Juncker träumt von der alleinigen Macht

Juncker will alle EU-Staaten in den Euro-Raum zwingen, wo schon jetzt die Zentrifugalkraft den Währungsraum zu zerreißen droht. Doch mit seinen Scheuklappen sieht er das nicht.

© Patrick Hetzog/AFP/Getty Images
European Commission President Jean-Claude Juncker delivers his State of the Union speech at the European Parliament in Strasbourg, eastern France, on September 13, 2017

Gestern hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Niemand hat dabei einen großen Wurf erwartet, dafür ist Juncker schon zu lange dabei und alle kennen ihn zur Genüge. Dennoch zeigt die Rede, wo es nach er Bundestagswahl hingehen soll und was die Konfliktlinien sein werden. Juncker hält unvermindert am Dogma der „ever closer union“ fest. Stillstand ist Rückschritt für ihn. Die Notwendigkeit belegt er mit Zahlen. Das Wirtschaftswachstum ist stärker als in den USA und die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 9 Jahren nicht mehr. Seine Investitionsoffensive habe 225 Milliarden Euro Investitionskapital für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt und 270 Infrastruktur-Projekte aktiviert. Selbst das öffentliche Defizit sei von 6,6 auf 1,6 Prozent gesunken. So viel Eigenlob war nie. Dennoch ist die EU und auch die Euro-Zone noch weit vom Vorkrisenniveau entfernt.

Junckers Scheuklappen

Wer meint, alles richtig gemacht zu haben, kann jetzt auch diesen Weg konsequent weitergehen. Investitionen in der EU will Juncker einem „Investment Screening“ unterziehen. Investitionsfreiheit gibt es nur auf Gegenseitigkeit. Die Übernahme von Schlüsselindustrien und Infrastruktur sollen nicht mehr in den Händen der Eigentümer liegen und durch individuelle Regelungen in den Mitgliedsstaaten vereinbart werden, sondern unter den Zustimmungsvorbehalt der Kommission gestellt werden. Warum nicht auch der Lebensmitteleinzelhandel oder die Müllabfuhr? Mehr Schlüsselindustrie geht doch nicht!

Juncker agiert wie immer
Europäische Verteilungskämpfe nach der Bundestagswahl?
Natürlich ist es ein wichtiges politisches Anliegen, dass Unternehmen aus der EU möglichst ungehindert in China investieren, dort Unternehmen kaufen und verkaufen können. Doch eine zwingende Gegenseitigkeit setzt das nicht voraus. Es unterstellt nämlich, dass Unternehmen aus Europa per Zwang in China investieren. Nein, sie machen es freiwillig. Vielleicht könnte China noch mehr Investitionskapital aus dem Ausland erhalten, würde es seine Märkte stärker öffnen. Doch auch die Selbstschädigung ist erlaubt. Wieso wir es anderen gleichtun sollten, ist jedoch schleierhaft. Die Beispiele, die Juncker anführt, sind daher höchst fragwürdig. So dürfe China keine Häfen in Europa ohne Zustimmung der Kommission kaufen. Doch Häfen sind meist in staatlicher, halbstaatlicher oder kommunaler Hand. Wenn ein souveränes Land entscheidet, sein Eigentum zu verkaufen, dann hat keine Kommission dieser Welt das Recht, das zu verhindern.

Alle Macht für Juncker

Besonders spannend ist Junckers persönliche Vision der EU. Er wünscht sich eine EU mit den Grundprinzipien Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Er beschreibt das als sein großes Leitbild. Dabei ist er für die mangelnde Durchsetzung dieser Grundprinzipien höchstselbst verantwortlich. Wer hat sich denn in der beginnenden Flüchtlings- und Migrationskrise im Herbst 2015 in die Büsche geschlichen? Hat es seinerzeit Kritik von Juncker gegeben an der Aussetzung des Dubliner-Abkommens durch die derzeitige Bundesregierung? Hat er bei der Verletzung der Stabilitätskriterien des Maastrichter-Vertrages nicht fortwährend die Augen zugedrückt? Dabei ist seine Kommission die Hüterin der Europäischen Verträge. Wo ist die vielbeschworene Rechtsstaatlichkeit der EU? Auch in Brüssel gilt: wer im Glashaus sitzt, sollte daher nicht mit Steinen werfen.

Juncker geht es in seiner Rede nur darum, wie die Kommission zu mehr Macht gelangt. Juncker will den Europäischen Stabilitätsmechanismus in das Vertragswerk der EU integrieren, damit er dann per Mehrheitsbeschluss entscheiden kann. Er will alle EU-Staaten in den Euro-Raum zwingen, wo schon jetzt die Zentrifugalkraft den Währungsraum zu zerreißen droht. Neulich war ich bei einem Unternehmen in Baden-Württemberg, einem dieser Hidden-Champions, das zunehmend Probleme mit unfairen Wettbewerbern hat. Wer in Polen investiert, bekommt auf seine Maschinen einen 50 prozentigen Zuschuss aus dem EU-Haushalt. Der Unternehmer fragte mich, wie er mit einer solchen Wettbewerbsverzerrung dauerhaft mithalten soll, wenn er seine Maschine zu 100 Prozent kaufen muss. Er bezahlt also mit seinen Steuern die Maschine seiner eigenen Konkurrenz. Absurder geht es nicht.
Gleichzeitig schützt die Kommission durch die Entsenderichtlinie heimische Unternehmen vor „Billigkonkurrenz“ aus osteuropäischen Ländern. Was ist daran falsch? Alles. Sowohl die Subventionierung der polnischen Maschine ist falsch, als auch die Abschottung durch die Entsenderichtlinie. In einem gemeinsamen Markt muss es nicht gleiche Lohnkosten geben. Es gibt ja auch nicht eine gleiche Infrastruktur, ein gleiches Ausbildungsniveau oder gleiche Steuern und Abgaben. Zwar will Juncker auch das noch angleichen. Dennoch sollten wir unsere heimische Regulierungswut Polen, Tschechen oder Slowaken wahrhaft nicht antun. Das würde Europa nicht stärker zusammenführen, sondern auseinanderdividieren. Nicht ohne Grund wird BRD oft auch mit „Beinahe Regelungs Dicht“ übersetzt.

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Kommentare ( 32 )

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Betrunkene sollte man nicht ans Steuer lassen. Wer mehrfach betrunken am Steuer erwischt wird, muss sich laut § 24a StVG in einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung überprüfen lassen, dem sogenannten Idiotentest.

Für mich ist Juncker der größte Feind Europas, weil er mit Macht und Gewalt etwas vorantreiben will, was die Europäer nicht wollen. Und fest an seiner Seite stehen Schulz, Merkel und Schäuble. Juncker hat aus dem Berxit nichts gelernt und merkt nicht, dass es andere Staaten Europas gibt, die einen ähnlichen Weg einschlagen. Auch die Anstrengungen um die Türkei und die Ukraine werden nicht mit Wohlwollen aufgenommen, sie haben nur den Zweck die Macht der EU zu festigen, dabei vergisst JCJ zu fragen, wie Alternativen aussehen könnten, daran wird er scheitern.

Und wieder einmal sehe ich das nicht so schwarz/weiß, wie Herr Schäffler. Ja die Ausdehnung des Euros ist Schwachsinn. Und die Subventionierung der Konkurrenz ebenso. Allerdings sehe ich die Entsenderichtlinien nicht so negativ wie Herr Schäffler. Also Herr Schäffler, stellen Sie sich einmal vor, sie wären Maurer oder Fließenleger und müßten von ihrem Gehalt hier leben und vielleicht auch noch eine Familie ernähren. Und dann kommt die Konkurrenz aus dem Ausland, die die gleiche Arbeit wesentlich günstiger macht, da die Familie im Heimatland zu ernähren wesentlich weniger kostet, als in Deutschland. Was erklären Sie nun dem Deutschen Handwerker? Pech gehabt?… Mehr
Das was Junker nach der Wahl in Deutschland dann mit der EU vorhat, ist höchst gefährlich. Je größer und kompakter ein System wird, je höher die inneren Widersprüche und Spannungen. Diese würden den derzeitigen kritischen Zustand noch weiter destabilisieren. Der Brexit ist ein ernstes Anzeichen für erste Auflösungserscheinungen. Daran sind in der Geschichte die meisten Großmächte zu Grunde gegangen. Auch wenn die EU derzeit nur ein undemokratisches Konglomerat unterschiedlichster National Staaten ist, besteht diese Gefahr durchaus. Sie hat sich ja nicht einmal auf eine von allen ihren Völkern demokratisch bestätigte gemeinsame Verfassung einigen können. Die sie ersetzenden Verträge sind mangelhaft… Mehr

Kann man dann praktisch nicht mehr handeln & bezahlen, oder wie ?
Dann kostet´s halt ein paar Öcken in der Umrechnung – umgekehrt aber doch genauso und immer noch günstiger als allein schon der Schmarotzerapparat in Brüssel & Straßburg.
Das Geld bleibt doch weiter im Kreislauf, es sind Steuern für den Staat drauf, was gut für die Sozialsysteme ist und wer zu blöd ist zum Umrechenen oder Boris Becker heißt und nicht mit Geld umgehen kann, der sollte sich in diesen Bereichen einfach gar nicht erst aufhalten.
Wer keine Probleme hat, sucht halt dann solange, bis er welche findet.

Der Helmut war´s – der bis dato wohl letzte ehrliche & aufrechte Soze !

Ziel dieser Herrschaften ist nicht ein friedliches Europa, sondern die eigene Macht mit der Zementierung der unerschöpflichen Einkommensquellen für das private Vergnügen. Wie es den einzelnen Bürger dabei geht ist ihnen mal sowas von wurscht. Hat Herr Junker denn schon mal drüber nachgedacht, über demokratische Bürgerentscheide in jedem Europäischen Land den Bürger selbst zu fragen, ob er diesen gigantischen, bürokratischen Geldverbrennungssauhaufen in Brüssel überhaupt will !?!?! Die Antwort kennt er und sie kennt jeder von uns Ottonormalbürgern – wenn man als dummer Steuerzahler und Alimentierer wirklich etwas zu melden hätte, wären schon morgen die Möbelpacker in Brüssel & Straßburg und… Mehr

Auch Anfang 45 haben einige schräge Vögel (milde Beschreibung) noch geträumt, von Wunderwaffen, totalen Kriegen, Endsiegen und so weiter.
Das Ende kennt hier jeder.

Hat nicht schon mal ein Volk, ein anderes Volk in die Wüste geschickt?

Der Mann hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Dieser ganze EU Verein ist krank und unfähig. Der Euro gehört nicht erweitert, er gehört abgeschafft