichtige Rede.

Auch der heraufziehende Sozialismus Merkelscher Provenienz (auch „Große Transformation“ genannt) wird so scheitern wie ausnahmslos alle bisherigen sozialistischen Experimente: an Inkompetenz und Ineffizienz.
Nur die Fallhöhe wird diesmal extrem sein, nämlich ausgehend von einer höchstentwickelten Volkswirtschaft auf ground zero.
Für spätere Geschichtsschreiber reichlich Stoff.
Parallel zum Abstieg müssen auch Grundrechte geschleift werden. Vom Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht mehr viel übrig. Was kommt als nächstes dran? Vermutlich das Eigentum (Art. 14). – Und Art. 15 (Sozialisierung) wird einen Freibrief bieten. Da braucht es nicht einmal eine Begründung.

Die Folgen von „Corona“ werden viel tiefgreifender und langdauernder sein als die aktuelle Krise selbst.
Wir werden erleben, welches Land am ehesten wieder auf die Beine kommt und seine staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen am besten erhalten hat oder wiederherstellen kann. Das Maß an „Resilienz“ wird auch ganz handfeste Vorteile verschaffen. Man kann vermuten, daß Deutschland die härtese Bewährungsprobe wird bestehen müssen.
Das wird die wichtigste und nachhaltigste Lehre aus dieser Naturkatastrophe sein.

Es ist schon öfter bemerkt worden: Merkel hat in der DDR nicht gelitten, war keine Bürgerrechtlerin(obwohl sie das in schamloser Weise neulich noch suggerieren wollte) sie gehörte zu den Privilegierten. Und nun kam das Unglück der Wiedervereinigung. Ihre Welt brach zusammen, was sie als Raub der DDR durch die Westdeutschen wahrnehmen mußte. Was macht eine junge, ehrgeizige Frau, die plötzlich gar nicht mehr zu den Privilegierten gehört? Sie versucht, zu den Siegern zu gehören. Dazu geht man am einfachsten in die Politik. Und mit ihrem unglaublichen Machtinstinkt landete sie bei der Partei, die programmatisch am wenigsten gefestigt war und ist.… Mehr
Danke Herr Fritsch für Ihre Rede. Die von Ihnen aufgezeigten Gefahren sehe ich auch. Die sich ankündigende „große Transformation“ unsere Gesellschaft macht mir mehr Angst als das Corona-Virus. Ich persönlich vermisse bei den gesamten verordneten Maßnahmen der Landesregierungen die Verhältnismäßigkeit. Der Niedergang der Wirtschaft mit all den verbundenen Folgen, der hier bewusst herbeigeführt wurde, wird möglicherweise langfristig mehr Schaden anrichten und mehr Todesopfer nach sich ziehen als das Virus. Für mich stellt sich auch die Frage, ob bei der nächsten Welle, falls die erste irgendwann einmal vorbei sein sollte, der ganze „Zirkus“ wieder von vorn losgeht und wie lange eine… Mehr

Hallo,

vielen Dank für das Lob.

Es kommen andere Zeiten. Und bald.

Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch

Sehr geehrter Herr Fritsch, ich fand die Reden von Gauland & Boehringer sowie das Abstimmungsverhalten der AfD (Großteil Enthaltung, 2 ja, 3 nein) durchaus angemessen. Gauland ist kein mitreisender Redner, aber an Inhalt & Tonlage seiner Rede habe ich nichts auszusetzen. Dies gilt insbesondere auch für die exzellente Rede von Frau Weidel als Replik auf Regierungserklärung vom 04. März – von nicht-existenter Opposition kann zumindest mit Blick auf die AfD also nicht die Rede sein. Ihr Text in allen Ehren – damit könnten Sie als Redenschreiben für Joe Biden reüsieren, da Ihre (fiktive deutsche) Opposition den gleichen Fehler wie viele… Mehr

Hallo,

vielen Dank für Ihren Kommentar.

Die Demokratie hat in Deutschland niemals feste Wurzeln geschlagen. Es ist also durchaus möglich, dass eine Mehrheit der Deutschen eine Ablehnung der Zumutungen der Regierung nicht verstanden hätte.

Trotzdem wäre diese Ablehnung richtig gewesen. Ihre Ansicht dazu teile ich einfach nicht.

Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch

Sorry, Herr Fritsch, die Behauptung daß die Demokratie in Deutschland niemals feste Wurzeln hatte, ist hanebüchener Unsinn. Ablehnung wäre evtl. besser gewesen, aber auch alle anderen westlichen Oppositionen haben zugestimmt (das Merkel aus unserem Land jetzt noch mehr Kleinholz macht, bleibt selbstverständlich unwidersprochen).

Was hat denn der Autor für Alternativvorschlägen, um der Krise Herr zu werden ? Nur Kritik zu üben hilft uns sicher nicht weiter. Jetzt sind Bessermacher und nicht Besserwisser gefragt. Und im übrigen setzen jetzt ja fast alle westlichen Länder auf ähnliche Programme. sogar der bei TE hochgelobte Donald macht im Kern nicht anderes.

Hallo,

vielen Dank für Ihren Kommentar.

Die fiktive Rede enthält ein knappes Dutzend konkreter Alternativvorschläge. Möglicherweise haben Sie die überlesen.

Und selbst, wenn da keine einzige Alternative stünde: Nicht jeder Vorschlag ist besser als gar kein Vorschlag. Der Schaden, den dieses „Hilfspaket“ langfristig unserem Gemeinwesen zufügt, ist größer als der, den das Virus erzeugt.

Auch ganz ohne Alternativen wäre zu diesem Paket ein „Nein“ das einzig Richtige gewesen. Da sind wir uns offenbar nicht einig. Macht aber nix: Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen.

Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch

Das ist das Problem, Sie wissen doch garnicht was Sie da reden. Dumme Foskeln.

Hallo,

vielen Dank für Ihren Kommentar.

Die fiktive Rede enthält ein knappes Dutzend konkreter Alternativvorschläge. Möglicherweise haben Sie die überlesen.

Das Wort für das, was ich nach Ihrer Ansicht offenbar verwende, heißt übrigens „Floskeln“.

Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch

Also ich habe hier einige Vorschläge gelesen. Sie wohl leider nicht. Zudem spricht der Autor von Opposition, die es nicht gibt. Aufgabe der Opposition ist die Vorschläge der anderen zu kritisieren. Sie hat nur selten die Möglichkeit, rein personell und von der Zeitnot ganz abgesehen, selbst welche auszuarbeiten, da ihr ein Beamtenapparat wie der Regierung nicht zur Verfügung steht.

Dem Auto geht es m.E. mehr um die Gleichschaltung.

Eine Virtuosin der Macht, die möglichst lange oben bleiben will, braucht nur ein paar einfache, leicht faßliche Grundsätze zu befolgen: 1. Entscheidend ist nicht, wer und wie du bist, sondern wie du wirkst. Als Marke bedarfst du der Imagepflege. Hierzu ist eine devote Presse unabdingbar. 2. Persönliche Mängel verwandle durch „positive Umdeutung“ in Stärken. Dann wird zum Beispiel aus Prizipienlosigkeit geniale situationsgerechte Flexibilität. Aus leeerem Gestammel wird bedeutunsgsschweres Raunen. 3. Die dir unmittelbar Untergebenen bestehen am besten aus 51% Inkompetenz und 49% Kompetenz. 4. Du mußt sie nach ihren Schwächen auswählen: Dummheit, Eitelkeit, Karrieregeilheit – am besten aus einer Mischung… Mehr