SPD schleppt sich geschwächt in Koalitionsverhandlung

Ohne Nahles hätte Schulz wohl eine Abstimmungsniederlage erlitten. So aber hat er eine Nachfolgerin, die ihm den Rest seiner Amtszeit schwer machen wird.

© Lukas Schulze/Getty Images

Das war knapp. Der SPD-Parteitag musste zweimal abstimmen, bis feststand: Die Mehrheit ist für Koalitionsverhandlungen. Im Ergebnis von 362 Ja-Stimmen (56 Prozent) zu 279 Nein-Stimmen spiegelt sich die Zerrissenheit der Partei wider: die einen wollen das Land mitgestalten, die anderen ihre geheiligte „Beschlusslage“ bis zum letzten Spiegelstrich durchsetzen – oder gar nichts.

Die SPD hat sich also entschieden, nach den Vor-Sondierungen und den Sondierungen mit der CDU/CSU jetzt „richtige“ Koalitionsgespräche zu beginnen. Ob es anschließend wirklich zur Großen Koalition kommt, steht damit noch lange nicht fest. Über den Koalitionsvertrag müssen dann noch die rund 450.000 Mitglieder abstimmen, die sogenannte Basis. Das muss man der SPD zugestehen: Sie macht es sich nicht leicht.

Dieser langwierige Entscheidungsprozess wird von nicht wenigen Beobachtern als Sternstunde innerparteilicher Demokratie gefeiert. Man kann das aber auch anders sehen. Der Abstimmungsmarathon, der schon mit einem Parteitag im Dezember begann, soll zwei bittere Tatsachen kaschieren. Erstens, dass die SPD eine tief gespaltene Partei ist. Zwischen pragmatischen Machern und ideologischen Theoretisierern, zwischen Linken und Rechten verlaufen tiefe Gräben. Zweitens hatte die SPD-Führung in der Koalitionsfrage die Standfestigkeit eines Wackelpuddings: dagegen, dagegen, halb dafür, doch dafür, ganz dafür. Zum Thema Groko gab es nichts, was Martin Schulz seit dem 25. September nicht gesagt hat – und jeweils auch das Gegenteil davon.

In dieser Lage haben Schulz und Genossen die Entscheidung in einem mehrstufigen Prozess in die Hände von hauptamtlichen Funktionären und einfachen Mitgliedern gelegt. Das war zugleich ein Prozess der organisierten Verantwortungslosigkeit. Am Ende kann jeder sagen: „Ich war’s“ beziehungsweise „ich war’s nicht“. Wenn solche Verfahren als „Sternstunde der Demokratie“ Schule machen, dann muss man sich um die Parteiendemokratie ernsthaft Sorgen machen.

Ein Augenschein
SPD-Parteitag: Gesichtskontrolle
Genau genommen ist nach dem Parteitag weiter alles offen. Der Parteitag hätte wohl die Tür zu weiteren Verhandlungen mit der Union zugschlagen, wenn die Führung nicht in Aussicht gestellt hätte, man werde in den Koalitionsverhandlungen noch mehr erreichen als bei den Sondierungen. Zu den Forderungen des Parteitags für eine Große Koalition gehören eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen, die „Einleitung“ des „Endes der Zwei-Klassen-Medizin“. Geeignete Schritte dafür wären nach Ansicht der SPD eine gerechtere Honorarordnung für Krankenversicherte und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Schließlich soll der CDU/CSU abgehandelt werden, dass befristete Arbeitsverhältnisse künftig die Ausnahme sein müssten – zum Beispiel durch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Dieses Paket werden die SPD-Verhandler also mit in die Koalitionsrunden nehmen. Der Parteitag hat zwar darauf verzichtet, diese Forderungen als unumstößliche Bedingungen für einen Regierungseintritt zu nennen. Nun ist nicht auszuschließen, dass die CDU/CSU der SPD auf sozialdemokratischem Terrain noch weiter entgegen kommt oder ihre eigene Sozialdemokratisierung konsequent fortsetzt. Anderenfalls dürfte das an der SPD-Basis zu neuen Enttäuschungen führen. Dann könnte auch der Mitgliederentscheid auf der Kippe stehen.

Martin Schulz, vor zehn Monaten von der eigenen Partei noch als „Gottkanzler“ verehrt, geht schwer beschädigt aus diesem Parteitag hervor. Seine Rede wurde nur mit Pflichtapplaus bedacht, seine Wichtigtuerei („Ich habe mit Macron telefoniert“) mit Gelächter, sein hohles Pathos („Die Republik schaut auf uns“) mit peinlichem Schweigen. Dass die Parteispitze sich schließlich knapp durchsetzte, verdankte sie in erster Linie dem couragierten Auftritt von Andrea Nahles. Die Fraktionsvorsitzende machte den Delegierten lautstark klar, was der Unterscheid zwischen praktischer Sozialpolitik  und blutlosem Theoretisieren ist. Ohne sie hätte Schulz wohl eine Abstimmungsniederlage erlitten. So aber hat er eine Nachfolgerin, die ihm den Rest seiner Amtszeit schwer machen wird.

Seit der 20,5 Prozent-Katastrophe vom 24. September fürchtet die SPD um ihre eigene Existenz als eine Partei von relevanter Größe. So geschwächt ging sie in die Sondierungen. Jetzt schleppt sie sich noch schwächer in die Koalitionsverhandlungen: „Mit uns zieht die schwere Zeit…“

Unterstützung
oder

Kommentare ( 107 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Das Abstimmungsmarathon der SPD ist für diese nur das geringere Problem. Das Problem der SPD ist die Uneinigkeit selbst. Das ist zwar nichts schlimmes, wenn die verschiedenen Lösungsansätze ausdiskutiert werden, und am Ende eine Einigkeit hergestellt wird. Wenn aber diese Einigkeit dann trotzdem fehlt, dann hat die SPD nur noch die Abstimmung der Mitglieder als einzige Option, eine Einigkeit herbeizuführen. Gibt es die Abstimmung nicht, droht der SPD eine noch größere Zerreißprobe, die zudem durch einen schwachen Parteivorsitzenden noch verstärkt wird. Die SPD kämpft derzeit um ihr politisches Überleben, nachdem sie bei den Arbeitern – früher ihre Hauptklientel – verspielt… Mehr

Der SPD droht in nächster Zukunft noch eine ganz andere Gefahr – die ADD. Die ADD ist die erste offen auftretende islamische Partei. Türken wählten bisher überwiegend die SPD, das kann sich demnächst ändern. Und wenn der SPD diese Klientel auch noch wegbricht werden selbst 18% utopisch sein.

Solange Gabriel,Nahles und Schulze ihr Auskommen haben und ihre Kinder,sofern vorhanden,auf gut gesicherte Privatschulen schicken können juckt Die das doch nicht die Bohne

Die SPD (ebenso wie CDU/CSU und die Grünen und Linken) könnte ganz anders dastehen, wenn sie nicht pausenlos gegen die deutsche, arbeitende Bevölkerung arbeiten würde. Stattdessen fällt ihnen seit Jahren nichts anderes ein, als uns für jeden dahergelaufenen Schmarotzer immer weiter zu enteignen. Und auch wenn die SPD davon einiges nicht selbst inszeniert hat, so war sie doch immer willfähriger Helfer. Meine Eltern und Großeltern wollten, dass es uns mal besser gehen sollte. Mit Erschrecken muss man zur Kenntnis nehmen, dass es uns von Jahr zu Jahr immer schlechter geht. Euro- (Banken-) rettung, Energiewende (ha!), Kriminalitätsexplosion, ausgehebeltes Rechtssystem, Rentnerarmut, Pflege-,Schul-… Mehr
Familiennachzug jedes Jahr in Kleinstadtgröße ? Wenn jeden Tag nur über die österreichisch-bayerische Grenze 500 bis 800 Reisende nach Deutschland strömen, sprechen wir hier von täglich guten zwei zusätzlichen Dörfern. Hochgerechnet sind das schon ca. 200 000 jährlich. Mit Familiennachzug kommt da locker eine Millionenmetropole zusammen. Man wird sich noch wundern, wer bei denen plötzlich alles zur Familie gehört ! Und da ca. 80 % ohne Pässe kommen, sind die gemachten Angaben dieses Klientel ja total glaubwürdig. Ich fände es zum Ausgleich ja mal super, wenn das deutsche Finanzamt meinen jährlichen Fantasieangaben ohne jeglichen Nachweis Glauben schenkt und sich meine… Mehr
Aber genau das kann die SPD nicht tun, denn würde sie sich für nationale Interessen einsetzen hieße es heutzutage gleich, dass sie zwar eine sozialistische Partei wäre, aber eben eine national-…! Das mit dem programmatischen Internationalismus ist für solche Parteien wie ein Fluch, sind sie doch existentiell darauf angewiesen, von nationaler Seite her gewählt zu werden. Gleichzeitig aber diese Schmach des Nationalen abzulegen und internationale, d.h. konkret anti-nationale Politik machen zu wollen dämmert nach und nach dem einen oder anderen SPD-Wähler. Und so wird diese Partei zum Spiegelbild Münchhausens: sie zieht sich nicht an sich selbst aus dem Sumpf, sondern… Mehr
Diese dumme Diskussion um den Familiennachzug von Flüchtlingen ist genau das Thema, das diese Partei in der Diskussion um eine Koalition mit der CDU/CSU weiter nach unten bringen wird. Eine Regelung, die nicht mal 4 Jahre alt ist und aus guten Gründen vor 2 Jahren ausgesetzt wurde, muss unbedingt überdacht werden.Viele Wähler der SPD denken genau so und nicht anders, und nicht nur die. Was auf diesem Parteitag der Gespaltenheit als Steckenpferd unbelehrbarer Gutmenschen beritten wurde ist im hinblick auf unsere weiteren Möglichkeiten in diesem Bereich einfach nur dumm. Wer glaubt er könne in diesem Bereich die Welt verbessern wird… Mehr

Na und Herr Müller-Vogg,

die zugegebenermaßen schwache SPD trifft bei den Koalitionsverhandlungen aber auch auf eine schwache CDU, deren Vorsitzende darüber hinaus sich keiner politischen Sichtweise verpflichtet fühlt.

Also: Unterwerfung ist weiß Gott nicht angesagt. Alle und ich meine wirklich alle Partner dieses Zweckbündnisses sind in Gedanken letztlich bei sich und damit wieder bei einer großen Koalition – wo auch sonst.

Neulich habe ich in einer Zeitung über Schulz etwas gelesen und mich danach informiert. Schulz gehörte zum Seeheimer Kreis der SPD. Die wollten den „Stamokap“ durchsetzen. Das ist die Abkürzung für staatsmonopolistischen Kapitalismus. Es gibt dann nur noch wenige Staatsmonopole mit einer Führung durch die Finanzoligarchie. Freie Marktwirtschaft und kleine Unternehmen sollen so vernichtet werden. Nur noch wenige Staatsmonopole beherrschen die Welt (siehe Wikipedia). Das kommunistische China hat das wirtschaftlich schon fast weltweit geschafft. Als 1998 SPD und Grüne die Regierungsmacht ergriffen hatten, ging es schon los. Deshalb stieg die Zahl der Insolvenzen kleiner Firmen und Selbständiger explosionsartig an. Lassen… Mehr
Bevor man solche Thesen aufstellt, bitte wenigstens mal in Wikipedia nachgucken oder das Motto von Dieter Nuhr beherzigen: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die … halten“. Stamokap war eine Ideologie, der eine Fraktion der Jusos in ihren wilden Zeiten anhing; der Seeheimer Kreis ist ein Zusammenschluss eher traditioneller Sozialdemokraten, Nachfolger der Kanalarbeiter, also genau auf der Gegenseite. Interessieren würde mich die Informationsquelle, in der stand, dass der Seeheimer Kreis zur Stamokap-Fraktion zählte. Martin Schulz gehört nicht zu den Leuten, von denen ich regiert werden möchte, und deswegen halte ich derart falsche Behauptungen, für kontraproduktiv: sie lassen Kritiker von… Mehr
Warum informieren Sie sich nicht selbst und drehen die Aussagen rum? Deshalb mal ein längerer Text. Der Seeheimer Kreis war nur ein Zusammenschluss einer Teilgruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD. Das hat auch nichts mit den Kanalarbeitern zu tun. Den Begriff haben die sich selbst ausgesucht. Informieren Sie sich bei Wikipedia nicht nur über Stamokap sondern auch über Seeheimer Kreis und „Kanalarbeiter(SPD)“. Lassen Sie bei diesem Suchbegriff bitte nicht die in Klammern eingefügte SPD weg. Sonst kommen Sie nur zu den Kanalarbeitern. Sie haben auch nicht verstanden, was ich meinte. Stamokap wurde von Lenin erweitert. Nur der Staat soll alle Firmen… Mehr
schulz ist nichts anderes als ein roter raffzahn! und einer der vielen parteivordsitzenden der spd, die zu derem ende beitragen und beigetragen haben! daran ändert auch nichts die vermeintlich lebhafte diskussion auf dem parteitag am vergangenen wochenende. dort ging es einzig und allein um spd – eigene inhalte, die mit der gesellschaftlichen problematik deutschlands wenig zu tun hatten. da geht es nämlich um die einvernahme deutschlands durch den islam und seinen anhängern. noch ein wort zu dem kritiker, der mir vorhält man brauche bei industrie keine cloud: dann soll er sich doch einmal bei den deutschen treibern von industrie gut… Mehr

„Ohne Nahles hätte Schulz wohl eine Abstimmungsniederlage erlitten.“

Da bin ich mir nicht so ganz sicher Herr Müller-Vogg. Ich empfand die Schreierei eher als peinlich, aber vielleicht gehört das bei den Genossen zum guten Ton. Sie mag anderen ja auch mal gerne etwas auf die Fresse geben.

Ich schließe mich ihnen an,auch mir gefällt das alles nicht mehr.
Der einzige Lichtblick wäre der, die Mietglieder entscheiden sich gegen Groko(eher unwahrscheinlich),aber selbst dann würde der Lügenbold Schulz noch einen Weg finden seine Pfründe zu sichern!
Diese Polizik durch diese Politiker ist nur noch deren Selbstbereicherung auf Bürgers Kosten,mehr nicht!

„Das muss man der SPD zugestehen: Sie macht es sich nicht leicht.“ Man muss der SPD zugestehen, von Demokratie verstehen die was. Nützen wird es wenig. Der Wählerschwund wird auch nach der endgültigen Entscheidung zwischen Pest und Cholera weitergehen. Das Grundproblem der SPD steht nach wie vor im Raum: Die bürgerlich-akademische Latte-Macchiato-Fangemeinde einerseits und die produktiv arbeitende Anhängerschaft andererseits lassen sich immer schwerer unter einen Hut bringen. Je nach künftiger programmatischer Ausrichtung wird die SPD weitere Teile ihrer Klientel entweder an die Grünen oder an die Linke oder an die AFD verlieren. Bei einem Weiterso in bisheriger Art vermutlich an… Mehr
Die SPD hat vor über 3 Jahren eigentlich den größten Fehler begangen und die GROKO nicht aufgekündigt. Damals war RRG machbar. Ich bin kein Freund davon. Aber man hat sich nicht getraut. Und heute?? Ich habe tatsächlich den Parteitag verfolgt. Eins hat die SPD auf jeden Fall drauf: Es wurde zum Teil heftig diskutiert. Die Rede von Schulz war allerdings zahnlos. Das hat man am Applaus gemerkt. Bei der CDU würde es so einen Parteitag nicht geben. Heute wurde zu recht gefragt, ob die CDU/CSU noch das C im Namen tragen darf. Das frage ich mich seit vielen Jahren auch.… Mehr

Die SPD hatte mit den Grünen, den Linken die absolute Mehrheit im

GroKo, mir graut vor Dir!

Schulz als würdiger Westerwelle-Nachfolger. Auch er wird die „18“ von unten betrachten dürfen… nur dass er von „oben“ (ja, auch das ist relativ) kommt, während die FDP das Projekt von „unten“ ausgerufen hatte.

Wir erleben, nicht ganz frei von Staunen, die Selbstvernichtung der sog. Volksparteien in Deutschland.

Angesichts der Nachrichten zu Obergrenze und aktueller europäischer Immigrationspolitik (inklusive Abstimmungsverhalten „Konservativer“ MEPs) bin ich auf das Ergebnis der LTWahl in Bayern sehr gespannt. Es könnte gut sein, dass Söder der nächste Politiker sein wird, der in den Abwärtsstrudel gezogen wird.

Eher wird Söder seine Bajuwaren um sich scharen und die GroKo spätestens im Sommer verlassen.