Die „Ampel“ ist ein Produkt norddeutscher Dominanz – Aber für einen Kulturkampf ist Gauweiler zu abgeklärt

Das rot-grün-gelbe Faeser/Paus/Buschmann-Bermuda-Dreieck ideologiekritisch zu zerpflücken, wäre mehr denn je Job der Bürgerlichen. Aber es gibt diese Intellektuellen nicht, und eigentlich gab es sie nie. Ausnahme für eine gewisse Zeit: Peter Gauweiler.

IMAGO / argum
Peter Gauweiler, aufgenommen am 20.09.2018

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gibt sich gerne als der letzte senkrechte Straußianer – als Fan von FJS, des am 3. Oktober 1988 urplötzlich verstorbenen CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß. Immer wieder betont Söder, dass er im Jahr 1984 bereits als 17-Jähriger sein Jugendzimmer mit einem FJS-Poster verziert hätte. Ein echter Straußianer ist er indes nicht, dazu fehlt ihm allein schon die rhetorische Urgewalt eines FJS, ferner das auf großem historischen Wissen aufbauende strategische Denken und der gelegentlich durchaus skandalumwitterte Charakter eines FJS.

Wenn es überhaupt noch einen Straußianer par exellence gibt, dann ist es Peter Gauweiler. Der 1949 in München geborene (protestantische) Altbayer stand nie ganz an der Spitze der CSU. Aber in der zweiten Reihe war er ein unbequemer Mann: als Staatsminister in Bayern von 1990 bis 1994, als Landtagsabgeordneter von 1990 bis 2002, als Bundestagsabgeordneter von 2002 bis 2015, als CSU-Vize von 2013 bis 2015. Im Jahr 2015 verzichtete er auf sein Bundestagsmandat und auf seinen CSU-Vizeposten, weil er mit der Eurorettungspolitik auch der CSU nicht einverstanden war.

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Aufmerksamkeit erzielte er immer wieder, wenn er gegen den medialen oder politischen Mainstream aufbegehrte: mit einer Kampagne gegen die Wehrmachtsausstellung, mit seinem Nein gegen die EG- bzw. EU-Verträge von Maastricht und Lissabon, mit seiner Ablehnung der Gemeinschaftswährung Euro und mit seinem Nein gegen den Eurorettungsschirm für Griechenland. Wenn er es denn für nötig hielt, ging der promovierte Jurist als Anwalt auch vor das Bundesverfassungsgericht oder er kritisierte EU-relevante Karlsruher Urteile mit deutlichen Worten – so etwa 2005 und zuletzt 2021.

Soeben hat Gauweiler der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) ein längeres Interview gegeben. Da blitzt da und dort der Straußianer, der Rebell durch, aber insgesamt auch eine Menge Altersweisheit und Parteidisziplin. Der Interviewer Hansjörg Friedrich Müller macht es Gauweiler aber auch ein wenig leicht, sich abgeklärt und mit sich im Reinen darzustellen.

Richtig liegt Gauweiler in jedem Fall mit der Beschreibung der realen Regierungslage in Deutschland. Er sagt, mit der „Ampel“ habe sich gerade im Süden der Republik ein Gefühl norddeutscher Dominanz eingestellt. Nun, dieses Gefühl konnte man auch schon in den 16 Merkel-Jahren haben – mit einem erheblichen Schuss DDR-Prägung, kaschiert den einen oder anderen CSU-Bundesminister. Aber für die „Ampel“ gilt es in besonderer Weise, allein schon personalpolitisch. Aus den beiden wirtschaftlich führenden deutschen „Südstaaten“ finden sich in der „Ampel“ keine namhaften Leute. Wenn man einmal von zwei Leichtgewichten aus „The Länd“ absieht: vom „türkischen Schwaben“ Özdemir (Grüne) und Lambrecht (SPD).

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Wäre die Bundestagswahl vom 26. September 2021 mit einem Kanzlerkandidaten Söder anders ausgegangen als mit einem Kandidaten Laschet? Gauweiler laviert. Sicher scheint er sich nicht zu sein. Aber immerhin nennt er die Leute, die eine Kandidatur Söders hintertrieben haben: Schäuble und Bouffier. An dieser Stelle des Interviews kuschelt Gauweiler dann in Richtung Söder. Söders Wendigkeit in mancherlei politischen Grundsatzfragen (etwa Windkraft oder Corona) nennt Gauweiler ein „learning by doing“, und er sagt: „Wer nichts tut, macht keine Fehler.“ Immerhin deutet Gauweiler unter Zitation eines Henry Kissinger und eines Konrad Adenauer an, dass bürgerlicher Opportunismus und mangelnde bürgerliche Solidarität ein Problem seien. Söder nennt Gauweiler dabei zunächst nicht namentlich – aber er fügt (hinterrücks?) hinzu. „Die Qualität Söders liegt unter anderem auch darin, dass er über eine gewisse inhaltliche Flexibilität verfügt.“

Und dann meint Gauweiler: Ein süddeutscher Kanzler hätte der Bundesrepublik wieder einmal gutgetan. „Wieder einmal“? Es gab nur zwei Kurzzeit-Kanzler aus den „Südstaaten“: den Franken Ludwig Erhard (CDU, nicht CSU) von 1963 bis 1966 und den aus dem Zollernalbkreis stammenden Kurt Georg Kiesinger (CDU) von 1966 bis 1969. Das heißt: Sechs von 73 Jahren Bundesrepublik gab es einen Bundeskanzler aus dem zweit- und drittgrößten Bundesland. Auf mehr Jahre kommt man allenfalls, wenn man den in Ludwigshafen in der bayerischen (sic!) Pfalz aufgewachsenen Helmut Kohl (CDU) hinzunimmt.

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Zurück zu Gauweiler: Er entbehrte nie einer dickschädeligen Intellektualität. Als „Bierzelt-Hegel“ und „christsozialer Dialektiker“ wurde er manchmal bezeichnet, als Hardliner-Föderalist, als Separatist ohnehin. Gauweiler kritisiert denn auch die um sich greifende – vor allem „grüne“ – Wokeness als ersatzreligiöses Erwecktsein. Da blitzt der Intellektuelle Gauweiler wieder durch.

Kulturkämpfe habe er, Gauweiler, gerne ausgetragen. Ob er einen Kulturkampf auch heute noch gerne aufnähme? Ob Friedrich Merz der richtige dafür sei? Ob man in NRW und in Schleswig-Holstein nicht mittlerweile von „grün-grünen“ Koalitionen sprechen könne? Die NZZ gibt Gauweiler nicht die Gelegenheit, darauf einzugehen. Oder er wollte nicht darauf eingehen und hat Fragen in diese Richtung abgelehnt. Aber man hätte Gauweiler provozieren sollen mit den Plänen der drei „Ampel“-Großideologen Nancy Faeser (SPD), Lisa Paus (Grüne) und Marco Buschmann (FDP), die mit einem gender- und transschwangeren „Selbstbestimmungsgesetz“, mit CSD-Regenbogenfahnen an Staatsgebäuden, einem Gesetz zur Co-Mutterschaft, einem „Demokratiefördergesetz“, neuen Staatsbürgerschaftsregeln, neuen Abtreibungsregeln usw. die Republik kulturmarxistisch umkrempeln.

Dieses Faeser/Paus/Buschmann-Bermuda-Dreieck, die „Ampel“-Giftküche, ideologiekritisch zu zerpflücken wäre mehr denn je Job der Bürgerlichen. Aber es gibt diese Intellektuellen nicht, und eigentlich gab es sie – Ausnahme für eine gewisse Zeit: Gauweiler – nie. Also werden CDU und CSU wohl weiter ergrünen, und sich dabei pseudointellektuell ebenfalls „woke“ vorkommen.

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Kommentare ( 24 )

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Juergen Waldmann
7 Tage her

Die CSU ist zum Teil noch die Partei von FJS , dem Übervater . Daran ändern auch die Personen Personen Sauter, Nüsslein, Hohlmeier, Affären nichts . Das Land wurde zum Wirtschaftsstandort in der BRD , der die anderen Länder mit finanziert , die nicht mit Geld umgehen können . Ein Wahlbetrug , wie er in Berlin passiete , der wäre in Bayern nicht denkbar . Gefährlich ist der Grüne Kurs der CSU , aber jeder Monat Ampel in Berlin , der erweckt in den Bayern immer mehr die Abneigung zu Grün , denn eine Grüne BRD , die wird es… Mehr

andreashofer
18 Tage her

Also werden CDU und CSU wohl weiter ergrünen, und sich dabei pseudointellektuell ebenfalls „woke“ vorkommen.‘ Nein. Der Laden fliegt uns gerade um die Ohren. Entweder, es gibt dieses Land in 2 Jahren nicht mehr – physisch und/oder politisch – oder das Land kehrt wieder zurück und macht einer gründlichen – gründlichen! – Cut mit Merkel, inklusive einer kompletten Revision der letzten 16 Jahre. Und da wäre auch eine Aufarbeitung dieser „Woke-Kultur“ vonnöten. Ich befürchte nur, dass die Deutschen und ihre Politiker nichts, aber auch rein gar nichts zu melden haben.

stets_bemueht
20 Tage her

Wenn ein Artikel schon Helmut Kohl als Norddeutschen labeln muss, läuft argumentativ einiges schief. Ihm als Ludwigshafener dürften auf jeden Fall die Sorgen und Nöte von Mannheim und Karlsruhe deutlich näher gewesen sein als die der Hamburger und Bremer. Unterstellen wir ausserdem noch, daß Adenauer faktisch die Wahl der Allierten war, Stichwort Westanbindung, dann hatten wir 63 – 69 Bay + BW 69 – 83 Norden 83 – 99 RLP, Süden 99 – 06 NS 06 – 21 Zone Wir haben also 22 Jahre Süden, der weit weniger Menschen repräsentiert, und 21 Jahre Norden. Hinzu kommt, daß die CSU als… Mehr

Friedrich Wilhelm
20 Tage her

Analog der Sentenz Gilbert Keith Chestertons … »Schlimmer als die Zensur der Presse, ist die Zensur durch die Presse«: Wenn es denn eine „norddeutsche Dominanz“ gibt, resultiert sie im wesentlichen aus der Opportunität beider letzten bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und Söder. Die von manchen Beobachtern als Unterwürfigkeit unter eine Kanzlerin Merkel bezeichnete Aufgabe jeder Eigenständigkeit steht sowohl der föderalen Struktur der Bundesrepublik als auch der jahrzehntelang insbesondere von der CSU gepflegten Freistaatlichkeit Bayerns entgegen, angesichts derer sich Franz Josef Strauß sprichwörtlich „im Grabe dreht“. Insofern steht Herrn Söders im Zuge der Coronakrise ungeschminkt zutage tretende Opportunität der Behauptung entgegen, in den… Mehr

Andreas aus E.
20 Tage her

Gegen Gauweiler will ich gar nichts sagen, der ist eben Gauweiler.
Aber wer das ihn zum Gespräch gebetend habende Medium, die NZZ, noch für so eine Art „Westfernsehen“ hält, dem ist wohl nicht zu helfen.

Hannibal Murkle
20 Tage her

„ Wenn man einmal von zwei Leichtgewichten aus „The Länd“ absieht: vom „türkischen Schwaben“ Özdemir (Grüne) und Lambrecht (SPD).“

Leichtgewicht oder nicht – seine Kampagne für möglichst teures Essen, inzwischen „erfolgreich“, betrifft sämtliche Bürger weit mehr als das Meiste vom restlichen Ampel-Agieren. Mir ist sekundär, ob es aus dem Norden oder Süden kommt – Hauptsache bald überwunden.

Teiresias
21 Tage her

Unterm Strich muss man Deutschland eine Dominanz der Nehmerländer bescheinigen, die gründlich verlernt haben, wo das Geld herkommt und wie es verdient wird. Nur so ist die Verachtung der Wertschöpfenden Arbeit zu erklären – das ist keine Frage von Nord und Süd.

Der Länderfinanzausgleich war in dieser übertriebenen Form der Vollkaskoversicherung für Bankrotteure wie Berlin oder Bremen eine schlechte Idee.

Es gilt: Je Pleite, desto woke – und umgekehrt. Den Luxus, wertschöpfende Arbeit zu verachten leistet man sich vor allem da, wo nicht wertschöpfend gearbeitet wird.

Last edited 21 Tage her by Teiresias
Tesla
21 Tage her

Wäre die Bundestagswahl vom 26. September 2021 mit einem Kanzlerkandidaten Söder anders ausgegangen als mit einem Kandidaten Laschet?“

Ich glaube zwar, das Söder bei der letzten Bundestagswahl (wenn er der Kanzlerkandidat der Union gewesen wäre) mehr Prozentpunkte bekommen hätte als Scholz, aber den bundesweiten Absturz der Union unter die 30%-Marke (und damit das schlechteste Wahlergebnis der Union seit Kriegsende überhaupt) hätte auch er nicht verhindert. Ich glaube nicht, dass ein Söder mehr als 27% bekommen hätte. Dafür hat Merkel zu viel pol. verbrannte Erde und dazu noch eine profillose und orientierungslose Union hinterlassen.

Cabanero
21 Tage her

Lieber Herr Kraus, es läßt mich in tiefer Ratlosigkeit zurück, daß auch Sie (jawohl) parteipolitisch wie in einer babylonischen Gefangenschaft auf die westdeutschen Parteien Union (egal welche Variante), Grüne, SPD und FDP festgelegt sind. Jedwede Kritik an der CDU, egal ob mit Nordeutschen-Bashing garniert oder nicht, arbeitet sich an etwas ab, was schon lange kaputt ist und nie wieder so sein wird „wie früher“. Denn die Union ist nicht erst seit 2021 vergrünt, auch nicht erst seit 2015 oder 2011. Sie werden nicht bestreiten können, daß das sehr viel früher begann. nämlich schon in der späten Hochphase der Regierung Kohl.… Mehr

Jan
21 Tage her

„(…) dass bürgerlicher Opportunismus und mangelnde bürgerliche Solidarität ein Problem seien. Söder nennt Gauweiler dabei zunächst nicht namentlich – aber er fügt (hinterrücks?) hinzu. „Die Qualität Söders liegt unter anderem auch darin, dass er über eine gewisse inhaltliche Flexibilität verfügt.“ Das Hauptproblem der Unionsparteien ist, dass sie politisch kein eigenes Gesellschaftsbild mehr anzubieten haben, geschweige denn für sowas kämpfen würden. Man biedert sich den Grünen an und schwimmt mit dem Strom, um politisch an der Macht zu bleiben. Opportunismus pur. Es gibt nichts, was CDU/CSU nicht bereit wären, für den Machterhalt zu opfern. In meiner RND-Lokalzeitung plädierte am Freitag der… Mehr