Bilder machen Politik. Das ist gar kein so neues Phänomen. Schon britische Könige wie Heinrich VIII oder Elisabeth I haben durch ihre Porträts Aussagen darüber getroffen, wie sie ihre Untertanen regieren wollen. Entsprechend ernst zu nehmen – und verheerend – war das offizielle Bild, das die deutschen Staatsoberhäupter zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken aufnehmen ließen. Auf einer tieferen Ebene, weil sie sich auf einem leeren Platz inszenierten. Damit sendeten sie die Botschaft von abgehobenen, einsamen Oberen, die nur von einem Hofstaat umgeben sind, der aber unsichtbar bleibt.

Das Bild bot aber auch eine Botschaft an der Oberfläche: Unter den deutschen Staatsoberhäuptern ist kein Ostdeutscher zu sehen. Entsprechend gestaltete die damals amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), die Feier zum Tag der Deutschen Einheit. Zum Kulturprogramm gehörte ein Saarland-Rap. Denn wenn sie rappen, so glauben Erwachsene, verschaffen sie sich Street-Credibility bei Jungen – blamieren sich aber unendlich vor ihnen. Textprobe: “Das ist Saarland, das ist Saarland, hier fließt saarländisches Blut durch die Adern.” Gänsehaut.

Mit dem Osten hatte die Einheitsfeier wenig zu tun. Nicht mit den Helden von 1989, die Mauer und SED-Diktatur zum Einsturz brachten. Nicht mal mit den Wirtschaftsdaten, die im Osten der Republik nach 35 Jahren immer noch eher schlechter sind als die im Westen. Stattdessen forderte Rehlinger am Tag der Freiheit ein Verbot der größten Oppositionspartei. Rehlingers intellektuelle Tiefe zu beschreiben ist eine rasch erledigte Aufgabe: Partei statt Perspektive. SPD statt Sachverstand.

Dabei beschäftigen die Bundesregierungen “Ostbeauftragte”. Das sind aber meist zweitklassige Parteisoldaten, die als solche erstklassig versorgt werden müssen: Etwa Carsten Schneider (SPD), der jetzt als Umweltminister ab und an in Aktuellen Stunden der Grünen betonen darf, wie wichtig Klimaschutz sei. Oder Marco Wanderwitz (CDU). Die Zahlen im Osten haben sich durch diese Amtsinhaber kaum verbessert – nur die auf ihren eigenen Konten.

Wanderwitz hätte die Wirtschaftsdaten im Osten auch bestenfalls zufällig verbessern können. Denn damit beschäftigte sich der Ostbeauftragte in seiner Amtszeit kaum. Er hatte genug damit zu tun, seine Landsleute zu beleidigen, weil diese die AfD stärker wählen, als es die Bewohner des Westens bisher tun. Das war für Wanderwitz etwas Persönliches. Denn 2021 verlor er seinen Wahlkreis an den AfD-Kandidaten Mike Moncsek. Aber in seinem Kampf ging es laut Wanderwitz um “unsere Demokratie” und so. 2025 ist er nicht mehr zur Wahl angetreten. Weil die rechte Radikalität zunehme und das Politikerdasein nicht mehr so schön sei. Das klingt als Begründung besser, als wenn man sagen muss, dass man nicht mehr antritt, weil man nicht mehr gewählt wird. Gegenüber Journalisten. Der Familie. Oder dem eigenen Spiegelbild.

Nun ist Elisabeth Kaiser Ostbeauftragte. Die nächste gut versorgte Sozialdemokratin. Sie stellt dem Bundestag ihren aktuellen Bericht vor. Die Sternstunde eines jeden Ostbeauftragten. Oft genug das einzige Mal im Jahr, dass der Amtsträger im Bundestag sichtbar ist. Erwähnenswert ist der Inhalt nicht, Steffen Kotré bezeichnet diesen treffend als “viel Lyrik und Prosa”, in dem allein 166-mal das Wort “Veränderungen” vorkomme.

Damit ist auch die anschließende Debatte ausreichend beschrieben. Die kann gar nicht gut sein, wie Saskia Ludwig (CDU) treffend bemerkt. Gerade mal drei Minuten hat der Ältestenrat den Rednern “für solch ein wichtiges Thema” gegeben. Das Bild aus Saarbrücken, das Bild von den einsam abgehobenen Spitzenpolitikern aus dem Westen – das mag nur Symbolik sein. Aber dessen Aussagekraft ist zutreffend, wenn der Ältestenrat des Bundestags das Thema Ostdeutschland so runterfährt.

Grüne, Linke und Sozialdemokraten wollen die AfD verbieten, Teile der CDU wollen das auch. Das macht Sinn. Aus ihrer Sicht. Verbieten können Sozialisten gut. Ansonsten müssten sie über die Ursachen der rückläufigen Zustimmung für sie nachdenken – und mit dem Denken haben Linke weniger Glück. Dabei steckt in der besonders hohen Zustimmung zur AfD im Osten alles, was nötig ist, um die Krise der regierenden Parteien zu verstehen.

Die Folgen von wirtschaftlicher Not bewegt die Menschen im Osten schneller als im Westen, weil sie für ihren Wohlstand länger gebraucht haben – und er ihnen nicht so selbstverständlich ist wie etwa den verwöhnten Bürgern in Hamburg. Die haben gerade ihren Wohlstand weggeworfen, weil sie anders als linke “Aktivisten” zu bequem waren, um zur Volksabstimmung zu gehen.

Auch reagiert eine Bevölkerung sensibler auf Medienverbote, Hausdurchsuchungen von Oppositionellen oder den Vorwand des Kampfs gegen “Hetze”, um legitime demokratische Meinungen kriminalisieren zu können – wenn es gerade mal 35 Jahre her ist, dass diese Bevölkerung eine linke Diktatur niedergeworfen hat, die genau das Gleiche getan hat. Diese Linke haben hunderte Menschen erschießen lassen, weil diese aus ihrem “Paradies” flüchten wollten. Sie wussten, warum. Als die Mauer fiel, fiel auch ihre Diktatur. Nun hoffen Linke, SPD, Grüne und Merkel-CDU, dass die “Brandmauer” sich halten lässt.

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