Die Ampel zahlt jetzt für die Letzte Generation

Mehr als ein Jahr haben die Ampel und ihre befreundeten Medien die Letzte Generation verteidigt. Jetzt müssen sie zusehen, wie andere deren Methoden übernehmen. In ihrer Schockstarre machen sie es nicht mehr unter Putin-Propaganda und Staatsumsturz.

Tichys Einblick/ Mario Thurnes
Die Farbe, mit der die Letzte Generation das Brandenburger Tor im September und erneut im November beschmierte, wurde nun entfernt. Doch Reste sind noch zu sehen, sowie Schäden, die durch die Reinigung entstanden sind.

In der Rede ist alles drin, was einen Verschwörungstheoretiker ausmacht: Die Kritik an der eigenen Person im Inland wird auf das Treiben ausländischer Kräfte zurückgeführt und das Ende der Demokratie beschworen. Der Verschwörungstheoretiker, der da redet, ist „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne). Sein Ministerium veröffentlicht das Video – und macht so aus den Verschwörungstheorien eine offizielle Position der deutschen Regierung.

Habeck ist nicht der Einzige, der es dieser Tage nicht unter Staatsumsturz tut. Staatsfernsehen und auf Staatskohle hoffende Zeitungen stellen die  protestierenden Bauern, Spediteure und Handwerker als rechtsextreme putinfinanzierte Umstürzler hin. Und auch der Bundespräsident mischt mit: „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagt Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Der Bundespräsident dehnt die Wahrheit an der Stelle massiv in seinem parteipolitischen Sinn: Eine Bedrohung hat es nicht gegeben und Habeck musste sich weniger in Sicherheit bringen, als dass er unschönen Bildern und einer unangenehmen Diskussion ausgewichen ist. Der „Wirtschaftsminister“ ist schließlich von Parteisoldaten und Hauptstadtpresse, die ihn umgeben, keine Widerworte gewöhnt. Doch Habeck, Steinmeier und Co müssen den Protest der Bauern skandalisieren – sonst könnten sie seine Methoden nicht verurteilen, ohne auf Doppelstandards in der Moral aufmerksam zu machen.

Es waren Habeck, Steinmeier und Staatsfernsehen, die über Monate die Proteste der Letzten Generation schönredeten und als angemessene Protestform adelten. Dafür müssen sie jetzt bezahlen. Nun, da sich die gleichen Methoden gegen linke Politiker richten, spucken sie plötzlich Worte von Gewalt, Schock und Staatsumsturz in die Kameras. Wenn ein Minister einmal an der Weiterreise gehindert wird, ist Steinmeier schockiert und will das nicht hinnehmen. Als die Letzte Generation Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Verkäufer und Fabrikarbeiter Tag für Tag für Tag an der Weiterfahrt hinderte, störte den Präsidenten das nicht. Der Pöbel hat geduldig im Stau der letzten Generation zu stehen, aber einem „Minister“ ist das nicht zumutbar. Steinmeiers Staatsverständis ähnelt dem der Schweine in Orwells Farm der Tiere: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“

Das passt zu Steinmeier. Er ist als Bundespräsident nicht der Erste unter den Bürgern, sondern der oberste unter den Apparatschiks. Einmal hat er sich in seinem Leben dem Volk zur Wahl gestellt. Das strafte ihn mit einem Verlust ab, wie ihn noch nie eine Partei in der Bundesrepublik hinnehmen musste. Es brauchte eine Institution, die aus Berufspolitikern und von ihnen handverlesenen Bürgern besteht, um Steinmeier zur Nummer Eins zu machen. Wessen Karriere so verlaufen ist, der hält die Blockade eines Politikers für viel schlimmer als die Blockade von Verkäufern, Ärzten, Handwerkern, Fabrikarbeitern oder Lehrern.

Über die Blockaden hat Steinmeier ganz anders geredet: „Mein Eindruck ist eher, dass das Unverständnis wächst.“ Und: Wer Zweifel habe, ob diese Protestform dem „Klimaschutz“ helfe, sollte diese vorbringen. Habeck blockiert und gegen die Ampel demonstriert: Schock, dürfen wir nicht hinnehmen. Die Letzte Generation blockiert Bürger und wirbt für die Ziele der Ampel: Irgendwann gibt es vielleicht mal so etwas wie Unverständnis und Zweifel, die man sogar vortragen darf. Frank-Walter Steinmeier ist ein Parteipolitiker gefangen im Amt eines Staatsoberhauptes.

Wenn es den eigenen politischen Zielen dient, kennt Steinmeier keine Scham. Dann beweist er seine Doppelstandards: Dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben hat, ist bis heute nicht bewiesen. Sicher ist, dass der Präsident zur Gegendemonstration eine Band geschickt hat, die davon singt, „Bullen“ das Gesicht einzuschlagen. Kommt die Gewalt von Rechts, ist es für Steinmeier Staatsnot. Kommt die Gewalt von Links, zahlt der Bundespräsident sogar (mit unserem Geld) für Polizistenhasser.

Als Lina E verurteilt wurde, weil ihre Gruppe echte und vermeintliche Rechte halbtot geschlagen hatte, sagte der Bundespräsident, der Fall zeige, dass linker Extremismus „existent“ sei. Immerhin: Nach einem Urteil leugnet selbst Deutschlands oberster Parteipolitiker linke Gewalt nicht mehr. Und sagt: Die Gewalt von Links müsse „ernst genommen werden“. Wenn ein Politiker blockiert wird „Schock“, dürfen wir nicht hinnehmen. Wenn Bürger halb totgeschlagen werden, müsse man das „ernst nehmen“. Frank-Walter Steinmeier ist der oberste Vertreter linker Doppelstandards. Der Bundespräsident der Parteipolitik. Der Erste unter den Apparatschiks.

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Kommentare ( 60 )

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Proffi
1 Monat her

Bei seinem Weihnachtsinterview in Sank Peter, war ihm das Allerwichtigste, die Eskimos wegen des Klimawandels zu bedauern.

horrex
1 Monat her

Ich kann immer nur wieder daran erinnern „1984“ zu lesen.
Dort kann man erfahren, wie das was hier angefangen hat schließlich endet.

Zefixunsglands
1 Monat her
Antworten an  horrex

Außer der Besitzer des Hofes kommt zurück und verkauft die Schweine an den Metzger.

ketzerlehrling
1 Monat her

Doppelstandard ist der Standard in diesem Land. Mehr oder weniger schon immer gewesen und wird es bleiben.

horrex
1 Monat her
Antworten an  ketzerlehrling

In einem Wort: Pharisäertum!!!

P.Lehr
1 Monat her

Die Habeck-Videobotschaft könnte aus der Feder von Karl-Eduard von Schnitzler stammen.
https://www.youtube.com/watch?v=4bul0pSDPcA
Ich dachte, der wäre vor 20 Jahren gestorben?

Klaus F
1 Monat her

Alles, was die roten Sozialisten bisher auf die Beine gestellt haben, hat Dreck am Stecken. Scholz und Steinmeier sind einige Beispiele von vielen, die nahtlos in die Reihe derer einzugliedern sind, die dem deutschen Volk Schaden zugefügt haben. Ein/e Steinbrück, Gabriel, Schwesig, Beck, Schröder, Stegner, Sellering usw., haben alle eines gemeinsam, sie fühlen sich von den Bolschewiken angezogen und lieben es, mit den RuZZischten Geschäfte zu machen. Alle diese Geschäfte wurden zum Nachteil Deutschlands getätigt, wofür der deutsche Steuerzahler zu bezahlen hat. Wer Sozialisten in politische Ämter wählt, sollte daher wissen, mit was für einer Klientel von Politikern er es… Mehr

Niklot
1 Monat her

Steinmeier ist ein Arroganz nicht zu überbietender Diktatorenfreund, der sich vom Volk aushalten lässt, das er nicht wie einen Souverän sondern wie einen Diener behandelt. Und die Grünen verachten das Volk als Pöbel. Wer solche Politiker hat, braucht keine Feinde.

Last edited 1 Monat her by Niklot
Bambo
1 Monat her

Die Rede von Herrn Habeck war abgrundtief primitiv und ideologisch borniert. Ganz im Stile der Altstalinisten wurde der innere Feind beschworen. Genauso war die DDR. Fürchterlich das noch einmal zu erleben.

horrex
1 Monat her
Antworten an  Bambo

Wer die Rede von H. gehört hat kann sich nur „mit Grausen wenden“.
S O ein Laberkopf ist unser Vicekanzler & Wirtschaftsminister!!!

Oblongfitzoblong
1 Monat her

Mir scheint es offensichtlich, dass das framing umgestaltet worden ist. Die Nazikeule hat wohl ausgedient, sie kann nicht mehr beeindrucken. Jetzt geht’s ums Ganze! Ab jetzt steht bei jeder kleinen Regierungskritik die DEMOKRATIE auf dem Spiel! Frau Esken möchte alle Demoktatiefeinde politisch eliminieren, Herr Dr. Habeck ist nur noch von Menschen umzingelt, die einen Umsturz, und damit die Abschaffung der Demokratie, planen. Denn für Herrn Dr. Habeck leben wir seit Montag im besten Deutschland aller Zeiten, und er erklärt sich seit neuesten zum Patrioten. Die Zeiten ändern sich, und wir in ihnen.

Kalliope
1 Monat her
Antworten an  Oblongfitzoblong

Ja, ja, das Wort Demokratie wird derzeit wie eine Monstranz vor sich hergetragen. ABER: wer in einer Demokratie eine Koalition mit einer demokratischen Partei ablehnt, ist ein Antidemokrat. Und demokratisch muss die AfD ja wohl sein, denn sonst wäre sie längst verboten worden. Ich persönlich wähle keine Antidemokraten, denn ich schätze unsere Grundrechte sehr.

Gerhard_F_Mossmayr
1 Monat her

Nun ja, wir nehmen ja schon sehr lange viel mehr hin.
Unseren Bundespräsidenten, beispielsweise.
Wie da jetzt die Positionen übereinbringen?
Kniffelig …

Mathias Rudek
1 Monat her

Frank Walter der Spalter Steinmeier ist einer der politischen Apparatschiks über die ich so gut wie kein Wort mehr verliere, weil ich von ihm nichts mehr hören und sehen will. Der Artikel trifft es dennoch.