Es „lindnert“ auch in der SPD sehr stark

Der Medientenor wird lauten: „Faule Kompromisse statt eines großen Wurfs“. Klappt die GroKo dagegen nicht, wird es heißen: „Volksparteien unfähig zum Kompromiss“.

Vor 108 Tagen haben wir gewählt. Die 709 Mitglieder des Bundestags haben seitdem nicht allzu viel zu tun. Der geschäftsführenden Regierung steht ein unterbeschäftigtes Parlament gegenüber. Bei CDU/CSU und SPD, den beiden größten Fraktionen, können sich die Abgeordneten noch nicht einmal ihrer Lieblingsbeschäftigung hingeben: „Wer wird was?“ „Und was wird aus mir?“ Denn solange nicht feststeht, wer regiert, wer mit wem regiert oder ob bald gewählt werden muss, sind keine Posten zu besetzen, nicht die Riege der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, kein einziger Ausschussvorsitz und keine Sprecher-Posten. Und so, wie es aussieht, wird das noch eine Weile so weitergehen.

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Heftig beschäftigt sind seit dem 24. September 2017, 18:01 Uhr dagegen die Spitzen von Union, SPD, FDP und Grünen. Die CDU/CSU will in erster Linie regieren; mit wem, ist nicht so wichtig. Die SPD will mal opponieren, mal koalieren, mal tolerieren. Ihr Vorsitzender Martin Schulz hat schon alles dazu gesagt, was man dazu sagen kann – und auch das Gegenteil davon. Und das immer im Brustton der eigenen Unfehlbarkeit. Die FDP wollte eigentlich nie regieren. Umso emsiger ist sie damit beschäftigt, zu erklären, dass sie so gerne regiert hätte, wenn die anderen ihre Forderungen zu mindestens 90 Prozent übernommen hätten. Und die Grünen sind traurig, dass es wieder einmal mit dem Regieren nicht klappt. Doch haben sie alle Hände voll, zu klären, wer sie selbst regiert – an der Spitze von Partei und Fraktion.

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Auch Zeiten ohne Regierung können lehrreich sein. Bisher ging man als Wähler davon aus, die sich zur Wahl stellenden Parteien wollten möglichst viele Stimmen bekommen, um anschließend mitregieren zu können. Eine Ausnahme bilden da nur Protestparteien, wie es Die Linke war, als sie noch PDS hieß, und wie es ihr Pendant am anderen Rand, die AfD, heute ist. Das war einmal. Als Martin Schulz am Wahlabend verkündete, jetzt gehe die SPD in die Opposition, jubelten die Genossen, als wäre Deutschland gerade Weltmeister geworden. Inzwischen hat die FDP das Nicht-Regieren-Wollen zur höchsten Staatskunst erklärt, geradezu zur staatspolitischen Pflicht. Wie sagte doch Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen: „Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt und das stärkt unsere Demokratie.“ Wie gut, dass wenigstens einer die Demokratie stärkt. Denn nach der Lindner-Logik  gefährden Parteien wie Union und SPD, die sich um eine halbwegs tragbare Basis für eine Koalition mühen, geradezu unser Gemeinwesen. Aber man darf bei Lindner nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen: Gag first, Politik second.

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Sie hätten so gerne regiert, aber sie können ihre Regierungskunst nicht zeigen – die Grünen. Dafür demonstrieren sie, wohin man mit Genderwahn und Quoteritis kommt. Weil die Doppelspitzen in Partei und Fraktion nach einem Doppel-Quorum (Mann/Frau; Realo/Fundi) besetzt werden müssen, ist für den bisherigen Parteivorsitzenden Cem Özdemir an der Spitze der Bundestagsfraktion kein Platz. Die Grünen glauben, es sich leisten zu können, auf ihren neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann angesehensten Politiker einfach verzichten zu können, jedenfalls in der ersten Reihe. Keiner machte und macht sich für Quoten so stark wie die Grünen. Jetzt merken sie selbst, wohin es führt, wenn das Geschlecht wichtiger ist als die Qualifikation. Nun gut, in diesem Fall schaden sich die Grünen selbst. Bei einer Ausdehnung der Frauenquote in der Wirtschaft könnte der Schaden größer werden, und zwar für alle.

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CDU/CSU und SPD haben nach den Vor-Sondierungen mit den Sondierungen begonnen. Am 21. Januar soll ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Genossen auch zu Koalitionsverhandlungen bereit sind. Irgendwie erinnern die beiden ehemals großen Parteien an zwei Boxer, die sich am Ende des Kampfes aneinanderklammern, um nicht umzufallen. Auch so kann man “Steherqualitäten“ beweisen.

Dabei hat es Martin Schulz eindeutig schwerer als Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende ist zwar geschwächt, aber noch lange nicht ausgezählt. Schulz wiederum steht vor einem Dilemma: Kann er die starke Gruppe linker, überwiegend im öffentlich-politischen Komplex bestens versorgter SPD-Funktionäre eher mit einem Nein zur GroKo begeistern? Oder kann er sein Amt retten, indem er – wie schon Sigmar Gabriel 2013 – der CDU/CSU so viele Zugeständnisse abringt, dass die neue GroKo wiederum auf vielen Feldern lupenreine SPD-Politik macht? Offenkundig „lindnert“ es im SPD-Funktionärscorps gewaltig: Lieber nicht regieren, als Verantwortung übernehmen zu müssen.

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Ich war bei „Jamaika“ sehr skeptisch gewesen. Ich bin auch sehr skeptisch, ob es mit einer Neuauflage von Schwarz-Rot klappt. Aber mit Blick auf die zu erwartende Medienlage bin ich mir sicher: Kommt es zur dritten GroKo unter Merkel, wird der Tenor lauten: „Faule Kompromisse statt eines großen Wurfs“. Klappt es dagegen nicht, wird es heißen: „Volksparteien unfähig zum Kompromiss“.

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Kommentare ( 84 )

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84 Kommentare auf "Es „lindnert“ auch in der SPD sehr stark"

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Groko hat Fertig. …Den Rest regelt die Geschichte.

Herr Müller Vogg, ich erzähle ihnen mal ein Geheimnis. Es gibt eine Protestgruppe im Bundestag. Wissen sie, wer das ist? Sie würden sie Regierung nennen. Eine Gruppe von Leuten, die genau das Gegenteil von dem tut, was der Bevölkerung gut täte.
In jeder Familie nennt man solche Leute, das schwarze Schaaf der Familie. Die erweiterte Verwandtschaft (Stammwähler) schaut lieber weg und der engere Familienkreis, (Medien) beschönigt.
Solche Familienverhältnisse führen immer früher oder Später zur völligen Disharmonie und Zerstörung der familiären Strukturen und es endet mit dem völligen Zerfall.

Sehr gut ihre Analyse zum Stand der Dinge Herr Müller-Vogg.
Ich sehe es ähnlich wie Sie,aber warten wir einmal ab was aus dieser Misere der willig/unwilligen noch wird!

„Auch Zeiten ohne Regierung können lehrreich sein.“

Herr HMV, wenn Sie recht haben sollten, beweisen mir die Politiker gerade ihre Überflüssigkeit. 😉

Grosser Wurf auf keinen Fall, eher eine Kette von faulen oder bestenfalls halbgaren Kompromissen. Hinzu kommt, dass die Sozialdemokratie am Ende ist. Das hat neulich auch der ehemalige Regierungschef unter Francois Hollande, Manuel Vals, gesagt: Der Zyklus der Sozialdemokratie ist zu Ende, es muss etwas Neues entstehen.
Schwarz-Rot wird wohl eine wacklige Sache, wenn sie zustande kommt. Das Bühnenstück ist also noch lange nicht zu Ende.

… Die Unzucht und das Chaos, das die von der bisherigen Regierung zu hunderttausenden nach Deutschland importierten altmuslimischen Jungmänner produzieren, fallen da offenbar nicht ins Gewicht. … Herr Doktor Müller-Vogg: dass die Verhältnisse so sind, wie sie sind, ist die Schuld Merkels, die 2015 handstreichartig eine Lage geschaffen hat, die die heutige Situation zwangsläufig hervorrief! Die Schuld Merkels, und sonst nix! Aber Ursachenforschung wird in Deutschland immer erst sehr viel später betrieben, auf keinen Fall rechtzeitig, also zu einem Zeitpunkt, wo man noch umsteuern kann. Lieber mit Vollgas weiter rein in die Sackgasse. Aber das Haus am Ende der Sackgasse… Mehr

Wenn ich mir das wieder zunehmende AfD-Bashing so ansehe, lässt das darauf schließen, dass wir auf Neuwahlen zusteuern. Es wäre sicher sinnvoll…

Sinnvoll? – unerläßlich.

Noch nie war die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung größer und Deutschland gespaltener. Die Politiker sind mit ihrem eigenen Machterhalt und der Fortsetzung ihrer Fehler in der Flüchtlingskrise beschäftigt. Den Verhandlungsführern Merkel, Seehofer, Schulz geht es nur um ihr eigenes politisches Überleben dabei sind sie bereits Auslaufmodelle. Themen die viele bewegen kommen bei diesen Sondierungen gar nicht oder nur am Rande vor. Zu vieles geht gegen die Interessen der Bürger und Bürgerinnen. Angefangen bei der Europapolitik wo der Steuerzahler Deutschlands zum Zahlmeister gemacht werden (diese Fehlentwicklung haben wir schon beim Länderfinanzausgleich) soll. Die höchste Steuer und Abgabenlast (54,6 %) bei… Mehr

Nun, die CDU kann man unter den Parteien getrost vergessen, denn bekanntlich steht die für gar nichts und will nichts, außer regieren um jeden Preis.

Die CDU hat in Deutschland nichts mehr zu suchen. Wählertäuschung und Verrat in unvorstellbarem Ausmaß.

Von welcher Verantwortung sprechen Sie, Herr Müller-Vogg ? Meinen Sie die gleiche „Verantwortung“, welche die Groko in den letzten Jahren an den Tag gelegt hat, mit Gesetzesbrüchen, und diesem Land einen enormen Schaden zugefügt hat ? Außer der AfD gibt es keine Partei, die diese Politik beenden will. Darum spielt es schon keine Rolle mehr, wer mit wem regiert. Merkel ist es sowieso egal, Hauptsache sie bleibt weiterhin die große Vorsitzende des Politbüros um ihre deutschlandvernichtende Politik fortsetzen zu können. SPD, Grüne und Linke klatschen Beifall und die FDP will alles vermeiden um ja nicht in den Verdacht zu geraten,… Mehr
Ich stimme Ihnen zu. Weil außer der AFD keine andere Partei diese seit 2015 betriebene verhängnisvolle Politik beenden will, wird die AFD auf eine Art bekämpft, die mich an die schrecklichste Periode der Neuzeit in der deutschen Geschichte erinnert. Keine im 18. Bundestag vertretene Altparteien hat den Rechtsbruch von Frau Merkel thematisiert. Keine einzige dieser Parteien hielt es bis dato für nötig, Frau Merkel darauf hinzuweisen, dass sie sich nicht nur für ihren Rechtsbruch vom September 2015 entschuldigen, sondern diesen sogar mit allen Konsequenzen verantworten muss. Gegenteiliges war der Fall. Ob CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne – alle klatschten Beifall, die… Mehr