Die CO2-Reduktion wird für die meisten teuer – oder sie findet nicht statt

Politiker, die glauben, am deutschen Klimawesen könne die Welt genesen, sollten sich endlich ehrlich machen. Wer die Kohledioxid-Emissionen über höhere Preise reduzieren will, muss die Preise entsprechend hoch treiben.

Michele Tantussi - Pool/Getty Images

Wenn der Staat den Ausstoß von Kohlendioxid verringern will, hat er zwei Möglichkeiten: Er legt eine Höchstmenge an CO2-Emissionen fest, für Unternehmen wie für den einzelnen Bürger. Oder er erhöht die Preise für den CO2-Ausstoß oder er führt auch dort einen Preis ein, wo Kohlendioxid-Emissionen den Einzelnen noch nichts kosten. Ersteres wäre freilich sehr bürokratisch und passte nicht zu einer dynamischen Wirtschaft; Letzteres aber wird teurer – für Unternehmen wie Verbraucher. Da aber so gut wie kein Unternehmen nur für sich produziert, wird jeder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen den CO2-Preis an den Endverbraucher weiterzugeben versuchen. Falls seine Produkte dann zu teuer werden sollten, hat er eben Pech gehabt; dann muss er Insolvenz anmelden.

So weit, so klar. Die politische Debatte dreht sich derzeit nicht darum, ob der CO2-Ausstoß verteuert werden soll oder nicht. Es geht letztlich um die Frage, ob alle CO2-Emittenten Verschmutzungsrechte kaufen müssen oder ob auf den Ausstoß eine CO2-Steuer erhoben wird. Aus der Sicht der Bürger ist das ziemlich egal: Der Preis für Energie in jedweder Form – Strom, Heizöl, Benzin – wird steigen. Das macht das Leben für alle teurer. Am wenigsten werden das diejenigen am unteren Ende der Einkommensskala zu spüren bekommen: Hartz IV-Empfänger oder Bezieher kleiner Renten müssen in der Regel keine großen Villen heizen, fahren keine großen Autos, jetten am Wochenende nicht mal schnell zu einem Kurzurlaub oder einer Vernissage ins Ausland. Ganz abgesehen davon: Die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher können höhere Energiepreise relativ leicht verkraften, die wirklich Superreichen werden sie gar nicht spüren. Richtig zu Buche schlagen werden höhere Energiepreise nicht nur bei den viel zitierten Pendlern mit alten, Sprit fressenden Autos und schlecht isolierten Wohnungen. Getroffen wird in erster Linie die breite Mittelschicht – Arbeitnehmer wie Selbständige mit Haushaltseinkommen von 3.000 Euro im Monat bis 10.000 Euro. Nur diese große Mehrheit kann am CO2-Ausstoß wirklich etwas verändern.

Umweltsünder atmen noch!
Klimakrise: Vollgas mit der CO2-Steuer. Grillen oder gegrillt werden?
Dabei ist Ehrlichkeit angesagt. Sollte beispielsweise der Benzinpreis künftig Jahr für Jahr um ein paar Cent steigen, wird das den meisten nicht weh tun und deshalb keineswegs zu einem Rückgang des Benzinverbrauchs führen. Das hat sich ja bereits bei der Einführung der Öko-Steuer auf den Sprit vor zwanzig Jahren gezeigt. Am Anfang gab es wegen steigender Preise etwas Gegrummel. Aber schon bald hatten sich die Autofahrer daran gewöhnt, dass sie eben etwas stärker zur Kasse gebeten werden. Nicht anders wäre das bei einem weiteren Anstieg des Preises für eine Kilowattstunde um ein paar Cent.

Weil das so ist, halten sich die Politiker mit Aussagen zurück, wieviel eine neue Klimapolitik die Bürger tatsächlich kosten soll. Vielmehr beeilen sich nicht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU und CSU, der Bevölkerung zu versichern, für die unteren Einkommen und insbesondere für die Pendler werde es einen Ausgleich geben, sei es durch eine Erstattung pro Kopf oder eine höhere Pendlerpauschale. Dann müssten nur die „Reichen“ mehr bezahlen, was aber nicht schlimm wäre; schließlich gelten diese mit ihrem großen „ökologischen Fußabdruck“ genau als die richtigen Opfer.

Klimapolitik mit Umverteilung zu verbinden, lässt grün-rote Herzen schneller schlagen. Nur: Was nützt eine CO2-„Bepreisung“, wenn die meisten Bürger davon nichts spüren? Wenn zum Beispiel der höhere Benzinpreis von einer höheren Pendlerpauschale aufgefangen wird, warum soll es sich dann lohnen, weniger mit dem Auto zu fahren? Wenn nach Vorstellung der Grünen, „die da oben“ für die Energie mehr zahlen müssen und nur die unten von der staatlichen Erstattung profitieren, dann mag sich zwar bei vielen Politikern das wohlige Gefühl einstellen, endlich etwas fürs Klima getan zu haben. Nur: Messbar in Form eines drastisch reduzierten Kohlendioxid-Ausstoßes wird dieser umweltpolitische Erfolg nicht sein.

Politiker, die glauben, am deutschen Klimawesen könne die Welt genesen, sollten sich endlich ehrlich machen. Wer die Kohledioxid-Emissionen über höhere Preise reduzieren will, muss die Preise entsprechend hoch treiben. Kompensationen – von wenigen echten Härtefällen abgesehen – stehen dem erhofften Effekt von höheren Energiepreisen entgegen; sie wirken kontraproduktiv. Politiker, die mit höheren Preisen den Klimawandel wirklich aufhalten wollen, sollten offen darüber reden, dass das ohne Wohlstandseinbußen bei der breiten Mitte nicht möglich ist. Wer das nicht will oder nicht wagt, der sollte nicht länger mit Placebo-Lösungen zu punkten versuchen.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 59 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Die CO2 Steuer ist hauptsächlich eines: ein Wettbewerbsnachteil für Deutschland. Und wir tun das noch ‚freiwillig‘.

Wohin die Reise mit dieser Steuer ginge, wurde heute auf n-tv sehr deutlich gesagt: Es gibt keine Zweckgebundenheit für Steuern. Sobald sie erhoben sind, aus welchem Grund auch immer, fließen sie in den großen Topf und werden von der Regierung nach Gutdünken verteilt. Also lösen wir uns endlich von der suggerierten Vorstellung, dass die KFZ-Steuer zur Straßenerhaltung und ihrem Ausbau verwendet wird, dass die Ökosteuer zum Umweltschutz eingesetzt wird, und ja, auch die CO²-Steuer wird mit Sicherheit eben NICHT zur Reduzierung des CO² verwendet (wobei schon der Ansatz ohnehin Quatsch ist). All diese „Begründungen“ dienen nur der Kaschierung staatlicher Willkür,… Mehr
Wie kann das sein, dass ein Großteil einer Bevölkerung das Ganze nicht hinterfragt, sondern noch goutiert? Egal, was wir hier machen, das Klima wird es nicht merken. Wie sagte der linke Klimaforscher aus Großbritannien, Bruder des dortigen Oppositionsführers Corbyn, Piers Corbyn, neulich in einem Interview: „CO2 ist so unbedeutend für das Klima, wie ein Taubenschiss auf der Spitze von BIG BEN.“ Ob wir nun unsere 25 Kohlekraftwerke abschalten, während allein China 1400 davon baut, oder ein Schmetterling einmal mit den Flügeln schlägt, ist so ziemlich das Gleiche. Aber die Leute glauben das, finden das gut. Vom durchgeknallten Hippiestaat zur Sekte… Mehr

Wichtig wäre das Pariser Klimaabkommen zu kündigen. Schließlich sind wir die einzige Industrienation die sich daran hält, alle anderen machen nicht mit, und bauen tausend Kohlekraftwerke neu. Dass da in China ein paar schiefe Elektrowagen mehr rumfahren, ist nur ein Feigenblatt.

Es ist zwar nett, sich mit intellektuellen Übungen die Folgen einer CO²-Bepreisung, wie immer die auch aussehen mag, auseinanderzusetzen. Damit aber wurde bereits akzeptiert, dass diese Unrechts-steuer eingeführt wird. Sie beruht aber af Lügen und Betrug und ist nichts als staatliche Willkür, die das damit eingenommene Geld für ganz andere Zwecke benötigt, nämlich zur Finanzierung ihrer desaströsen Migrationspolitik. DAS sollten sich die Leute klar machen und auf die Barrikaden gehen! Denn die Einkommensverhältnisse sind nicht so wie dargestellt! Die Wirklichkeit sieht so aus: Betrachtet man alle Arbeitnehmer in Deutschland, also auch alle Arbeitnehmer in Teilzeit oder in geringfügiger Beschäftigung, lag… Mehr
Angemerkt: Polen, CO2-Steuer? Nein! Tschechien, CO2-Steuer? Nein. Frankreich? Nein. Außen rum, die EU-Länder, CO2-Steuer? Nein. Und Deutschland mit seinen 2% Enissionen? Ja. Und alle Länder, um uns herum lachen über die dummen Deutschen, die Kernkraft abschalten, Datteln Kohlekw., Kosten 2 Milliarden, geht nicht ans Netz, eines der modernsten Kohlekraftwerke überhaupt. Aber die Deutschen zahlen sich arm, besonders treffen wird es die unteren und mittleren Einkommen – und die Hartz IV-Empänger in erster Linie. Die Pendler sind ganz böse am zahlen. Und am Klima wird sich nichts ändern, weil es sich nicht ändern lässt und es auch nichts zu ändern gibt!… Mehr
Sie haben ja Recht, doch das will keiner hören. Na gut, nur die Wenigsten wollen es hören. Aber wenn die Bevölkerung seit Jahrzehnten, im Prinzip seit Ende 1918 verdummt wurde und immer noch wird, dann geht der Michel eben zur Schlachtbank, wenn er glaubt damit das Klima retten zu können. Vor was er aber das Klima retten will, darüber hat er keine Vorstellung weil es es schlichtweg nicht weiß. Dafür soll eine permanente Veränderung des Klimas eine Steuer herhalten. So als wenn eine Steuer schon jemals etwas bewirkt hat, außer dem Staat fehlende Finanzen ins Staatssäckel zu spülen. Wir zahlen… Mehr

Etwa zwei Drittel der globalen CO2-Emittenten denken gar nicht daran, bis 2030 irgendwelche Reduktionen in Erwägung zu ziehen – und das auch noch mit der „Erlaubnis“ des angeblich den Planeten rettenden Pariser Abkommens. Haben Politiker, FfF-Aktivisten, Journalisten dieses Wunderwerk gar nicht gelesen oder nicht verstanden? Oder sind sie schon wieder dabei, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen?

Immerhin kam die Klimakanzlerin diesmal mit dem Hubschrauber zu den Salzburger Festspielen…….

Die Wirtschaft hat man schon erfolgreich abgewürgt, wir schlittern in die Rezession.
Die Gesellschaft wird schon auf „Black out“ vorbereitet, (s. heutige „Welt“).
Die Schuldigen sind schon vorgestellt worden, es sollen die Klimaerwärmung, der Trump, die Briten sein. Einführung der CO2 Steuer wird den Genickschuss unserem Wohlstandgaranten dem Mittelstand geben- als eine zweite Mehrwertsteuer.
Ausgleich? Den wird es nicht geben. Wovon denn? Alle werden ärmer- außer die neue
Nomenklatura, die heutige Pseudoelite. Ihre Rechte, Strommengen, Flüge, Wohnungen wird sie sich per Zuteilung, einen neuen Kreislauf der Privilegien sichern. Zurück in die sozialistische Vergangenheit. Deja-vu. Aber was wird aus unseren Kindern?

Die Deutsche Kommunistische Partei wurde damals aus gutem Grund verboten. Denn ihr ziel war die Abschaffung der freiheitlich-demokratischenn Grundordnung.
Aus demselben Grund müssten heute sowohl die Linken, die Grünen als auch die SPD verboten werden. Das Problem dabei ist, dass diese die Institutionen, die das bewirken könnten, unterwandert haben (auch hier spielt also Migration und Austausch eine Rolle – die Mechanismen sind immer diueselben!).

Warum, um Himmels Willen, vergessen Sie nur immer die Dunkelschwarzen?!

Die Grünen müssen sich entscheiden: Entweder CO2-Reduzierung oder Migranten aus aller Welt hier aufnehmen und an unserem Wohlstand teilhaben lassen. Beides zusammen geht nicht. Wenn ich jedes Jahr die Bevölkerung um 400 000 aufstocke, sind die gesteckten Klimaziele nicht erreichbar.