Die Wahlumfrage zeigt das täglich größer werdende Dilemma der CDU. Sollte es zu diesen Ergebnissen kommen, bleibt der CDU nur, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zu brechen. Würde sie mit Linken, SPD und BSW koalieren, käme das ihrer Selbstauflösung gleich. Ihr einziger Ausweg ist, eine Minderheitsregierung der AfD zu tolerieren.
picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
Am 8. Dezember 2018 stimmte die CDU auf ihrem 31. Parteitag in Hamburg für den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss, in dem es heißt „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Die neueste Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt von INSA dokumentiert das sich täglich vergrößernde Dilemma der CDU. Würde am Sonntag in Sachsen-Anhalt gewählt werden, käme die AfD auf 40 Prozent der Stimmen, die CDU weit abgeschlagen auf 26 Prozent, die Linke auf 11 Prozent, was sie vor allem den Universitätsstädten verdankt, der radikalen Wokeness und dem Bildungsverlust, das BSW auf 6 Prozent, die SPD auf 6 Prozent, Grüne und FDP im einstigen „Genscher-Land“ finden bei 3 Prozent eigentlich nicht mehr statt.
Sollten SPD und BSW an der 5-Prozent-Hürde scheitern, ist eine absolute Mehrheit für die AfD nicht ausgeschlossen, doch auch so weiß man nicht, ob die AfD noch einen Schlussspurt hinlegen kann, denn das erste Mal zieht nicht die Partei mehr als der Spitzenkandidat, sondern der Spitzenkandidat, Ulrich Siegmund, ist ausgesprochen populär – und vor allem populärer als der Spitzenkandidat der CDU, Sven Wer? Die AfD Sachsen-Anhalt besitzt in Siegmund einen populären Spitzenkandidaten, dem immer mehr Wähler zutrauen, die Probleme anzupacken und lösen zu können, anstatt sich mit scheinkritischen Worten an den Problemen vorbeizumogeln.
Sollten sich diese Zahlen auch in Wahlergebnisse ummünzen, bleibt der CDU nur der Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses, nämlich entweder eine Koalition oder „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linken oder der AfD. Die CDU würde als Wahlverliererin unter Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses die Koalition der Verlierer aus Linke, SPD und BSW, vielleicht auch nur aus Linke und SPD oder BSW anführen. Dann könnte sie auch gleich nach der Aufhebung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses die Selbstauflösung beschließen, denn außer einem Funktionärsapparat bliebe nichts, kaum Wähler, kaum einfache Parteimitglieder.
Vermutlich würden dann auch CDU-Kommunalpolitiker zur AfD wechseln. Habecks desaströse Wirtschafts- und Energiepolitik, dem die CDU nichts entgegengesetzt hatte und die sie unvermindert fortführt, wird 35 Jahre nach der Wende zum zweiten Mal das mitteldeutsche Industriedreieck in Schwierigkeiten bringen. Nichts außer gelegentlich markige Sprüche hat die CDU-geführte Landesregierung dagegen unternommen. Den wirtschaftlichen Niedergang wird man einer Landesregierung im Pensionärsmodus verübeln.
Will die CDU in Sachsen-Anhalt nicht auseinanderbrechen, bleibt ihr nur als einziger Ausweg, eine Minderheitsregierung der AfD zu tolerieren. Der Zeitpunkt, dass es umgekehrt gegangen wäre, dass eine CDU-Minderheitsregierung von der AfD toleriert werden würde, was übrigens im Bund noch unter Betonung von „noch“ möglich ist, dürfte in Sachsen-Anhalt längst überschritten sein.
Man kann sicher akademisch darüber streiten, ob die AfD die Lösung ist. Teil des Problems, und zwar auf den Gebieten Wirtschaft, Energie, innere Sicherheit, Migration, Rente, Gesundheitswesen, Infrastruktur, ist sie sicher nicht. Die CDU allerdings, die Teil des Problems ist, bleibt nicht mehr viel Zeit, zum Teil der Lösung zu werden.
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Abwarten, bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Merz noch 12 Monate Zeit die AfD zur absoluten Mehrheit zu führen hahaha…
Und MeckPomm bitteschön nicht vergessen, dort hat die AfD ähnliche Umfragewerte, was viele nicht auf dem Schirm zu haben scheinen.
Aus BaWü hören wir gerade, AfD bei 21%… das zum Thema Ostpartei. Der „Ossi“ scheint inzwischen auch im Ländle angekommen zu sein 😉
Da wird überall nach unten manipuliert. Das ist gesichert.
Man kann einer Partei, die gegen den größten Blödsinn der Kartellpartien der letzen Jahre, nämlich Corona-Impfung und Anstreben der Klimaneutralität war, und damit Intelligenz und Vernunft bewiesen hat, sicher mehr zutrauen als allen Parteien die immer noch dem Klimablödsinn huldigen und nichts gegen die Islamisierung Deutschlands tun.
Der Bruch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss muss nicht der einzige Ausweg sein. Wenn man kreativ genug denkt, gibt es viele Lösungswege.
Zum Beispiel eine Wahlrechtsreform. Damit Wahlentscheidungen nicht einfach so aufgrund kurzfristiger Einflüsse aus dem Bauch heraus getroffen werden, könnten beispielsweise aktuelle Wahlergebnisse sowie die Wahlergebnisse der vorherigen Wahl addiert und dann durch zwei geteilt werden. So erhielte man immer eine seriöse Bewertung der langfristigen Politik. Das wäre im Sinne „unserer Demokratie“ eine weitaus geeignetere Methode. Wohlan, liebe Altparteien, setzt es um, solange es noch geht!
Nein, diese Basis ist zum Teil auch versaut.
Moin,
Wenn Merz bei der Wahl noch Chefsatiriker ist, ist auch die absolute Mehrheit sicher.
Wenn es bei den 40% bleibt, werden die Anhaltiner jede Gegenkoalition aus dem Parlament jagen.
https://www.youtube.com/shorts/ojh66sPGOZc
Hängt in SA:
LG
Ulrich Siegmund ist wirklich ein ganz neuer und erfrischender Typ. Er strahlt bei
seinen Auftritten immer Zuversicht aus, weckt Sympathie und Vertrauen, spricht in einem verbindlichen
Ton und ist auch rhetorisch brilliant. Für das dahin schmelzende Establishment
der reine Horror.
Die CDU war für Armuts-Masseneinwanderung in die deutsche Gesellschaft, in die deutschen Sozialsysteme. Die CDU war für vergrünte ideologisch gesteuerte Energiepolitik (siehe Windräder, PV, E-Auto etc.). Die CDU steht für weiter steigende Kosten in den Sozialkassen. Die CDU steht für Deindustrialisierung in D. Dieses sollte reichen, dass ein normal denkender „Steuern-zahlender !“ Mensch die entsprechend richtigen Schlüsse daraus ableiten kann. Die CDU wird im Falle der Fälle natürlich mit der Linken gehen…es liegt in ihrer 99%igen Übereinstimmung ihrer DNA.
Wir sollten nicht vergessen, dass dieser Taugenichts von Kanzler ebenfalls von der Union ist. zumindest behauptet er das – aber wer glaubt ihm das noch? Black Rock scheint permanent durch.
Da wir kein Mehrheitswahlrecht haben, ist und bleibt alles unter 50% in den Folgen irrelevant. Es scheint auch niemand in Deutschland (auch TE nicht) die Einführung von Mehrheitswahlrecht wenigstens diskutieren zu wollen.
„Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muß anders werden muß, wenn es besser werden soll.“
Georg Christoph Lichtenberg
Egal was kommt solange es anders ist. Es kann nicht schlimmer werden; selbst mit einem Analphabeten aus Syrien mit nem IQ von 75%.
Der letzte Absatz ist entscheidend, wenn man den Erfolg der AfD verstehen will.
Ich werde oft gefragt, warum ich so sicher bin, dass es die AfD besser macht.
Meine Antwort:
Ich bin mir überhaupt nicht sicher, aber sie ist die einzige Partei, die die erdrückenden Probleme dieses Landes nicht zu verantworten hat.
Sie ist die einzige Alternative, wenn man die jetzigen Zustände und die Entwicklung in Deutschland nicht gut findet.
So lange die CDU/CSU Merkel mit Orden bewirft und sich den „wirtschaftsfernen“ Grünen, Sozen und Linken unterwirft, hat sie nichts verstanden.