In der Nacht vom 3. auf den 4. Januar verübten mutmaßlich Hamas-Sympathisanten in Templin einen Brandanschlag auf einen Schuppen unmittelbar am Wohnhaus des Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg, Andreas Büttner (53). Büttner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Meine Familie befand sich zu diesem Zeitpunkt im Haus. Wir sind körperlich unverletzt, stehen aber unter dem Eindruck eines schweren Angriffs.“ Die Ermittlungen zu dem Brandanschlag führt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes. Im August 2024 war ein mutmaßlich rechtsextremer Anschlag auf das Privatauto von Büttner verübt worden. Sein Fahrzeug war in Templin in der Nähe seines früheren Wahlkreisbüros mit Hakenkreuzen beschmiert worden.

Beim neuerlichen Anschlag wurde am Schuppen das sogenannte Hamas-Dreieck angebracht. Dieses Symbol wurde im Juli 2024 vom Berliner Senat verboten. Seit November 2024 stuft auch das Bundesministerium des Inneren (BMI) das rote Dreieck als Symbol ein, das unter das Verbot der Hamas fällt. Schräge Begleitmusik: Niklas Schrader von der Partei „Die Linke“ warnte davor, unbeabsichtigt damit Organisationen, die diesen roten Pfeil ebenfalls verwenden, zu kriminalisieren. Er meinte damit etwa die linksradikale „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) und deren Symbol.

Bereits zuvor, am 2. November 2023, hatte das BMI ein Betätigungsverbot für die 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft gegründete Hamas („Harakat al-Muqawama al-Islamiya“) erlassen. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2024 taucht die Hamas mehrmals auf. Dort geht man trotz Verbots von einem Personenpotenzial rund 550 Hamas-Leuten in Deutschland aus.

Breite Unterstützung für Büttner

Andreas Büttner erhält nach dem Brandanschlag auf das Privatgrundstück breite Unterstützung. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein,
sprach von einem feigen und zutiefst alarmierenden Ausdruck des Antisemitismus, dem sich Staat und Gesellschaft entschieden und mit allen Mitteln entgegenstellen müssten. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ging auf das rote Hamas-Dreieck, das auf Büttners Grundstück hinterlassen wurde, ein. „Anschläge auf Andersdenkende und versuchter Mord: Dafür steht das Hamas-Dreieck – in Gaza wie in Brandenburg.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verurteilte den Vorfall. „Extremismus in jedweder Form darf in Brandenburg keinen Platz haben“, teilte der SPD-Politiker mit.

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Jan Redmann, erklärte: „Der Brandanschlag auf das Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten ist ein abscheuliches Verbrechen. Wer zu Feuer und Gewalt greift, um einen engagierten Demokraten einzuschüchtern, überschreitet jede Grenze.“ „Wenn Menschen, die Antisemitismus bekämpfen, zur Zielscheibe werden, dann brennt etwas Grundlegendes in unserer Gesellschaft. Das darf niemals zur Normalität werden“, sagte der Landesvorsitzende der FDP, Zyon Braun.

Für den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg, Jochen Feilcke, zeige der Anschlag, welche Gefahr durch die antiisraelische Stimmungsmache entstanden sei, die sich an den Universitäten, in der Kultur- und Clubszene und in muslimischen Communities in Berlin und Potsdam breitgemacht habe. „Vor allem die Parteien des linken Lagers haben allen Grund, sich damit auseinanderzusetzen, denn sie tolerieren diese Stimmungsmache oder heizen sie noch an. Sie sind so mitverantwortlich dafür, wenn Debatten in Gewalt umschlagen“, sagte Feilcke.

Büttner ist Mitglied der Linkspartei

Büttner hatte sein Amt als Antisemitismusbeauftragter im Juni 2024 übernommen. Davor war der Polizeibeamte Abgeordneter der Linken im brandenburgischen Landtag. 2018 und 2019 war er Staatssekretär im brandenburgischen Sozialministerium. Von 1989 bis 1991 gehörte er der CDU, von 2001 bis 2015 sogar in führender Funktion der FDP an.

Wenige Stunden nach dem Brandanschlag sagte Büttner, er werde sich nicht einschüchtern lassen. Gut so! Vielleicht aber bewirkt dieser Anschlag auch bei den Linken ein wenig ein Umdenken. Denn seit den 68ern pflegt die vereinte Linke eine ausgeprägt feindselige Haltung gegenüber Israel und zugleich viel Sympathie für die PLO. Mit anderen Worten: Seit Jahrzehnten findet Antisemitismus hinter der Maske von Kritik an Israel statt.

Diesen Zusammenhang artikuliert zu Recht auch der Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundes. Dort liest man: „Zwischen antiimperialistischen und dogmatischen deutschen Linksextremisten, säkularen propalästinensischen Extremisten und türkischen Linksextremisten bestehen verschiedene Vernetzungen. Es kam zur gegenseitigen Beteiligung an und Mobilisierung zu Veranstaltungen sowie Solidaritätsbekundungen. Bereits vor dem 7. Oktober 2023 waren – wenn auch nicht in so ausgeprägter Form – Vernetzungsbestrebungen zwischen den genannten extremistischen Strömungen festzustellen. Das gemeinsame Feindbild Israel lässt alte Verbindungen zutage treten und bringt neue hervor.“

Die Ex-SED ist hier mit von der Partie, auch wenn sie nicht namentlich genannt wird.