Biobauer klagt gegen EU-Totalkontrolle

Seit die EU alle Ackerflächen per Satellit und künstlicher Intelligenz überwacht, fühlen sich viele Landwirte unter Totalkontrolle. Ein Brandenburger Biobauer klagt dagegen. Von Georg Etscheit

Reinhard Jung, Biobauer in der brandenburgischen Prignitz, einer Niederungslandschaft auf halbem Weg zwischen Hamburg und Berlin, ist gewiss kein Fortschrittsfeind. Natürlich nutzt auch er in seinem Grünlandbetrieb mit Mutterkuhhaltung viele jener Annehmlichkeiten, die die moderne Agrartechnik bietet. Bei den jüngsten Bauernprotesten in ganz Deutschland konnte man sie überall sehen, jene riesigen Traktoren, vollgestopft mit avancierter Technik, die fast Raumschiffen gleichen und vielleicht schon bald führerlos über die Ackerflächen rollen.

Es geht also durchaus nicht um Maschinenstürmerei bei dem, was Jung gerade im Magen liegt. Es geht letztlich darum, noch die Kontrolle zu behalten, Herr zu bleiben über den eigenen Hof, den eigenen Besitz, die eigene Arbeit. “Wir wollen über die Technik selbst gebieten“, sagt der 58-jährige. „Und wir wollen keinen Staat, der uns als Totalkontrolleuer gegenübersteht und uns eigentlich nur noch als potentielle Gesetzesbrecher ansieht.“

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Deshalb hat Jung, der auch als politischer Referent und Pressesprecher für den Verband der „Freien Bauern“, eine Interessenorganisation bäuerlicher Familienbetriebe, arbeitet, gegen eine Foto-App Klage eingelegt, die seit Jahresbeginn 2023 all jene Bauern nutzen müssen, die Agrarbeihilfen der EU beziehen. Im Grunde genommen, sagt Jung, sei Landwirtschaft ohne diese Beihilfen, die oft in die Zehntausende gehen, nicht mehr möglich. Die App stellt ein unsichtbares Band dar, gespannt zwischen Erde und Himmel. In Jungs Augen und nicht nur in den seinen, ein Gängelband.

2017 hatten die ESA, die Weltraumbehörde der EU zwei Satelliten in eine Erdumlaufbahn geschossen. Sie tragen die Namen heißen Sentinel 1 und Sentinel 2, was auf Französisch so viel heißt wie „Wachtposten“, und überfliegen in regelmäßigen Zeitabständen alle bewirtschafteten Flurstücke in Deutschland. Ein weiterer, großer Schritt in Richtung der immer wieder beschworenen Digitalisierung der Landwirtschaft.

Die Bauern melden zunächst den Landwirtschaftsämtern, was sie auf welchen Feldern anbauen oder wie sie sie nutzen wollen. Da geht es um Getreidearten, Fruchtfolgen, die Stilllegung von Flächen etwa aus Gründen des Umweltschutzes, den Zeitpunkt von Mahd, Düngung, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und vieles mehr. In vergangenen analogen Zeiten kamen immer wieder Inspektoren in die Höfe, um zu kontrollieren, ob das, was die Bauern draußen machen, mit den Angaben in den Förderanträgen übereinstimmt.

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Heute besorgen das Sentinel 1 und Sentinel 2. Wenn das automatische Flächenmonitoring auf dem Feld aus 700 Kilometern Höhe etwas erkennt, was mit den Angaben in den Anträgen nicht übereinstimmt, schlagen sie Alarm. Der läuft in Form roter „Ampeln“ auf der App des Landwirtes auf. Dann sind die Landwirte gehalten, hinaus auf ihre Felder zu fahren, um dort anhand georeferenzierter Fotos ihre Regelkonformität, man könnte auch sagen Unschuld, zu beweisen.

Leider kommt das häufig vor, weil die Künstliche Intelligenz, die die Angaben in den Anträgen mit den Satellitendaten verknüpft, ihre Macken hat. Sie verwechseln Getreidearten, melden Weizen, wo vielleicht Wintergerste wächst, oder Mais, wo es sich um Klee handelt. Das gilt übrigens auch für einen reinen Grünlandbetrieb mit Mutterkuhhaltung, wie ihn Jung betreibt. „Selbst bei uns kann es Jahreslauf Entscheidungen geben kann, die fachlich richtig sind, aber nicht vereinbar mit den Anforderungen der Düngeverordnung. Diese kann man im Satellitenbild zumindest erahnen, mit dem Foto wären sie offensichtlich.“

Wo mit den Agrarbeamten im Zweifelsfall noch zu verhandeln war, raubt die sture Mechanik der überdies schlecht funktionierenden App den Landwirten jede Freiheit. Außerdem, und das ist der juristische Kernpunkt des von Jung angestrengten Verfahrens, müssten sich die Landwirte möglicherweise selbst belasten, ein Tatbestand, der mit der deutschen Rechtsordnung unvereinbar ist.

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Jung ist mit seiner Ablehnung der App nicht allein. Mit den Worten „Mit mir nicht!“ zitiert der Bayerische Rundfunk (BR) einen Landwirt aus Mönchberg im unterfränkischen Landkreis Miltenberg. Er gebe lieber seinen Meisterbrief zurück und verzichte künftig auf staatliche Flächenprämien, bevor er diesen neuen Schritt Richtung „gläserne Landwirtschaft“ mitmache. Er nehme in Kauf, dass ihm am Jahresende finanzielle Sanktionen drohen. Dem grundsätzlichen Misstrauen gegen seinen Berufsstand wolle er sich widersetzen. Und er wisse von vielen Berufskollegen, dass sie sich ärgerten.

In einer nicht repräsentativen Umfrage der Fachzeitschrift „Agrarheute“ vom November 2023 gaben satte 77 Prozent der teilnehmenden Landwirte an, sie fühlten sich durch die App „überwacht und gegängelt“ und wünschten Jungs Klage Erfolg. Das bayerische Landwirtschaftsministerium hingegen sieht die Anwendung als Entlastung für die Betriebe, weil der oft zeitaufwendige und emotional belastende Besuch von Beamten wegfalle. Überhaupt mache die App die Kommunikation zwischen Behörden und Landwirten flexibler, Landwirte könnten beantragte Angaben korrigieren, ohne Sanktionen fürchten zu müssen.

Das sieht Jung anders. „Unsere angebliche Pflicht, Unstimmigkeiten mithilfe von App und Fotos aufzuklären, ist deshalb die Archillesferse des Systems.“ In einem Rechtsstaat dürfe niemand verpflichtet werden, sich selbst zu belasten, argumentiert Jungs Anwalt Stephan Stiletto in seiner Klageschrift und macht zudem auf schwerwiegende Verstöße gegen den Datenschutz aufmerksam.

Jungs Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam richtet sich zwar gegen den Landkreis Prignitz als die für Jungs Betrieb zuständige Bewilligungsbehörde – da aber von allen Bundesländern vergleichbare Foto-Apps eingeführt wurden, wollen die „Freien Bauern“ diese Art der flächendeckenden Agrarkontrolle grundsätzlich in Frage stellen. Unter Berufung auf das laufende Verfahren sollten möglichst viele Landwirte, so wünscht sich Jung, von ihrer Landwirtschaftsbehörde verlangen, bis zu einem endgültigen Urteil von der Pflicht zur Nutzung der App ausgenommen zu werden. „Dass ich ohne erkennbaren Anlass überwacht werde und dabei auch noch selber mithelfen soll, lasse ich mir jedenfalls nicht gefallen“.

Georg Etscheit.

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Kommentare ( 14 )

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Cyber Politics
1 Monat her

Da hat mir ein Landwirt am WE folgendes erzählt:
Er müsse jetzt, falls er Mist auf einen Acker ausfahren wolle, melden, auf welche Agrarfläche, wie oft und wieviel (in to) pro Fuhre auf dem Acker ausgebracht wird. Jedes Mal, immer wieder.
Wie sagte man so schön im Osten „Der Untergang muß verwaltet werden.“

Anglesachse
1 Monat her

Wie schon beschrieben, arbeitet KI nur sehr schematisch, z.B. werden Smartphone-Bilder einfach digital ergänzt, weil eine Aufnahme bei dem Bildaufnahme-Format einfach molekular begrenzt ist und darum nachgearbeitet werden muss (z.B.Drohnen). KI eben. Geschichtlich interessant ist, dass das meistgenutzte Programmverfahren Windows ist, dessen Urheben eben Bill Gates (upps?) heisst. Dieses „Genie“ hat aber ein sehr mangelhaftes Programmsysstem publiziert (billig & schnell) und dabei damals seine Urheber-Kollegen ein bisschen „übervorteilt“. Dieses System weist immer wieder Lücken auf, die erfahrungsgemäss viele „Updates“ benötigen, um sie serienreif zu machen. Bis heute! Stellt sich bei nachdigitalisierten Aufnahmen die Frage, ob solche „Bilder“ überhaupt Rechtskraft haben.… Mehr

IDa1
1 Monat her

Bei den Landwirten ist es u.a. die Fotoapp, die das Handeln des Landwirts vollständig überwacht, im Haushalt des normalen Bürgers ist es der digitale Stromzähler, der es „big Brother“ erlaubt, die Stromversorgung zu unterbinden.
Beides dient der Kontrolle des Bürgers.

Fernando
1 Monat her

Der Anfang der chinesischen Methoden in der Landwirtschaft. Wobei ich mich schon frage: Was machen die bäuerlichen Verbände? Sind das Vorfeldorganisationen der Regierung oder Bauernorganisationen. Auf der anderen Seite ist auch für mich klar, wie abhängiger vom Staat, desto mehr Gängelung. Die Bauern müssen kämpfen für marktgerechte Preise, um unabhängig von Subventionen zu produzieren. Die heutigen Bauern scheinen mir eher Sklaven des Staates (EU), als selbständige Unternehmer zu sein.

alter weisser Mann
1 Monat her

Der Staat kann bei solchen Dingen sehr schön von der KI profitieren. Leider nicht zum Guten. Wo früher Kontrolleure vor Ort kontrollieren mussten, kontrolliert und verdächtigt heute die KI von oben, der Bauer muss dann selbst vor Ort die Gegenkontrolle machen und abliefern, was vermutlich jetzt schon oder bald auch wieder eine KI nachkontrolliert. In der ganzen Zeit können die nicht benötigten, beschäftigungsfreien Mensch-Kontrolleure sich neue Kontrollen ausdenken, bis die KI bald auch solch „schöpferische“ Arbeiten erledigt. Was kommt wohl als nächstes? Nanotechnologie bietet sich für noch besseren Kontrollen sicher an. Was man damt alles markern und verfolgen könnte. Ein… Mehr

Last edited 1 Monat her by alter weisser Mann
Ron
1 Monat her

Wenn man Pharma- und Lebensmittelindustrie nur halb so viel kontrollieren würde, wie die Bauern, gäbe es keine unerwünschten Nebenwirkungen, Impfschäden oder sog. Zivilisationskrankheiten gefördert durch Inhaltsstoffe in industriell gefertigter Nahrung mehr.

Last edited 1 Monat her by Ron
Johann Thiel
1 Monat her

Dieser ganze, auch noch bis in den letzten Winkel reichende Digitalisierungsunfug, der so gern als Fortschritt verkauft wird, hat nur zum Ziel, den Bürger noch mehr zu überwachen und zu gängeln. Wenn man es zu Ende denkt gibt es nämlich keine Grenzen der Digitalisierung. Dystopische Verhältnisse erwarten uns damit. Deswegen sollte es ein Menschenrecht sein, ein digitalfreies Leben führen zu können. Es kann nicht sein, dass sich jeder einer Technologie unterwerfen muss, die jedem ungefragt, von deren Profiteuren und willfährigen Politikern, übergestülpt wird. Die Bargeldabschaffung gehört übrigens auch dazu.

Julius Schulze-Heggenbrecht
1 Monat her

Es läuft auf eine einfache Gleichung hinaus: entweder Subventionen UND Überwachung, oder keine Subventionen und (vorerst) KEINE Überwachung. Da deutsche Bauern absichtlich so gegängelt und mit bürokratischen Auflagen so überfrachtet werden, dass sie deutlich teurer produzieren müssen als Bauern in anderen Ländern, kommen deutsche Bauern ohne Subventionen nicht mehr über die Runden. Folglich müssen sie entweder genau das tun, was das Bürokratie-Monster EU ihnen vorschreibt, oder sie müssen aufgeben. Übrigens gehe ich davon aus, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis auch all jene Bauern, die keine Subventionen in Anspruch nehmen, durch Satelliten überwacht werden. Die Technik ist da,… Mehr

alter weisser Mann
1 Monat her

Dass die Überwachung schon heute alle Bauern betrifft ist doch schon von der technischen Seite her ganz klar. Der Satellit verpixelt nicht wie Google Earth nicht teilnehmen wollendes Eigentum. Im Moment gibt es (vielleicht?) nur noch keine Konsequenzen, wenn da mal ein Licht rot leuchtet, wobei ich mir sicher bin, dass dies nur partiell so ist. Zumindest kann man keinem Unsubventionierten Subventionen kürzen.

Heiner Mueller
1 Monat her

EU, Landwirtschaftsministerialbeamte und Bauernverbandsfunktionäre arbeiten gemeinsam daran, die deutsche Landwirtschaft zu schädigen und zu zerstören, um ihre Fläcxhen den weltweiten riesigen Agrarkonzernen zuzuschanzen, die sie dann stilllegen können, damit sie ihre künstlichen Produkte den Menschen aufdrängen können – ein gigantischer Betrug an den Deutschen.

StefanB
1 Monat her

Mir persönlich gefällt die Sichtweise des Landwirts aus Mönchberg im unterfränkischen Landkreis Miltenberg besser, als die von Biobauer Jung, für den mit Blick auf die Inanspruchnahme staatlicher Subventionen gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Subventionen verfälschen nicht nur den Wettbewerb, sondern machen auch abhängig bis erpressbar. Ich bin gespannt, wie sein Rechtsstreit endet.

Helfried Petersen
1 Monat her
Antworten an  StefanB

Genau diesen Verzicht können sich aber besonders die kleinen Familienbetriebe nicht leisten, sie müssten den Betrieb aufgeben, der teils seit Jahrhunderten von der Familie bewirtschaftet wird. Man muss sich hier ehrlich machen und den Grund nennen, warum überhaupt Subventionen entstanden sind. In einem freien Markt wären sie überflüssig. Alle Landwirte, die ich kenne, möchten lieber ohne jeden staatlichen Eingriff wirtschaften. Nur so könnte jeder auch die Vor- und Nachteile in seinem Betrieb optimal nutzen bzw. kompensieren.

Last edited 1 Monat her by Helfried Petersen
alter weisser Mann
1 Monat her
Antworten an  Helfried Petersen

„Alle Landwirte, die ich kenne, möchten lieber ohne jeden staatlichen Eingriff wirtschaften.“
Viele Menschen sonst behaupten auch, das zu wollen. Stimmt aber meistens nicht, denn man will eigentlich nur die störenden Eingriffe weg haben, der Rest ist schon willkommen. Zudem setzt der Wegfall aller staatlichen Eingriffe auch völlig vernünftiges und zueinander passendes Agieren aller Beteiligten voraus und selbst dann bedarf es zur Erreichung nötiger Ziele der Vorgabe … zumindest in komplexen Gemeinwesen der Gegenwart.

alter weisser Mann
1 Monat her
Antworten an  StefanB

Der Verzicht auf das süße Gift der Subventionen dürfte im gegebenen System für Marktteilnehmer kaum mehr möglich sein. Es sei denn man betreibt seine Wirtschaft als reines Hobby und ist von einem maximierten Erlös nicht abhängig. Das ist aber eine kleine Nische.