Die CO2-Steuer steigt zum Jahreswechsel um satte 18 Prozent. Die Regierung Friedrich Merz presst dem Bürger im Verbund mit der EU schon jetzt mehr Geld denn je zuvor durch die Steuer auf Luft ab. Damit bricht der Kanzler ein Versprechen – wieder mal.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Früher kannte jede Tastatur die F-Tasten. Auf ihnen konnte man Formulierungen speichern, die man immer wieder brauchte. Hätte die Tastatur eines Hauptstadtkorrespondenten noch die F-Tasten, würde er darauf den Satz legen: „Friedrich Merz hat ein Versprechen gebrochen.“ Erst seit etwas mehr als acht Monaten ist Merz Kanzler, trotzdem hätte der Journalist mit einer entsprechenden F-Taste einiges an Zeit gespart. Nun. Es geht auch so: Friedrich Merz hat ein Versprechen gebrochen.
Friedrich Merz wollte die Steuern nicht erhöhen und die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Das ist aber schon ein Jahr her. Einen Regierungswechsel und unzählig viele von Merz gebrochene Versprechen. In der Zwischenzeit steigen die Steuern und die Abgaben, etwa die für die Krankenversicherung. Und nun auch die Steuer auf Luft. Die CO2-Abgabe. Schon vor der Erhöhung hat die Regierung Merz ihren Bürgern mit der Steuer auf Luft mehr Geld denn je abgepresst.
So meldet das ZDF: „Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Einnahmerekord mit dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten erzielt.“ Das Staatsfernsehen macht Staatsfernsehen-Sachen. Die Formulierung, Deutschland habe einen Einnahmerekord erzielt, nimmt die Position der Regierung ein. Sie intendiert, dass die Regierung besonders klug und fleißig gehandelt hätte, weshalb die Einnahmen nun so erfreulich sprudelten, wovon alle profitierten.
Es lässt sich auch anders ausdrücken: Der Staat presst den Bürgern so viel Geld ab wie noch nie für Tätigkeiten wie Heizen oder zur Arbeit Fahren. Dann würde das ZDF aber die Perspektive der Arbeitnehmer einnehmen. Dafür müssten seine linken Politik-Aktivisten wiederum ihre Blase verlassen, was ihrer Selbstwahrnehmung mutmaßlich einen tödlichen Erlebnisschock versetzen würde.
21,4 Milliarden Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr aus der CO2-Steuer erhalten, die über die EU organisiert wird. Das hat die „Deutsche Emissionshandelsstelle“ mitgeteilt. Im Jahr 2024 waren es demnach noch 18,5 Milliarden Euro. Ein Anstieg von 15,7 Prozent innerhalb des ersten Jahres der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Dem Bürger Geld abpressen, funktioniert bei ihm so gut wie das Brechen von Versprechen. Oder wie es das Bundespresseamt, Außenstelle Mainz-Lerchenberg, formulieren würde: Merz sind Rekordeinnahmen geglückt.
Die CO2-Steuer wird immer dann fällig, wenn Bürger aus Sicht von CDU, SPD, Grünen und Linken überholte Energieträger bemühen. Etwa dieser Tage mit den Notstromaggregaten in Berlin. Das Geld fließt direkt in den „Klima- und Transformationsfonds“. Ein Nebenhaushalt, den Kanzler Olaf Scholz (SPD) eingerichtet hat, damit sein Koalitionspartner Robert Habeck (Grüne) als Vizekanzler frei verfügbares Spielgeld hat, um die befreundete Klimaschutzindustrie zu finanzieren.
Merz hat als Scholz-Nachfolger zuerst diesen Nebenhaushalt großzügiger ausgestattet, um die Stimmen der Grünen zu kaufen, die er brauchte, um selbst die Schuldenbremse auflösen und ungezügelt Schulden machen zu können. Nun sorgt er dafür, dass über die CO2-Steuer noch mehr Geld in den Nebenhaushalt fließt. Wer Grünen so viel Gutes tut wie Merz, kann damit rechnen, dass sogar die Mainzer Genossen vom Kombinat Jan Böhmermann mal wohlwollend über einen CDU-Kanzler berichten.
Und Merz tut noch mehr für dieses grüne Verteuerungsprojekt. Nicht nur die tatsächlich generierten Einnahmen aus der CO2-Steuer steigen. Zum Jahreswechsel steigt auch der CO2-Preis selbst. Schon wieder. Damit bricht ein Versprechen von Friedrich Merz wie Wasser im Wind. Schon wieder. Und auch diese Erhöhung hat es in sich. Schon wieder. Von 55 auf 65 Euro pro Tonne Kohlendioxid steigt die Steuer. 18,2 Prozent mit einem Schlag. 18,2 Prozent für den Schattenhaushalt von Finanzminister Lars Klingbeil – mehr als seine SPD momentan in Wahlen erreicht.
Merz und die EU haben zudem noch eine Technik etabliert, um den Bürgern mehr Geld fürs Heizen abzutrotzen. Sie verknappen künstlich die „CO2-Zertifikate“, greift diese Verknappung, kostet die Tonne ab dem Sommer 68 Euro – das wäre dann insgesamt eine Erhöhung von 23,6 Prozent. Ein Ergebnis, das der CDU bei der nächsten Bundestagswahl schwerfallen wird. Die Verbraucherzentrale rechnet damit, dass alleine diese Erhöhung den Preis für das Heizöl um 3 Cent den Liter erhöhen wird. Oder wie es das ZDF ausdrücken würde: Die Bundesregierung steigert die Einnahmen aus dem Emissionshandel. Vielleicht benutzen sie in Mainz für den Satz sogar noch die F-Tasten.
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Im Jahr 2009 kostete der Liter Superbenzin ca. 1,50€. Das war bis dato ein Rekordpreis. Der Ölpreis lag damals bei 130$ per Barrel. Ebenfalls Rekord. Heute kostet ein Liter Super ca. 1,70€ und der Ölpreis liegt bei 60$ pro Barrel, also weniger als die Hälfte. Jetzt darf jeder einmal raten wie das möglich ist. Kleiner Spoiler an die Grünenwähler: Es liegt nicht an der Gier der Ölmultis.
nur mal zum Vergleich:
Heute morgen in Österreich getankt: Benzin E10 für 1,489 Euro/l
Bei der Durchfahrt durch Füssen verschiedene Tankstellen: Benzin E10 zwischen 1,599 Euro/l und 1,639 Euro/l.
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Warum muss Deutschland immer negativ auffallen?
dann fahren sie mal weiter nordöstlich – da kostet der genannte Sprit gerade 1,80 € und mehr.
Liegt wahrscheinlich an Putin oder der AfD.
Aber bei den höheren Durchschnittseinkommen im Osten kann man das bequem verschmerzen.
Nur eine Partei kann den CO2-Wahnsinn und die damit begründete Abzocke der Bürger und Unternehmen beenden. Ihr Name fängt mit A an (mehr nicht wegen der Zensur).
Wenn man großen Teilen der indoktrinierten Bürger Sabotage als Fortschritt erfolgreich über Jahre und Jahrzehnte andrehen kann und bedenkenlos und mit ruhigem Gewissen die nächste Stufe der Luftsteuer ohne Widerstand gezündet wird, sollte man sich nicht beschweren, sondern nachdenken.
„Die Regierung Merz presst dem Bürger mehr Geld ab denn je zuvor“. Da kann er ja stolz auf sich sein, der kleine Raffzahn. Nix anderes hat man von dem Gernegroß erwartet.
Eine Steuer auf den verbrauchten Anteil der Luft (CO₂) ist offenbar nur der Anfang. Der nächste Schritt wäre die Einführung einer Sauerstoffverbrauchssteuer – man besteuert also nicht nur, was ausgeatmet wird, sondern auch, was eingeatmet wurde.
Als darauf aufbauende Maßnahme folgt die Lichtemissionssteuer: Jedes ausgestrahlte Lumen einer Beleuchtung wird fiskalisch erfasst und mit einem Preis belegt.
Den krönenden Abschluss bildet schließlich die Sonnenlichtnutzungssteuer. Jeder Mensch, der sich dem Sonnenlicht aussetzt, muss die Dauer dieser Nutzung als geldwerten Vorteil versteuern.
Und trotzdem reicht das Geld vorne und hinten nicht. Die könnten den Bürgern auch alles abnehmen, auch das reicht nicht. Es würde nie reichen, weil wir die einzig Bekloppten auf dem Planeten sind, die immer und immer wieder irgendwelche Versager, die nicht rechnen können, in politische Ämter wählen. Aber scheinbar fühlt sich der Doofmichel dabei wohl, anders kann ich mir das nicht erklären!
Die können schon rechnen, nur sie rechnen mit dem doofen Michel und deshalb geht deren Rechnung auf.
Wäre der doofe Michel nicht so doof, dann würde er Leute wählen, die richtig rechnen können.
Ich meine mich dumpf zu erinnern, dass etliche TE Autoren, wie auch Roland Tichy, noch bis vor wenigen Wochen Fans der CDU waren und womöglich noch immer sind. Und das angesichts der Groko-Konstellation CDU/SPD, bei der klar war, dass die Brandmauer bestehen bleibt und somit die SPD die Merz und CDU wie einen Hühnerhaufen vor sich her treiben würde. Und die CDU hat all das geschluckt, nur um an den Fleischtöpfen bleiben zu können.
Ein Emissions-„Handel“, bei dem der Staat den Preis manipuliert.
Finde den Fehler.
Kleiner Tipp an die Journalisten: Nutzen Sie doch die Autokorrektur von Microsoft Word. Da muss man nur das Wort „Merz“ eintippen, danach die Leertaste (äußerst passend) drücken und der (zuvor eingestellte) autokorrigierte Text „Merz hat ein Versprechen gebrochen“ erscheint wie von Geisterhand. So etwas lässt sich auch auf anderer Weise nutzen, beispielsweise „Wegener“ – Leertase – „Das Ass der CDU“ oder „Linnemann“ – Leertase – „Wirtschaftswunder 2.0“. Es grüßt eine treue Leserin (keine Leertaste).
Im Grunde passiert in D. nichts was nicht von den USA in der einen oder anderen Form abgenickt wurde.
1972 kam Brandt mit seiner neuen Ostpolitk mit Gesprächsanageboten in Richtung DDR und Sowjetunion.
Dieses hatte er vorher mit der US Regierung absprechen müssen.
Die Regierung der DDR war 1949 durch die Regierung in Moskau eingesetzt worden. Deshalb konnte diese auch nur durch Moskau entmachtet werden. Genau das ist dann auch durch Gorbatschow geschehen.