Die Merz-Regierung lässt die SPD einen bekennenden Parteisoldaten (und Merz-Kritker) zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung machen – und Innenminister Dobrindt soll den Vollzug leisten. Damit zeigt sich erneut, wie weit die Union bereit ist, institutionelle Schlüsselposten zugunsten des Koalitionsfriedens preiszugeben.
picture alliance/dpa | Axel Heimken
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete (2005 bis 2025) Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) werden. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hatte Rix nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Ein 49-Jähriger somit als Versorgungsfall? Oder pfeift (auch) die SPD personalpolitisch aus dem letzten Loch?
Das Vorschlagsrecht für den bpb-Posten hatte die Union der SPD abgetreten, berichtet das RND. Warum, weiß keiner. Schließlich habe sich die SPD auf Rix geeinigt. Ernannt werden muss Rix schließlich von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), dem Dienstherrn der bpb. Das Amt des Vizepräsidenten soll wiederum an CDU oder CSU gehen.
Dobrindt wird also den Biedermann geben (müssen?) und den linken Brandstifter Rix ernennen. Ändern wird sich an der eklatanten politisch-ideologischen Einseitigkeit der bpb nichts. Denn Rix‘ Vorgänger Thomas Krüger (SPD, bpb-Präsident von 2005 bis 2025) hatte die bpb längst auf Links, Antifa, Anti-AfD, Gender, Antirassismus, Antikolonialismus, Klima und Co. getrimmt. Das Ganze von 2005 bis 2021 wohlgemerkt unter der Dienstaufsicht eines CDU- oder CSU-Bundesinnenministers (Schäuble, de Maizière, Friedrich, Seehofer), dem die bpb zugeordnet ist. Ausgestattet zuletzt mit einem Jahresetat von rund 80 Millionen
Sönke Rix ist von Beruf staatlich anerkannter Erzieher (Abschluss: 1996). Daraus leitet er wahrscheinlich seinen volkspädagogischen Impetus ab. Er macht sich seit Jahren stark für den Kampf gegen die AfD – und gegen die Union. Die AfD sei „eine Partei, die man mit Nazis vergleichen kann“, sagte Rix etwa 2019.
2023 warf Rix dem heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, „rassistische Ressentiments“ zu schüren und immer weiter „nach rechts“ zu driften. Hintergrund waren Aussagen von Merz, dass Asylbewerber in Deutschland – etwa beim Zahnarzt – eine Vorzugsbehandlung bekämen. 2019 warf Rix Merz vor, er wolle die AfD „normalisieren“, weil dieser sich damals für die Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten von der AfD aussprach. Die CSU bezeichnete Rix 2022 als „gesellschaftspolitisch wieder richtig rückständig und armselig“. 2018 zeigte sich der SPD-Mann „angewidert“ von der CSU, weil diese eine „bürgerlich-konservative Revolution“ anstrebe.
Kurz nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 18. Dezember 2016 mit 12 Toten durch den Asylbewerber Anis Amri verbreitete Rix die These, es gebe Terror nicht „wegen der vielen Flüchtlinge“.
Jaja, so versteckt sich erneut der „Seniorpartner“ CDU/CSU (bei der Bundestagswahl vom 23. Februar bei 28,5 Prozent gelandet) und überlässt dem Juniorpartner“ SPD (16,4 Prozent) das Sagen.
Man fragt sich, wie viele politische und personelle Kröten die CDU/CSU samt richtlinienkompetentem Kanzler im Interesse des Erhalts des Kanzleramtes noch schlucken will. Reicht es nicht, dass die Union von der „Ampel“ unter anderem eine linke Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sowie einen „grünen“ Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller mitschleppt und sich von der SPD die sächsische SPD-MdL Sophie Koch als Queer-Beauftragte hat aufs Auge drücken lassen?
Dabei hatte Merz noch kurz vor der Wahl vom 23. Februar getönt: „Links ist vorbei!“
Indes: Nicht einmal zur Rücknahme des dümmlichen „Selbstbestimmungsgesetzes“, der katastrophalen Heizgesetze und der schädlichen Cannabis-Freigabe reicht der Mumm. Aber für Billionen-Schulden! Und für Sozi-Wünsche.
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Wer Kinder im schulpflichtigen Alter hat, kennt die bpb als Sumpf linkslastiger politischer Agitation und Desinformation. Es ist leider das Ergebnis, wenn man so eine prinzipiell zu begrüßende und eigentlich großartige Institution jahrzehntelang SPD-Parteiappartatschiks überlässt, und sie einfach machen lässt. Links-verstrahlte Lehrer greifen natürlich liebend gerne auf »Material« der bpb zurück, um Kinder im Unterricht zu indoktrinieren und nach Wunsch abzurichten. Da können wir leider ein Lied von singen. Verantwortungsvolle Eltern tun gut daran, hier ein Auge drauf zu halten, und ggf. Müll als solchen einzuordnen und die Kinder aufzuklären. Mit ihrem O.K. für einen linken Hardliner und Demagogen zum… Mehr
Man hat behauptet, dass ein Verbot der AfD auch das Ende der Union bedeuten würde. Ginge es nur um letztere, wäre der Unterschied zur politischen Gegenwart gleich null.. Die Union findet in dieser Regierung ja gar nicht statt! Und das scheint niemand in diesem Karrieristen- Stadl peinlich zu finden.
Wieder so eine linksverquerte Unperson, der man das sozialistische Element der Kinder -und Jugendlichenerziehung überläßt um sie zu strammen rot-grünen Parteisoldaten zu machen und das kann nur etwas mit dem eigenen Machterhalt der Führung aller Schwarzen zusammenhängen, die jede Ehre und Verantwortung im Leib verloren haben und konservative Interessen auf dem Altar des Eigennutzes opfern und die Gehörnten sind alle jene, die es völlig anders sehen und nicht den Mut besitzen sie umgehend zum Teufel zu jagen. Wir dürften eines der schlimmsten Länder im gesamten Westen sein, was total linksverseucht ist, seit die Schwarzen und Gelben, den Roten die Hand… Mehr
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist schon seit Jahrzehnten eine sozialistische Indoktrinierungsanstalt. Da passt der Sozi gut hin.
Ausgewogen sähe ganz anders aus.
Jeder Mensch ist frei geboren. Die Geldeinsammler, Machtmenschen und ihre politischen Hampelmänner sind es, die ihnen die Freiheit rauben.
Je weiter weg vom eigenen Heim die Entscheider rücken, desto weniger Freiheit und Individualität bleibt uns.
Krieg läßt sich von Brüssel aus leichter anordnen, als vom heimischen Landrat.
Diese Propagandazentrale verschlingt allein 2025 insgesamt 105 Millionen Euro. Die Ausgaben dafür wurden um mehr als 10 % ggü. 2024 erhöht. Der Staat hat die Bürger aber nicht politisch über das hinaus zu bilden, was ohnehin in der Schule und im Elternhaus gelehrt wird. Dieses eine Beispiel zeigt, wie einfach und schnell man zu drastischen Einsparungen im Staatshaushalt kommen könnte, wenn man wollte. Die 500 Mitarbeiter des Ladens könnten bei einer Tätigkeit am freien Markt ihren Mitbürgern größeren (und endlich messbaren) Nutzen stiften.
Die CDU verkauft sich, Ihre noch rudimentären Werte und das Land, damit sich ein alter Mann seinen Lebenstraum erfüllen kann.
Wie sagte der Hahn als er von der Henne stieg? Ich kann muß aber nicht! Wie sagt die CDU? Ich muß kann aber nicht. Da liegt sie da, die Partei der letzten selbsternannten Konservativen, auf dem Rücken und läßt sich von den Marxisten so richtig durchf…n! Die Brandmauerfetischisten gehen ihren perversen Neigungen nach und zeihen alle der Abnormalität die ihre Spielchen nicht mitmachen wollen. Die Parteien der nationalen Einheitsfront, also alle außer der AfD, betreiben Betrug am Wähler und Vortäuschung falscher Tatsachen denn sie alle gehören zur selben Mischpoke, zu den Linksgrünrotwoken. Die Sozialistische Partei Deutschlands treibt die Chaotische Demolierungs… Mehr
Warum firmieren CDU und SPD eigentlich nicht gleich unter dem gemeinsamen Namen SED?
Achso, weil man noch die Stimmen zum gemeinsamen sozialistischen Machterhalt von den naiven CDU-Wählern braucht, die immer noch glauben, dass die CDU eine konservative Partei wäre.
Es ist üblich, dass zu Koalitionsverträgen ein nicht veröffentlichter „Personalanhang“ gehört.
Darin werden alle aktuell zu besetzende und im Laufe der WP zur besetzende Spitzenpositionen akribisch aufgeführt und ganz konkret einer Partei zum Zugriff freigegeben.
Also zB: Wehrbeauftragter, Präs und VPräs Bundesrechnungshof, Präs der Obersten Bundesbehörden, Stiftungen etc., Präs Bundeszentrale für Politische Bildung, GeneralInspekteur, Intendanten der Bundes Rundfunkanstalten Deutschlandfunk und Deutsche Welle, usw. usw. usw.
Deswegen darf es nicht verwundern, wenn in der Regel keinerlei Empörung über eine „Fehlfarben“ Besetzung in einem Ressort entsteht. Es ist alles verabredet und dient ausschließlich der Bstenauswahl im Dienst für Volk und Vaterland
Sich mit einer Rolle unter dem Becken auf den Bauch legen, geschieht nicht nur aus libidinöser Präferenz, sondern auch aus finanziellen und ideellen Motiven. Der Masochist und der sexuell Geneigte verdrehen transzendierend die Augen. Der Opportunist nimmt 200 Euro oder sein politisches Pöstchen. Nicht, dass ich reale Personen vor meinen Augen wünschte, sie drängen sich peinigend auf. Ungeachtet charakterlicher Akzentuierungen sollte den Agierenden klar sein, dass, wer einmal auf dem Bauch gelegen hat, nie mehr oben sitzen wird. Das können Knete und sozialer Status nicht ändern. Demütigung kann dauerhaft durch nichts kompensiert werden, sie beißt, bohrt und drückt, ist man… Mehr