Regierung und Opposition blockieren Verbotsantrag der AfD zum behördlichen Gendern

Zum zweiten Mal wurde im baden-württembergischen Landtag verhindert, dass die um sich greifenden amtlichen Vorgaben zum öffentlichen Gendern verboten werden. Dieses Mal stimmte selbst die FDP gegen ein solches Vorhaben, weil es nicht von ihr, sondern von der AfD in den Landtag eingebracht worden ist.

IMAGO / Arnulf Hettrich

Im Februar dieses Jahres fand ein Antrag der FDP zur Einrichtung „genderfreier Zonen“ in Schulen und Behörden im baden-württembergischen Landtag keine Mehrheit, da die CDU-Fraktion ihn trotz inhaltlicher Übereinstimmung ablehnte, da die AfD ihm zustimmen wollte. Vor wenigen Tagen vollzog sich nun der nächste Akt im immer absurderen parteipolitischen Streit um ein Verbot des inzwischen in vielen öffentlichen Einrichtungen mit mehr oder weniger amtlichem Zwang vorangetriebenen Genderns im grün-schwarz regierten, einstigen „Musterländle“.

Die AfD hatte schon Mitte Februar einen Antrag vorgelegt, der nun kurz vor Weihnachten im Landtag verhandelt wurde. Mit seiner Hilfe wollte sie nach eigenem Bekunden die deutsche Sprache „in der Öffentlichkeit von Baden-Württemberg“ erhalten sowie ein Zeichen „gegen die Zerstörung der sprachlichen Identität der deutschen Bürger durch ein Gender-Sprachdiktat“ setzen. Dazu wird es nun weiterhin nicht kommen, nachdem schon der FDP-Antrag im Landtag mehrheitlich abgelehnt worden ist.

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Schon im März hatte die grün-schwarze Landesregierung unter Federführung des CDU-Innenministeriums in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme zu dem AfD-Antrag deutlich gemacht, wie uneins sie sich in der Bewertung des auch in Baden-Württemberg um sich greifenden amtlichen Genderzwangs via Leitfäden und Merkblättern ist. So ist dort aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl zum einen zu lesen: „Lebendige Sprache zeichnet sich durch Verständlichkeit, Praxistauglichkeit sowie breite gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Regeln aus. Demgegenüber spaltet ein von der Politik verordneter Zwang zum Gendern, erschwert die Verständlichkeit und führt zu kulturellen Konflikten.“ Gleichzeitig wird seitens des grünen Staatsministeriums den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bescheinigt, sie leisteten mit Vorgaben an ihre Mitarbeiter zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache einen Beitrag zur vom Medienstaatsvertrag (MStV) verlangten Erfüllung der „demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft“.

Einig ist sich die grün-schwarze Landesregierung in der Ablehnung eines gesetzlichen Verbots von amtlichen Vorgaben für behördliches Gendern offenkundig nur, weil die AfD ein solches Verbot fordert. Schützenhilfe hat sie dabei vor einigen Tagen zusätzlich von der SPD und der FDP erhalten, nachdem der AfD-Antrag auf die Tagesordnung des Landtags gerückt war und dort nun von einer Allparteien-Koalition aus Grünen, CDU, SPD und FDP verrissen und, wie schon der FDP-Antrag, abgelehnt wurde.

Dass es amtliche Vorgaben für das Gendern bis hinein in die Ministerien der Landesregierung gibt, wurde von den beiden Regierungsparteien dabei bestritten. Die Landesregierung bestehe vielmehr auf der Einhaltung der Empfehlungen des Rates der deutschen Rechtschreibung, die bestehenden Regeln der Rechtschreibung auch in öffentlichen Einrichtungen einzuhalten. Wie sie dies tut, wurde selbst von der FDP-Fraktion allerdings nicht nachgefragt, die dies in einem Antrag vom September 2022 von der grün-schwarzen Regierung noch wissen wollte.

Damals wurde ihr von Innenminister Strobl beschieden, dass die Landesbehörden sich zwar an den in Baden-Württemberg geltenden „Vorgaben zur Rechtssprache“ orientierten, die wiederum auf dem amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung basierten; er schloss aber nicht aus, dass bei der Kommunikation innerhalb der Behörden „von diesen Grundsätzen in Einzelfällen abgewichen wird“. Diese wurden mit einem „Merkblatt zur Verwendung einer geschlechtergerechten Rechts- und Amtssprache“ seitens des Ministeriums für Arbeit und Soziales schon 2009 ausführlich instruiert, wie dies zu tun ist. Um Einzelfälle dürfte es sich daher schon lange nicht mehr handeln.

Die baden-württembergischen Bürger erlebten so eine weitere Landtagssitzung, bei der es offenkundig nicht um die Frage ging, wie den in Schulen, Hochschulen, öffentlich-rechtlichen Medien und Behörden um sich greifenden amtlichen Vorgaben für das Gendern begegnet werden soll, sondern erneut verhindert wurde, dass eine Regelung gegen dieses fragwürdige Vorgehen verabschiedet wird, für die es im baden-württembergischen Landtag zwar eine numerische, aber keine politische Mehrheit gibt.

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Eine Schlüsselrolle in diesem Trauerspiel spielt nicht nur die baden-württembergische CDU, sondern inzwischen auch die FDP. Beide fürchten derzeit offenbar, dem Vorwurf ausgesetzt werden zu können, wie in Thüringen gemeinsam die Brandmauer gegen die AfD allmählich einzureißen, sollten sie der im Landtag bestehenden numerischen Mehrheit gegen das amtlich verordnete Gendern legislative Geltung verschaffen. Da ziehen sie es lieber vor, weiterhin den Versuch einer politischen Minderheit zu tolerieren, mit Hilfe einer amtlich verordneten neuen Rechtschreibung alle Bürger politisch umzuerziehen.

In starke Bedrängnis geraten werden CDU und FDP in dieser Hinsicht erneut, sollte es der Bürgerinitiative für ein Volksbegehren gegen das amtlich verordnete Gendern in Baden-Württemberg (https://stoppt-gendern-in-bw.de/) gelingen, mit den vorgegebenen rund 780.000 Stimmen auch die zweite Hürde zu nehmen, nachdem sie die erste von 10.000 Stimmen inzwischen locker genommen hat. Dann müssen sie nämlich über den Gesetzestext von „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ abstimmen und gegenüber den Befürwortern dieser Bürgerinitiative offen Farbe bekennen, wo sie in dieser Frage tatsächlich stehen. Parteipolitisches Taktieren wegen der AfD wird dann noch mehr als jetzt schon die Bürger irritieren und abstoßen, die bekanntlich nicht nur in Baden-Württemberg in großer Mehrheit das amtlich verordnete Gendern ablehnen und auch deswegen der AfD zulaufen.

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Kommentare ( 22 )

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Stefan Z
1 Monat her

Ein Abgeordneter ist dem deutschen Volk verpflichtet. Wer, aus welchen Gründen auch immer, gegen seine eigene Überzeugung und Meinung abstimmt, hat in der Politik nichts verloren. Solche Mitläufer haben Deutschland schon in früheren Zeiten in die Katastrophe geführt.

HMSMUC
1 Monat her

Gendern überhaupt nur in Erwägung zu ziehen, sagt alles über die intellektuelle Verfasstheit eines Menschen. Diskussionen erübrigen sich, weil für die Katz.

Sterling Heights
1 Monat her

Ministerpräsident hat ein Interview gegen das Gendern gegeben. Aber jetzt sieht man, wenn es um die Umsetzung geht, knickt der Grüne MP mit den anderen “demokratischen“ Parteien wieder ein. Alles nur unverbindliches Gelaber.

Zett80
1 Monat her

Kann es dann eigentlich noch Rechtschreibfehler geben, oder wird man in seiner künstlerischen Freiheit beschnitten?
Wie zum Teufel soll sich meine kleine Tochter überhaupt im Unterricht konzentrieren wenn Sie noch nicht einmal mehr weiß ob Sie überhaupt ein Mädchen ist??

Deutscher
1 Monat her
Antworten an  Zett80

Rechtschreibung? Klingt irgendwie „rechts“ – wie „Rechtsstaat“ übrigens auch. Kann alles weg! Brauchen wir nicht mehr! Das Paradies der Genderchanger kommt!

Gabriele Kremmel
1 Monat her

Parteipolitisches Taktieren dieser Art ist in meinen Augen ein Offenbarungseid der Beteiligten. Politiker gewählter Parteien sind nicht um ihrer selbst oder ihrer Partei willen gewählt worden, sondern um gute Politik zu machen. Infantile Cliquenspielchen wie diese machen die Beteiligten unglaubwürdig, um nicht zu sagen zerstörten sie damit jedes Vertrauen in sie, überhaupt zu vernünftiger politischer Arbeit fähig oder willens zu sein.

Wuehlmaus
1 Monat her
Antworten an  Gabriele Kremmel

„parteipolitisches taktieren“ finden Sie aber nicht im Abgeordnetenauftrag. Im GG bzw. der BW Verfassung steht dort etwas vom Gewissen.

Kartoffelstaerke
1 Monat her

Parteipolitisches Taktieren wegen der AfD wird dann noch mehr als jetzt schon die Bürger irritieren und abstoßen,…

Man muss sich in der Tat fragen, ob diese Altparteien – diesen Begriff verdienen sie sich mit einer jeden solchen dämlichen Aktion ein Stück mehr – ernsthaft glauben, ein solches Verhalten nutze ihnen in irgendeiner Form?

Es scheint ihnen wichtiger zu sein der AfD zu schaden, als den Nutzen für sich selbst zu mehren. Man nimmt also lieber in Kauf, selber nicht gewählt zu werden, als einen Konkurrenten zu ertragen.

Wie dumm und schwach ist das denn?

Deutscher
1 Monat her

Mein Großvater hat sich „damals“ (na, Sie wissen schon) den neuen politischen Sprach- und Grußregeln verweigert, wie könnte ich mich jetzt dem Genderdiktat beugen?

RMPetersen
1 Monat her

Die CDU/CSU kann man vergessen.
Wozu die wählen? Dann doch gleich grün.

Mausi
1 Monat her

Sprachregelungen von oben durch Behörden, das geht gar nicht. Das ist zutiefst undemokratisch, weil der Bürger gegen den Staat kaum mit den Füßen abstimmen kann.
All diese Abgeordneten, die nicht dem folgen, was sie selbst für richtig halten, was der Bürger will, sondern sich hinter einer Brandmauer verstecken, das sind diejenigen, die sich im letzten Jahrhundert der Weißen Rose angeschlossen hätten.

Hans Bendix
1 Monat her

Nun, ich schrieb´s schon mehrfach und schreib´ es wieder: Die CDU war nie eine „konservative“ Partei – das schon alleine wegen der nur homöopathischen Verwendung von Konservierungsstoffen in der Zutatenliste des Produkts. Die CDU war von Adenauer bis Erhard „konservativ“, weil die Gesellschaft „konservativ“ war und sich mit „konservativ“ Mehrheiten generieren ließen. Im konservativen Trans-Europa-Nachtexpress reiste auch Kurt Georg Kiesinger nur um zu verschlafen, daß die Studentenproteste der 68er nicht von den mißratenen Erziehungsbemühungen einer bürgerlichen Mittelschicht zeugten, sondern minutiös von Stasi und KGB orchestriert waren. So konnte Willy Brandts (alias Herbert Frahm) „Mehr Demokratie wagen“ zum trojanischen Pferd für… Mehr

Or
1 Monat her
Antworten an  Hans Bendix

Letztendlich ist es mir doch herzlich egal, ob eine Partei sich nun konservativ, liberal oder progressiv nennt. Die Wahl einer Partei ist keine Liebesheirat, und erst recht nix woran man sich ein leblang bindet.
Es bekommt die Partei meine Stimme, die die größte Schnittmenge zu meinen Anschauungen, Werten und Interessen hat und mir glaubhaft versichert, diese auch nachhaltig zu vertreten.
Und diesbezüglich gibt es für mich aktuell nur eine Wahl.