Weißrusslands Schleusungen und Deutschlands Beitrag

2016 beschloss die Europäische Kommission, zusammen mit der NATO verstärkt gegen hybride Bedrohungen vorzugehen. Zu den Szenarien gehören unter anderem neben Cyberattacken auch die Destabilisierung durch die «Steuerung» illegaler Migration. Von Paul Brusselmans

IMAGO / Eastnews
Syrische Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze
Bereits 2016 beschloss die Europäische Kommission, zusammen mit der NATO verstärkt gegen hybride Bedrohungen vorzugehen (Dokument JOIN 2016/18 final). Zu den Szenarien gehören unter anderem neben Cyberattacken auch die Destabilisierung durch die «Steuerung» illegaler Migration. Unter Punkt 4.5. wird auch die Finanzierung hybrider Bedrohungen angesprochen und auf die Richtlinie zur Verhinderung von Geldwäsche zur Terrorfinanzierung und Finanzierung organisierter Kriminalität hingewiesen, die Deutschland unter Finanzminister Scholz immer noch nicht umgesetzt hat und der deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals hat (Man erinnere sich an die Durchsuchungen der Ministerien).

Am 14. September erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem EU-Parlament: «Let’s call what it is: this is a hybrid attack to destabilize Europe». Sie sprach nicht von sich selbst, sondern von den Schleusungsmaßnahmen Weißrusslands.

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Deutschland hat dem Aktionsprogramm der EU zugestimmt, kann somit eigentlich in dieser Frage nicht lavieren. Dieses Herumdrucksen ist lächerlich – letztendlich stellt dieses unter 16 Jahren Merkel geformte Gebilde selbst mittlerweile eine hybride Bedrohung für die Europäische Union dar. Es erweist sich wieder einmal als der «europäische kranke Mann von der Spree».

Meines Erachtens gehören zur hybriden Bedrohung auch die Asylorganisationen und entsprechenden NGOs, ÖR und Presse mit der Stilisierung der Migranten als Schutzsuchende – Schutz, den sie oft in einer anderen Provinz ihrer Heimat oder in einem Nachbarland haben könnten, so sie denn tatsächlich schutzbedürftig sein sollten. Eine umgehende, eng ausgelegte Umsetzung des geltenden EU-Asylrechts würde viel helfen: Anwendung von Dublin, strenge Untersuchung der Schutzbedürftigkeit und deren regelmäßige Kontrolle im positiven Fall, umgehende Abschiebungen im negativen Fall, Abschiebung Krimineller und Beschränkung der Versorgung auf Sachleistungen. Außerdem: Keine Perspektive und exemplarische Bestrafung von Schleusern. Klar und deutlich sagen, es gibt hier für Berechtigte nur Schutz, wenn sie nicht über einen sicheren Drittstaat kommen und dies nur temporär bei kargen Sachleistungen. Damit dürfte die Dynamik schnell gebrochen sein, insbesondere, wenn man Abzuschiebende als Loser ohne jedwede Finanzmittel abschiebt.

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Wer von diesen bei «verlorenen» Dokumenten nicht aktiv im Sinne der EU-Richtlinien mitarbeitet, sollte zurückgeschickt werden. Und wenn Klartext mit den betroffenen Staaten gesprochen wird, dann klappt auch die Rückführung. Zusätzlich Finanzboykott, so dass Überweisungen der hier Lebenden ausfallen.

Aber es fehlt der Mut, notfalls auch einmal «hässlich» zu sein. Opfer der deutschen Fahrlässigkeit – ein kruder Mix aus Vergangenheitsbewältigung (bei gleichzeitiger Förderung von Antisemiten, solange sie nicht deutsch sind), Selbsthass und Stilisierung sämtlicher Fremden als das, was früher «edle Wilde» genannt wurde – sind nicht nur die deutsche Bevölkerung, sondern auch die Transitstaaten, angefangen von Griechenland über Italien bis hin zu Litauen, Lettland und Polen. Letzteres will man aufgrund der angeblichen mangelnden Unabhängigkeit der Justiz einerseits im Barleyschen Sinne einerseits «quälen», es soll uns andererseits aber gleichzeitig unter Wahrung von Menschenwürde und Verhinderung von Push Backs diese Leute vom Halse halten. Wir wollen sie eigentlich nicht, sind sie aber in Deutschland, gibt es das volle soziale Füllhorn, inklusive Sozialrabatt bei Mord, Totschlag und Vergewaltigung, Terror und Kirchenausräumen.

Die weitaus größere Bedrohung ist dagegen angeblich jedoch die Klimafrage, in der elegant der Westen, insbesondere das «Musterland» Deutschland dazu gebracht wird, in geradezu hysterischer Weise aus Angst wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Bevor die Abrissbirne weiter macht, wäre es doch interessant zu untersuchen, wer eigentlich daran Interesse hat. Internationale Organisationen – UNO und Dependancen wie WHO, ICAO etc. sind doch längst von China unterwandert und die Mehrheit der Mitgliedstaaten mehr oder weniger korrupte Diktaturen. Das WHO-Wuhan-Virus-Management spricht Bände. Da hält man nach einem wahnsinnigen «Mea Culpa» des weißen Mannes doch gern die Hand auf und vergisst heimische Bevölkerungsexplosion und Raubbau an Wäldern sowie Korruption (Mobutu Sese Seko, erster Diener des Zaire, hatte seinerzeit dezent darauf hingewiesen, dass dieses Wort nicht afrikanischen Ursprungs sei, was korrekt ist). Andere Spielfelder sind die obsessive Buntfärberei, bei der im «Kampf gegen den Rassismus» plötzlich die Hautfarbe und Herkunft eine Rolle spielt oder die Rückgabe kultureller Schätze an afrikanische Nationen, die womöglich längst verrottet wären, hätten die Kolonialmächte, die neben Ausbeutung auch Bildung und Gesundheitsfürsorge gebracht haben, sie nicht mit nach Hause genommen hätten.


TE-Leser Paul Brusselmans war lange in Brüssel tätig.

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Kommentare ( 6 )

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Deutscher
26 Tage her

Wenn Lukaschenko Migranten nach Europa schleust, ist er ein böser Dikator und die Migranten sind eine Waffe.

Wenn Sea Watch dasselbe tut, sind sie Helden und die Migranten Menschen, wertvoller als Gold.

Finde den Fehler!

Hannibal Murkle
26 Tage her

„Letzteres will man aufgrund der angeblichen mangelnden Unabhängigkeit der Justiz einerseits im Barleyschen Sinne einerseits «quälen», es soll uns andererseits aber gleichzeitig unter Wahrung von Menschenwürde und Verhinderung von Push Backs diese Leute vom Halse halten“ Einerseits bin ich Steuerzahler in Deutschland, andererseits habe ich viele polnische Vorfahren – daher finde ich es gerecht, wenn Polen die Zuwanderer einfach durchwinkt, wie in einem anderen TE-Artikel stand. Man denke nur an eine Grünende*In, die Leistung „schrecklich“ findet und jeden holen möchte – im „Welt“-Artikel kann man den selbstgerechten Gesichtsausdruck sehen. In Normalität hätte man solche Leute, von Steuern lebende, längst zum… Mehr

Last edited 26 Tage her by Hannibal Murkle
Manfred_Hbg
27 Tage her

ANBEI – TIPP

Heute Dienstag d. 02.11.21 auf ARTE um 22:50h (Doku F 2019)

> „KATAR: Millionen für Europas Islam

Ein Wistleblower spielte zwei franz. Journalisten Tausende von vertraulichen Dokumenten der NGO Quatar Charity zu. Sie enthüllen ein Program zur Stärkung der Einflußnahme des politischen Islam in ganz Eurioa mit der Finanzierung von 140 Moscheebauten, Kulturzentren und Schulen, die alle mit der Muslinbruderschaft zusammenhängen.
Recherche über eine hermetische Institution.“ ENDE

>> Ähm, aber neiiiin, nicht doch, es findet überhaupt keine Islamisierung statt -wirklich nicht.
(Zynismus/Ironie off)

olympos
27 Tage her

Warum steht Weissrussland am Pranger und nicht die Tuerkei und Deutschland. Verkehrte Welt.

Kraichgau
27 Tage her

Alles richtig,nur im Deutschland von „hier und jetzt“ nicht durchfürbar,denn die Regierung ist zb an Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichts gebunden(ok,man könnte es theoretisch übergehen bzw die Gesetze trotz des Urteils aendern),im Besonderen an das BVERG Urteil von 2012 zur Gleichstellung von Asylanten mit Hartz4 Empfängern,weil Hartz4 das absolute Existenzminimum darstellen sollte.
Das edle Gericht hat dabei nur übersehen,das 400€ netto in Syrien/Ägypten etc ein MANAGER-Gehalt sind in eigener Währung und daher einen Run auf Geld for umme auslösen MUSSTE

Frank Sebnitz
27 Tage her

Hybride Kriegsführung!

Gibt es in meinem tschechischen Nachbarlandkreis natürlich auch, nennt sich allerdings die obligatorische Wahl des allerschönsten Babys des Monats (mit Foto und voller Benennung derer Eltern)

Was sogar eigene(!!) Babys mit Demographie zu tun haben soll?

Das eigene Baby im Haus erspart den Taliban als neuen Zuwanderer in das eigene Land!