Als Ob.

Ein Wechsel, der Deutschland bewahrt, ein Wechsel gegen den Wechsel - das wäre das Ei des Kolumbus. Im Wechsel-ängstlichen Deutschland. Komischer Weise trifft Schulz genau diese Stimmungslage. Er ist der Als-ob-Wechsler.

Zwei Silben genügen, um den Zustand der deutschen Politik hinreichend zu beschreiben. Als ob das, was in Berlin geboten wird, irgend etwas mit Prinzipienfestigkeit, Klarheit, Struktur und Konzept zu tun habe. Stellen sich Merkel und Schulz überhaupt die Zukunft Deutschlands vor? Und falls ja, wie und weshalb?
Wahlkampf sollte in der Demokratie eine Zeit sein, in der offen über alles diskutiert wird. In Deutschland ist das aus der Mode gekommen. Es wird nur so getan als ob. Und auch, als ob die Hauptpersonen so etwas wie eine echte Alternative wären.

I.

In den Fernseh-Nachrichten ist immer noch vom „Präsidialsystem“ die Rede, das Erdogan in der Türkei einführen wolle. Ein Präsidialsystem haben auch Frankreich und die USA, Demokratien ohne wenn und aber, mit Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit. In der Türkei steht dagegen nicht weniger auf der Tagesordnung als die Abschaffung der Demokratie. Die Deutschen kennen diesen Vorgang als „Ermächtigungsgesetz“. Eine Demokratie schafft sich unter Ausübung rechtswidriger staatlicher Gewalt selbst ab. Warum also der grotesk verharmlosende Begriff Präsidialsystem?

Die Leisetreterei der Bundesregierung hat durchaus ein Pendant in den Medien. Angela Merkel lässt sich loben. „Lieber das Gesicht verlieren als die Geduld“ rühmt Die Zeit ihr staatsmännisches Geschick, das als Deeskalation ausgegeben wird. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Kirchhof, hat dagegen klargestellt, dass es sehr wohl das Recht der Bundesregierung wäre, türkischen Politikern die Einreise zu verbieten. Auch für Erdogan gilt das Völkerrecht, wonach politische Kämpfe auf fremden Territorien verboten sind. Statt dessen müssen lokale Behörden im Kleingedruckten stochern und Deutschland sich von türkischen Despoten als Nazis beschimpfen lassen. Die EU zahlt weiter Milliarden an die Türkei als Vorbereitungshilfe für den immer noch nicht abgeblasenen EU-Beitritt. Deutschland lässt zu, dass sechs deutsche Staatsbürger rechtlos eingesperrt sind. Deeskalation?

Die Bundesregierung schaut seit Jahrzehnten zu, wie sich ein großer Teil der Einwanderer aus der Türkei jeder Integration verweigert, und wie Erdogan systematisch Islamismus und Nationalismus unter Deutsch-Türken propagiert. Die „Schluss-mit-der-Türkei-Fraktion“, aber schreibt Die Zeit, sei hierzulande am „rechten und linken Rand“ zu finden. Gut, dann zählt Bundestagspräsident Lammert zum „rechten Rand“. Er hat Merkel mit ihrer Verharmlosungsrede im Bundestag warten lassen und erst einmal selbst das Nötigste zur Türkei gesagt. Merkel bringt sich erneut durch Nichthandeln in Schwierigkeiten und gibt dies als Charakterstärke aus. Als Ob als Führungsprinzip. Als ob sich die deutschen Wähler davon erneut täuschen ließen.

II.

Noch ist er nicht der neue Kaiser. Aber seine neuen Kleider führt er schon einmal vor. Die Menge applaudiert Schulz, dem Phänomen.

Er steht für eine vermeintliche Wechselstimmung, deren Besonderheit darin besteht, dass die Mehrheit der Bevölkerung wohl eher Angst vor einem wirklichen Wechsel hat. Die Welt wandelt sich schon zu sehr. Aber da ist zugleich das Gefühl, dass es nicht so weiter gehen kann wie mit Angela Merkel. Ein Wechsel, der Deutschland bewahrt, ein Wechsel gegen den Wechsel – das wäre das Ei des Kolumbus. Komischer Weise trifft Schulz genau diese Stimmungslage. Er ist der Als-ob-Wechsler.

Die Korrekturen der Arbeitslosenversicherung, die Schulz mit viel Getöse proklamiert, sind kleinere, unbedeutende, mehr symbolische (Arbeitsgeld Q) Gesten. Sie bedienen eine Stimmung, nehmen aber die bisherige SPD-Politik nicht wirklich zurück.

Die Sozialdemokraten sind nach wie vor Regierungspartner im Kabinett Merkel. Dank Schulz aber gelingt es ihnen, so zu tun, als ob sie plötzlich die wichtigste Oppositionspartei seien.

Die „Martinmania“, schrieb der Münchner Soziologe Stephan Lessenich in der Süddeutschen Zeitung, sei das Symptom eines „gigantischen gesellschaftlichen Selbstbetrugs“. Dahinter stecke die irrige Ansicht, die Sozialdemokratie könne weiter machen wie bisher, wenn nur der neue Name an der Spitze Schulz laute.

Schulz lässt sich noch immer verkaufen, als ob er wie Robin Hood aus den Wäldern komme und es nun mit dem Establishment aufnehme. Der Mann ist mit allen Fasern nie etwas anderes gewesen als Establishment.

Obwohl das einzige Feld der Politik, auf dem er sich Kompetenz erworben hat, die Europapolitik ist, hat der Europapolitiker Schulz derzeit nichts zu sagen. Ahnt er, dass er als Brandstifter jetzt nicht so tun darf, als ob er ein ausgebildeter Feuerwehrmann sei? Schulz weiß, dass er erstens mit dem Thema Europa im Wahlkampf keinen Blumentopf gewinnen kann, und zweitens, dass sich seine Position von der Europapolitik Merkels nicht unterscheidet. Beide geben mit ihrem halbgaren Weiter-So-Reform-Gewurstel der wachsenden antieuropäischen Stimmung in Deutschland Nahrung. Beide sprechen die Existenzkrise der EU nicht wirklich an, sondern tun nur so als ob.

Ihre Politik hat einen Bart, ob sie ihn im Gesicht tragen oder nicht.

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Kommentare ( 31 )

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Jede Stimme für AfD ist eine Stimme für rot-rot-grün.

Eine Stimme, die im politischen „Nirwana“ landen wird.
Wie 2013 jede Stimme für AfD und FDP im „Nirwana“ landete,
eine Stimme für die GroKo wurde.
Ich habe nix gegen die AfD, ich habe nur was gegen eine GroKo.
Es ist kein Zufall, daß Länder wie die USA, England mit einem 2-Parteien-System recht stabil daherkommen.
Haben sie das Mehrheitswahlrecht.
Es liegt am Wähler, unserem Wahlrecht mit Verstand zu einem „Mehrheits-Wahlrecht“ zu verhelfen.
Die Politik kann es nicht.

„Jede Stimme für AfD ist eine Stimme für rot-rot-grün.“
Das ist zu kurz gedacht; nach gegenwärtigem Stand fehlt es für eine r2g- Mehrheit an ausreichend Stimmen von den Linken und vor allem den Grünen.
Jede Stimme für eine echte Opposition ist keine Stimme für r2g.
Meine Selbstachtung erlaubt mir selbst aus taktischen Gründen nicht, eine Merkel- CDU zu wählen.
Nur ein deutlich zweistelliges Ergebnis für die Alternative wird den Etablierten ein einfaches „Weiter so“ durchkreuzen.

Gegen diese Übermacht der Medien hat der deutsche Michel n o c h
keine Möglichkeit sich objektiv zu wehren.
Bei 2-3 Jobs bleiben meist nur die Nachrichten in den ÖR .
Lange kann das für die Medien und Ihrer Vertuschung nicht gut gehen.

„sie kann es nicht“ …höre ich heute zum ersten Mal… that´s Entertainment 😉

Der von Herles beleuchtete Angelpunkt des Als-ob mit dem Blick auf Schulz ist m. E. doch nur ein Hinweis auf den Stabwechsel vom dem vom Stockholm-Syndrom vereinnahmten Kabinettsmitglied an den insofern unbefangenen Draufgänger, der sich um die von der Koalition geschaffene oder nur eingefärbte Fakten- lage nicht zu scheren braucht. Unter anderem muß dem aus der K-Kandidatur ausscherenden Gabriel immer mehr klar geworden sein, daß ihm die Rolle des Marcus Brutus nicht allzu viel Gewinn bei dem Aushebelungsversuch der Rautenfrau einbrin -gen würde. Deshalb sollte die Strategie des Als-ob durch Kostümwechsel die Beengtheit bei der Rhetorik eliminieren . Nirgendwo scheint… Mehr

Der Blick auf die AfD spielt bei Herrn Herles nie eine Rolle.

Unser Land ist aber in einem Zustand, der es angeraten erscheinen läßt, Alternativen zu Merkels Union und Schulzens SPD aufzuzeigen.

Union und SPD werden Deutschland lautlos abwickeln, wenn das Volk sich nicht wehrt. Das ist nicht akzeptabel.

Wenn jemand also eine Partei oder eine andere gesellschaftliche Gruppierung außer der AfD benennen kann, die gegen Islamisierung und gegen eine übermächtige EU Stellung bezieht, und der Union und der SPD entgegentreten will, werde ich in Zukunft mit Freuden auf meine Hinweise zur AfD verzichten.

Bin für jeden Vorschlag offen…

Zur Türkei möchte ich anmerken, dass man von ‚Abschaffung der Demokratie‘ nicht sprechen kann. Eine solche hat es nie gegeben, weil es ohne einen unabhängigen Rechtsstaat keine Demokratie existiert. Es gibt, noch, mit Ausnahmezustand, ein bisschen Parlamentarismus – der soll abgeschafft werden. Das angestrebte Präsidialsystem soll ein Sultanat werden. Der 1100-Zimmer-Palast ist fertig. Zu Schulz würde ich anmerken, dass es in ‚Europapolitik‘ keine seriöse Kompetenz gibt, bestenfalls eine Cleverness des Herrn Schulz, mit viel Energie und Sprachbegabung zum eigenen Fortkommen. Die EU ist konzeptionell, institutionell und in den politischen Verfahren eine totale Missgeburt. Deshalb Brexit und Dauerstreit über alles und… Mehr

Niemand mit etwas verbliebener Kritikfähigkeit und Vaterlandsliebe sollte das einfach so hinnehmen. Sie denken doch hoffentlich nicht, ich würde das tun oder wäre mir über das Programm der AfD nicht im Klaren?

Es ist kein Trost und soll keinen direkten Vergleich bedeuteten, aber Ian Kershaw hat ja öfter darauf hingewiesen, dass auch in den 30/40er Jahren keineswegs die schweigende Mehrheit, sondern nur eine kleine Minderheit gegen Hitler und seine Verbrechertruppen war. Die Mehrheit hat seinen Untersuchungen nach schlicht weggesehen und wollte gar nichts wissen. Und anscheinend hat die umfängliche Geschichtsanalyse in Deutschland bezüglich dieser verantwortungslosen Haltung nichts wesentlich verändert.

Ihre massive Enttäuschung darüber teile ich. Von diesem Land und seinen Bürgern hätte ich weiss Gott anderes erwartet.

Es hat sich und es wird sich auch nichts mit der Unsäglichen in Berlin ändern. Entweder hat sie sich vor jedweder Entscheidung gedrückt, ist lieber im Ausland rumgereist so dass man den Eindruck haben muss, wir haben zwei Außenminister und wenn sie dann mal eine Entscheidung getroffen hat, war diese dermaßen desaströß, dass es einem die Zornesröte ins Gesicht treiben müsste, wenn man sich die Energierechnung, die Infrastruktur, die Zustände in der Gesellschaft anschaut!
Die meisten werden wohl Schulz zur Mehrheit verhelfen, alleine um die M. loszuwerden! Denn schlimmer kann es fast nicht mehr werden!

Sie sprechen mir aus dem Herzen.

Schöne neue Kleider das kommt mir auch jedes Mal in den Sinn.Es ist erschreckend wenn man mit den Leuten spricht, gesagt bekommt der ist so gut. Da bin ich sprachlos jedes Gegenargument wird ausgeblendet. Wenn mich dann die Ironie oder der Sarkasmus pakt, begehe ich Majestätbeleidigung