UN-Migrationspakt sprengt Belgiens Regierung, gilets jaunes gefährden Macron

Dort Theresa May und Britannien, das uneinig ist wie schon lange nicht. Da Emmanuel Macron, der nicht weiß, sind die gilets jaunes ein Putsch oder eine Revolution. Hier Angela Merkel, die ihre Kanzlerschaft um den Preis einer nun offen zutage liegenden gespaltenen CDU ins Endspiel gerettet hat. EU?

G. VAN DER HASSELT/AFP/Getty Images

In Belgien tritt die mit Abstand größte Partei (20,3 Prozent), die Nieuw-Vlaamse Alliantie (Neu-Flämische Allianz) – N-VA – aus der „Schwedischen Koalition” aus, weil Ministerpräsident Charles Michel, Mouvement Réformateur (Reformbewegung) – MR – für Belgien dem UN-Migrationspakt in Marrakesch zustimmen wird. Seine Partei errang 2014 nur 9,4 Prozent. Michel verwaltet jetzt eine Minderheitenregierung.

Die nächsten Wahlen in Belgien finden am 26. Mai 2019 zeitgleich mit denen zum EU-Parlament statt. Da wird dann wie schon 2014 auf allen Ebenen mit Ausnahme der Gemeinden und Provinzen gewählt. Recht risikolos ist vorherzusagen, dass die N-VA ihren großen Vorsprung ausbauen wird. Da die N-VA, seit 2010 größte Partei Belgiens, aber die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien anstrebt, kann aus dem jetzigen Austritt aus einer Koalition der Widersprüche vor dem Hintergrund einer Krise, die sich EU-weit entfaltet, auch mehr werden.

In Frankreich weiß nicht einmal Daniel Cohn-Bendit, auf den Macron hören soll, was die gilets jaunes sind. So etwas wie die 68-er, sind sie nicht, sagt der damals als „Dany le Rouge” in Paris dabei war. Bernd Riexinger wurde eben in seiner Partei zurückgepfiffen, weil er die gilets jaunes als Rechtsextreme einsortiert hatte. Wie in Frankreich und Belgien weit mehr unklar als klar ist, sieht es im größten Teil EU-Europas aus.

Was mich zu ein paar einfachen Fragen bringt, an denen sich die nahezu komplette classe politique EU-Europas vorbeimogelt, nicht sieht oder nicht sehen will.

Es ist noch nicht so lange her, da war von der Achse Berlin-Paris die Rede und zweitweise nannte die classe politique Deutschland, Großbritannien und Frankreich in Anlehnung an die tatsächlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges (USA, Großbritannien und UdSSR), die Großen Drei.

Ich schaue seit dem Brexit, der immer noch keiner ist, auf Theresa May und ein United Kingdom, das uneinig ist wie schon lange nicht. Ich schaue auf das Schrumpfen des von den Medien in den europäischen Himmel als EU-Retter katapultierten Emmanuel Macron, der nicht weiß, sind die gilets jaunes ein Putsch oder eine Revolution. Ich schaue auf Angela Merkel, die ihre Kanzlerschaft erst einmal durch die nominale Abgabe des Parteivorsitzes an Annegret Kramp-Karrenbauer um den Preis einer nun offen zutage liegenden, in der Hälfte gespaltenen CDU ins Endspiel rettet.

Und dann schaue ich auf die Kommission und das Parlament der EU und sehe: Dort versuchen die Oberfunktionäre der classe politique einfach noch möglichst alles über die Bühne zu kriegen, bevor sie vermutlich weitestgehend alle abgelöst werden. Sie scheinen gar nicht zu ahnen, welche Attraktivität poltische Gruppierungen mit einem ganz einfachen Wahlversprechen gewinnen könnten: Nämlich dem, alles was Kommission und Parlament seit dem Existenzsprung von den Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Europäischen Union (EU) veranstaltet haben, rückgängig zu machen.

Das tut noch niemand? So weit ich sehen kann, tatsächlich nicht. Noch nicht.


Mehr zum Thema:

Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt
Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.

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Kommentare ( 55 )

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was würde ich dafür geben, wenn deutschland dir “ belgischen probleme “ hätte. es wird auch ein leben nach der raute geben, nach 1945 wurden die trümmer des 1000 jährigen reiches beseitigt, sicher finden sich dereinst auch wege die trümmer zu beseitigen, die die cdu uns hinterläßt.

der scherben sind noch nicht genug, wenn kein wunder geschieht trümmert die noch 3 jahre weiter.

Ja, es gärt an allen Ecken. Könnte durchaus sein, dass gerade der UN-Migrationspakt, dessen zu erwartenden realen Auswirkungen vielen noch nicht bewußt sind, in den nächsten Jahren das Faß zum Überlaufen bringt und die Spaltung in der EU und innerhalb der Mitgliedsländer verschärft. Er hat, eventuell verstärkt durch eine wahrscheinlicher werdene wirtschaftliche Rezession und eine nicht gelöste Währungskrise, das Zeug, der derzeitigen, noch tonangebenden „classe politique“ den Garaus zu machen. Wenn es gut geht, wird es einen konservativen Roll-Back, sprich eine Rückkehr zum politischen Realismus geben. Im schlimmsten Fall stehen den Gesellschaften in der EU jahrelange (möglicherweise gewaltsame) Auseinandersetzungen mit… Mehr
Wirtschaftlich ist die „neue“ EU ab ca. 2002 in eine Stagnation eingetreten. Bis zum Jahr 2000 war die EU/EG noch handhabbar. Das Wachstum Europas ist gegenüber dem der USA, von China ganz zu schweigen, zurückgeblieben; ja seit 2008 ist die Wirtschaft im Rückwärtsgang. Die jetzige EU ist nicht mehr zu halten. Vielleicht überkommt ja SchonKlod, wenn sein Rücken ihn nicht mehr so plagt, ein lichter Moment. Die neue Lichtgestalt Macron ist jedenfalls keine. Wie Herr Poehling schon geschrieben hat: Er ist ein Fake. Es ist der Fluch, der jeden französischen Präsidenten trifft: Kaum ist er im Amt, besinnt er sich,… Mehr

Zitat:
„Dort versuchen die Oberfunktionäre der classe politique einfach noch möglichst alles über die Bühne zu kriegen, bevor sie vermutlich weitestgehend alle abgelöst werden.“

Genau so ist es, aber es gibt immer mehr – Störsender.

Die EU ist am Ende und merkt es nicht.

Ja Herr Goergen, back too the roots also zurück zu den Wurzel und die einfachen, dem Wohl der Bevölkerung dienenden Regelungen, Schritt für Schritt übernehmen, das könnte die EU und das gesamte Friedensprojekt noch retten.

Wohlgemerkt, ich rede weder von der Gurkenkrümmung, dem Rauchverbot noch dem Glühbirnenverbot. Bitte nur beispielhaft sehen, die Liste ist unendlich!

Nach Lesart der deutschen Regierungsparteien scheinen die Vorgänge in Europa normal zu sein und die haben doch völlig den Blick auf die Realität verloren und machen weiterso und sind sogar noch so anmaßend, daß sie nicht einmal auf die bedrohliche Lage insgesamt reagieren, in der Hoffnung, sie werden ihre Vorstellungen noch übersetzen können, das wird aber nicht mehr gelingen, ob mit oder ohne Unterschrift in der nächsten Woche, denn dieser gesamte Haufen wird die Majorität verlieren und auch die vielen kleinen Mitläufer für eine falsche Sache, wie damals vor 80 Jahren, werden sich irgendwann verantworten müssen, denn der Tatbestand der… Mehr
Da schaun wir mal wie ARD und ZDF nun den Spagat zwischen „völlig harmlos und unverbindlich“ und „Regierungskrise in Belgien“ hinbekommen, im Bezug auf Merkels Marokko-Reise hahaha… und nicht zu vergessen „EU Friedensprojekt der Einigen“ 🙂 „Sie scheinen gar nicht zu ahnen, welche Attraktivität poltische Gruppierungen mit einem ganz einfachen Wahlversprechen gewinnen könnten: Nämlich dem, alles was Kommission und Parlament seit dem Existenzsprung von den Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Europäischen Union (EU) veranstaltet haben, rückgängig zu machen.“ …aber ist nicht genau das Ziel der AfD, zurück zur EWG ? Wetten, da hätten wir dann auch wieder die Briten im Gepäck.

Belgien ist so klein und wird deshalb bei der Redaktionskonferenz einfach unter den Tisch fallen…
Mein Gott, wie kann diesen gewissenlosen ÖR-Menschen die Einführung einer Parallelwelt für gewisse Konsumentenkreise nur immer weitere noch so gelungen erscheinen?
Wie können die so sicher sein, dass ihr Vorgehen nicht vor Gericht enden wird?

Die Tagesthemen machen vor wie es geht… dass die mit Abstand größte Fraktion die Regierung verlassen hat, kein Wort. Das Belgien nun von einer 9% Partei regiert wird, kein Wort. Sie waren halt böse Nationalisten, das reicht den Tagesthemen als Verklärung.

ich maloche 45 Stunden in der Woche, auf meinem Konto sind rote Zahlen, wir müssen jeden Sous zweimal umdrehen sagte die gilet jaune aus der Bretagne, erkennbar einfach ein „Normalo“. Ob die den Geist nochmal in die Flasche bekommen? Hier warten die „schon (zu) lange hier leben“ den sorgfältig eingefädelten Massenimport und den dazugehörigen Maulkorb ergeben ab und verschließen die Ohren vor dem gierigen Schmatzen der Politnullen des Systems.