Nach Baden-Württemberg-Wahl: Die CDU unterwirft sich den Grünen

Auf dem Weg zum Klimaschutzland unterwirft sich die CDU in ihrem einstigen Kernland bedingungslos dem Programm der Grünen von Winfried Kretschmann: Einer Pflicht zum Solardach für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern – und 1.000 neue Windräder.

IMAGO / Arnulf Hettrich

Mehr Windräder, mehr Busse und Bahnen und auf jedem Dach eine Solaranlage – damit will der alte und neue Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm umsetzen, dass es so in anderen Bundesländern nicht gebe.

Während die Stuttgarter in der Kälte des erneuten Wintereinbruchs bibbern und die Heizungen wieder aufdrehen, versuchten Grüne und CDU bei den Sondierungsgesprächen der von den Grünen posaunten Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Baden-Württemberg soll zum führenden Klimaschutzland in Deutschland gemacht werden, so der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU Landeschef Thomas Strobl im Chor.

Beide präsentierten am vergangenen Samstag die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für neue Koalitionsverhandlungen. Danach sollen die sogenannten erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden. Eine Pflicht zum Solardach für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern soll vorgeschrieben werden, 1.000 neue Windräder sollen in die Wälder Baden-Württembergs geschlagen und der öffentliche Nahverkehr soll weiter vorangebracht werden. Schwer auszumachen, wer schneller das Wort vom »Klimaschutzland« über die Lippen bringt. Die Autobauer dürften besonders auf das Unwort der »Decarbonisierung« geachtet haben.

Kretschmann musste seine Koalitionsentscheidung für die CDU gegen erhebliche Widerstände seiner grünen Basis durchsetzen. Die hätte lieber eine Koalition mit SPD und FDP gesehen. Doch mit einer widerstandslosen grünen CDU lässt es sich für ihn viel einfacher regieren.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die CDU wiederum versuchte, die Grünen links zu überholen und überschlug sich nach den Sondierungsgesprächen vor lauter Begeisterung. CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl, der die krachende Niederlage mit nur 23 Prozent der Stimmen seiner Partei bei den Landtagswahlen vor drei Wochen mit zu verantworten hat, stellte das Ergebnis den verschiedenen CDU-Gremien vor: »Es gab nur Zustimmung«. Das sei eine große Chance für die CDU Baden-Württemberg, sich zu modernisieren, meinte Strobel weiter, verlor jedoch kein Wort über die Verantwortlichen der Wahl-Katastrophe. Die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union offene Türen eingerahmt, behauptete er tatsächlich. Die Landes-CDU verbreitete auf Facebook: »Wir wollen gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende schaffen und mit erneuerbaren Energien den Wirtschaftsturbo zünden!«

Geändert werden soll auch das Wahlrecht. Ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste soll eingeführt werden. Bisher wird in Baden-Württemberg der Kandidat eines Wahlkreises mit den meisten Stimmen gewählt, zusätzlich rutscht noch ein erheblicher Teil der Kandidaten über eine Landesliste in den Landtag. Das bedeutet zur gleichen Zeit mehr Einfluss der Parteispitze darauf, wer von den willfährigsten Kandidaten in den Landtag kommt. Das hatten die Grünen schon mehrfach vor; unter anderem forderten sie einst, dass die Parteiführung über die Aufstellung der Kandidaten entscheidet, scheiterten aber damit.

Zugleich wollen die Grünen das Wahlrecht auf 16 Jahre herabsetzen; sie erhoffen sich davon offensichtlich mehr Stimmen linker und grüner Jugendlicher. Eine Änderung des Wahlrechts stand bereits auf der Liste der Vorhaben der vergangenen grün-schwarzen Koalition, scheiterte bislang aber an der CDU.

Bei den Sondierungsgesprächen beschlossen Grüne und CDU, in dieser Woche Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Am 12. Mai soll Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef gewählt werden. Bei der CDU sieht es nicht danach aus, dass das für die krachende Niederlage verantwortliche Personal ausgetauscht wird. Zurückgetreten ist lediglich Susanne Eisenmann, bisherige Kultusministerin und ehemalige CDU-Spitzenkandidatin.

Wer Kellner und wer Koch ist, ist für den Bremer Parteienforscher Lothar Probst klar: »Die Grünen sind mittlerweile in der Lage, den Koch zu spielen, die CDU ist in der Rolle des Kellners«,  sagte er gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten. Eine solche Koalition im Südwesten habe aus seiner Sicht allerdings nur begrenzte Signalwirkung auf die Bundesebene.

Der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel kommentierte: »Diese Koalitionsverhandlungen sind eine Bankrotterklärung für alle bürgerlichen Wähler. Die den Mittelstand vernichtende Verkehrs- und Energiepolitik der Grünen – die nun erst richtig umgesetzt werden soll, ist für die bürgerlichen Wähler genau das Gegenteil ihrer eigentlichen Wahl-Ziele. Laut Umfragen waren die Stärkung der Wirtschaft und soziale Verbesserungen das Ziel eben jener bürgerlichen Zielgruppe. Das ist mit staatlich verordneter Umweltschutzdiktatur nicht vereinbar. Da kann der designierte Ministerpräsident so langsam reden wie er will – Unsinn wird nicht durch Betonung und Rhetorik sinnvoll.«

Holger Franke (FDP) twittert kritisch: »Die CDU Baden-Württemberg lässt sich von den Grünen eine Fotovoltaikpflicht für alle privaten Hausbauten und Dachsanierungen in den Koalitionsvertrag diktieren. Hauptsache die Ministerposten bleiben, der Bürger zahlt.«

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 116 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

116 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
E. Thielsch
1 Monat her

Die CDU ist unschuldig.
Die Wähler haben es so gewollt – Und Naivität ist keine Entschuldigung!

pcn
1 Monat her

Das alles ist nicht mehr rational nachzuvollziehen. Die Menschheit, jedenfalls ein Teil Deutschlands, sind total durchgeknallt. wer glaubt denn, der noch bei Trost ist, dass diese gewaltige Naturzerstörung durch Abholzung wertvoller Wälder die Energieversorgung gesichert wird, wenn der Wind nicht weht und die Sonne im Winter und auch sonst nicht genügend Stunden scheint.
Bin ich im Irrenhaus? Leute, sagt mir, wie kann man solche Wahnsinnigen (wo ist die Ursache dafür?) aus dem Verkehr ziehen? Die sind doch hochgefährlich! Merkt denn das niemand von denen, die vielleicht solche Menschen noch stoppen könnten?

H. Hoffmeister
1 Monat her

Herr Douglas,
im Grunde gibt es hier nicht viel zu sagen. Der baden-württembergische Wähler hat mit großer Mehrheit Parteien gewählt, die die Politik der grünen Khmer vollumfänglich assimiliert haben. Bezüglich „Klimaschutz“, EEG, Industrievernichtung haben Grüne, CDU, SPD, Linke und FDP alle mehr oder weniger gleich positioniert. Nun denn, frisch ans Werk !

Soder
1 Monat her
Antworten an  H. Hoffmeister

37% NICHTWÄHLER

Franz Grossmann
1 Monat her

In Baden-Württemberg konnte man in den letzten 10 Jahren beobachten, wie Merkel ihre eigene Partei zerstört hat. Der von Merkel installierte CDU Vorsitzende in BW, Strobl, der es als Innenminister bei der letzten Wahl nicht einmal in den Landtag geschafft hat, kann durch eine 100% Unterwerfung unter die Grünen, seinen Posten als Innenminister für weitere fünf Jahre behalten. Durch die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, werden die Grünen ihre Macht festigen können.

Hannibal Murkle
1 Monat her

„Die CDU wiederum versuchte, die Grünen links zu überholen und überschlug sich nach den Sondierungsgesprächen vor lauter Begeisterung.“ Nicht jeder bei der Union jubelt für die Parrrrtei des Öko-Gleichschrrrrits: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article229901135/Carsten-Linnemann-Christoph-Ploss-Mehr-Staatsbuerger-statt-Ich-Buerger.html „… Die Grünen wollen „Wokeness“ und einen dominanten Staat. Das gefährdet den Zusammenhalt der Bürger, schreiben die CDU-Politiker Carsten Linnemann und Christoph Ploß …“„… Der Staat soll nicht mehr nur den Rahmen setzen, in dem die Menschen leben und die Unternehmen wirtschaften, sondern er soll die ganze Gesellschaft dominieren. Neben immer mehr Steuererhöhungen, immer mehr staatlichen Ausgaben und immer mehr Vorgaben für Bürger und Unternehmen kommen noch Vorschläge wie verfassungswidrige… Mehr

DocJonDoe
1 Monat her

Herr Strobel unterschreibt vermutlich alles, was die Grünen ihm vorlegen, damit er Innenminister bleiben darf. Über ein Abgeordnetenmandat im Landtag verfügt er nicht, und er müsste sich im Falle eines Scheiterns der Koalitionverhandlungen mit den Grünen einen neuen Job ausserhalb der Politik suchen…. Das macht geschmeidig.

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Wer in Baden-Württemberg noch CDU wählt, weiß ich nicht. Und auch nicht, warum. Entweder ich wähle das grüne Original oder gleich die AFD. Aber CDU ist gar nichts eigenständiges.

oHenri
1 Monat her

Nicht vergessen, und nicht klagen:
es sind die Wähler, welche genau dieses Programm gewählt haben.
Dämlichheit hat offensichtlich einen Namen – hmm – es ist ein Doppelnamen: „Deutscher Wähler“.

Soder
1 Monat her
Antworten an  oHenri

Die NICHTWÄHLER nicht zu vergessen.

Evelyn Beatrice Hall
1 Monat her

In einem irren Sie sich, Herr Douglas. Es gibt in Baden-Württemberg keine Landeslisten. „… zusätzlich rutscht noch ein erheblicher Teil der Kandidaten über eine Landesliste in den Landtag.“ Das ist falsch. Jeder Abgeordnete im Landtag ist Kandidat in einem Wahlkreis. Wie kommt zum Beispiel die FDP zu ihren Abgeordneten, da ja kein FDP-Kandidat das Direktmandat errungen hat? Man kann sich das so vorstellen, als würden alle Direktkandidaten der FDP in den Wahlkreisen eine fiktive Landesliste bilden. Die Nummerierung in dieser fiktiven Liste erfolgt nach den in den Wahlkreisen errungen absoluten (!) Stimmenzahlen. Die ersten paar gewählten FDP-Abgeordneten sind daher nach… Mehr

Last edited 1 Monat her by Evelyn Beatrice Hall
Holger Douglas
1 Monat her
Antworten an  Evelyn Beatrice Hall

Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie haben Recht: eine direkte Landesliste gibt es natürlich nicht, es ist nur etwas kompliziert, die Hochrechnerei und den prozentualen Stimmenanteil zu erklären, dauert zu lange und führte aus meiner Sicht zu weit weg. Ihre „fiktive Landesliste“ ist ein guter kurzer Begriff. Ich wohne selbst in BW und sehe aber, wie immer weniger Abgeordnete ihre eigentlich starke Stellung gegenüber PArteiführung nicht richtig nutzen. Auf meine Frage, warum Strobl & Co verhandeln, erhielt ich die Antwort: Man könne nicht während der Verhandlungen der Parteispitze das Mandat entziehen. Keine Antwort mehr dann auf die Nachfrage, warum nicht?… Mehr

November Man
1 Monat her

Die ehemalige stolze CDU spielt in Baden-Württemberg als lästiges Anhängsel der Grünen nur noch eine untergeordnete Rolle.
Nicht mal Koch und Kellner passt da noch, eher Koch und Tellerwäscher.
Die CDU hat sich von Merkel zu Gunsten den Grünen verzwergen lassen.