Die Polizei als Prügelknabe

Hier wird die Polizei als Prügelknabe und Pappkamerad für die Ablehnung unserer bürgerlichen und westlichen Lebensweise dargestellt.

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Symbolfoto

Am 17.04.2018 brachte Tichys Einblick einen Beitrag zur Anwendung der Schusswaffen auf einen sogenannten Flüchtling. Von den zwölf abgegeben Schüssen (andere Quellen berichten von elf) haben vier getroffen. Der afghanische Asylbewerber Matiullah J. hatte auf Warnschüsse nicht reagiert, nachdem er die Scheibe einer Bäckerei eingeschmissen, einen Auslieferungsfahrer mit einem faustgroßen Stein angegriffen und am Kopf schwer verletzt hatte.

Staatsanwalt Willke beschrieb das Szenario so, dass die eintreffenden Beamten auf einen enorm aggressiven Flüchtling stießen, dem es im Handgemenge gelang, einem Polizeibeamten einen Schlagstock zu entreißen. Dabei wurde einem Polizisten ein Arm gebrochen. Die eintreffende Verstärkung forderte den Afghanen auf, keine weitere Gewalt anzuwenden. Als der Täter nicht reagierte und die Polizisten angriff, wurden Warnschüsse abgegeben, auf die der Aggressor erneut nicht reagierte. Daraufhin kam es erneut zur Schusswaffenanwendung. Die Projektile trafen dreimal in den Thoraxbereich und einmal in den Oberschenkel des Täters, zwei davon sollen tödlich gewesen sein.

Der Vorsitzende des örtlichen Ausländerbeirates sprach daraufhin vor laufender Kamera: „Der 19-Jährige ist in Hausschuhen nur zum Bäcker gegangen und wollte Brötchen holen.“ Die tödlichen Schüsse seien nicht gerechtfertigt gewesen. „Der Junge“ wäre vor der Polizei weggerannt und man hätte ihn „lebendig fangen“ können, anstatt auf der Flucht zu erschießen. Die Polizei habe dabei aus der unmittelbaren Nähe geschossen. Man hätte diesen entweder nachträglich mit zwei weiteren Schüssen ermordet oder mit einem Schuss „erschreckt“ und danach getötet.

Es kam zu Demonstrationen mit Anschuldigungen gegen die Polizei.

Fast ein Jahr später, am 05.02.2019, berichtet u.a. die „Frankfurter Allgemeine“: „Der Waffeneinsatz des Beamten im vergangenen Jahr sei durch Notwehr gerechtfertigt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Fulda am Dienstag mit. Zur Aufklärung seien mehrere rechtsmedizinische Untersuchungen und Schussgutachten herangezogen worden. (…) Die Anzahl der in der Eisenhowerstraße in schneller Folge abgegebenen Schüsse ist ein Indiz dafür, dass der Beschuldigte in begründeter Angst und höchster Bedrängnis schoss“.

Im April 2019 wurden die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen, nachdem ein Handyvideo aufgetaucht war. Daraufhin wurden zwei bisher unbekannte Zeugen vernommen. Es wäre jedoch bisher zu keiner neuen Bewertung des Falles gekommen.

„Afghan Refugees Movement“ schreitet ein

Am 13.04.2019 jährte sich der Todesfall.  Eine Vereinigung afghanischer Flüchtlinge Namens „Afghan Refugees Movement“, die sich gegen Abschiebung und für Menschenrechte einsetzt, rief zu einer erneuten Demonstration auf.

Osthessen.news war dabei und berichtet, dass bei dieser Veranstaltung mehrere Parolen gezeigt wurden, die die Polizei beschuldigen: „What will you do, when cops murder?“ („Was willst du machen, wenn Polizisten morden?“) und „Schluss mit rassistischer Polizeigewalt“.  Die Polizei habe vier Demonstranten wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede angezeigt, darunter auch die Anmelderin der Veranstaltung, Samira Stuman. Diese beschuldigt Deutschland in einem Interview, es gäbe in Deutschland „rassistische Strukturen“. Sie möchte den Polizisten, der gezwungen war seine Schusswaffe in Notwehr anzuwenden, vor Gericht gestellt sehen, da sie von Tatortmanipulationen ausgeht und Notwehr abstreitet. Auf welchen „Tatsachen“ ihre Annahmen beruhen, verbleibt im Dunkeln, kritische Nachfragen durch den Journalisten gibt es keine.

Ein Polizeisprecher erklärte, „Stuman habe trotz Aufforderung nicht die beleidigenden und verleumderischen Aussagen gegen die Polizei unterbunden.“ Diese kontert wiederum mit: „Unsere Proteste im Fall Matiullah sollen bewusst kriminalisiert werden.“

Auch sei die Staatsanwaltschaft wieder aktiv geworden, sie soll im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen puncto Handyvideo etc. Hausdurchsuchungen durchgeführt haben.

Agitation und Propaganda und die Amadeu-Antonio-Stiftung

Kommen wir auf die zur Demonstration aufrufende Gruppierung „Afghan Refugees Movement“ zurück:

Ganz oben bei ihrem Facebookauftritt finden wir einen relevanten Beitrag zu den Vorkommnissen über den toten 19-jährigen Afghanen. Diesen finden wir auf einer Plattform mit dem Namen „Belltower.News“. Hervorgegangen ist dieses Internetportal aus dem sogenannten „Netz gegen Nazis“. Belltower News läuft unter der Trägerschaft der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) und will sich nicht nur mit dem Rechtsextremismus befassen. Weiter schreibt die AAS: „Wir werden uns weiter mit den Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Strategien und Argumentationsmustern beschäftigen, aber auch intensiver mit digitaler Gewalt und Kommunikationskultur.“ Soweit zur Vorrede.

Schauen wir uns einmal genauer an, was die AAS darunter genauer versteht.

Unter der Überschrift:

„Polizeigewalt in Fulda – POLIZEI ERSCHIESST GEFLÜCHTETEN – DEMONSTRANTEN FORDERN AUFKLÄRUNG UND WERDEN DIFFAMIERT“

werden die kühnsten Träume linker Agitation und Propaganda wahr.

Mit der Wahrheit nimmt man es dagegen nicht so genau. So wird behauptet, der Afghane wäre „mit zwölf Schüssen getötet“ worden. Wie bereits oben beschrieben, entspricht das keineswegs den Tatsachen. Es erfolgte eine verharmlosende Beschreibung zu den Handlungen des „Geflüchteten“, der mehrere Bürger angegriffen und schwer verletzt hatte. Er hätte lediglich „wohl einen Schlagstock entwendet“. Jeder kennt den Unterschied zwischen „entwenden“ (Diebstahl, etwas unbemerkt wegnehmen) und dem gewaltsamen Erbeuten (Raub) eines Schlagstocks, mit dem man bei unsachgemäßem Gebrauch ohne weiteres schwerste Verletzungen zufügen oder gar töten könnte.

War hier ein Privatermittler im Einsatz, der mehr weiß als die Polizei? Wohl kaum. Hier schlägt Ideologie alle bisherigen Ermittlungen. Selbst wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, wird bereits ein Urteil gefällt: Der Autor schreibt jetzt auf der AAS-Plattform Belltower.News ohne jegliche Beweise vorverurteilend von „unverhältnismäßiger Polizeigewalt“, obwohl er im Text darüber klagte. (Zitate sind wörtlich übernommen, einschließlich Rechtschreibung und Grammatik.):

„Öffentliche Angaben dazu, wie es dann zu den Todesschüssen kam, wieso der Jugendliche mehrere hundert Meter entfernt in der Eisenhowerstraße erschossen wurde und warum es den 4 Beamt*innen nicht möglich war, den Angreifer ohne Einsatz einer Schusswaffe in Gewahrsam zu nehmen, gibt es bis heute nicht.“

Übrigens, die Unschuldsvermutung gilt in einem Rechtsstaat, man staune, sogar für Polizeibeamte. Ein Umstand, der noch nicht überall bekannt zu sein scheint. Da helfe ich gerne mit der Aufklärung etwas nach. Weiterhin kritisiert der Verfasser:

Der Journalist  Christian P. Stadtfeld  schreibt in Osthessen News die Demonstration sei ein ,Angriff auf unseren deutschen Rechtsstaat‘, Ausdruck von ,Ablehnung der in unserem Land geltenden Gesetze‘ und betitelt den Artikel mit dem Bild eines in der Dunkelheit mit einem Messer bewaffneten Mannes vor bewaffneten Einsatzkräften der Polizei.  Für den Ex-Polizisten und CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Hering würden die Forderungen der Demonstrierenden ,die Geduld unserer demokratischen, weltoffenen Gesellschaft überstrapazieren‘. Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete, Michael Brand (CDU) bezeichnete die Demonstration als ,üble diffamierende Attacken gegen unsere Polizei‘. Wer im Falle von Matiullahs Tod von Mord spreche handle ,böswillig und in verleumderischer Absicht‘. Die strafrechtliche Relevanz der Aussagen solle geprüft werden, denn in einem Rechtsstaat gebe es klare Regeln. Der von den Demonstrierenden geforderten lückenlosen, unabhängigen Aufklärung des Falls und dem Hinweis auf rassistische Polizeigewalt soll hier mit dem wiederkehrenden Verweis auf den Rechtsstaat die Legitimation entzogen werden.“

Der Schreiber schlussfolgert falsch:

„Zunächst ist dann unklar, was die Autoren meinen, schließlich machen die Demonstrant*innen von Ihrem rechtstaatlich verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung Gebrauch und fordern eine Aufklärung nach rechtsstaatlichen Prinzipien.“

Demonstrationen sind kein rechtsfreien Räume, die Meinungsfreiheit kann auch gegenüber sogenannten Schutzsuchenden u.a. Personen eingeschränkt werden, wenn dabei strafrelevante Aussagen getätigt- bzw. weitere Strafrechtsnormen verletzt werden. Konkret sind damit gemeint: zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (einschließlich der Moral), zur Verhütung von Straftaten sowie zum Schutz der Rechte Dritter.

Selbstverständlich muss in dessen weiteren Text auch der Lieblingskampfbegriff aller Linken einmal mehr herhalten: „Racial Profiling“.  Es hätte mich auch gewundert, davon nichts zu lesen, wenn man schon seine alten Feindbilder bedient.

Alles Nazis. Ja was denn sonst?

Der Autor sieht in der Polizei die eigentliche Gefahr für den Rechtsstaat:

„…entwickelt sie (Anm.: die Polizei) in der Praxis immer wieder eigene Interessen und kann vom Durchsetzungsorgan zur Gefahr für die Demokratie werden.“

Dann urteilt der Autor für seine Leser:

„Innerhalb der Polizei herrschen struktureller Rassismus und Korpsgeist vor, während die Befugnisse der Exekutive zunehmend ausgebaut werden und sich im derzeitigen politischen Klima rechtsradikale Einstellungen stetig verfestigen. Das Fehlen einer unabhängigen Kontrollinstanz bei Fehlverhalten von Polizist*innen wird so zu einer immer größeren Gefahr für rechtstaatliche Prinzipien.“

„(…) Grundgesetz und Versammlungsrecht sichern das Recht auf Demonstration und politische Selbstorganisation auch und gerade von Geflüchteten und Migrant*innen ab. Sie haben das Recht auf eine unabhängige Kontrolle derjenigen Staatsgewalt, der sie Tag für Tag ausgesetzt sind und durch die sie immer wieder Gewalt erfahren, die wie in diesem Falle zum Tode führt. Wer dieses Recht abspricht, vollführt den tatsächlichen Angriff auf den Rechtsstaat und seine Bewohner*innen.“

Es ist nicht notwendig, auf jede Zeile der Behauptungen und Bewertungen hier einzugehen. Ich möchte mit folgenden Zeilen abschließen:

Der Brandenburgische Verfassungsschutzbericht für 2017 hält (ganz unabhängig vom hier beschriebenen Sachverhalt) auf Seite 174 bis 176 fest:

„Der Staat soll so gezwungen werden, Straftaten von Demonstrationsteilnehmern zu legitimieren und von Verurteilungen Abstand zu nehmen.“ (…) Es steigt nicht nur die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner, ebenso rückt die Polizei als Vertreter des Staates zunehmend ins Fadenkreuz. (…) Die Gefahr des Linksextremismus geht letztlich nicht bloß von Aktivitäten und gewalttätigen Aktionen aus. Vielmehr hat eine jahrzehntelange Unterschätzung linksextremistischer Propaganda dazu geführt, dass einige ihrer Ansichten in der Mitte der Gesellschaft bereits angekommen sind.  Ein Beispiel sind Äußerungen eines Mitgliedes einer nicht extremistischen Partei. Als einer Polizistin in München (Bayern) in den Kopf geschossen wurde, hetzte er: ,So ein Tag, so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal den Champus auf #ACAB‘.“

Selbstverständlich macht auch die Polizei Fehler. Und natürlich gibt es politische Begehrlichkeiten, um auf die Polizei Einfluss auszuüben. Polizisten sind keine Maschinen und mancher Verwaltung wäre auch anzuraten, doch einmal den richtigen Gesetzestext herauszusuchen, bevor man abenteuerlich argumentiert und sein Personal sinnlos verschleißt.

Was wir hier erleben müssen, ist jedoch etwas ganz anderes. Unser Gemeinwesen darf sich solche unverschämten Angriffe nicht bieten lassen. Aus meiner Sicht steht hier die Polizei als Prügelknabe und Pappkamerad für die Ablehnung unserer bürgerlichen und westlichen Lebensweise stellvertretend. Will man eine weitere Erosion des Staates verhindern, muss das m. E. nachdrückliche Konsequenzen haben. Da reichen allein Lippenbekenntnisse nicht aus.


Steffen Meltzer, Autor von Schlussakkord Deutschland – Warum unsere Demokratie gefährdet ist und der Staat seine Bürger und die Polizei im Stich lässt

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Kommentare ( 36 )

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Herr Meltzer.

Einen besonderen Satz (der aber immer gerne von diesen „Spectrum“ genutzt wird), haben sie vergessen, zu erwähnen:

„Bereits während des Gedenkzuges kam es wiederholt zu Anfeindungen und zur Relativierung des Holocausts durch Passant*innen. Auch während einer Schweigeminute an dem Todesort provozierte ein Anwohner die Trauernden lautstark.“

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Wobei dann immer die Aussage/n der sogenannten Provokateure, nie auftauchen. Sprich, die Aussagen werden Unterschlagen. Es könnte sich ja herausstellen, die Aussagen waren… banal.

„Grundgesetz und Versammlungsrecht sichern das Recht auf Demonstration und politische Selbstorganisation auch und gerade von Geflüchteten und Migrant*innen ab.“
Klingt richtig, ist aber falsch.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Zur Verdeutlichung: Alle Deutschen haben das Recht.

Aaahhh, ja… Ein ‚Afghan Refugees Movement‘ fordert in Deutschland vermeintliche Rechte ein. Wenn ihnen die Menschenrechte in Deutschland, die sie fürstlich versorgen in einem Land, das die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung gegenüber komplett vernachlässigt, nicht ausreichen, habe ich einen konstruktiven Vorschlag: Geht zurück in eure Heimat! Und findet dort eure ‚Menschenrechte‘ nebst lebenslanger Komplettversorgung! Brecht dort in Läden ein, greift Sicherheitskräfte an, begeht dort gefährliche Körperverletzungen, pöbelt, schmeißt mit Steinen oder greift mal zwischendurch einfach so einer Hure, wie sie jeden Tag für euren Unterhalt zur Arbeit geht, an die primären oder sekundären Geschlechtsteile! ‚Menschenrechte‘? Ja. Ich bin dafür. Allerdings… Mehr

Alleine dieses Beispiel einer Diskussion zeigt doch auf, in welchem üblen Zustand sich die BRD befindet. Weitere Kommentare sind schlichtweg überflüssig.

Wird nicht besser werden, wenn man als „Ausgleich“ Recht, Ordnung und Strafe sich nur noch gegenueber den Deutschen durchzusetzen traut. Dafuer gibt es im Gegenzug halt dann keinen Respekt mehr.

(Ich weiss, pauschale Urteil holpern, aber wenn man manche Berichte der letzten Zeit liest, oder auch das ein 85-Jaehriger wegen eines Kaeseraubs fuer drei Monate ins Gefaengnis muss [ja, zur Bewaehrung ausgesetzt, aber trotzdem], bleibt einem keine andere Schlussfolgerung mehr.)

PS: B5!

Bemerkenswerte Konstellation.
Team A: vom Staat aufgestellte, bezahlte Polizei = Ordnungskräfte.
Team B: vom Staat aufgestellte, bezahlte Migrantenhorden + Kahane-Kolonne = Staatszieldurchsetzungskräfte.

Wie im Alten Rom. Legionen führen auf eigenem Boden Krieg gegen Foederaten- (Barbaren-) Stämme. Beide vom selben Staat engagiert.
Wie es in Rom ausging, ist uns bekannt.

„Art 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Was diese Ausländer hier veranstalten sind keine Demonstrationen sondern Zusammenrottungen. Asylanten haben hier kein Demonstrationsrecht.

Sorry aber was spielt „Recht“ denn heute noch für eine Rolle in diesem Land?

Na ja – so wie sich die Polizei gegenüber dem Bürger gibt, kann man sie ja nur noch sehr eingeschränkt ernst nehmen. LKW überholt trotz Gegenverkehr, PKW landet im Graben, LKW flüchtet auf die Autobahn. Hess. Autobahnpolizei: „Gähhhhn, wir können da nichts machen; wenn Sie unbedingt wollen, können Sie ja bei Gelegenheit auf die Wache kommen…“. Trecker fährt auf Mittellinie um Überholen zu verhindern – nur bei Gegenverkehr fährt er rechts, das Spielchen über 10km: NRW-Polizei: „Da können wir nichts machen – außerdem schreiben wir wegen 10 Euro keine Anzeige. Dito bei 5er-Radlerpulk, der die ganze Fahrbahnbreite einnimmt. Schlange 20… Mehr
Als Beweis – nur einer von vielen: https://pressecop24.com/ehrenfeld-bei-tuerkischem-hochzeitskorso-in-die-luft-geschossen/ In-die-Luft-Ballerei VOR einem Polizeirevier!!! Und gerade junge, autovernarrte (das an sich ist nicht negativ) Türken sehen (wie jedermann auch) im Straßenverkehr tagtäglich, dass die Polizei doch nur Theaterdonner macht. „Pech“ hat nur, wer durch eine medial hochgepuschte „Sonderaktion“ erwischt wird. Ansonsten läuft im Straßenverkehr als Kontrolle nur das ab, was voll-automatisiert zum Geldeintreiben durchgezogen werden kann… Der „Blitzermarathon“ ist doch auch so eine Lachnummer – wer glaubt denn, dass die Radargeräte die übrige Zeit ungenutzt im Regal liegen? Das ist der Weg, auf dem die Innere Sicherheit in Deutschland zur Lachnummer verkommt.… Mehr

All das, was Sie hier anführen, mit Ausnahme der Hochzeitsgesellschaften, ist genau das, worum sich die Polizei meiner Meinung nach viel zuviel kümmert, statt den Bürger vor Gewalttätern zu schützen. Allerdings fehlen ihr dazu auch noch eine entsprechende Justiz und viele Gefängnisplätze, sowie zügige Abschiebeverfahren und sichere Grenzen.

@Alfred Pflueger: Also bei Fahrerflucht soll die Polizei Ihrer Meinung nach nichts mehr unternehmen? Der Bürger soll selbst ermitteln? Und überhaupt zählt das Recht des Stärkeren und Rücksichtsloseren – oder soll ich Ihren Leserbeitrag als Aufforderung zur Selbstjustiz interpretieren?

Der allgemeine Eindruck ist klar: Bestimmte Tätergruppen in Deutschland genießen praktisch Narrenfreiheit. Und wenn sie doch einmal verurteilt werden, so scheint es, dann waltet meist die ganze Milde des Gesetzes, der Ermessensspielraum wird stets nach unten ausgeschöpft. Das kann ich nur leider nicht belegen, weil der Staat wohlweislich keine Statistiken darüber führt. Linksgrüne Politiker haben es daher einfach zu argumentieren, dass der Ausländeranteil in Gefängnissen doch exorbitant noch sei, doch das beweist in Wahrheit gar nichts, denn auch wenn in den Gefängnissen zu 40-60 % Ausländer einsitzen, könnte das bei Anwendung gleicher rechtlicher Standards immer noch viel zu wenig sein.… Mehr

Die Polizei ist als die insbesondere im Eilfall ausübende Staatsgewalt ein wesentlicher und unabdingbarer Teil des deutschen Rechtsstaats. Die Linksgrünen hassen diesen Rechtsstaat, denn er steht ihrem Willkürsystem, das nur bestimmte, von ihnen zu Opfern erhobene Gruppen protegiert und unrechtmäßig schützt, diametral entgegen. Das Handeln der Polizei wäre aus deren Sicht nur „rechtsstaatlich“, wenn sie diesem Dogma folgen würde. Handelt sie dagegen im Rahmen des geltenden Rechts, steht sie für die Linksgrünen außerhalb desselben. Der Begriff Rechtsstaat wird von den Linksgrünen genauso einseitig für ihre ideologischen Zwecke umgedeutet, wie der Begriff Demokratie. Sie meinen damit jeweils das genaue Gegenteil.

Das positive Bild des Polizisten soll systematisch zerstört werden. Im Staatsfernsehen ist beim Tatort jeder zweite Ermittler gestört, sozial verarmt oder Alkohol bzw. Tablettenabhängig.