Europäische Einlagensicherung: Olaf Scholz verrät die Sparer

Olaf Scholz hat seine Zustimmung zu einer Europäisierung der Einlagensicherung verkündet. Doch diese ist zum Schaden der Sparer in Deutschland, die nun für südeuropäische Zombie-Banken mithaften.

Axel Schmidt/AFP/Getty Images

Die Einlagensicherung der Banken ist atypisch für eine Marktwirtschaft. Sie durchbricht das Haftungsprinzip. Bis zu 100.000 Euro sind Einlagen von Sparern pro Konto per Gesetz gesichert. Geht eine Bank unter, dann haften alle Banken gemeinsam bis zu dieser Grenze für die Einlagen. Nur der Rest ist Teil der Insolvenzmasse. Das widerspricht dem Glauben vieler Sparer. Sie denken, ihre Spargroschen, die sie zur Bank bringen, würden dort verwahrt, und sie behielten ihr Eigentumsrecht daran. Das ist aber nicht so. Die Einlagen der Sparer sind in Wirklichkeit ein Darlehen, das der Sparer der Bank gewährt. Kommt die Bank in Schwierigkeit und wird sogar insolvent, dann sind die Einlagen eine nachrangige Verbindlichkeit der Bank gegenüber den Einlegern.

In einem einigermaßen homogenen Bankenmarkt funktioniert dies allenthalben gut, insbesondere, wenn die Bankenaufsicht und die Prüfungsverbände der Banken auf gefährdete Institute ein kritisches Auge werfen. Daher sind Bankeninsolvenzen in Deutschland selten. Die Herstatt-Pleite 1974 war in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands der Anfang. Deren Abwicklung hatte eine Fülle von Regulierungen des Bankensektors zur Folge. Eine weitere Welle von Pleiten erlebte Deutschland während der Finanzkrise 2007/2008, als Banken wie die Industriekreditbank und die Hypo Real Estate pleite gingen und kurze Zeit später auch die Commerzbank in Schwierigkeit geriet. Auch hier folgte eine große Regulierungswelle.

Seitdem hat sich die Problemlage mehr auf den Süden Europas verlagert. Dort schieben Banken faule Kredite vor sich her, die nicht oder nur unregelmäßig bedient werden. Diese Kredite abzuschreiben, ist vielen dieser Banken nicht möglich. Sie sind zu Zombie-Instituten geworden, die nur durch die billige Liquidität am Tropf der Notenbanken am Leben gehalten werden. Sowohl die EZB als auch die Südstaaten im Euro-Club drängen daher seit vielen Jahren auf eine europäische Einlagensicherung. Diese gibt es zwar als europäische Richtlinie, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein nationales Einlagensicherungssystem vorzuhalten. Doch was nützt dies, wenn das Vertrauen in das nationale Bankensystem insgesamt schwindet? Dann tragen die Sparer ihr Geld ins Ausland. Die gestiegenen Target II-Verbindlichkeiten Italiens sind ein Indiz dafür. Daher plädieren die Befürworter für einen einheitlichen Topf, in den alle Institute in Europa einzahlen. Lange hat sich die deutsche Regierung dagegen gewehrt. Solange der Anteil der notleidenden Kredite in Südeuropa so hoch sei, würde man nicht über eine europäische Einlagensicherung verhandeln.

Das galt bis gestern. In einem Positionspapier räumt Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese rote Linie jetzt beiseite. Scholz schlägt ein europäisches Einlagensicherungssystem vor, das als Rückversicherung der nationalen Sicherungssysteme funktionieren soll. Die nationalen Systeme sollen Kredit über das europäische Rückversicherungssystem bekommen können. Damit wären die Einlagen italienischer oder griechischer Sparer mittelbar über das von deutschen Sparern mittelbar finanzierte deutsche Einlagensicherungssystem abgesichert. Der italienische Spargroschen wäre daher genau so sicher oder unsicher wie der deutsche. Doch der europäische Bankenmarkt ist nicht so homogen wie der hiesige. Und hier liegt das Problem. Die Entwicklung ist eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken in der Währungsunion. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wurden 2012 die Schulden der Euro-Staaten zu einem guten Teil kollektiviert. Die europäische Einlagensicherung sozialisiert jetzt auch die Haftung für die Sparvermögen in Europa. Und über allem schwebt die EZB, die durch ihre Zinspolitik Risiko und Haftung unseres Wirtschaftssystems aushebelt.

Die aktuelle Entwicklung ist daher ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Kunden von Sparkassen und Volksbanken in unserem Land. Diese Geldinstitute nutzen bisher eine Ausnahme in der Einlagensicherungsrichtlinie der EU, indem sie nicht den einzelnen Sparer im Insolvenzfall eines ihrer Mitgliedsinstitute schützen, sondern das Institut insgesamt retten. Das hat bislang relativ gut funktioniert. Jetzt wird dieses Modell durch den Finanzminister kaputt gemacht.

Die Folge wird sein, dass die Institutssicherung entweder gänzlich fallen wird oder die Institute künftig doppelt belastet werden. Beides wäre fatal. Volksbanken und Sparkassen leiden schon heute bei ihrer Ertragskraft unter dem Negativzinsregime der EZB. Jetzt kommen die Belastungen und die Risiken einer europäischen Einlagensicherung hinzu.

Wie man als deutscher Finanzminister dieser Politik folgen kann, ist völlig schleierhaft. Diesen Umfaller muss sich die SPD in der Regierung ankreiden lassen. In den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts stand die SPD für den gesellschaftlichen Aufstieg. Dazu gehörte auch, dass sich Arbeiter und Angestellte mit geringem Einkommen ein bescheidenes Vermögen oder ein Eigenheim leisten können. Von diesem Versprechen ist die Sozialdemokratie offensichtlich inzwischen weit entfernt. Sie haben die kleinen Sparer aus dem Blick verloren, wenn er nun auch für die Misswirtschaft der Großbanken in der ganzen EU mithaften soll.

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Kommentare ( 104 )

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Was erwarten Sie von Olaf Scholz ? Der trug in Hamburg Mit-Verantwortung für die dortige Pleite-Landesbank, die er hätte kontrollieren sollen. Unter anderem unter seiner Aufsicht wurde ein Verlust von 13 Millarden € angehäuft. Da frage ich mich : so jemand soll Finanzminister können?

Wer eine Geschäftsbeziehung mit o. g. Geldhäusern unterhält, mag sich eine Kündigung überlegen. Die kündigen Ihnen, wenn Sie eine nicht regimekonforme Ansicht erkennen lassen.

Warum dürfen solche Menschen straflos anderer Menschen Existenz „kaputt“ machen?
Warum werden niemals Gerichtsverfahren wegen Amtsverfehlungen in Deutschland durchgesetzt?
Warum läuft Uschi von der Leyen immer noch frei rum, ohne sich für ihre verheerende Verteidigungspolitik verantworten zu müssen (wie so viele andere)?

Auch wenn sich die gesamte Regierung gemeinsam mit den EZB Verantwortlichen grüne Strupfhosen anziehen, so sind diese Pfeile gegen das Gesparte trotzdem reiner Diebstahl.

Blödsinn. *Alle* Altparteien, inklusive der FDP, verraten nicht nur die Sparer, sondern alle Deutschen. Abwählen!

Une verkauft wird das an diejenigen, die das nicht verstehen, als ein weiterer, toller Erfolg der GroKo.

naja, auch bei Herrn Scholz sind der Großteil der deutschen Bevölkerung „Nazis“, das heißt das europäische Ausland muss vor diesen „Nazis“ geschützt werden, diesen „Nazis“ geht’s noch viel zu gut, also warum sollten die europäischen Nachbarn(also die natürlcihen nicht Nazis) sich nicht an diesen „Nazis“ bereichern dürfen. So wie Fremde „Kulturen“, wertvoller als GOld sind, besser als der Rentern, Pardon Flaschensammler, pardon Nazi von nebenan.
Das ist SPD.

Es sieht so aus als wenn Volksbanken und Sparkassen das eigentliche Ziel der ganzen Aktionen darstellen. Wenn die verschwinden, können weltweite Finanzinstitute übernehmen. Von denen die Staaten/Politiker auch wieder leichter abhängig gemacht werden kann, weil sie selber keine Banken mehr haben.

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! … das wußte schon mein Großvater….. denen interessiert Deutschland und die Deutschen nicht. Die wollen Deutschland innerhalb der EU aufgehen lassen. Das sagen SPD, CDU und Grüne und FDP ganz offen. Man muß nur genau hinhören. Wir, die Deutschen, interessieren nur als Steuerzahlersklaven ….

Waas? Ihr (Sie) habt(ben) noch Geld auf´m Konto? Zumindest mehr, als zur laufenden Lebensunterhaltung nötig ist?
Na dann, selbst Schuld.