SPD und Linke erklären uns das Aufkommen der AfD als Folge sozialer Ungerechtigkeit. Nichts spricht dafür, dass das zutrifft. Das Argument dient der Rechtfertigung weiterer Umverteilungspolitik.
Sean Gallup/Getty Images
Nach der Thüringen-Wahl konnte man es wieder von Vertretern der linken Parteien hören: Die AfD sei angeblich deshalb so stark geworden, weil die sozialen Verhältnisse in Deutschland so ungerecht („unsozial“) seien. Die Folgerung aus dieser Deutung lautet dann regelmäßig: Noch mehr Umverteilung, noch mehr Ausbau des Sozialstaates.
Wagenknecht und Höcke mit der gleichen Deutung
Das Instrumentelle dieser Argumentation ist durchsichtig: Die Linke (aber auch die SPD) zitiert den Wahlerfolg der AfD, um ihre Forderungen nach noch mehr Umverteilung zu untermauern, Höcke deutet den Wahlerfolg seiner Partei so, um innerparteilich den „Sozialpatriotismus“ gegen marktwirtschaftliche Vorstellungen durchzusetzen.
75 Prozent der AfD-Wähler mit wirtschaftlicher Situation zufrieden
Doch Wagenknecht und Höcke haben Unrecht. Eine Wahlanalyse von Infratest dimap ergab, dass die Mehrheit der AfD-Wähler ihre wirtschaftliche Situation als gut empfindet. Nur jeder fünfte AfD-Wähler in Thüringen (22 Prozent) bezeichnet die eigene wirtschaftliche Situation als schlecht, aber drei Viertel der AfD-Wähler bezeichnen sie als gut.
Und es sind ja nicht nur Worte: Die Umverteilung hat in Deutschland gigantische Ausmaße erreicht: 2018 wurden 996 Milliarden Euro, also fast eine Billion, für Sozialausgaben ausgegeben, so viel wie nie zuvor in der Geschichte. Die Sozialquote liegt inzwischen bei über 50 Prozent.
„Nicht genug“, sagen SPD und Linke. Die Unlogik ihrer Erklärung des AfD-Erfolges wird darin deutlich: Im Jahr der AfD-Gründung (2013) lag die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 6,9 Prozent, heute liegt sie zwei Prozentpunkte niedriger (bei 4,9%). Die Reallöhne sind im 2. Quartal 2019 Jahr um 1,3 Prozent höher als im Vorjahresquartal, die Nominallöhne stiegen sogar um drei Prozent. In die Zeit seit der AfD-Gründung fällt die Einführung des Mindestlohnes und jedes Jahr erfindet die Große Koalition neue soziale Wohltaten. In der gleichen Zeit wurde die AfD jedoch stärker und stärker. Diese Fakten zeigen schon, dass die vorgeschlagene Therapie gegen den AfD-Wahlerfolg, nämlich „noch mehr Soziales“ untauglich ist. Wenn die Diagnose falsch ist, dann ist eben auch die Therapie falsch.
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Den Satz mit „sagen …“ und „verstehen …“ kenne ich anders, nämlich:
Die (ehemaligen) SPD-Wähler sagen immer „Zuwanderung“ – aber die SPD versteht immer „Renten“. (Wobei die Situation der Rentenversicherung sich selbst durch arbeitenden Migranten kaum verbessern wird – die meisten werden schliesslich eine Mindestrente bekommen.)
Das Umfrageergebnis, das Sie erwähnen, erscheint mir nur zu logisch. Nicht die „Abgehängten“ wählen in der Mehrzahl die AfD, sondern die noch verbliebenen Leistungsträger, die verhindern wollen, noch mehr ausgequetscht zu werden als bisher schon, und das auch noch für Migranten, die – im Gegensatz zu echten Flüchtlingen nach Art. 16a GG – nicht das geringste Anrecht haben, hier zu sein und dauergepampert zu werden.
Umgekehrt muss man aber aufpassen, dass aus Wirtschaftsliberalismus nicht „Raubtierkapitalismus“ wird. Das Modell der sozialen Marktwirtschaft, wie wir es in der alten Bundesrepublik hatten, erschien mir immer als eine vernünftige und praktikable Kompromisslösung.
Als ob es links nicht genug Parteien geben würde.
Damit wird versucht eine „eigentlich linke Mehrheit“ herbeizureden.
Das Gegenteil ist der Fall, die CDU steht so links wie nie, die CSU konnte man nicht „ohne Merkel“ wählen und die FDP steht im Verdacht, Klientel- und Lobbypolitik zu machen.
Die AfD ist am ehesten in der Mitte. Auch wenn die AfD Probleme hat wollen viele Bürger Merkels Flüchtlingspolitik nicht mittragen und da bleibt nur die AfD, da man sonst wieder zu „den x %, die die Flüchtlingspolitik Merkels unterstützen“ gezählt wird.
Tja Herr Zitelmann, meine Traumpartei wäre ja sowas wie eine stramm rechte FDP, eine echte rechts-libertäre Partei.
Aber seien wir ehrlich, die wäre dauerhaft unter den 5%. Ohne die Massen anzusprechen, kann man sie nicht bewegen. Und die Massen reagieren darauf, wenn es gegen „die da oben“ geht, und für „soziale Gerechtigkeit“. Denn die Masse ist und bleibt blöd.
Im Westen sowie im Osten ist diese Migration ohne Ende der Hauptgrund für die Wahl der AFD, Frau Merkel ist eine eiskalte Kommunistin u. hat kein Gefühl für das eigene Volk ,genauso wie sie die deutsche Fahne in die Ecke schmeißt so schmeißt sie die Bevölkerung in die Ecke, Deutschland ist ihr egal, im Kommunismus ist der Klassenhass übersetzt derRassenhass, sie kann sich nicht mehr ändern, sie zu wählen war unser Fehler für den werden wir noch sehr lange bezahlen.
Ein wenig zu kurz in der Diskussion seit Sonntag kommt die hochinteressante Tatsache, dass die AfD in allen Altersklassen von 18 – 59 Jahren stärkste Partei geworden ist. Das sind die gegenwärtigen Leistungsträger. Und der obige Artikel weist nach, dass diese Wähler ihre Entscheidung nicht wegen eines Gefühls der sozialen Benachteiligung getroffen haben. Vielmehr haben sie keine Lust „das“ zu schaffen. Sie wollen für sich selbst und ihre Familien schaffen. Wenn demnächst die Wirtschaft in die Knie geht und tatsächlich ernste soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit um sich greifen, wird das allerdings der AfD zusätzlich zugute kommen, denn dann werden auch… Mehr
Herr Zitelmann,
politische Gruppierungen, die starke wirtschaftsliberale Positionen in ihren Grundsatzprogrammen haben und diese als wesentliche Voraussetzungen für Wohlstand und Fortschritt aktiv vertreten gibt es nicht mehr. Dieser Befund gilt insbesondere für Deutschland, aber auch für viele andere westliche Industrienationen. Es gibt noch Reste wirtschaftsliberaler Programmatik und dazugehörige Verfechter in AfD und FDP, in allen anderen Parteien haben längst die drittklassigen Umverteiler das Zepter übernommen. Der Ursprung unseres Wohlstandes verschwindet damit.
Die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zeigen noch ein anderes Phänomen. In allen drei Bundesländern (Sachsen, Brandenburg, Thüringen) bekam die jeweilige stärkste Partei, die auch den bisherigen Ministerpräsidenten stellte, ca. 5 bis 7 Prozentpunkte mehr als in den Umfragen. Das liegt außerhalb des statistischen Fehlers. Mit dem „Amtsbonus“ ist das nicht zu erklären, denn der wird in den Umfragen jeweils „eingepreist“. Mir drängt sich da eher der Verdacht auf, dass diese drei Parteien – CDU in Sachsen, SPD in Brandenburg und die Linke in Thüringen – sog. „Leihstimmen“ von den anderen Blockparteien bekommen haben, um zu verhindern, dass die AfD stärkste… Mehr
Seit Bismarcks Zeiten versuchen die Regierenden in Deutschland, egal, ob monarchistisch, totalitär oder demokratisch ausgerichtet, das Volk mit sozialen Wohltaten zu kaufen. Daß viele dieser Sozialreformen wichtig und richtig waren, steht außer Frage. Der tiefere Grund für ihre Einführung lag aber oft darin, die Bürger ruhigstellen zu wollen. Bismarck erkaufte sich die Loyalität der Arbeiterschaft für den von ihm geschaffenen Staat mit der Einführung der Rentenversicherung. Die Nationalsozialisten sorgten mit ihrer Sozialpolitik für Ruhe an der Heimatfront, wie Götz Aly überzeugend nachgewiesen hat. Adenauers dynamische Rente trat nicht zufällig 1957 im Jahr der Bundestagswahl in Kraft. Und das Geld, das… Mehr
Die Diagnose muss zwangsläufig falsch sein, da es verboten ist, den tatsächlichen Grund, nämlich den rosa Elefanten, als Grund zu thematisieren.