CDU-Mitglieder proben Revolte gegen Merkel

Kritiker der Kanzlerin organisieren sich an der Basis. Kommt es zu einer „Revolte von unten“? Die Parteiführung findet das Treiben der Rebellen „respektlos“.

@ Konrad-Adenauer-Stiftung, CC BY-SA 3.0 de
Wahlplakat Konrad Adenauer 1965, Konrad-Adenauer-Stiftung, CC BY-SA 3.0 de

An der Basis der CDU rumort es. Nicht wenige Unionsmitglieder beklagen eine schleichende „Linksverschiebung“ der Partei unter Kanzlerin Angela Merkel. An diesem Samstag, exakt ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, wollen sich unzufriedene Unionsmitglieder zu einer Basisbewegung zusammenschließen. „Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“ (FKA) soll sie heißen. Das Gründungstreffen findet im badischen Schwetzingen statt, im Hotel Palais Hirsch. Konservative und wirtschaftsliberale Mitglieder sollten sich stärker vernetzen.

Die Gründung des FKA soll ein Startsignal für eine Kurskorrektur der Partei werden.
Im Adenauer-Haus in Berlin beobachtet man das Treiben der konservativen Basismitglieder mit Ärger und Sorge – denn es durchkreuzt die Pläne, den Wahlkampf ganz auf die Kanzlerin zuzuschneiden. In Teilen der Partei ist Merkel aber – besonders seit ihrer eigenmächtigen Entscheidung zur Grenzöffnung im Herbst 2015 – alles andere als beliebt. Inzwischen gab es fast ein Dutzend Presseartikel über die Basisgruppe „Freiheitlich-Konservativer Aufbruch“ in Regionalzeitungen. Am Mittwoch berichtete die FAZ in einem fünfspaltigen Artikel – so viel Aufmerksamkeit für die kleinen CDU-Rebellen ist der Parteispitze gar nicht recht.

Einer der Organisatoren des Aufbruch-Treffens in Schwetzingen ist das CDU-Mitglied Alexander Mitsch aus Heidelberg, der dort im Kreisvorstand aktiv ist. „Die Union muss den Linksruck der letzten Jahre stoppen und zu einer konservativen Politik zurückkehren“, sagte Mitsch der Südwest-Presse. Nur so könne verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen und nur so könne Rot-Rot-Grün gestoppt werden. Die „eklatanteste Fehlentscheidung“ Merkels sei „das Zulassen der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland gewesen“, findet der 49-Jährige, der seit 32 Jahren CDU-Mitglied ist. Als weitere Fehlentscheidungen nennt er die Euro-Rettungspolitik. Aus der Währungsunion sollten hochverschuldete Mitglieder austreten können. Weitere Rettungspakete für Griechenland lehnt er ab. Auch die „nicht durchdachte“ Energiewende kritisiert Mitsch.

Insgesamt 30 Punkte haben die Initiatoren des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs“ in einem Positionspapier aufgelistet. Es gehe darum, diejenigen zur Union zurückzuholen, die von der aktuellen Politik enttäuscht seien. Von der AfD grenzen sie sich organisatorisch ab – denn es könnten nur Mitglieder von CDU und CSU mitmachen. Allerdings gebe es gewisse inhaltliche Schnittmengen, gibt Mitsch zu. Alle Organisatoren beteuern, dass sie die CDU nicht spalten wollten und für die Partei weiter kämpften. Einige scheinen aber so frustriert, dass sie ihr Engagement als letzte Chance sehen.

Mechthild Löhr zählt zu den konservativen Netzwerkern in der Partei. Die hessische Personalberaterin ist Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CdL), einer Gruppierung von etwa 5.000 Mitgliedern, die wertkonservative Positionen vertreten. Es gebe an der Basis „erhebliche Teile, die sich mit Merkels Politik nicht mehr identifizieren können. Irgendwann ist für viele die Schmerzgrenze erreicht“, sagt Löhr gegenüber Tichys Einblick. Mehr als hundert kleinere oder größere Gruppen hätten sich inzwischen gebildet, die mit Merkels Kurs unzufrieden seien. Der Schulz-Faktor, der die SPD in Umfragen in Höhe, nahe an die Werte der Union herangeführt hat, ändere nichts an der Unzufriedenheit der Basismitglieder. Löhr glaubt an eine sich anbahnende „Revolte von unten“ gegen die Kanzlerin.

In der Unionsführung werden die Regungen der konservativen Basis-Rebellen mit Missfallen beobachtet. „Bei uns muss sich niemand für einen Selbsterfahrungsprozess zurückziehen“, stichelt Thomas Stobel. Die „Aufbruch“-Organisatoren werden als „nicht integrierbare Gesellen“ abgetan, die in der Partei keinerlei Ämter gewinnen konnten. Als „respektlos“ wird der Termin der Gründungsveranstaltung kritisiert, denn am selben Samstag findet in Sindelfingen der Landesparteitag der Südwest-CDU statt. Ein anonym bleibender Bundestagsabgeordneter wurde von der FAZ mit den Worten zitiert: „Auch wenn man Verständnis für Unmut hat, der bei uns entstanden ist, muss man doch sagen, dass die sich zum falschen Zeitpunk zusammenfinden. Die SPD nominiert Martin Schulz mit 100 Prozent, und bei uns fehlt es so sehr an Geschlossenheit. Kann es Ungeschickteres geben?“ Doch mit Appellen zur Geschlossenheit wollen die unzufriedenen CDU-Mitglieder sich nicht mehr zum Schweigen bringen lassen.

Wie viele Unterstützer der „Freiheitlich-Konservative Aufbruch“ wirklich hat, ist schwer zu sagen. Seit Monaten haben sich verschiedene Gruppen und Kreise zusammengetan, die für eine konservative Wende in der Union eintreten. Es gibt eine Website (www.fkaufbruch.de), auf der die einzelnen Gruppen und Ansprechpartner aufgelistet sind. Die Organisatoren sprechen von Tausenden Interessenten, wirklich aktiv sind aber wohl nur einige hundert. Es sind meist einfache Parteimitglieder, die höchstens kleine Ämter innehaben.

Nur vereinzelt haben sich bislang Landtagsabgeordnete zu den konservativen Kreisen bekannt, etwa in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Dort treibt der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott das Projekt voran, der von der CDU erst als Justizminister aufgestellt, dann aber wegen Facebook-Likes an der falschen Stelle (unter AfD-Posts) fallengelassen wurde. Ott erklärte daraufhin auf dem CDU-Landesparteitag, er werde sich „nicht entschuldigen oder in einen Käfig der politischen Korrektheit sperren lassen“.

Unterstützung bekommt das Projekt des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs“ auch von einer Gruppe von Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich „Konrads Erben“ nennen. Darunter seien einige sehr intelligente, beruflich erfolgreiche und strategisch denkende politische Köpfe, heißt es. Einer von ihnen ist der Medienanwalt Ralf Höcker aus Köln, der zu den Gründern der Gruppe zählt. Sie sehen Adenauers Erbe durch den Kurs Merkels in der Migrations- und Europa-Politik bedroht.

Als Gastredner in Schwetzingen an diesem Samstag ist der frühere hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner angekündigt. Der CDU-Veteran hat in den letzten Jahren im „Berliner Kreis“ versucht, mit einigen Bundestagsabgeordneten wie Wolfgang Bosbach die unter Merkel verdorrten konservativen Wurzeln der Union wiederzubeleben. Bosbach hat vor einiger Zeit kritisiert: „Allein der Wunsch, dass in der Union über strittige Themen lebendig diskutiert wird, gilt heutzutage schon als Angriff auf die eigene Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin“ – mit diesem Worten wird der rheinische CDU-Abgeordnete von den Basisleuten im Internet zitiert.

Der Berliner Kreis ist aber bislang von der Parteiführung eher wenig beachtet worden.  Findet der „Aufbruch“ nun ein großes Echo an der Basis, könnte sich das ändern. Dann müsste die  Parteiführung registrieren, dass sie den konservativen Flügel der Union nicht völlig vernachlässigen kann. In Bayern gibt es schon länger einen „Konservativen Aufbruch“ (KA), der nach eigenen Angaben 10.000 CSU-Mitglieder in seiner Unterstützerliste hat. Diese Zahl erscheint übertrieben. Doch immerhin wurde der KA-Vorstand schon mal von der CSU-Parteiführung zu einem Gespräch eingeladen. Nun versucht die bayerische Gruppe der CDU-Basisbewegung etwas Starthilfe zu geben.

Thorsten Meyer publiziert frei.

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Kommentare ( 218 )

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Das sind doch aber die Letzten, von denen man eine glaubhafte Neuausrichtung der CDU erwarten kann. Allenfalls geeignet, durch eigene großzügige Spenden eine Minderung der Auswirkungen merkelscher Politik zu Lasten der Deutschen etwas ab zu mildern! Also für eigene große Fehler zahlen lassen.

„Ist doch meine Rede seit 1945“, die Partei gehört verboten und abgewrackt. (dito SPD)

Der Zug ist abgefahren. Allein der Artikel sagt schon alles: Nur wenige kommen aus den Landtagsfraktionen. Es geht also um Posten. Nach zuerst 11 und ein Jahr später 13 minüten standing ovations ist es mit der Glaubwürdigkeit hin. Man könnte sogar eher meinen, dass dieser konservative Aufbruch gelegen kommt, damit sich alte Stammwähler auf die CDU zurück besinnen, und so noch ein paar mehr Punkte für die Wahlen einfahren. Nach Energiewende und Griechenlandhilfen hätte die Konsequenz spätestens im September 2015 umgesetzt werden müssen. Zu spät und: es zeigt sich das größte Problem der CDU: fehlende Subsidiarität.

Wenn da jetzt einige CDUler sagen, Merkel sei ihnen zu links, sie könnten sich mit ihrer Politik nicht mehr identifizieren,

dann kommt einem das so vor,

wie wenn in einer Räuberbande nach vielen Jahren einige sagen,
unsere Raubzüge waren zu räuberisch, wir können uns damit nicht mehr identifizieren.

CDU steht auf dem Wahlzettel, fka leider nicht! Ich glaube das wahr es dann schon. CSU Luftnummer in CDU Kreisen.
Alle Parteifunktionsträger suchen nach einem Einkommen und machen einfach mit wenn ein Parteivorsitzender Posten verspricht. Das ist der deal! Für Geld machen die alles, siehe die Historie vom Genossen Schulz.

Das ist doch alles nur Sturm im Wasserglas und keiner Beachtung wert, solange nicht ca. 100 CDU/CSU-Abgeordnete AfD-Mitglieder werden und im Bundestag eine entsprechende Fraktion bilden. Diese regelmäßigen Meldungen von angeblichen Rebellen sind nur noch zum Lachen.

Solange man sie auf dem Wahlzettel nicht getrennt ankreuzen kann: was soll das bringen? Soll ich etwa 10,5% interne Opposition wählen (die Angst um Posten und Machterhalt hat und ziemlich spät merkt, dass etwas schiefläuft) und 89,5% Duracellhasenklatscher?

Volle Zustimmung. Verräterisch vor allem:

„Nicht wenige Unionsmitglieder beklagen eine schleichende „Linksverschiebung“ der Partei unter Kanzlerin Angela Merkel.“

Schleichende Linksverschiebung – ich bin immer noch am Lachen. Das, was Angela Raute gemacht hat, ist vieles, aber sicherlich nicht „schleichend“.

Für 11 Minuten Standing Ovation reichte die Duracell aber doch noch.

– ach, und übrigens sollte sich jeder deutsche bundesbürger endlich mal vor augen halten, dass es hier um die zukunft deutschlands und europas geht und nicht um die völlig unerhebliche zukunft irgendwelcher politischer parteien und deren mitglieder!