Umweltministerin Svenja Schulze sucht den Konflikt mit Frankreich um Atomkraft

Frankreich, Polen und sechs weitere EU-Länder haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Ohne sie würde die EU nicht »klimaneutral« werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will das verhindern.

IMAGO / Mike Schmidt

Noch-Bundesumweltministerin Svenja Schulze eröffnet in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Gruppe einen Konflikt mit dem wichtigsten EU-Partner Frankreich: »Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt.«

Und sie sagt weiter: »Wir sind auch nicht die einzigen, die das so sehen.« Doch tatsächlich zeigt der Blick zu anderen europäischen Ländern, dass es gerade eine Renaissance der Atomkraft gibt. Frankreich, Polen und sechs weitere EU-Länder haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Kernkraft als nachhaltig einzustufen. Ohne sie würde die EU nicht »klimaneutral« werden.

Frankreich startet gerade ein umfangreiches Programm zur Belebung der Atomkraft. Vor wenigen Tagen hat Präsident Emanuel Macron in einer großen TV-Rede den Bau neuer Kernreaktoren angekündigt, um die Unabhängigkeit der Energieversorgung und die Stromversorgung zu sichern. Die bestehenden 56 Reaktoren sollen zudem modernisiert werden, dafür stellt Macron die entsprechende Milliardensumme bereit.

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Schöner Nebeneffekt, mit dem Macron gut gegen seine deutschen Nachbarn argumentieren kann: So steht sein Land in Sachen CO2-Ausstoß deutlich besser da als Deutschland – bei Stromkosten, die nur halb so hoch sind wie jenseits des Rheines und Hunderttausenden, denen der Strom abgestellt wurde. Das schmeckt deutschen Grünen nicht, die mit dem Kampf gegen die Atomkraft groß geworden sind. Mit allen Mitteln versuchen sich SPD und Grüne dagegen zu wehren, dass die Kernkraft als sogenannte grüne Energie bei der künftigen Klimapolitik eingeordnet wird. Kernkraftwerke gelten als umweltfreundlich, weil sie vorgeblich CO2-freien Strom produzieren.

Wenn Brüssel die Atomkraft als »nachhaltig« einstuft, ist das eine Empfehlung an die Finanzmärkte, in die Kerntechnik zu investieren. Die kommt zwar zu wesentlichen Teilen aus Deutschland, wurde hierzulande jedoch von Grünen und SPD gründlich zerschossen. Verplappert hat sich der umstrittene grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Der hatte ebenfalls gegen die Kernkraftbestrebungen der europäischen Staaten gewettert und erklärt, dass Frankreich und osteuropäische Staaten in Brüssel vollendete Tatsachen schaffen würden. Bereits im November drohe – so Giegold –, dass die EU-Kommission Atomkraft als CO2-frei anerkenne. Für Giegold sei das der Super-Gau für Europas Energiewende. Dann würden nämlich alle Finanzprodukte entwertet, die doch eigentlich den grünen Deal in Europa voranbringen sollten. Investitionen würden dann nicht mehr in Windräder und Fotovoltaikanlagen, sondern in neue Kernkraftwerke fließen. So würden die so schönen Green-Tech-Aktien an Wert verlieren.

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Der grüne Europa-Abgeordnete verlangte, dass die EU-Kommission so lange abwarten solle, bis sich in Berlin eine neue Ampelkoalition gebildet habe. Nur so behalte Deutschland die Chance, die neuen Pläne zu stoppen – so Giegold ganz offen. Wie er abtrünnige Länder zur Räson bringen wolle, hat er nicht gesagt. Tatsächlich könnte die Entwicklung eher dahin gehen, dass Deutschland bald bei seinen Nachbarländern um Atom-Strom bitten muss, wenn ab 2023 alle deutschen Kernkraftwerke und die meisten Kohlekraftwerke abgeschaltet sind, kein Wind weht und die Sonne wie derzeit kaum durch die Herbstnebel dringt.

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Kommentare ( 31 )

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Nibelung
13 Tage her

In Frankreich hat man wenigstens in dieser Hinsicht noch klare Gedanken und für was stehen sie eigentlich in Mali um die Uranminen zu schützen, mal ganz von dem abgesehen, daß man nur mit einem zufriedenen Volk auf Dauer an der Spitze eines Staates bleiben kann, während sie bei uns auf Reprässion setzen um ihre Ziele durch zu peitschen. Wenn das durchgeht in Brüssel, dann haben die Roten und Grünen ihre größte Niederlage einzustecken, den Atomkraft nein danke, war doch von anfang an ihr Markenkern und der würde dann zerbröseln und sie vor der eigenen Bevölkerung unmöglich machen. Außerdem hätte das… Mehr

R.Baehr
18 Tage her

Schlicht und ergreifend: Deutschlands sicherer und der EU Untergang wahrscheinlicher ist weiblich, beratungsresistent und beseelt von der Klimahysterie und ansonsten durchsetzt mit Gutmenschentum bis zum Erbrechen.

DW
18 Tage her

„Dann würden nämlich alle Finanzprodukte entwertet, die doch eigentlich den grünen Deal in Europa voranbringen sollten“

Das genau ist der einzige Punkt, der den „Klimabewegten“ Angst macht.
Die so sicher geglaubte Rendite könnte geschmälert werden.

Jack
18 Tage her

In diesem Zusammenhang würde ich die „Basis“ diskutieren. Das Bundesumweltministerium für Umwelt hat ca. 1000 Mitarbeiter. Der Bundesrechnungshof hat für die Jahre 2014 bis 2017 Ausgaben von 600 !!!! Millionen Euro für externe Berater beanstandet. Was machen eigentlich diese 1000 Mitarbeiter?

Manfred_Hbg
18 Tage her

Zitat: „Und sie sagt weiter: »Wir sind auch nicht die einzigen, die das so sehen.«“ > Auch die Umweltministerin Svenja Schulze ist von grüner Ideologisierung so was von geblendet, dass sie gar nix mehr sieht und abrafft. Wobei ich mit Blick auf das Bild auch einfach mal behaupte, dass hier auch das Alter eine Rolle bei ihrer „Blindheit“ mitspielt. ~~~~~~ Zitat 2: „Die bestehenden 56 Reaktoren sollen zudem modernisiert werden“ > Das muß man sich mit Blick auf Deutschland mal auf der Zunge zergehen lassen: in Frankreich gibt es z.Zt 56(sechsundfünfzig) AKW’s und weitere sollen gebaut werden. UND hier im… Mehr

Ben Clirsek
18 Tage her

Oh, da werden die Franzosen vor Angst schlottern, wenn die wilde Svenja ihnen Manieren beibringen will. Aber in diesem Fall sind die Franzosen wohl eher die Eiche, als die Sau, die sich an ihr reibt.

Mikmi
18 Tage her
Antworten an  Ben Clirsek

Ich versuche gerade, mir das nicht bildlich vor zu stellen.
Für Frau Schulze gibt es nur einen Begriff: Megalomanie, dieser kommt in der Berufsgruppe öfter vor und wird auch in den nächsten Jahren sich in unserer Regierung verfestigen.

Last edited 18 Tage her by Mikmi
eifelerjong
19 Tage her

»Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt.“
WIR,wer ist wir?
Die durch und durch ideologisierten Mitarbeiter ihres Hauses, ihre Chefin aus der Uckermark oder die vielzähligen NGOs, die dort die Klinken putzen?

DELO
19 Tage her

Mein Gott, wer ist „Umweltministerin Svenja Schulze“ oder Meyer oder Müller.
Irgendeine SPD-Tante, die gefunden werden mußte, weil die CDU dieses Ministerium nicht besetzen wollte. Und sie richtet Deutschland gegen Frankreich aus. Absolut toll, was diese Frau kann.
Leider nimmt sie niemand für ernst und bald ist sie hoffentlich ohnehin weg. Diese überheblichen Deutschnaturen gehören in die Klamottenkiste und nicht ihr Gequatsche in seriöse Zeitschriften.

November Man
19 Tage her

Diese verbohrte Frau soll bloß keinen Streit mit den Franzosen anfangen, die soll besser freundlich fragen ob wir in Zukunft von Frankreich ein bisschen Strom abhaben können. Wir zahlen auch Höchstpreise, wenn es sein muss noch höhere, also die deutschen Verbraucher.

pbmuenchen
19 Tage her

Der eigentliche Skandal ist, dass derartige Personen in solche Machtpositionen manövriert werden. Aber sie sollte wissen, dass ihre Macht nicht ausreicht, Frankreich von der Atomenergie abzubringen. Aber vermutlich hat sie außerdem keine Ahnung, wo der Stom für die erzwungene Elektromobilität herkommen soll. Ich nehme an, sie meint aus der Steckdose…