Vom Untergang des Deutschen Reichs

Was sich völkerrechtlich tatsächlich im Jahr 1945 abgespielt hat und wie die daraus erwachsenden Konsequenzen zu beurteilen sind, soll hier beleuchtet werden.

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Field Marshal Wilhelm Keitel (1882-1946) signing the ratified surrender terms for the German military in Berlin. Dated 1945.

In Kreisen sogenannter Verschwörungstheoretiker ebenso wie bei jenen als Rechtsextremisten bezeichneten „Reichsbürgern“ taucht regelmäßig die Behauptung auf, die Bundesrepublik Deutschland bestünde nicht, da sie über keine Verfassung verfüge. Auch sei das 1871 als demokratischer Bundesstaat deutscher Länder gegründete Reich 1945 nicht untergegangen, die Bundesrepublik stehe nicht in dessen Rechtsnachfolge, weil das Reich weiterhin bestehe. Manche ziehen daraus den Schluss, die Bundesrepublik als illegitim zu betrachten, eigene Phantasieausweise zu produzieren – einige gehen sogar so weit, Karl Dönitz als letzten legitimen Präsidenten und Reichskanzler zu bezeichnen.

Was sich tatsächlich im Jahr 1945 abgespielt hat und wie die daraus erwachsenden Konsequenzen  zu beurteilen sind, soll  hier beleuchtet werden.

Die bedingungslose Kapitulation

In den frühen Morgenstunden des 7. Mai 1945 hatte Karl Dönitz als Chef der Obersten Heeresleitung im Range eines Reichsministers den Generaloberst der deutschen Wehrmacht, Alfred Jodl, bevollmächtigt und beauftragt, gegenüber den Alliierten die „bedingungslose Kapitulation der Deutschen Truppen“ mit Inkrafttreten am 8. Mai um 23.01 Uhr  zu erklären.

Jodl befand sich zu diesem Zeitpunkt als Chef des Wehrmachtsführungsstabes im Obersten Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte im lothringischen Reims beim Supreme Commander und späteren US-Präsidenten General Dwight David Eisenhower, um dort – so sein Auftrag – über die Bedingungen eines Waffenstillstandes zu verhandeln. Die alliierte Führung bestand jedoch auf bedingungsloser Kapitulation, weshalb Dönitz gegen 2.40 Uhr den entsprechenden Unterzeichnungsbefehl an Jodl ergehen ließ.

Tatsächlich – und dieses ist von entscheidender Bedeutung – unterzeichnete der Militär Jodl die bedingungslose Kapitulation nicht im Namen des Völkerrechtsobjekts „Deutsches Reich“, sondern ausschließlich im Namen des Oberkommandos der Wehrmacht, die sich damit verpflichtete, jegliche Kampfhandlungen gegen alliierte Einheiten mit Wirksamwerden der Kapitulation absolut und bedingungslos einzustellen. Damit hätte nunmehr eine Vereinbarung zwischen den Völkerrechtsobjekten der Sieger mit dem Verliererstaat als ebensolches folgen müssen. Erst daraus hätte auf Grundlage der militärischen Kapitulation, mit welcher der Kriegszustand in Europa mangels kriegsführender Parteien de facto beendet war, eine völkerrechtsverbindliche Machtübergabe und Nachkriegsordnung  entwickelt werden können.

Dieses war die Position der deutschen Militärführung ebenso wie der deutschen Reichsregierung; deshalb wurde es in der Kapitulationserklärung der Deutschen Wehrmacht in Position 4 ausdrücklich festgelegt: Durch diese Kapitulationsurkunde werden „an ihre Stelle tretende, allgemeine Kapitulationsbedingungen, die durch die Vereinten Nationen und in deren Namen Deutschland und der Deutschen Wehrmacht auferlegt werden mögen“, nicht präjudiziert.

Der Fortbestand des Reichs

Nicht nur trotz, sondern insbesondere aufgrund der Kapitulationsurkunde der Wehrmacht bestand das Völkerrechtsobjekt Deutsches Reich zu diesem Zeitpunkt fort. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die aus deutscher Sicht anstehenden Kapitulationsbedingungen nicht explizit durch die Siegermächte, sondern „durch die Vereinten Nationen und in deren Namen“ dem Verlierer auferlegt werden sollten. Das Reich unterwarf sich damit einer ausdrücklich gegen das Reich gegründeten Organisation unter Führung der Vereinigten Staaten – ein offensichtlicher Versuch, die in besonderem Maße von deutschen Kriegshandlungen betroffenen Länder Frankreich, Großbritannien und Sowjetunion in ihren Möglichkeiten einzudämmen.

Dieses wird auch deutlich in Position 1 der Erklärung, wonach die Kapitulation nicht gegenüber den Siegermächten beziehungsweise deren Armeeführungen erklärt wurde, sondern diesen lediglich „alle gegenwärtig unter deutschem Befehl stehenden Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft … bedingungslos dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte … übergeben“ wurden. Dieses war zu diesem Zeitpunkt Eisenhower – eine entsprechende Ergänzung um den Oberbefehlshaber der Sowjettruppen sollte erst Tags darauf in Karlshorst erfolgen.

Insofern ist festzustellen: Weder hatte das Deutsche Reich eine „bedingungslose Kapitulation“ erklärt, noch wurde durch diese Erklärung die Verfügungsgewalt über Deutschland an die Siegermächte abgetreten. Tatsächlich übergab lediglich das Oberkommando der Wehrmacht seine Befehlsgewalt an die Führung der alliierten Streitkräfte.

Die Tatsache, dass dem Reich zum Führen eines Krieges nunmehr die Streitkräfte fehlten, ändert nichts daran, dass das Deutsche Reich als Völkerrechtsobjekt weder eine Waffenstillstandsvereinbarung noch eine Kapitulation erklärt hatte. Insofern ergab sich eine in vielerlei Hinsicht fragwürdige Gemengelage: Zwar verfügten die Alliierten nunmehr über die Befehlsgewalt über die militärischen  Einheiten des Reichs – gleichzeitig wirkte der Kriegszustand mangels entsprechender, vom Völkerrecht vorgesehenen Maßnahmen fort.

Offiziell beendet wurden lediglich die Kampfhandlungen – wenngleich auch der nunmehr legitime Vertreter des Reichs, Lutz Graf Schwerin von Krosigk, in seiner bereits am 7. Mai gehaltenen Rundfunkansprache an das deutsche Volk den Krieg mit der Kapitulationserklärung als beendet bezeichnet hatte. Das wiederum lässt – obgleich nicht in dieser Form erklärt – die Interpretation zu, dass die Kapitulationserklärung der Wehrmacht durch die Reichsregierung als Kapitulation des Völkerrechtsobjektes Deutsches Reich verstanden wurde. Tatsächlich jedoch ging die Reichsregierung davon aus, dass mit der entsprechenden Erklärung durch Jodl lediglich ein Waffenstillstand vereinbart worden war – während die Alliierten diese als Kapitulationserklärung des Reichs interpretierten.

Nicht Krieg noch Frieden

Die Situation nach dem 8. Mai 1945 darf insofern als Kuriosum bezeichnet werden, als es dafür in der Haager Landkriegsordnung von 1907 keine definierten Regeln gibt. Die Frage der Kapitulation spielt dort nur eine untergeordnete Rolle, indem Artikel 35 festlegt: „Die zwischen den abschließenden Parteien vereinbarten Kapitulationen sollen den Forderungen der militärischen Ehre Rechnung tragen. Einmal abgeschlossen, sollen sie von beiden Parteien gewissenhaft beobachtet werden.“

Es ist offensichtlich, dass diese internationale Vereinbarung, die auch 1945 für den Konflikt der kriegführenden Parteien anzuwenden ist, die Kapitulation lediglich auf die Streitkräfte des Gegners erstreckt. Kapitulieren konnten demnach Truppenteile, aber auch Städte oder Landesteile, so die dortige, militärische Besatzung eben diese Kapitulation erklärte. Insofern ist es im Sinne der Landkriegsordnung auch vorstellbar, die Kapitulation einer kompletten Militärmaschinerie auszusprechen – wie dieses im Auftrag des Oberbefehlshabers der Wehrmacht geschehen ist.

Mit dieser Kapitulationserklärung endete die Verteidigungsfähigkeit deutschen Territoriums nun auch offiziell, was wiederum die Anwendung des Artikels 25 der Landkriegsordnung wirksam werden lässt, wonach es kriegführenden Parteien untersagt ist, unverteidigte Städte, Dörfer und sonstige Wohnstätten „mit welchen Mitteln auch immer“ anzugreifen. Folglich hätte mit Inkrafttreten der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht ein weiterer Vormarsch der alliierten Streitkräfte unterbleiben und – wie im Kapitulationsdokument niedergeschrieben – Verhandlungen zwischen den kriegführenden Parteien über den Nachkriegsstatus eingeleitet werden müssen.

Zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen

Faktisch haben wir es auf Seiten der noch oder auch nicht mehr kriegführenden Parteien mit zwei gänzlich unterschiedlichen Positionen zu tun.

  • Die Position des Deutschen Reichs in der Rechtskontinuität seit 1871, vertreten durch seine in Schleswig-Holstein amtierende Regierung, war es, die Kriegshandlungen beendet zu haben, gleichzeitig jedoch als Staat weiterhin zu existieren. Für das Reich war die „bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht“ gleichbedeutend mit einem Waffenstillstand, dem nunmehr Verhandlungen über die Bedingungen des zu erwartenden Friedensschlusses zu folgen hatten.

Nicht nur die Kapitulationserklärung selbst brachte diese Position zum Ausdruck – sie fand sich auch in der Radioansprache des durch Bevollmächtigung seitens des Kabinetts amtierenden „primus inter pares“, Lutz Graf Schwerin von Krosigk, als Oberster Minister der Regierung nunmehr offizieller Vertreter des Reichs, vom 7. Mai 1945. Wenngleich das konkrete Nachsuchen der Wehrmachtsführung um einen Waffenstillstand seitens der Alliierten abgelehnt worden war und diese auf einer bedingungslose Kapitulation bestanden hatten, bedeutete für die deutsche Reichsregierung diese Erklärung einerseits das Ende des Waffengangs – also das Ende dessen, was man dort unter „Krieg“ verstand – andererseits interpretierte sie in ihrem Sinne die Erklärung als Waffenstillstand unter den Regeln der Haager Landkriegsordnung. Die Reichsregierung ging davon aus, nunmehr in Verhandlungen über die Nachkriegsordnung in Europa einzusteigen und diese unter Federführung der US-geführten United Nations zu regeln. Damit wiederum verdeutlichte die Reichsregierung, dass sie sich letztlich dem Urteil dieser jungen Staatengemeinschaft zu unterwerfen bereit war – nicht jedoch Willkürmaßnahmen der Siegermächte als maßgeblich betrachtete. Die Tatsache, dass dieser Position angesichts der militärischen Lage und der Kapitulation der Wehrmacht letztlich jegliches Instrument fehlte, um möglichen Willkürakten der Siegermächte effektiv begegnen zu können, mag diese Auffassung der Reichsregierung zwar als irrational begreifen lassen – dieses ändert jedoch nichts daran, dass die Position der Reichsregierung im Sinne geltenden Völkerrechts als durchaus nachvollziehbar und juristisch korrekt anzusehen ist.

Der Reichsregierung, vertreten durch Schwerin von Krosigk, ging es vorrangig darum, das 1871 gegründete Reich auf Basis des nationalen und internationalen Rechts – womit sowohl die nach wie vor geltende Weimarer Verfassung als auch internationale Abkommen gemeint waren – zu erhalten und nach den Rechtsbrüchen durch die nationalen Sozialisten dieses Reich zurück in die Völkerfamilie zu führen.

  • Die alliierte Seite hingegen interpretierte die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht als bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reichs. Sie leitete daraus das uneingeschränkte Recht ab, im besiegten Reich nach eigenem Gutdünken beliebig verfahren zu können.

Die Alliierten gingen von einer Situation aus, die in der Haager Landkriegsordnung nicht beschrieben war und welche am ehesten als absolute Unterwerfung des deutschen Volkes unter den Willen der Sieger zu beschreiben ist. Der Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien als Völkerrechtsobjekten – obgleich nach Landkriegsordnung der logische und beschriebene Weg – war ausdrücklich abgelehnt worden.  Mit ihrem Vorgehen machten die Siegermächte weiterhin deutlich, dass sie ihren Sieg nicht im klassischen Sinne als den über einen verfeindeten Staat begriffen, sondern als einen über das „deutsche Volk“ – wie immer dieses auch völkerrechtlich zu definieren gewesen sein mag. Damit allerdings stellt sich die Frage, wer überhaupt als legitimer Vertreter dieses deutschen Volkes – und nicht eines deutschen Staates – zu verstehen gewesen wäre.

Ein Automatismus, die von einer staatlichen Exekutive bestallte Heeresleitung als Vertretung eines Volkes zu betrachten, besteht nicht. Die Kapitulation der Streitkräfte ist somit nicht gleichzusetzen mit der Unterwerfung eines Volkes:

– So dieses Volk als Staatsvolk zu definieren gewesen wäre, hätte die Kapitulation zwangsläufig von deren legitimer Regierung erklärt werden müssen.

– So dieses Volk über eine solche nicht mehr verfügt, hätten gemäß Artikel 25 der Landkriegsordnung weitere Kampfhandlungen und gegen das besiegte Volk gerichtete Willkürakte unterbleiben müssen, bis dieses erneut über eine legitime Vertretung verfügte.

Auf die konkrete Situation im Deutschen Reich des Mai 1945 jedoch traf eine solche Situation insofern nicht zu, als der diesem Volk zuzuweisende, kriegsführende Staat noch über eine Regierung verfügte – auch wenn das bisherige Staatsoberhaupt sich durch Selbstmord seiner Verantwortung und Verantwortlichkeit entzogen hatte.

Die Kapitulation und ihre Folgen

Die auf die Kapitulationserklärung der Wehrmacht folgenden Wochen sollten von dieser Inkompatibilität der Positionen geprägt sein, in denen die Alliierten Kraft ihres nun bestehenden Gewaltmonopols das Deutsche Reich als Völkerrechtsobjekt beseitigten.

In gewisser Weise ist die Situation auf dem europäischen Kriegsschauplatz des Jahres 1945 vergleichbar mit jener rund achtzig Jahre zuvor auf dem nordamerikanischen Kontinent, als in Appomattox Court House der Südstaaten-General und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Konföderierten, Robert E. Lee, gegenüber dem Unions-General und Oberbefehlshaber der Unionsarmee, Ulysses S. Grant, die Kapitulationserklärung (welche seinerzeit nicht bedingungslos gewesen war, da sie den Südstaaten-Soldaten Straffreiheit zusicherte) unterzeichnete. Damit endete der sogenannte Bürgerkrieg.

Dennoch sind beide Situationen insofern nicht vergleichbar, da im nordamerikanischen Konflikt aus Unionssicht eben diese Union niemals aufgehört hatte, als staatliche Einheit zu existieren und die in der Konföderation zusammengeschlossen Staaten aus Unions-Sicht niemals eigenständige Völkerrechtsobjekte gewesen sind. Die im Sinne des jeweiligen Rechts der US-Bundesstaaten durchaus legitime Entscheidung, aus der Union auszuscheiden, war von den Unionsstaaten zu keinem Zeitpunkt anerkannt worden. Insofern war aus völkerrechtlicher Sicht seitens der Union eine Kapitulation der sogenannten Rebellenregierung(en) nicht notwendig – sogar unmöglich, da durch eine solche im Nachhinein die Berechtigung der dadurch legitimierten Südstaaten, die Union zu verlassen, anerkannt worden wäre. Die Staaten der Konföderation waren aus Sicht der Sieger nach wie vor Teil der USA – und wurden in der Nachkriegssituation ausdrücklich als solche behandelt.  Die aus Unionssicht als „Rebellion“ bezeichnete Separation einiger Unionsstaaten endete somit de facto mit der Einstellung der Kampfhandlungen durch die Streitkräfte der „Rebellen“.

Diese Situation des Krieges zwischen Staaten der amerikanischen Union wäre insofern in der Interpretation der Wehrmachts-Kapitulation nur dann auf den europäischen Kriegsschauplatz übertragbar gewesen, wenn das Deutsche Reich als eigenständiges Völkerrechtsobjekt vor Beginn der Kampfhandlungen bereits Teil der Vereinigten Staaten oder eines anderen, supranationalen Völkerrechtsobjekts gewesen wäre. Das nun aber war unzweifelhaft nicht der Fall gewesen. Die Voraussetzungen der Konflikte waren insofern gänzlich unterschiedliche – das Ende derselben und das darauf basierende Vorgehen folglich ebenso.

Keine Reichskontinuität

Festzuhalten bleibt an dieser Stelle deshalb: Mit der Absetzung und Inhaftierung der Reichsregierung durch die Alliierten am 23. Mai 1945 verstießen diese gegen die Haager Landkriegsordnung und beendeten gleichzeitig vorsätzlich und bewusst die Existenz des Völkerrechtsobjekts „Deutsches Reich“.

Zwar traf das Bundesverfassungsgericht noch 1973 die politisch motivierte Feststellung: „Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘“, und gab damit jenen „Reichsbürgern“ Recht, die das Fortbestehen der Gründung des Jahres 1871 insinuieren, widersprach diesen jedoch gleichzeitig, indem es die staatliche Neugründung Bundesrepublik einseitig als staatsrechtsobjektsidentisch mit dem Reich behauptete. Dennoch führt bei sachgerechter Betrachtung kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass es nicht nur das militärisch-politische Ziel der Alliierten gewesen ist, das Völkerrechtsobjekt Deutsches Reich zu vernichten, sondern sie genau dieses in der Konsequenz ihres Vorgehens nach der militärischen Kapitulation am 8. Mai 1945 auch in die Tat umsetzten.

Das Deutsche Reich verschwand mit dem 23. Mai 1945 aus der Gegenwart in die Historie – mit dem spannenden Nebeneffekt, dass die ehemaligen Reichgebiete mangels Nachfolgestaat faktisch zu Protektoraten der jeweils besetzenden Mächte wurden, womit die Alliierten nunmehr mangels Rechtsnachfolger des Reichs selbst in diese eintraten.

Wer, allen politischen Behauptungen und juristischen Verrenkungen zum Trotz, dennoch an der Reichskontinuitätslegende festhalten möchte, dem sei der Blick auf die Debatte um die sowie die Umsetzung der sogenannten Zwei-plus-vier-Verträge zur völkerrechtlichen Realisierung der heutigen Bundesrepublik empfohlen. Tatsächlich saßen dort neben den vier Protektoratsmächten zwei gleichberechtigte, staatliche Neugründungen an einem Tisch und verhandelten die Zukunft des verbliebenen Protektoratsgebiets. Wäre es anders gewesen und hätte die behauptete Reichskontinuität mehr als politisch-plakativen und tatsächlich völkerrechtlich bindenden Charakter gehabt, so wären diese Verhandlungen überflüssig gewesen. Die Reichsgebiete zwischen Oder und Elbe wären immer schon völkerrechtlich Teil der BRD gewesen und nach dem Zerfall einer sowjetischen Vasallenregierung sowie dem sowjetischen Protektoratsverzicht ohne weiteren Rechtsakt automatisch der Verwaltung durch die BRD unterstellt worden. Volkskammerbeschluss, Beitrittsverhandlungen und Einigungsvertrag – alles überflüssig.

Die Tatsache, dass dazu im Widerspruch über die Modalitäten, über das Ob, Wie und Wann, verhandeln werden musste; die Tatsache weiterhin, dass die Protektoratsmächte letztlich die Entscheidung darüber in der Hand hatten, ob das ehemalige Reichgebiet “DDR“ Teil des ehemaligen Reichsgebiets „BRD“ werden durfte; die Tatsache, dass die Entscheidung über den Beitritt bei einem souveränen Parlament der DDR lag; die Tatsache, dass eigentumsrelevante Entscheidungen der Sowjetadministration von der BRD mangels Zuständigkeit nicht als ausgleichsfähig anerkannt wurden; die Tatsache nicht zuletzt, dass ein Friedensvertrag bezüglich des Konfliktes 1939 bis 1945 mangels deutschem Vertragspartner zu keinem Zeitpunkt auch nur angedacht worden ist – all das ist Beleg genug für die Feststellung, dass das Deutsche Reich 1945 untergegangen ist, weil es die Siegermächte so wollten. Und es ist Beleg dafür, dass alle 1990 am sogenannten Einigungsprozess Beteiligten es genau so sahen – auch wenn sie offiziell andere Legenden verbreitet haben mögen. Juristen sprechen in solchen Fällen von konkludentem Handeln: Einen Sachverhalt dadurch rechtlich verbindlich machen, indem schlüssiges Handeln keine andere Beurteilung zulässt.

Ohne Reich kein Regress

Interessanter Nebeneffekt dieser Tatsache: Wer immer Forderungen aus Handeln des Deutschen Reiches zwischen 1871 und 1945 geltend machen will, ist bei der Staatenneugründung Bundesrepublik Deutschland an der falschen Adresse. Sein Ansprechpartner sind jene, die 1945 das Reich beerdigten und als Protektoratsmächte dessen Angelegenheiten übernahmen. Diese können Regressansprüche aus jenen Nutzen begleichen, über die sie nach 1945 in und aus dem ehemaligen Reichsgebiet verfügten. Es sei denn, sie hätten ihren früheren Protektoratsgebieten in den Verträgen zur staatlichen Souveränität entsprechende Übernahmeverpflichtungen hineingeschrieben.

Ansonsten gilt – sogar im Grundgesetz festgeschrieben: Internationales Recht steht über deutschem. Da das BVerfG-Urteil nicht im Einklang mit den als Völkerrecht bezeichneten internationalen Gepflogenheiten steht, sind folglich auch jene Behauptungen unzutreffend, mit denen sich die Bundesregierung immer noch an eine nicht vorhandene Reichskontinuität klammert. Von einer Rechtsnachfolge ganz zu schweigen – denn gäbe es eine solche, wäre die Bundesrepublik notwendig auch heute noch in Regress zu nehmen für alles, was vor 1806 vom Heiligen Römischen Reich zu verantworten ist. Doch wie das HRR ist auch das DR unwiederbringlich Geschichte. Was man bedauern mag – oder auch nicht. An den nach 1945 neu geschaffenen Realitäten ändert sich dadurch nicht das Geringste.

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Kommentare ( 35 )

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Zitat: „Festzuhalten bleibt an dieser Stelle deshalb: Mit der Absetzung und Inhaftierung der Reichsregierung durch die Alliierten am 23. Mai 1945 verstießen diese gegen die Haager Landkriegsordnung und beendeten gleichzeitig vorsätzlich und bewusst die Existenz des Völkerrechtsobjekts „Deutsches Reich“. “ . Ohne hier den sog. Reichsbürgern das Wort reden zu wollen, aber ist nicht gerade dieser Verstoß gegen den internationalen Vertrag „Haager Landkriegsordnung“ das entscheidende Argument gegen Ihre danach gezogenen Folgerungen? Kann ein Verstoß gegen einen international gültigen Vertrag die daran anschließenden Handlungen im Nachhinein zu verbindlichem Recht werden lassen ? Ich bin kein Staatsrechtler und stelle diese Frage ganz… Mehr
Man mag das rechtlich alles drehen und wenden wie man will, Recht haben alleine immer die Sieger. Das ist so und wird so bleiben. Alles was vom ehemaligen Deutschen Reich übrig blieb und bis jetzt als sog. Bundesrepublik Deutschland besteht, ist ein Konstrukt der Siegermächte, nichts anderes. Dass, beginnend mit den Schulbüchern, ein gigantischer Umerziehungsprozess in Gang gesetzt wurde mit dem Ziel, ein deutsches Nationalgefühl auszumerzen, dürfte unbestritten sein. Da die alten Deutschen jetzt so langsam aussterben ist mehr als deutlich zu erkennen, dass der Umerziehungsprozess höchst erfolgreich war und ist. Wer eine schwarzrotgoldene Fahne im Garten hisst, der ist… Mehr
„Das Verschwinden der Deutschen erledigen jetzt die Deutschen selbst“ – wie wahr! Schließlich gibt es neben dem formalen Recht (diese Seite hat Herr Spahn akribisch beleuchtet), der Macht der Fakten (Siegerwille/Recht des Stärkeren) auch noch so etwas wie politischer Wille, mit dem man vieles bewegen und erreichen kann (die Wiedervereinigung ist ein selten positives Beispiel dafür!). Personen, Umstände, Großwetterlagen ändern sich ja ständig … Leider ist aus der „absoluten Unterwerfung des deutschen Volkes“ inzwischen absolute Unterwürfigkeit geworden (z. B. folgt kein anderes EU-Land Brüsseler Vorgaben mit so viel vorauseilendem Gehorsam wie unsere Regierung und seien die Beschlüsse noch so irrsinnig).… Mehr
Ihr Kommentar hat zwar nur begrenzt mit dem Text von Tomas Spahn zu tun, jedoch ist Ihnen ausdrücklich zuzustimmen, was die praktische Folge der Niederlage 1945 bis zum heutigen Tag betrifft. Es ist aber – leider – nicht nur das Ergebnis der Bestrebungen der alliierten Siegermächte, den Deutschen ihr Deutschsein auszutreiben und das Land auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Es ist zu einem sehr beträchtlichen Teil auch das Ergebnis der Passivität, Ignoranz, tlw. Dummheit und der Individualisierung breiter Massen unseres Volkes. Wir hätten es – jeder Einzelne – selbst in der Hand gehabt, dem Streben der Alliierten etwas… Mehr

Wir sind im Modus des Wiederaufbaus verblieben, haben gearbeitet, Erfolge gesehen, haben die ‚Wiedervereinigung‘ geschafft, wurden beneidet – und haben gedacht, es geht immer so weiter, haben keinerlei Gefahrenbewußtsein mehr .

Jetzt haben wir alle Ressourcen erschöpft: die Böden belastet, die Natur geschädigt, Energieerzeugung gefährdet (Windmühlen sind nicht die Lösung), Staatskassen bald klamm, Wohnungsknappheit, Konzerne und Landbesitz zunehmend in ausländischen Händen – und familien sind oft auf zwei Einkommen angewiesen, mit der Folge, dass Kinder ausbleiben und Alte nicht mit versorgt werden können und wir uns Menschen aus dem Ausland holen. Ohne an morgen zu denken.

Der Untergang des Deutschen Reiches ist eine Tatsache, ja – das Ändert aber nichts an der immer noch aktuellen Frage deutscher Staatlichkeit. Denn die BRD kann und will kein deutscher Staat sein.

Da ist aber ein Denkfehler. Einseitiges Handeln von Siegern, nicht gedeckt durch Verträge, schafft Fakten, aber kein Recht. Insofern gibt es keinen „Untergang des Deutschen Reiches “ 1945. Korrekt ist, dass die Sieger unbedingte Verfügbarkeit über Deutschland beanspruchten. Völkerrechtlich ist das eben nicht gedeckt, und deswegen war die Verhaftung der Reichtsregierung auch völkerrechtswidrig. Die Sieger konnten mit ihrem Anspruch auch das Format der 2+4 Verträge vorschreiben. Eine Aufhebung des Deutschen Reiches in deren Zug wäre möglich gewesen, wenn sich BRD und DDR gemeinsam als Nachfolger des Deutschen Reiches erklärt hätten und in dieser Funktion die Verhandlungen geführt hätten. Das unterblieb… Mehr
Dazu ein Vergleich: Ein Mensch wird ermordet! Frage: Muss er dann noch als lebendig angesehen werden, da die Tötung ja unrechtmäßig erfolgt war? Siehe Ihr Argument: Handeln schafft Fakten, aber kein Recht! Ich glaube nicht, dass wir uns nach 74 Jahren noch mit solchen juristischen Sophistereien in Bezug auf das Deutsche Reich aufhalten sollten. Es ist genauso mausetot wie mein angenommenes Mordopfer. Daran können auch die Reichsbürger nichts mehr ändern. Noch ein Vergleich: Waren eigentlich der Auflösung des weströmischen Reiches und die Gründung des Königreichs Italien im Jahr 476 durch Odoaker völkerrechtlich korrekt oder existiert das weströmische Reich vielleicht noch… Mehr

Wie begründen Sie dann eine Aussage wie die von Herrn Schäuble: „Wir waren und sind seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän?“ Ohne Recht geht es offenbar nicht, man bleibt im Vorläufigen. Die „Reichsbürger“ haben allerdings keine zielführenden Argumente, da ist auch nichts, was weiterbringt. Soviel zu den „Reichsbürgern“. Zu Rom: Rom existierte nach 476 zumindest als Stadtstaat fort – so wie sein Aufstieg begonnen hatte und Rom war selbst im Röm. Kaiserreich noch ein formaler Stadtstaat.

Es ist alles sehr verwirrend. Also dem Bericht zufolge wurden eigenständige Länder mit eigner Verfassung durch die Allierten geformt und verwaltet. Als das Grundgesetz verkündet wurde, wurde ausdrücklich betont dass man mit dem formulieren eines Grundgesetzes nicht beauftragt wurde einen neuen Staat zu gründen. Das geht ja auch durch Artikel GG 133 hervor.Anfang der 50 schuf man den Personlausweis der Bundesrepublik um die Kontrollen zwischen den einzelnen Bundesländern aufheben zu können. DEr Personalausweis , der bis heute nur die Vermutung zum Ausdruck bringt, dass der Inhaber Deutscher Staatsbürger sei.Also in einem der Bundesländer gemeldet ist. Nun wird auf eine klägliche… Mehr

Was soll die Ganze „Streiterei“ / Diskussion was richtig und was Falsch ist?
Für mich ist Realität,
daß immer der derzeit Stärkere entscheidet was Recht und was Unrecht ist.

Mhh, wie heißt es doch gleich noch; „wehe dem Besiegten“(o.s.ä). Ansonsten ein interessanter Artikel, danke dafur!, Doch mit Blick auf unser Deutschland „im Jahre 4 nach 2015“ sagte ich jedoch auch einfach mal: Ist es heute 2019 im Grunde nicht egal ob DR, BRD, Friedensvertrag ja o. nein oder was auch imner?? DENN mal ehrlich; egal ob zB DR oder BRD, dieses Land bzw dieser Staat ist doch auf dem besten Weg sich selber zu zerstören und wird untergehen. Und rückblickend wird es dann später ziemlich egal sein wenn dann die alten/älteren Bürger mal sagen werden „oh man, war es… Mehr

Das Recht, egal welches, wird überbewertet, und ist auch durch Politik und der Interpretation der Profis, nicht-wissenschaftliche Akademiker, besonders biegsam.
Macht wird durch Polizei und Militär ausgeübt. Wem diese Organe folgen, ist an der Macht, interpretiert, biegt das Recht nach seinem Gusto. Da bleibt es sich vollkommen egal, ob man die Bude Reich oder Republik nennt. Mir reicht das wesentliche, Deutschland, das Land der Deutschen.

Sie vergessen aber noch ein wichtiges Organ: Die Medien (und daran angehängt – gerade auch in der heutigen Zeit – die Popkultur). Nur wer auch diese kontrolliert, hat die wirkliche Macht. Das sieht man ja gut an Trump und Österreich, wo die Kontrolle über Polizei und Militär noch lange nicht alles sind.

Eine Mehrheit von Tichys-Lesern wissen wohl, daß die USA ca. 16 oder 17 Geheimdienstorganisationen besitzt, die alle eine Daseinsberechtigung haben wollen, ähnlich bei uns den nutzlosen Verfassungsschutzämtern, die selbst die Nachfrage nach sich selbst erschaffen. Ich erwähne das, weil auch diese Organisationen einer gewissen staatlichen Kontrolle, wie im Fall Edathy sichtbar, entzogen sind. Medien sind natürlich ein Faktor und es dauert eben Jahre, bis die medialen politischen Gegner mit eigenen Leute ausgetauscht sind. Das geht ja auch nicht ohne Kampf ab, wie man im Fall Yücel oder den Anfeindungen gegen Orban, Erdogan, Putin und PiS sehen kann. Aber der Austausch… Mehr
Herr Spahn, Der Vergleich zwischen dem Heiligen Römischen Reich und dem Deutschen Reich hinkt. Erstens war das HRR kein Staat im klassischen Sinne sondern eine Föderation zuletzte mehr oder weniger souveräner Territoralstaaten. Es gab keine Reichsbürgerschaft, sondern nur die der Gliedstaaten. Seine Existenz endete durch die Niederlegung der Amtsgeschäfte durch Franz II. und den gleichzeitigen Austritt Österreichs und anderer Staaten aus der Föderation. Das Deutsche Reich hatte bei Kriegsende eine Regierung. Mit der Verhaftung dieser übernahmen die Alliierten die Regierungsgewalt. Staatsvolk und Staatsgebiet blieben rudimentär erhalten. Auch die Verwaltung blieb rudimentär bestehen. Ein Ende des Reiches auf den 23. Mai… Mehr

Ich denke, Wolfgang Schäuble, als einer der klügsten und durch das Alter auch lebenserfahrensten Politiker Deutschlands, wird genau gewußt haben, was er anlässlich seiner Rede auf dem 21. Europäischen Bankenkongress am 18. 11. 2011 sagte und damit zum Ausdruck bringen wollte.
„Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist – spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Der Autor hat zutreffend beschrieben, daß einzig und alleine die Militärführung des DR die Kapitulation ausgesprochen und jedwede Kampfhandlungen beendet hat. Diese ausschließlich militärische Entscheidung hat absolut keine Auswirkung auf das Bestehen eines Staates und seine Grenzen. Auch ohne rechtmäßige Regierung ändert sich dann nichts an dem Völkerrechtsobjekt. Es ist wohl unstrittig, dass das DR ein völkerrechtlich anerkannter Staat gewesen ist. Ein Staat als völkerrechtliches Objekt geht aber auch nicht unter bzw. hört auf zu existieren, nur weil er von ausländischen Mächten „besetzt“ ist und auch von diesen „organisiert“ oder „regiert“ wird, sondern besteht zuerst… Mehr

In Ihrem letzten Satz liegt der eigentliche Widerspruch begründet: Würde die Bundesrepublik sich zum Nachfolger des Reichs erlären, würde dies tatsächlich durch diesen Akt faktisch aufhören zu existieren, da man schlecht auf etwas folgen kann, was parallel weiter existiert. Folgerichtig ist eher die Feststellung des BVerfG, wonach die Bundesrepublik als staatliche Organisationsform des Deutschen Reiches mit diesem quasi identisch ist.

Was ist eigentlich mit den Ostgebieten des Deutschen Reiches? Sie wurden polnisches Staatsgebiet. Auch hier gibt und gab es nie einen völkerrechtlichen Vertrag. Wie auch? Ist halt doch was dran, der Sieger schreibt die Geschichte und hat die Hoheit über das Recht. Parallel zur heutigen Situation in Nahost fallen mir auch ein…

Podsdamer Konferenz Artikel IX Polen hier nachzulesen
https://potsdamer-konferenz.de/dokumente/potsdamer-protokoll?#IX
Zitat: „b) Bezüglich der Westgrenze Polens wurde folgendes Abkommen erzielt: In Übereinstimmung mit dem bei der Krim-Konferenz erzielten Abkommen ….. unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen“….
und hier: http://www.verfassungen.de/ddr/deutschpolnischesabkommen50.htm (Grenzabkommen DDR und PL 1950)
und hier: https://deutsche-einheit-1990.de/wp-content/uploads/VorlassAlbrecht16_Ministertreffen3.pdf
und hier: https://potsdamer-konferenz.de/dokumente/deutsch-polnischer-grenzvertrag
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vom 14. November 1990 über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze

@ WernerT

und wo in den Dokumenten der Potsdamer Konferenz ist Stettin als polnisches Gebiet definiert?

Nur weil ein Staat existiert, muss dessen Macht noch lange nicht letitim sein. „Nahezu jede heutige oder vergangene Staatsgewalt geht letztendlich auf illegale Machtergreifung oder Eroberung zurück.“ (David Hume)

„Woraus sonst entstünde ohne eine vorausgehende Übereinkunft die Verpflichtung für eine Minderheit, sich der Wahl der Mehrheit zu unterwerfen? Und woher haben 100 die einen Herren wollen, das Recht für 10 zu stimmen, die keinen wollen. Das Gesetz der Stimmenmehrheit beruht selbst auf Übereinkunft und setze mindestens einmal Einstimmigkeit voraus.“ (Rousseau) Verfassungen sind Verträge zu Lasten Dritter, Verträge zu Lasten derjenigen, die nicht zugestimmt haben.

Respekt! Gut recherchiert und die Fakten auf den Tisch gelegt.
Interessant auch Folgendes zur Sache „Kanzlerakte“: https://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet