Heiko Maas, wollen Sie Orwells „big brother“ toppen?

Man kann nur hoffen, dass in Karlsruhe genügend Richter sitzen, die „1984“ kennen, und dass Maas jenseits seines hoffentlich bald endenden Ministeramtes endlich Zeit für Lektüre hat.

© Justin Sullivan/Getty Images

Heiko Maas und George Orwells „big brother“ – zwischen beiden kann es zwei mögliche Verbindungen geben. Erste Möglichkeit: Der amtierende „Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz“ – so seine offizielle Bezeichnung – hat Orwells Roman “1984“ gelesen und fälschlicherweise als Gebrauchsanweisung verstanden.  Zweite Möglichkeit: Maas kennt diesen Roman gar nicht, und er will ihn gar nicht kennen. Weil er keine Antenne dafür hat, was Überwachungsstaat und Totalitarismus sind.

Zur Erinnerung: Orwell – der frühere Kommunist und spätere antitotalitäre Aufklärer – hatte 1948 unter dem Eindruck stalinistischer Gewaltherrschaft die Dystopie „1984“ geschrieben. Diese Dystopie ist eine grässliche Utopie, die jeden Leser mit den im Roman praktizierten Methoden der „big-brother“-Totalkontrolle und der permanenten suggestiv-volkspädagogischen Gehirnwäsche erschaudern lässt.

Umkehr tut not
NetzDG und so weiter: „Die Gedanken sind frei“ – wie lange noch?
Die in Orwells Romanwelt vorkommenden Menschen müssen stets ein „Zwiedenken“ praktizieren: Sie sehen die Realität, und sie müssen das Gegenteil glauben. Sie werden manipuliert durch ein stets aktualisiertes Wörterbuch der „Neusprache“. An diesem Verzeichnis bastelt zum Beispiel der Sprachwissenschaftler Syme. Er sagt zur Hauptfigur des Romans, zu Winston Smith: „Wir geben der Neusprache ihren letzten Schliff … Wir merzen jeden Tag Worte aus – massenhaft zu Hunderten … Siehst du denn nicht, dass die Neusprache kein anderes Ziel hat, als die Reichweite der Gedanken zu verkürzen? … Es ist lediglich eine Frage der Wirklichkeitskontrolle. Aber schließlich wird das auch nicht mehr nötig sein. Die Revolution ist vollzogen, wenn die Sprache geschaffen ist … Es wird überhaupt kein Denken mehr geben … Strenggläubigkeit bedeutet: nicht mehr denken – nicht mehr zu denken brauchen. Strenggläubigkeit ist Unkenntnis.“ An anderer Stelle wird Winston Smith, in der Nähe des allgegenwärtigen „big-brother-Televisors stehend, beschrieben: „Er hatte die ruhige optimistische Miene aufgesetzt, die zur Schau zu tragen ratsam war.“

Folge dort – oder auch schon hier und heute: Wer nicht politisch korrekt schaut, denkt und spricht, wer im Orwellschen Sinn ein „Gedankenverbrecher“ ist, wird zur Zielscheibe wüster Zensur, der „Gedankenpolizei“, er wird der „Herrschaft des Verdachts“ (Hegel), vor allem des Faschismusverdachts unterstellt, oder er wird im Sinne des „big brother“ einfach „vaporisiert“, verdampft, das heißt, er findet in der Meinungsbildung nicht mehr statt.

Kommt Ihnen da etwas bekannt vor, Herr Bundesminister? Macht Sie von der Großen CDU/CSU/SPD-Zensur-Koalition das nachdenklich? Sie haben doch im Bundestag eben erst das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ des Heiko Maas durchgewunken und damit unter anderem etwas möglich gemacht, was kein noch halbwegs bei Sinnen befindlicher Jurist für möglich halten kann: nämlich dass die Jobs der Gedankenpolizei sogar noch privatisiert werden, etwa dank Amadeu-Antonio-Stiftung mit der in Sachen Bespitzelung erfahrenen früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane an der Spitze. Dort also sitzen nun die Orwellschen „Verifikatoren“. Sie bilden das Orwellsche „Ministerium für Wahrheit“, das von Orwell bewusst zweideutig mit „Mini-Wahr“ abgekürzt wird. Da war Orwells „big brother“ ja noch rechtsstaatlich besser aufgestellt. Er hat die Bespitzelung wenigstens nicht gänzlich privatisiert.

Aber was zählt schon Rechtsstaatlichkeit, was zählt schon das Grundgesetz, wenn es um die richtige Gesinnung geht, also nicht um eine „rechte“ oder vermeintlich rechte, sondern um „linke“? Was zählt schon das Grundgesetz, demzufolge es Meinungsfreiheit gibt und die Gesetzgebung im Bereich der Medienregulierung nicht in die Kompetenz des Bundes, sondern der deutschen Länder fällt? Was zählt schon ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, mit dem die Verfassungswidrigkeit des Maas’schen Zensurgesetzes festgestellt wird?

Man kann nur hoffen, dass in Karlsruhe genügend Richter sitzen, die „1984“ kennen, und dass Maas jenseits seines hoffentlich bald endenden Ministeramtes endlich Zeit für Lektüre hat. Orwells düstere Vision sollte auf seiner Lektüreliste ganz oben stehen. Selbst wenn ihm wahrscheinlich auch dann keinerlei Einsicht kommt. Oder, Herr Verbraucherschutzminister?

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Kommentare ( 100 )

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100 Kommentare auf "Heiko Maas, wollen Sie Orwells „big brother“ toppen?"

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All diese Richter kennen Orwell sowie alle anderen an diesen Machenschaften Beteiligten in diesem Land und Europa. Das Maaslose Gesetz wird verschärft und ergänzt werden.

Deutschland bewegt sich immer weiter zum Überwachungsstaat und die Mehrheit der Wähler trottet wie eine dumme Herde Schafe blökend hinterher. Für mich einfach nicht zu begreifen.

Im Paragraph 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: „Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.“ https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg Videoaufnahmen zeigen nun aber, dass bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz nur noch etwa 60 von insgesamt 630 Abgeordneten anwesend waren. Die Marke von 50 Prozent wurde offensichtlich deutlich verfehlt. Damit hätte eigentlich nicht abgestimmt werden dürfen. Die Abgeordneten und Parlamentspräsident Norbert Lammert interessierte das offenbar nicht. Kann es sein, Herr Lammert ist nun schon soweit im Ruhestand, daß ihm zunehmend alles – auch die Geschäftsordnung des Bundestages – egal ist? Ist diese Abstimmung… Mehr

Die Frage nach der Beschlussfähigkeit des BT taucht ja wohl immer wieder auf wenn die meisten Abgeordneten bei Abstimmungen abwesend sind.
Soweit ich gerade gelesen habe gilt die oben zitierte Regel (mindestens 50% der Abgeordneten sind anwesend) nur während der “ Kernzeit“, d.h. am Donnerstag von 9 bis 13h. Findet die Debatte/Abstimmung außerhalb dieser Kernzeit statt können nur die Fraktionen beantragen, die Beschlußunfähigkeit festzustellen. Das haben sie am Freitag aber nicht getan (warum auch, passt doch!) und deshalb war der BT beschlussfähig.

Könnte der Heiko denn so agieren, wenn
er nicht das Wohlwollen der Raute hätte? Genauso ist es doch mit
Özoguz, der eine deutsche Kultur nicht bekannt ist. Hat man etwas
davon gehört, daß sie zurückgepfiffen wurde? Noch nicht einmal
„nicht hilfreich“ war von der Alternativlosen zu hören.

Meine Prognose: Auch wenn ein anderer
Justizminister käme, würde genau auf diesem Wege weitergegangen.

Na und? Ist dem gemeinen CDUPD Wähler alles piepegal. Hauptsache die Teufelsraute wirft vor der Wahl Kamelle (nein, keine Kamele) unters Volk. Wenn der Wähler der radikalen Mitte dann nach der Wahl das Glanzpapier abpult und feststellt, da ist ja gar nichts drin, feixt die Raute und es ist zu spät. Leutz, die BRD hat es bei diesen, die hier schon länger wählen, offenbar nicht besser verdient.

Ich würde mich über die Karlsruhe-Richter nicht all zu große Illusionen machen.

Lieber Herr Kraus,
vielen Dank für den hervorragenden Artikel. Auch ich hoffe, dass das BVfG das
Gesetz kippt. Nachdenklich stimmt mich die Aussage „Strenggläubigkeit ist Unkenntnis“. Die Sympathie der Regierenden mit dem konservativen Islam ist
Teil der drohenden Veränderungen.
Die heutige Pressekonferenz von Merkel und Seehofer setzt in ihrer Wirkung die
Unkenntnis der Wähler über die Wirklichkeit und die „Strenggläubigkeit für das
System Merkel“ voraus. Und die MSM/ÖR sind mit „Neusprech“ die Gehilfen, dies
bis zur Wahl durchzusetzen. Armes Deutschland.

https://youtu.be/BLEvu710dRU
Dazu der passende Rahmen, bitte anschauen !

Herr Steltzner hat heute in der FAZ die öffentlich-rechtlichen Medien als „Staatsrundfunk“ bezeichnet.

Das ist doch schön, wenn die Realität auch einmal in der Sprache korrekt abgebildet wird.

Per Definition kann ein Bediensteter des Staates oder ein Mitglied einer politischen Partei kein „Journalist“ sein. Der Interessenkonflikt ist fundamental und nicht auflösbar.

In diesem Sinne werden folgenden Sprachregelungen für Staatsmedien empfohlen:

Moderatorin (z.B. Anne Will) —> Systemmedienfachfrau

Nachrichtensprecherin —> Nachrichtensprecherin

Nachrichtenjournalistin —> Staatsmedienreferentin

leitender Redakteur (z.B. Herr Kleber) —> Staatsmedienreferatsleiter

Intendant —> Medienkommissar

Wer es deutlicher wissen will, was als Nächstes kommt:
https://www.heise.de/tp/features/Maas-will-sich-ins-Programmieren-einmischen-3761301.html
Das Bedrückeste steht ganz am Ende des Artikels, unterhalb des Twitter-Screenshots – die letzten 3 Zeilen…