Untergetauchte illegale Einwanderer gefährden Innere Sicherheit

Selbsternannte Moralwächter, vorrangig aus dem linken Teil des politischen Spektrums, sagen jeder Form von Vernunft und Rechtsstaatlichkeit den Kampf an.

Mit den Massen an Asylsuchenden und Migranten, die während der Flüchtlingskrise nach Deutschland einreisten, ergibt sich nicht nur eine verwaltungstechnische Herausforderung, sondern auch eine eminente Gefahr für die innere Sicherheit, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit und Politik schmerzlich unterschätzt wird.

Ein Problem, vor allem für die Verwaltungsarbeit, kristallisiert sich in dem rechtlichen Widerstand der betroffenen Asylsuchenden im Falle einer Ablehnung. Ein Großteil der seit 2015 Einreisenden kommt aus unbedrohten und sicheren Herkunftsländern nach Deutschland, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Die Perspektive des von außen unerschöpflich wirkenden Sozialstaates mag für viele eine weit lohnendere Perspektive darstellen als die zwar nicht umkämpften aber wirtschaftlich trostlosen Herkunftsländer der Einwanderer. Dass die massenhafte Einwanderung von Wirtschaftsmigranten allerdings eine desaströse Bedrohung für jeden Wohlfahrtsstaat darstellt, mag auch für jeden wirtschaftlichen Laien leicht verständlich sein, womit der rein wirtschaftlich orientierte Teil der Einwanderer oftmals keine Perspektive auf ein Bleiben innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik hat.

Aus diesem Grund ist die Verwaltung, die in Folge der gewaltigen Anzahl von Asylgesuchen ohnehin schon hoffnungslos überfordert ist, dazu angehalten, die Anträge von Einwanderern ohne Asylgrund als ungerechtfertigt abzulehnen und die Betroffenen dazu aufzufordern, Deutschland zu verlassen. Die Bereitschaft der Betroffenen ist dabei in der Regel eher gering, weshalb die zuständigen Behörden oft dazu gezwungen werden, sie abzuschieben. Diese Praxis bringt dabei allerdings ihre eigenen Tücken mit sich, da auch hier der Widerstand nicht zwangsläufig endet.

IS-Kämpfer auf dem Weg nach Westen?
Selbsternannte Moralwächter, vorrangig aus dem linken Teil des politischen Spektrums, sagen jeder Form von Vernunft und Rechtsstaatlichkeit den Kampf an, um ausschließlich die Emotionen herrschen zu lassen und jede Form von Abschiebung zu einem faschistischen und rassistischen Instrument eines hartherzigen Polizeistaates, dass es mit allen verfügbaren Mitteln, ob legal oder rechtswidrig, zu verhindern gilt. Dabei behindern sie in ihrem rücksichtslosen Egoismus nicht nur die öffentliche Ordnung und kosten den Steuerzahler Unsummen, sie machen den Betroffenen viel mehr noch falsche Hoffnungen und reden ihnen dazu noch ein, wie ungerechtfertigt die Bundesrepublik mit ihnen umgeht, was deren Wille zum Widerstand gegen staatliche Maßnahmen noch zusätzlich anfacht. Diesem Feldzug wider jede Rationalität schließen sich breite Spektren von linken Bewegungen an, unter ihnen auch rechtlich bewanderte Aktivisten, die nichts unversucht lassen, alle Nischen unseres Rechtssystems auszunutzen, um den Rechtsstaat zu behindern.

Dieses unter dem Deckmantel des Aktivismus getarnte Engagement gegen unsere Gesellschaft ist nichts weiter als die Zurschaustellung eines chronischen Narzissmus auf Kosten der Allgemeinheit.

Dazu reiht sich noch ein weiteres Problem in diese Kaskade von verwaltungstechnischen Katastrophen. Fachleute schätzten bereits 2017, dass bis zu 520.000 illegale Einwanderer im Chaos der Flüchtlingskrise innerhalb Deutschlands einfach untergetaucht sind. Neben der Frage nach den etwa hundert Rückkehrern und ehemaligen Mitgliedern des erodierenden Islamischen Staates, die in nicht allzu ferner Zukunft zurück erwartet werden und über deren Umgang sich die Verantwortlichen noch streiten, reden wir über schätzungsweise eine halbe Millionen Menschen ohne jede Art von Behördenkontakt, die völlig unbehelligt unter uns leben. Das ist ein sicherheitstechnischer Skandal ungeahnten Ausmaßes.

Islamistische Gefährder in Deutschland
Viele dieser Individuen kamen während der Hochphase der Flüchtlingskrise, als die zuständigen Kräfte, an den Grenzen unter dem gewaltigen Menschenstrom, zeitweise kapitulieren mussten oder aber sie reisten illegal über ungesicherte Grenzübergänge ein, ohne überhaupt das Bedürfnis zu verspüren sich bei einer Behörde melden zu müssen. Andere gaben bei der Registrierung falsche Angaben an, aus Furcht kein Bleiberecht zu erhalten oder eben genau wegen einer solchen Ablehnung und der dazugehörigen Aufforderung das Land zu verlassen. Für das Untertauchen bedarf es dann scheinbar überraschend wenig Aufwand. Die Betroffenen verstecken sich bei ihren Familien, bei Freunden, Bekannten oder sogar bei einigen der oben genannten Moralapostel, die damit in ihren eigenen Augen eine edle Tat vollbringen, in Wirklichkeit aber unseren Rechtsstaat schädigen und die Allgemeinheit gefährden.

Dieser Umstand ist auf keinen Fall hinnehmbar. Ein Rechtsstaat, der Wert auf die Sicherheit seiner Bürger legt, muss wissen, wer sich innerhalb seiner Grenzen befindet. Viele der Untergetauchten verfügen darüber hinaus über kriminelle Energie. Sie finanzieren ihren Lebenslauf durch Schwarzarbeit, Kleinkriminalität oder gar viel Schlimmeres, wie räuberische Erpressung oder organisierte Bandenkriminalität.

Unser ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, Hans-Georg Maaßen, adressierte diese Sorge bereits kürzlich in einem Zeitungsinterview: „Man musste davon ausgehen, dass sehr viele junge Männer aus Syrien oder Irak, die in den letzten Jahren als Asylsuchende nach Europa kamen, Gewalterfahrungen machten; zu einem Teil auch als Täter auf Seiten der Islamisten. Diese jungen Männer dürften im Zweifel besser mit einer Kalaschnikow umgehen können als normale deutsche Polizeibeamten.“

Eurostat-Prognose 2017
Bis 2060: 10,9 Millionen Einwanderer?
Zusammengefasst besteht also die Gefahr, dass die Bundesrepublik in Folge von massivem Versagen von Politik und Verwaltung bis zu einer halben Million Personen beherbergt, von denen wir nicht wissen, wer sie sind, woher sie kommen, wo sie sich aufhalten und was sie auf lange Sicht wollen. Dazu kommt noch, dass manche von ihnen möglicherweise eine paramilitärische Ausbildung innerhalb einer Terrormiliz genossen haben und dazu noch militante bis radikale Ansichten vertreten. Hier ist kein Blick in eine Kristallkugel oder ein Besuch des delphischen Orakels nötig, um zu verstehen, welche Gefahr für unsere innere Sicherheit durch in die Illegalität untergetauchte Personen ausgeht.

Dieses rücksichtslose Verhalten der Verantwortlichen ist für mich völlig unverständlich. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss von innen und von außen wehrhaft bleiben, um den Schutz von Land und Bevölkerung garantieren zu können. Der unbedingte Schutz der Grenzen und das Erfassen der Personalien von Einwanderern stellen hierbei eine Selbstverständlichkeit dar, deren Bedeutung eigentlich jedem vernunftbegabten Menschen sofort klar sein sollte. Auch die reibungslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber muss garantiert werden. Um der Gefahr des Untertauchens entgegenwirken zu können, müssen notfalls unangekündigte Abschiebungen vorgenommen und notfalls auch auffällige Individuen in Abschiebehaft genommen werden. Wir können kein weiteres Zögern aus blindem Idealismus und falscher Toleranz heraus gebrauchen, sondern müssen konsequent, ohne Zaudern innerhalb des Rahmens unseres Rechtsstaates handeln. Das sind wir den Bürgern als demokratisch legitimierte Volksvertreter schuldig.


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Kommentare ( 55 )

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Per se ist jeder Zuwanderer – lt. Migrationspakt – eine Quelle des Wohlstandes für das aufnehmende Land.
Dies soll ja als verbindliches europ. Recht manifestiert werden.

Hurra EU, hurra Merkel …
(Sarkasmus off)

Wenn man Gefährder freiwillig ins Land lässt, holt man Gefahr und Terror mit ins Land. Wer die Welt realistisch sieht, sollte wissen, das gerade aus bestimmten Regionen dieser Welt, Verfolgung, Krieg, Terror, Krankheit und Elend in die übrige Welt exportiert werden. Wer so etwas gar nicht erst reinlässt, braucht auch nicht erst nach riesigem Kostenaufwand abschieben. Wer aber dann auch noch nur sich selber, und dazu noch Steuer finanziert, zu schützen vermag, aber der Masse seiner Bürger erklärt, absoluter Schutz für diese sei trotz riesig aufgeblähtem Sicherheitsorganen nicht möglich, der handelt nicht nur leichtsinnig, sondern grob fahrlässig oder sogar kriminell.… Mehr
Wieso ist Ihnen das Verhalten unverständlich? Mir nicht. Fangen Sie bei meiner Nachbarin an, da haben Sie schon den ersten Mitwirkenden, an dem Ihre Argumentation abprallt. Politiker müssen Stimmen gewinnen und kooperieren deshalb mit den Massen an Gefühlsgeleiteten. Es ist so einfach wie brutal. Es gibt eben viel zu viele, deren charakterliche und intellektuelle Ausprägung nicht ausreicht, um in dieser kritischen Situation angemessen zu entscheiden. Ja, hätten wir noch eine starke, homogene und verpflichtende nationale Kultur, wie in Japan etwa, dann hätte mein Nachbarin vielleicht auch nach Gefühl, aber richtig entschieden. Aber Deutschland sollte ja offen, total liberal und sonst… Mehr

Warum hat die CDU eigentlich kürzlich Entlastungen für Flüchtlingsbürgen zugestimmt, Herr Tipi? Das ist doch wieder genau das Gegenteil von dem was Sie hier fordern, oder?

Ja Herr Tibi, dieses Land hat sich selbst zerstört. Es liegt am Boden und wartet darauf das sich die Islamisten zusammen rotten und es in den ersten, wahren islamischen Staat verwandeln. Ich freue mich auf die versklavungs Aktionen und die Versteigerungen von deutschen Aktivisten der Seebrücke.

Ich bin – leider – davon überzeugt, daß wir den Zustand vor Merkels Rechtsbruch im September 2015 nie wieder werden zurückerlangen können.

Allein schon die schiere Zahl der Illegalen spricht dagegen. Ähnlich sieht es aus bei den „Geduldeten“, aber auch bei anerkannten Asylanten, deren Fluchtursachen eigentlich beendet sind, die sich gleichwohl trotzdem im sozialen Netz auf Dauer eingerichtet hatten.

Nach wie vor fehlt es an politischen Mehrheiten bzw. überhaupt am politischen Willen, dieses Problem wie überhaupt den ganzen Asylkomplex grundsätzlich anzugehen.

Es wird weitergehen, mit den Messermorden, mit Anschlägen (wie heute möglicherweise in Utrecht) oder auch Gegenreaktionen wie in Christchurch.

Da kann man nur jeden Satz ja jedes Wort unterschreiben. Die Vorwürfe an Ismail Tipi von dem einen oder anderen Kommentator kann ich so nicht nachvollziehen. Die Verärgerung und Besorgnis um die nicht erst Zukunft sondern vor allem Gegenwart unseres Landes die sich darin äußert allerdings schon. Ismael Tipi zählt zum Fähnlein der letzten Aufrechten in der CDU und momentan können die nicht viel ausrichten gegen die Merkelgefolgschaft die viel an Macht zu verlieren hat. Sollen er und die anderen deshalb gleich ihre Partei verlassen?

Illegale Grenzübertreter und Aufenthalter sind illegale Grenzübertreter und Aufenthalter und nichts anderes. „Einwanderer“ sind sie nirgends auf der Welt.

Hypermoralistische Grüne, Linke, SPDler, Merkel-CDUler, Kirchen, Leitmedienjournalisten, Grenzöffner, Willkommensjubler, Abschiebeverhinderer, Migrantenlobbyvereine … schufen und schaffen mit der faktischen Ausserkraftsetzung von Recht und Gesetz erst die „Anreize“ für diesen Missbrauch des Asylrechts.

Tatsächliche Einwanderer kommen übrigens rechtmässig über die Blue Card, und zwar nur so.

Herr Tipi, ich stimme 100%ig zu. Was Sie schreiben sollte jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein. Die Mehrheit der schon länger hier lebenden macht aber lieber ein freundliches Gesicht. Hässliche Bilder an den Grenzen machen sich nicht gut und als Gutmenschen sehen sie sich auf der richtigen Seite.

Irgendwann wird auch der/die Letzte feststellen das die bösen Populisten Recht haben…

Lieber Herr Tipi, warum lassen Sie im Angesicht des Gefälles die Bremsleuchten aufflammen und geben trotzdem Gas?