In Deutschland entwickelt sich ein Phänomen, das wenig mediale Aufmerksamkeit bekommt – dabei hat es tiefgreifende politische Folgen: Die staatsnahe Mittelschicht, insbesondere im öffentlichen Dienst, driftet ideologisch in Richtung autoritärer Gleichmacherei – und bemerkt es kaum.

Wer täglich im Windschatten der Verbeamtung oder eines beamtenähnlichen Vertragsvertragsverhältnisses lebt, kann den Sturm draußen leicht für Wetterrauschen halten. Das ist zunächst nur als abgehoben oder realitätsfern einzuordnen. Nicht schön, wenig hilfreich, aber nicht gefährlich. Doch wenn aus dieser Komfortzone heraus politische Visionen formuliert werden, entsteht eine gefährliche Schieflage.

Das grün-rote Herz schlägt verbeamtet

Die Grünen verdanken einen Großteil ihres Erfolgs der Loyalität staatsnaher Berufsgruppen: Lehrer, Verwaltungsbeamte, Sozialarbeiter, öffentlich finanzierte NGO-Aktivisten. Studien und Umfragen belegen das eindrücklich:

• Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst wählten laut einer Erhebung für den Deutschen Beamtenbund (2021) überdurchschnittlich oft Grün oder SPD. Bei Beamten lagen die Grünen mit 32 % vor der Union.
• Auch in einer Befragung zur politischen Ausrichtung von Volontären im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigte sich eine extreme Schlagseite: Die Grünen könnten allein regieren. Die Linke käme auf knapp ein Viertel der Stimmen, während die SPD als drittstärkste Partei im Bundestag vertreten wäre. Die CDU würde hingegen nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Diese Zahlen sind kein Zufall, sondern Ausdruck eines sich herausbildenden politischen Klassenbewusstseins: Die staatsnahe, akademisch geprägte Mittelschicht erkennt ihre Interessen nicht mehr im klassischen Bürgertum – sondern in einer moralisch überhöhten Vision von Gleichheit und Umverteilung. Wenn es einem an nichts fehlt und man gleichzeitig nicht über ein millionenschweres Einkommen verfügt, der kann leicht über Umverteilung und Gleichheit sprechen.

Wenn Information zur Bestätigung wird: Der ÖRR als Erziehungsfunk

Ein zentraler Pfeiler dieser Entwicklung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR). Offiziell unabhängig, in der Praxis jedoch ein System von staatlich finanzierter Staatsnähe und damit durchaus mit Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes vergleichbar – finanziert durch Zwangsbeiträge, verwaltet von parteinahen Gremien und durchsetzt von einem ideologisch einseitigen Milieu.

Der Rundfunk, der ursprünglich zur Kontrolle der Regierung und zur Meinungsvielfalt verpflichtet wurde, hat sich zu einem moralisierenden Akteur entwickelt, der Kritik an Regierung, Migrationspolitik, Energiewende oder EU-Politik nicht mehr ernsthaft reflektiert, sondern abwehrt.

Die personelle und weltanschauliche Nähe zu Grünen, SPD und linken Themen zeigt sich nicht nur in der Nachrichtenlage – sondern in der Haltung:

• Kritische Gäste werden ausgespart
• unbequeme Fakten relativiert
• Regierungslinien übernommen
• moralische Narrative wiederholt statt geprüft

Wer den ÖRR heute einschaltet, hört selten kritische Fragen zur Macht – sondern oft nur die pädagogische Übersetzung regierungsnaher Beschlüsse für das „richtige Publikum”.

Kurz: Aus der „Vierten Gewalt“ ist ein verlängerter Arm der politischen Elite geworden – mit Bildungsauftrag, aber ohne Selbstkritik.

Gleichheit als Komfortzone

Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, lebt meist in einer Parallelwelt zur realen Marktwirtschaft:

• Arbeitsverhältnisse sind sozial abgesichert, unabhängig von Marktdruck oder Unternehmensleistung
• Einkommen steigen bei Beamten automatisch, nicht leistungsgesteuert
• Der Staat ist Arbeitgeber, Lebensgarant und Sinnstifter zugleich

In diesem Umfeld fällt es leicht, den Gedanken der ökonomischen Gleichheit zur politischen Maxime zu erheben. Profitiert man selbst von Umverteilung, erscheinen Forderungen wie:

• bedingungsloses Grundeinkommen
• Enteignung von Immobilienkonzernen
• Vermögenssteuer
• „Klimagerechtigkeit durch CO₂-Rationierung“

nicht als Zumutung, sondern als logische Fortführung des persönlichen Weltbildes.

Berlin – das Reallabor des Beamtenstaats

In Berlin zeigt sich wie unter dem Brennglas, was passiert, wenn ein ideologisch durchdrungener Staatsapparat nicht mehr der Gesellschaft dient, sondern sich selbst. Die Hauptstadt ist zum Modellfall geworden – für eine Politik, die sich abschottet, ihre Kritiker diffamiert und den eigenen Niedergang verwaltet.

Ein Staat, der sich selbst wählt

Berlin beschäftigt laut aktuellem Stand rund 225.910 Menschen im öffentlichen Dienst – bei nur 3,8 Millionen Einwohnern. Das ist eine hohe Quote und strukturell entscheidend. Knapp 29 Prozent dieser öffentlich Beschäftigten haben zudem Beamtenstatus. Mit diesem Beamtenapparat im Rücken ist es wenig verwunderlich, dass Berlin bei der Bundestagswahl 2021 mehrheitlich rot-grün wählte.

Bei der Bundestagswahl 2025 verschärfte sich dieser Trend: In innerstädtischen Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Lichtenberg erreichte die Partei Die Linke teils über 40 % der Zweitstimmen – in manchen Wahlkreisen war sie stärkste Partei.

Politik als Dienstleistung für die eigenen Leute

Diese Entwicklung ist kein Zufall. Wenn ein großer Teil der städtischen Wählerschaft selbst vom Staat bezahlt wird, dann ist politische Kontrolle kein Störfaktor mehr – sondern eine Form der Selbstbestätigung.

Wer Teil des Apparats ist, wählt den Apparat.

• Wohnungsnot? Der landeseigene Wohnungsbau in Berlin ist eingebrochen und es wird lautstark über Enteignungen diskutiert.
• Bildungskatastrophe? Eine Reform ist nicht in Sicht – der Fokus liegt auf Gender-Workshops und der Diversitätsbeauftragten.
• Gewaltkriminalität? Bisher ist ein Durchgreifen nicht ersichtlich. Es wird präventiv moderiert und Reaktionen verbleiben in der Ankündigungsphase
• Kritik? Nicht erwünscht. Es erblühen steuerfinanzierte NGOs, die politische Gegner unter Beobachtung stellen
• Straßen, Infrastruktur, Sicherheit – vieles sehr marode. Geld und Zeit wird in die Schaffung und den Betrieb von Stabsstellen für „Klimagerechtigkeit“ und „antirassistische Transformation“ investiert.
• Lehrer fehlen und der Unterrichtsausfall ist hoch – gleichzeitig werden Bildungspläne nach ideologischen Gesichtspunkten überarbeitet

In Berlin zeigt sich, was passiert, wenn der Staat nicht mehr zwischen Verwalter und Kontrollinstanz unterscheidet – sondern beides in Personalunion verkörpert.

Beamtenlinke statt Bürgerinteresse

Diese Art von Politik nennt sich gerne „progressiv“ – tatsächlich ist sie vor allem machtstabilisierend. Eine neue Klasse aus Beamten, NGO-Funktionären, Verwaltungsjuristen und politischen Referenten hat sich eingerichtet: gut bezahlt, gut abgesichert, ideologisch gleichgeschaltet.

Kritik am System wird wahlweise als rechts, neoliberal oder „antidemokratisch“ etikettiert – obwohl es in Wahrheit längst kein demokratisches Gleichgewicht mehr gibt. Wie soll sich ein Staatsapparat selbst kontrollieren, wenn seine Mehrheit davon profitiert, dass alles bleibt, wie es ist?

Das Ergebnis: Dauerkrise als Normalzustand

Berlin ist nicht „bunt und vielfältig“, sondern schrill, kaputt und selbstverliebt.

Die Hauptstadt taumelt von Krise zu Krise – und trotzdem oder gerade deswegen bleibt die politische Grundausrichtung konstant. Das verwundert nicht, denn es ist ein politischer Apparat entstanden, der von den Folgen seiner eigenen Politik nicht betroffen, sondern finanziell abgesichert ist.

Offensichtliche Probleme können seit einigen Jahren nicht behoben werden. Die öffentliche Verwaltung funktioniert nicht mehr – aber verwaltet wird mehr denn je.

Die politische Zukunft: Zwei Lager, keine Mitte

Diese Entwicklung wird in den kommenden Jahren dramatische parteipolitische Folgen haben. Die politische Mitte – heute ohnehin nur noch ein loses ideologisches Gestrüpp – wird weiter zerfallen. Übrig bleiben zwei starke Pole:

Die Linke, die sich mit wachsender ideologischer Entschlossenheit und aggressiver Rhetorik von SPD und Grünen abheben wird – mit dem Ziel, sich als einzige legitime Vertreterin der „sozialen Gerechtigkeit“ zu positionieren. Ihre Radikalität wird belohnt werden – in einem Milieu, das klare (extreme) Haltungen zunehmend gegenüber Kompromissen bevorzugt.

Die AfD, die sich – jenseits aller Skandalisierungen – immer klarer als strukturierte Rechtspartei etabliert, während die Union durch linksgerichtete Politik ihre konservative Substanz verliert. Zudem wird der Verlust an Glaubwürdigkeit innerhalb der Union in den nächsten Jahren zu einer massiven Wanderung ihrer Wählerschicht führen.

Die Union hat mit der Aufgabe ihrer konservativen DNA ihr Ende eingeläutet. Die SPD ist nicht mehr länger die Partei der Arbeiter und der sozialen Gerechtigkeit. Die FDP, einst Hüterin der Freiheit und des wirtschaftlichen Liberalismus, hat sich für Macht und Ämter endgültig verkauft. Das BSW, ein kurzer Lichtblick am Horizont, hat in Lichtgeschwindigkeit seine Wähler verraten und direkt mit denen koaliert, die es politisch bekämpfen wollte.

Am Ende dieses Prozesses wird der politische Wettbewerb nicht mehr zwischen fünf oder sechs Parteien ausgetragen – sondern zwischen zwei gesellschaftlichen Gegenentwürfen:

Ein sozialistisch-progressives Lager (Die Linke), und ein rechtskonservativ-freiheitliches Lager (AfD). Soziale oder freiheitliche Parteien werden keine Rolle mehr spielen. Sie verlieren ihr Profil an Linke oder Rechte.

Weil die anderen Parteien wissen, dass sie bald keine Rolle mehr spielen könnten, drängen diese auf ein AfD-Verbot. Der politische Konkurrent soll aus dem Weg geschafft werden. Das ist einfacher, als das Vertrauen der Wähler durch ehrliche Politik wieder zu erlangen.

Die Zersplitterung der Macht, wie wir sie heute noch erleben, wird nicht mehr als Möglichkeit wahrgenommen, sondern als politisches Stillstandssymptom. Die Wähler werden sich entscheiden – für eine von zwei Richtungen. Die Mitte hat sich selbst zerstört.

Viele Bürger bemerken es schon längst: sie wählen, doch nichts ändert sich. Die politische Mitte ist ein konzeptloser Einheitsbrei geworden.

Wenn der Staat sich selbst wählt

Die neue Staatsklasse lebt von Steuern, nicht von Ideen, und sichert sich durch Gesetze, nicht durch Wettbewerb. Sie hält sich für moralisch überlegen, weil sie die Konsequenzen ihrer Politik nicht selbst tragen muss.

Aus einem Staat, der ursprünglich für die Bürger da sein sollte, der Arme und Schwache schützen, Sicherheit gewährleisten sowie Bildung und Gesundheit sichern sollte, wurde ein Apparat voller Günstlinge mit sozialistischer Weltanschauung.

Dies wird medial flankiert von einem Rundfunkapparat, der ihn nicht kontrolliert, sondern bestätigt. Aus Kritik wurde Konsens, aus Journalismus wurde Pädagogik. Die Demokratie verliert ihre schärfste Waffe: die Debatte.

Wenn Politik, Medien und Verwaltung in einem Meinungskorridor marschieren, wird der Widerspruch zur Staatsabweichung erklärt – und die freie Gesellschaft zur Illusion.

Anzeige