Auf dem Weg in die staatliche Mangelverwaltung

Ein weitgehend staatliches Gesundheitswesen, bei dem Gesundheit künftig mit Bundeswehr und Autobahnen konkurriert, ist das letzte, was Patienten und „Verbraucher“ sich wünschen sollten. Von Lothar Krimmel

IMAGO / Chris Emil Janßen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Pressekonferenz zum Stand der Affenpocken-Epidemie in Deutschland, 24.05.2022

Um vorab Eines klarzustellen: Noch – und die Betonung liegt hier aus gutem Grund auf dem „Noch“ – verfügt Deutschland über eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt. Wenn man die Einfachheit des Zugangs, die Wahlfreiheiten der Versicherten, den Leistungsumfang und die Qualität der Versorgung betrachtet, ist es jedenfalls unter den G20 der weltweit bedeutendsten Länder wahrscheinlich sogar das beste und damit nach wie vor ein wichtiger Garant für den sozialen Frieden in unserem Land. Noch ist das Jammern über eine Zwei-Klassen-Medizin ein Jammern auf hohem Niveau. Mehr als 95% der Menschheit wären glücklich, an unserer „2. Klasse“ partizipieren zu dürfen.

Grund für unsere bislang beneidenswerte Situation ist der Bismarck´sche Geniestreich aus dem Jahr 1883: die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die paritätisch von Versicherten und Arbeitgebern finanziert und von deren Vertretern selbstverwaltet wird. Sie war bis zuletzt – anders als die staatlichen Gesundheitsdienste z.B. in Großbritannien, Italien oder Spanien – weitgehend unabhängig von den Nöten eines Finanzministers.

Krankenversicherung vor dem Offenbarungseid

Seit 2005 jedoch drängt der Staat zunehmend in die Finanzierung der GKV. Der „Bundeszuschuss“, ursprünglich als Ausgleich für die Übernahme versicherungsfremder Leistungen auf dauerhaft 4,2 Milliarden Euro festgelegt, wird zu einem zunehmend wichtigen Finanzierungsbaustein. Um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag der Versicherten auf 1,3% stabilisieren zu können, stieg er bereits 2022 auf stolze 28,5 Milliarden Euro.

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Für 2023 wird nun ein gigantisches Finanzloch von 17 Milliarden Euro prognostiziert. Verantwortlich dafür ist zu einem großen Teil der Staat selbst. Denn er hat z.B. seine Aufgaben zur Krankenversorgung der Hartz IV — Bezieher an die Krankenkassen übertragen, stellt dafür aber 10 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als die Kassen für die Versorgung ausgeben müssen. Dass Karl Lauterbach die Schuld für das in 2023 erwartete Defizit seinem Vorgänger in einer SPD-mitgeführten Bundesregierung in die Schuhe schiebt, ist allerdings nicht nur schlechter Stil, sondern lässt auch nichts Gutes für die Bewältigung der Krisensituation erwarten.

Um das Loch zu stopfen, soll neben einigen Sparmaßnahmen der Zusatzbeitrag der Versicherten um weitere 0,3% auf dann 1,6% erhöht werden. Das bringt den durchschnittlichen Gesamtbeitrag auf den neuen Rekordwert von dann 16,2%. Zusätzlich soll ein Darlehen über 1 Milliarde Euro aufgenommen werden, das in 2026 zurückzuzahlen ist. Auch der Bundeszuschuss soll um weitere 2 Milliarden auf dann 30,5 Milliarden Euro steigen. Dies alles zeigt: Die GKV pfeift finanziell aus dem letzten Loch.

Aber noch schlimmer. Ohne Steuerfinanzierung wird ab sofort in der GKV nichts mehr funktionieren. Damit droht dem einstigen Erfolgsmodell der technische k.o. Der Finanzminister hat künftig das Sagen, ganz wie heute schon in den staatlichen Gesundheitssystemen Europas. Wer – wie die Verbraucherverbände – in dieser Situation nach noch mehr Steuerfinanzierung ruft, um angeblich die Versicherten zu entlasten, hat die Dramatik nicht verstanden: Ein weitgehend staatliches Gesundheitswesen, bei dem Gesundheit künftig mit Bundeswehr und Autobahnen konkurriert, ist das letzte, was Patienten und „Verbraucher“ sich wünschen sollten.

Die drei Stellschrauben

Was kann man tun, wenn in der GKV die Ausgaben den Einnahmen davonlaufen? Im gesundheitspolitischen Instrumenten¬kasten gibt es seit jeher drei Stellschrauben zur Gegensteuerung: die Finanzierung, die Leistungen und die Versorgungsstrukturen. Bei der Finanzierung scheint das Ende der Fahnenstange erreicht, wenn man eine unzumutbare Belastung von Beitragszahlern und Arbeitgebern oder ein noch stärkeres Abdriften der GKV in ein staatsfinanziertes Gesundheitswesen vermeiden will.

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Auch und gerade Lauterbachs gesundheitspolitisches Zombie-Thema einer „Bürgerversicherung“ ist in Finanzierungshinsicht ein Rohrkrepierer, der mehr Baustellen schafft als beseitigt. Dabei ragen drei Probleme heraus: Erstens wird es für die Krankkassen mit der Einbeziehung des Millionenheers der Beamten nicht etwa billiger, sondern nachweislich teurer. Zweitens droht mit dem Wegfall des Systemwettbewerbs zwischen privater und gesetzlicher Versicherung eine Leistungsnivellierung auf niedrigem Niveau. Und drittens kann kein Bürger gezwungen werden, seine gesundheitlichen Ansprüche auf die Leistungen einer nivellierten Einheitsversicherung zu beschränken, wodurch eine bislang verdeckte Zwei-Klassen-Medizin erst recht evident würde.

Bereits bei den Leistungen, der zweiten Stellschraube, bieten sich zahlreiche Interventionsmöglichkeiten an, vor allem im Bereich der politischen Geschenke ohne Bezug zum Versorgungsbedarf. So wurde den Apothekern mit den „Pharmazeutischen Dienstleistungen“ ein Ausgleichsgeschenk für das Scheitern des Versandhandelsverbots zugeschoben. Seit letztem Oktober werden 20 Cents pro Kassenrezept in einen Apotheker-Fonds eingezahlt bis auf vorläufig 150 Millionen Euro. Eine einfache Blutdruckmessung wird dem Apotheker jetzt mit stolzen 11,90 Euro vergütet, was jedem Kassenarzt beim Vergleich mit seinen Vergütungssätzen die Zornesröte ins Gesicht treibt. Aber niemand weiß, welcher Apotheker solche freiwilligen Leistungen überhaupt anbietet. Auch gibt es keinen korrespondierenden Leistungsanspruch des Versicherten, so dass es sich um ein ebenso teures wie unkoordiniertes und damit auch unsinniges Projekt handelt, das sofort beendet werden sollte.

Dabei könnte man die Kompetenz der Apotheker durchaus nutzen, um über sie das so wichtige „De-Prescribing“ zu fördern, also den Abbau einer teilweise sogar gefährlichen medikamentösen Übertherapie. Das würde Kosten sparen bei gleichzeitiger Steigerung des Patientennutzens. Aber offensichtlich traut sich niemand, den Apothekern ein Vergütungsangebot für solche Beratungsleistungen zu unterbreiten, die zwar zu Umsatzverlusten führen, aber auch zur Versorgungsverbesserung beitragen würden.

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Übrigens ist der GKV-Leistungskatalog deutlich umfangreicher als die vergleichbaren Leistungskataloge in fast allen anderen Ländern der Welt. Ja, der Anspruch etwa auf Zahnersatz und Sehhilfen wurde in den letzten Jahrzehnten immer weiter eingeschränkt. Doch die Menschen in anderen europäischen Ländern und auch in Australien, Japan oder den USA müssen solche Ausgaben seit jeher weitgehend selbst finanzieren.

Bei den Leistungsvergütungen sind die politischen Spielräume vergleichsweise gering. Der in Lauterbachs aktuellem Entwurf eines „GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes“ vorgesehene „Solidarbeitrag“ der pharmazeutischen Industrie in Höhe von 1 Mrd. Euro scheint durchaus vernünftig. Denn die „innovativen“ Pharmakonzerne haben sich anstelle des Ausbaus eigener Forschung seit Jahren darauf verlegt, von ihren Markt-Scouts vielversprechende Innovationscluster identifizieren zu lassen, um sich diese dann im Stil von Private-Equity-Unternehmen einzuverleiben. Da solche Cluster häufig an öffentlich geförderten Einrichtungen entstehen, sichern sich die Pharmakonzerne auf diese Weise die Lizenz, von den Steuerzahlern mitfinanzierte Forschungsergebnisse zu Geld zu machen.

Versorgungsstruktur als immerwährende Herausforderung

Die größte Baustelle und gleichzeitig die wichtigste der drei genannten Stellschrauben bleibt die Versorgungsstruktur. Auch hier musste man in jüngster Zeit zu viele Fehlentwicklungen konstatieren. Dies gilt etwa für eine der wichtigsten Größen der Versorgungsstruktur, nämlich die Zahl der Ärzte. Einmütig beklagen Ärztekammern und Gesundheitsminister einen drohenden Ärztemangel. Dabei handelt es sich jedoch ausschließlich um einen „gefühlten Mangel“ und nicht etwa um einen zahlenmäßig belegbaren. Denn seit Jahren liegt Deutschland weltweit unter den Top 3 der Ärzte pro Einwohner.

Doch es gibt bei den Ärzten eine geradezu groteske Fehlallokation. Es werden immer mehr ärztliche Subspezialisierungen ausgewiesen, in die jede neue Ärztegeneration ungefiltert hineinströmt, während insbesondere die ambulante Basisversorgung austrocknet. Das wirkt sich auf die Leistungsangebote und die Behandlungskosten aus. So gibt es in Deutschland 100% mehr Linksherzkatheter als in der Schweiz und 60% mehr als in Österreich, obwohl beide Länder Deutschland bezüglich der Qualität der kardiologischen Versorgung in nichts nachstehen.
Anstatt jedoch diese groteske Fehlallokation zu adressieren, zielt z.B. der aktuelle schwarz-grüne Koalitionsvertrag in NRW auf die Schaffung von 20% mehr Studienplätzen. Im Ergebnis gibt es dann in 15 Jahren vielleicht 150% mehr Linksherzkatheter als in der Schweiz mit entsprechend hohen Mehrkosten, ohne dass sich die Qualität der Versorgung auch nur um ein einziges Prozent verbessert hätte.

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Komplett absurd wird es, wenn diese strukturelle Verirrung dann auch noch mit Kompensationsgeschäften verknüpft wird. Bestes Beispiel hierfür ist die mit unglaublichem Aufwand verbundene Neugründung einer Medizinischen Hochschule in der Lausitz als Kompensation für den Wegfall der Braunkohle-Förderung. Strukturwandel ohne Verstand, aber dafür mit der Brechstange: Ein besseres Beispiel für die Fehlausrichtung des deutschen Gesundheitswesens ist kaum vorstellbar.

In dieser grundsätzlichen Orientierungslosigkeit tragen selbst auf Ordnung angelegte Projekte mangels politischer Führung zur Unordnung bei. So werden mit dem Innovationsfonds seit 2016 Projekte zu innovativen und vor allem sektorübergreifenden Versorgungsformen gefördert. Ein interessanter Ansatz ist seither die Etablierung von „Lotsenfunktionen“ im unübersichtlichen Gesundheitswesen. Doch da diese Projekte zumeist nur regional und auch nur von einzelnen Kassen aufgelegt werden, ist ein regelrechtes Lotsenchaos entstanden. Inzwischen gibt es über alle Kassen und Regionen hinweg sage und schreibe 43 Lotsen-Projekte, wobei vom Onkolotsen über den Cardiolotsen bis zum Leberlotsen alles dabei ist.

So wird eine eigentlich sinnvolle Innovation lächerlich gemacht. Ein auf Koordination angelegter Ansatz steigert die Unübersichtlichkeit des Gesamtsystems. Daneben wird die Funktion des einzigen wirklich erforderlichen Lotsens im Gesundheitswesen entwertet, nämlich des Hausarztes.

Digitalisierung und Krankenhäuser sind Megabaustellen

Besonders dramatisch sind die Defizite der Versorgungsstrukturen im Bereich der Digitalisierung, die für die Zukunft der Krankenversorgung von überragender Bedeutung ist. Der Rückstand zu anderen Ländern wird hier von Jahr zu Jahr größer. Beim zentralen Projekt einer elektronischen Patientenakte (ePA) beträgt der Rückstand zu den führenden Ländern bereits 17 Jahre. Die Ursache für den Abstieg Deutschlands in die digitale Drittklassigkeit trägt einen bekannten Namen: Datenschutz. Es ist ein spezifisch deutsches Phänomen, das Recht an den eigenen Daten allein als Abwehrrecht zu verstehen und nicht – wie inzwischen international üblich – gerade auch als Teilhaberecht des Patienten am medizinischen Fortschritt.
Nicht nur, aber vor allem deswegen ist das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich schlecht auf die Organisation innovativer Prozesse vorbereitet. In der Corona-Pandemie wurde das deutsche Meldewesen zur internationalen Lachnummer. Doch auch im Versorgungsalltag stört die digitale Trägheit an allen Ecken und Enden. So würden inzwischen 50% der deutschen Kassenärzte am liebsten nur noch elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen. Aber viele Arbeitgeber und Arbeitsagenturen können weiterhin nur analoge Bescheinigungen verarbeiten.

"Beitragszunami"
Die Beitragslücke der Krankenversicherungen ist noch viel größer als bislang gedacht
Unternehmen der Plattform-Ökonomie, allen voran die „Big Five“ (Apple, Alphabet, Microsoft, Facebook/Meta and Amazon) werden in diese deutsche Leerstelle stoßen und durch ihre übergroßen Convenience-Vorteile den Markt der digitalen Transformation aufrollen. Auch deutsche Unternehmen mischen hier inzwischen mit. So hat die Otto Group kürzlich 40% des Baseler Telemedizin-Anbieters Medgate erworben, um ein digitales Versorgungszentrum zu etablieren. Auch die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) investiert derzeit massiv im Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung.

Besonders eklatant sind die strukturellen Defizite im Krankenhausbereich. Die Corona-Pandemie hat keineswegs etwa die Notwendigkeit kleiner Häuser in ländlichen Regionen bewiesen. Vielmehr zeigte sich, dass die spezifischen Herausforderungen der Covid-Behandlung fast nur in Krankenhäusern der Schwerpunkt- und der Maximalversorgung gemeistert werden konnten. Eine qualitativ hochstehende Versorgung bedarf eben des Vorliegens entsprechender Fallzahlen. Wer nur 20mal im Jahr einen Dickdarm operiert, kann es in aller Regel nicht so gut wie jemand, der dies 200mal macht.

Allerdings geht es bei der Anpassung der Krankenhausstrukturen an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts keineswegs um den bloßen Abbau nicht überlebensfähiger Häuser. Vielmehr kann im Regelfall eine Umwidmung organisiert werden, wobei an die Stelle der unwirtschaftlichen stationären Versorgung z.B. ein multiprofessionelles ambulantes Versorgungszentrum und eine stationäre Pflegeeinrichtung treten können. Gleichzeitig werden wichtige ärztliche und pflegerische Ressourcen freigesetzt, die an den notwendigen Klinikstandorten dringend gebraucht werden.

Überhaupt hat die Pflegeversicherung ein noch größeres Finanzproblem als die Krankenversicherung. Der Bundeszuschuss ist bereits aufgebraucht. Jetzt werden Darlehen aufgenommen, die nicht zurückgezahlt werden können. Dadurch kommt es zwangsläufig zu weiteren Beitragssatzanhebungen, ohne dass irgendwelche Verbesserungen eingetreten wären.

Ein Funken Hoffnung

Man mag angesichts der Vielzahl der ungelösten Probleme fast verzweifeln. Doch es gibt durchaus auch Tröstliches und sogar noch Hoffnung. Denn es mangelt im System der Gesundheitsversorgung weder an Problemanalysen und Erkenntnissen noch an Verbesserungsideen. Und es gibt mitunter sogar brillante Vorschläge. Hier ragt der Sachverständigenrat Gesundheit hervor, der bereits seit 1985 die Politik regelmäßig mit exzellenten Gutachten zu verschiedensten Themen der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems berät.

Staat kommt nicht voll für Kosten auf
Rentner und Arbeitnehmer alimentieren mit ihren Krankenkassenbeiträgen das Hartz-IV-System
Allein im Gutachten von 2018 finden sich Dutzende durchdachter Vorschläge für eine vernetzte und integrierte Patientenversorgung mit Überwindung der Sektorengrenzen. Aber auch bei diesem wichtigsten aller Reformanliegen mangelte es bislang stets am politischen Willen der Entscheidungsträger und damit letztlich an der gesetzgeberischen Umsetzung. Als besonders hinderlich erwiesen sich dabei die heillose Zersplitterung der Zuständigkeiten in Bund, Ländern und Kommunen sowie die Beteiligung zu vieler Institutionen ohne politische Verantwortung oder Finanzverantwortung.

Doch es führt kein Weg daran vorbei: Wenn die finanzielle Kernschmelze der gesetzlichen Krankenversicherung und das Abdriften in ein staatsfinanziertes und damit zweitklassiges Gesundheitssystem verhindert werden soll, müssen dringend überfällige Strukturreformen angepackt werden. Die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch. Es bedarf nur des entschlossenen Handelns. Mit einem monoman auf Corona fixierten Gesundheitsminister, der selbst dort keine gute Figur macht, wird das nicht gelingen.


Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und damit ein genauer Kenner des Medizinsektors.

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Kommentare ( 55 )

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55 Comments
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Stormaner
1 Monat her

Das Kernproblem der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Bürokratiemonster mit dem Namen Risikostrukturausgleich (RSA) welcher strukturelle Probleme der Krankenkassen im Wettbewerb zueinander ausgleichen sollte. Ursprünglich nur für wenige Jahre geplant, wurde er von interessierter Stelle perpetuiert und im weiter verfeinert. Dieser RSA führt im Ergebnis dazu, dass die Bevölkerung in Deutschland auf dem Papier eine mit der höchsten Morbidität weltweit ist. Dies deshalb, weil es im Interesse der Kostenträger (Krankenkassen) liegt, dass für ihre Versicherten ein Maximum an ICD-Codes durch die Ärzte kodiert wird, weil sie dann einen höheren Betrag aus den im sogenannten Gesundheitsfonds sozialisierten Beitragseinnahmen sämtlicher Krankenkassen erhalten. Im… Mehr

Riffelblech
1 Monat her

Zu den genannten Problemen in der medizinischen Versorgung der Patienten kommt hinzu das die Krankenkassen sogenannte Kassenleistungen übernehmen ,welche Lichtjahre entfernt von der Behandlung von Erkrankungen sind . Als da zu nennen sind ,die Pille, kosmetische Operationen, psychotherapeutische Behandlungen bei Befindlichkeiten usw usf . Es wären möglicherweise noch Dutzende sog. Behandlungsindikationen zu nennen ,welche ausschließlich auf politischen Druck hin aufgenommen worden sind . Das alles und die Behandlungen der allzuvielen Nichteinzahler belasten die KK auf unerträglichste . Und wieder ist die Schuld bei den Politikern zu suchen . Nicht allerdings ohne zu vergessen das die Absprachen zwischen KBV und KK… Mehr

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Riffelblech

Ich bin froh, dass ich keine kosmetische Operation benötige. Die Krankenkassen sollen für die Beitragszahler da sein, nicht für jene, die Österreicher und Italiener beschuldigen, sie verfolgt zu haben. Für diese Verleumder soll es hier keine Leistungen geben. Alles, was die Migranten erhalten, soll von der UNO bezahlt werden. Wie in Togo oder Kongo. Wir können hier kein Asyldarvinismus betreiben – jeder Flüchtling soll der Weltgemeinschaft gleich viel Wert sein – in Dollar. Vielleich werden die Migranten dann ein Gefühl für Preisleistungsverhältnis entwicklen und inKongo bleiben, weil sie dort für das Geld mehr bekommen als in DE. Wenn wir die… Mehr

Wuehlmaus
1 Monat her

Wer die ganze Welt in das einzahlungsleistungslose Sozialsystem einlädt bei bester Vollversorgung braucht sich nicht wundern, wenn das System zusammenbricht. Vor allem wenn man sich gegen Modernisierung sprich Digitalisierung sträubt. Bei vielen Berichten aus dem Coronameldewesen der letzten zwei Jahre kommen mir als SW Entwickler die Tränen. Es ist heutzutage wirklich kein Aufwand mehr, dass Kliniken und Ärzte Belegungsstatistiken abgesichert online auf einen Server hochladen können, so dass man aktuelle Zahlen hat, die man auch gleich grafisch darstellen kann. Oder eine App für Krankenwagen, die dem Fahrer anzeigen, welche Notfallstation gerade für diesen Fall noch Kapazität hat, inklusive bester Route.… Mehr

Physis
1 Monat her

Wir alle wissen, woher die riesigen Finanzlöcher kommen! Es traut sich nur niemand, die Wahrheit zu sagen! Und die Wahrheit ist, dass (Stand 05.05.2022/Tagesschau) zum vorherigen Dilemma mehr als 600.000 Ukrainische Flüchtlinge dazu gekommen sind, die vollumfänglich medizinisch versorgt werden. Natürlich „kostenlos“! Eines noch: die Flüchtlinge aus der Ukraine sind wegen der Sanktionen hier! Nicht, weil sie sich in der Vergangenheit nicht selber versorgen konnten! Und dann frage ich mich noch, wie all die Emanzen in Deutschland eigentlich auf einen Krieg antworten würden. Mit einer Flucht? Worum geht es also? Dass man ein leidlich austariertes System dem Verfall überlässt, oder… Mehr

Helfen.heilen.80
1 Monat her

Es ist doch irgendwie der Hit, dass Herr Lauterbach in den letzten zwei Jahren Vakzine einkaufte, als stünde das Ende der Welt vor der Tür. Ohne feedback einer Evalierungskommission. Die Vakzinhersteller haben quasi den Kuchen mit Teller bekommen, und jetzt sollen alle Bürger den Gürtel enger schnallen? Da muss ich nicht zehn Jahre zurückgehen um das Problem zu erkennen. Über die Bewertung seines Pandemie-„Managements“ durch die Evaluierungskommission nach 2 Jahren würde Herr L. augenscheinlich am liebsten hinweggehen, „denn das sind ja keine Mediziner“ (Zitat Lauterbach). Dass man versucht, dieses Manöver so durchzuziehen, gibt vortrefflich Auskunft darüber, wie die kognitive Verfasstheit… Mehr

Last edited 1 Monat her by Helfen.heilen.80
Nacktflitzer
1 Monat her

Der naheliegenste Faktor wird selten erwähnt: In den letzten Jahren haben wir Millionen Kostgänger in unser Gesundheitssystem integriert, die nie in unser Gesundheits- oder Sozialsystem eingezahlt haben und es überwiegend auch niemals tun werden. Gleiches gilt übrigens auch für den Wohnungsmarkt. Aber das als Problem zu thematisieren ist immer noch Tabu.

Last edited 1 Monat her by Nacktflitzer
Lina
1 Monat her

Im Gegensatz zum Autor, der ja die KV bestens kennt, habe ich schon den Eindruck, dass zumindest in den weniger lukrativen Bereichen, ein Ärztemangel herrscht.

Alexis de Tocqueville
1 Monat her

Das beste System haben (hatten, vor Obamacare) immer die USA. Man versichert sich oder eben nicht. Warum das fairer und deutlich sozialer als in D ist? Nun, wer in D dem Staat nicht auf der Tasche liegen will, muss (nicht kann) die Krankenkasse selbst zahlen, als sog. „freiwillig Versichterter“. Wie wir seit Corona wissen, bedeutet Zwang Freiwilligkeit. Das ist aber recht schwer mit dieser Freiwilligkeit, wenn man von zwei oder Minjobs lebt oder selbstständig am Minimum vegetiert. Dann gerät man ruckzuck in Rückstand, bloß weil man lieber essen wollte, und was passiert dann? Die Kasse schreibt netten einen Brief, dass… Mehr

HDieckmann
1 Monat her

Unser Gesundheitswesen ist krank, schlimmer noch: Es macht krank! Außerdem arbeitet es unwirtschaftlich und ist ebenso ruinös und nutzlos für unser Land wie das nicht mehr funktionierende Bildungssystem, der ausufernde Staatssektor, das politisch vereinnahmte Rechtssystem und ein unglaubwürdiger Gesinnungs-Journalismus.
Gute Nacht Deutschland!

Cabanero
1 Monat her

Die Bismarck’sche Sozialgesetzgebung war kein Geniestreich, sondern das schlimmste, was Deutschland passieren konnte, und Grundlage und Antreiber für seinen unaufhaltsamen Abstieg, der ja bereits 1914 begann. Sie haben die Deutschen zur Kinderlosigkeit verleitet (und damit die Grundlage für die Masseneinwanderungen bis heute gelegt), zu einem Volk der Mieter statt Eigentümer gemacht und die Sozialstaatsreligion befeuert – der Faust’sche Handel, mit dem Bismarck die SPD eindámmen woilte und ihr stattdessen das Land auf dem Silbertablett servierte.
Der schleichende Kollaps dieser Transfersysteme ist unausweichlich.

Last edited 1 Monat her by Cabanero
Helfen.heilen.80
1 Monat her
Antworten an  Cabanero

Vorher werden noch alle Aufbauleistungen der Bürger „sozialisiert“: Grundstück, Firma etc. Deshalb das grüne Trendwort: „Verantwortungsimmobilie“ und das weitsichtige gesetzliche update bei Lastenausgleichsgesetz 2019. Eigenes Auto: bald nicht mehr, dann: Öko-Trabbi für die Steckdose.
Irritiernderweise hat keine Partei der „Haves“ ein Problem damit: CDU, CSU, FDP. Hat da keiner Hayeks Buch gelesen: „Der Weg zur Knechtschaft“?

Last edited 1 Monat her by Helfen.heilen.80
Friedrich Wilhelm
1 Monat her
Antworten an  Cabanero

Sehr geehrter Herr „Cananero“ besten Dank für Ihre interessante Zuschrift, deren sozialstaatliche Analyse eine Art bibliothekaren Raum öffnet…
Wie das Urteil nach dessen Durchschreiten auch immer ausfällt, so gebietet es die Gerechtigkeit („Fairness“) an die zwei Weltkriege zu erinnern, ohne die Deutschland im Jahre 2022 sich in VÖLLIG anderer Situation und Zustand befände, die zu beschreiben ein großen Ausmaß an Phantasie erfordert.
– Ein Versuch hierzu bietet der FAZ-Artikel zur Ruinenstadt Küstrin – hier
Hochachtungsvoll