„Die Bilder an der polnischen Grenze werden bereits instrumentalisiert“

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, fordert temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Grund ist die vom weißrussischen Staatschef Lukaschenko ausgelöste Migrationswelle. Wie bewertet man die Lage in Polen – und das Verhalten Deutschlands und der EU? TE sprach mit der polnischen Journalistin Aleksandra Rybińska.

IMAGO / NurPhoto

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen in Aussicht gestellt. Grund dafür ist die neue Migrationsroute, die sich über Weißrussland nach Europa gebildet hat und die EU-Außengrenze unter Druck setzt. In Weißrussland finde eine „staatlich organisierte oder zumindest staatlich unterstützte Schleusertätigkeit“ statt. Staatschef Alexander Lukaschenko bediene sich einer Form der „hybriden Bedrohung“, indem Migranten als politische Waffe eingesetzt würden. Der Innenminister stellte mehr gemeinsame Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze in Aussicht. Die Grenzgänger sollten identifiziert und Straftaten, die im Zusammenhang mit Migration stünden, aufgedeckt werden. Seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński habe Seehofer einen Brief geschrieben.

Deutsch-polnische Grenze
Kollabiert die Sicherheit an deutschen Grenzen? Bundespolizisten fordern feste Grenzkontrollen
Damit reagierte Seehofer auch auf einen Brief des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz. Teggatz hatte am Montag „temporäre Kontrollen“ an der deutsch-polnischen Grenze gefordert. Nur damit könne man einem „Kollaps“ wie 2015 vorbeugen. Die Zahl der Aufgriffe an der Grenze stiege „explosionsartig“ an. Zuvor hatten mehrere EU-Mitgliedsstaaten „physische Barrieren“ an der EU-Außengrenze aufgrund der steigenden, illegalen Einwanderung gefordert. Darin tauchte ebenfalls die Warnung vor hybriden Attacken eines Drittlandes auf. Außenminister Heiko Maas hatte angesichts des weißrussischen Modells, großzügige Visa an Migranten auszustellen und diese per Staatslinie nach Minsk zu fliegen, am Montag gewarnt: „Wir sind nicht länger bereit zuzusehen, dass es auch Unternehmen gibt wie Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen.“ Maas forderte weitere Sanktionen. Lukaschenko sei „nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“.

In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Phoenix betonte Teggatz, dass bei temporären Grenzkontrollen niemand zurückgewiesen werde. Wer bei stationären Grenzkontrollen ein Schutzersuchen äußere, der werde „natürlich rechtsstaatlich behandelt“ und in eine Aufnahmeeinrichtung verbracht. Der Vorteil liege in der Erfassung. Im anschließenden Verfahren könne darauf hingewiesen werden, dass der Aufgegriffene aus einem sicheren Drittland eingereist sei. Seehofer bestätigte diese Vorgehensweise auf der Pressekonferenz am Mittwoch. Zudem würden zusätzliche Sanktionen gegen Minsk erwogen. Eine gemeinsame Lösung sei nur mit der EU möglich.

TE sprach deswegen mit der prominenten polnischen Journalistin Aleksandra Rybińska. Die studierte Politologin ist Expertin des polnischen Thinktanks „Warsaw Institute“ und berichtet unter anderem für das Nachrichtenportal wPolityce, den Nachrichtensender WPolsce und das Wochenmagazin Tygodnik Sieci. Die konservative Publizistin war in der Vergangenheit Ansprechpartner und Talkgast in verschiedenen deutschen Sendungen und galt als die polnische Stimme im deutschen Fernsehen, bis sie mit ihrer Kritik an Angela Merkel und der deutschen Migrationspolitik in Ungnade fiel.

TE: Wie nimmt man in Polen das bisherige Desinteresse Deutschlands in dieser Sache wahr?

Aleksandra Rybińska: Man kann nicht wirklich von Desinteresse sprechen. Zumindest zu diesem Zeitpunkt. Die Anzahl der Migranten, die nach Deutschland gelangen, ist so stark angestiegen, dass die deutsche Regierung offensichtlich keine Wahl mehr hat und handeln muss. Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, dass er beim Grenzschutz mit Polen zusammenarbeiten will. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist noch nicht ganz klar. Wir wissen nur, dass die gemeinsamen Streifen verstärkt werden sollen. Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze soll es aber nach wie vor nicht geben.

Lukaschenko versucht mit seiner „Schleuserpolitik“ Druck auf die ostmitteleuropäischen Länder und die EU als Ganzes auszuüben. Wie viel Erfolg hat er damit? Und wie gut kann Polen seine Grenze schützen?

Ich kann nicht für alle ostmitteleuropäischen Länder sprechen, da ich die innenpolitische Lage dort nicht gut genug kenne. Aber im Falle Polens ist diese Strategie recht erfolgreich. Seit Beginn der Krise an der Grenze herrscht Streit in der polnischen Politik über den Umgang mit den Migranten. Die polnische Opposition versucht, aus der Situation politischen Profit zu ziehen, und beschuldigt die Regierung der Recht und Gerechtigkeit eines „Mangels an Humanismus”, die linksliberale „Gazeta Wyborcza” übernimmt kritiklos die weißrussische Propaganda, die die polnische Regierung bezichtigt, Migranten illegal wieder über die Grenze zu „schieben” (illegale Pushbacks) oder sie gar im Grenzstreifen erfrieren zu lassen, obwohl die Migranten sich auf weißrussischer Seite befinden und die polnischen Grenzsoldaten gar keinen Zugang zu diesen Personen haben. Lukaschenko hat auch einen polnischen Hilfskonvoi mit Lebensmitteln und anderen Gütern für die Migranten nicht ins Land gelassen. Kurzgefasst: Linke und liberale Oppositionspolitiker haben einen solchen Zirkus im Grenzstreifen veranstaltet (herumlaufen mit Pizza und Schlafsäcken, Versuche, die Grenze nach Weißrussland illegal zu überqueren, Flucht vor Grenzsoldaten, die sie über die Wiesen gejagt haben), dass die Regierung an der Grenze den Ausnahmezustand eingeführt hat. Dazu kommen linke Aktivisten von Organisationen, die sich mit „Flüchtlingshilfe” befassen und Fakenews verbreiten, sodass eine normale Debatte zu dem Thema nicht mehr möglich ist. Wenn es Lukaschenko also um innere Destabilisierung ging, hat er sein Ziel, zumindest teilweise, erreicht. Dank der nützlichen Idioten unserer Opposition.

vorrangig aus dem Irak, Syrien, Jemen
Zahl der illegalen Einreisen auf der Belarus-Polen-Route steigt sprunghaft
Die polnisch-weißrussische Grenze ist fast 400 km lang und es ist unmöglich, sie vollständig zu überwachen. Das sind dichte Wälder, Sümpfe, schwieriges Terrain. Die polnische Regierung plant einen verstärkten Grenzzaun zu errichten. Bisher ist da niedriger Stacheldraht (130 km lang), der aber leicht überwunden werden kann, und 2.5 Meter hohe Absperrungen (Zaun) mit zusätzlichen drei Schichten Stacheldraht (Concertina), auf 90 km Länge. Der Bau begann Ende August. Der neue Grenzzaun wird um die 2 Milliarden Zloty kosten. Es sollen zuerst 150 km Zaun entstehen und dann in einer zweiten Phase 97 km. Verstärkt mit Stacheldraht.

Der polnische Grenzschutz wird von etwa 2.000 Soldaten der Armee unterstützt. Die Frontex Agentur, obwohl sie ihren Sitz in Warschau hat, hat keine eigenen Funktionäre, die sie an die Grenze schicken kann. Laut unserer Regierung wird Frontex erst 2027 vollständig operationsfähig sein und befindet sich im Augenblick im Aufbau. Wenn sie also helfen wollte, müsste sie Grenzsoldaten aus anderen europäischen Ländern zu Hilfe ziehen.

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben in einem Brief an die EU-Kommission „physische Grenzen“ an der gemeinsamen Außengrenze gefordert, die zudem von der EU finanziert werden sollen. Ist das nicht vergebene Liebesmüh? Was kann Warschau von Brüssel erwarten?

Polen kann es sich durchaus leisten, einen Grenzzaun zu errichten und den aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Es gibt Parteien in Polen wie die Bauernpartei (PSL), die der Meinung sind, Brüssel sollte bei der Errichtung eines solchen Grenzzauns helfen und ihn auch finanzieren, aber solche Pläne gibt es, soweit ich weiß, bisher nicht. Dagegen haben wir viele Solidaritätsbekundungen, von der EU-Kommission und dem EU-Parlament, unter anderem.

Welche Rolle spielen die Spannungen zwischen Polen und der EU in diesem Konflikt? Haben Sie die Befürchtung, die Medien könnten die „unschönen Bilder“ an der polnisch-weißrussischen Grenze instrumentalisieren?

Zur Mehrheit fehlen nur zwei
Zwölf EU-Staaten fordern Mauern an der Außengrenze
Die Bilder werden bereits instrumentalisiert, ganz ähnlich wie während der Flüchtlingskrise 2015. Fakenews machen die Runde, mit falschen Fotos versehen, auf denen zum Beispiel bosnische Kinder aus Zeiten des Krieges im ehemaligen Jugoslawien zu sehen sind. „Aktivisten” reisen in „Flüchtlingsunterkünfte” an der Grenze, wo sie Kindern über den Zaun hinweg Bonbons zuwerfen und das filmen. Es wird dabei völlig ausgeklammert, dass die Migranten oft Tausende von Euro bezahlt haben für die Fahrt nach Weißrussland, mit Bussen an die Grenze gekarrt werden und alle ein Aufenthaltsvisum von Lukaschenka erhalten haben. In den letzten Tagen hat Lukaschenko sogar einige Hundert wieder deportiert – die Zahl soll ja überschaubar und kontrollierbar bleiben. Im Augenblick sind in Weißrussland noch etwa 15.000 Migranten, die fast alle nach Deutschland wollen. Polen wird von der europäischen Presse kritisiert, gar angegriffen, mit dem Argument, die „rechts-nationale” Regierung würde sich nicht um die Migranten kümmern (das ist nicht wahr, alle die in Polen aufgegriffen wurden, wurden in Unterkünfte gebracht und werden versorgt), deren Schicksal ihr egal sei. Ähnliche Argumente kommen auch von der EU-Kommission.

Ist mit dem Winter ein Abebben des Zustroms zu erwarten, ähnlich wie bei der Mittelmeerroute?

Ja und nein. Es gab schon einige Todesfälle im Grenzstreifen auf weißrussischer Seite und das wurde propaganda-technisch vom Regime in Minsk ausgeschlachtet. Ich bin mir sicher, Lukaschenko hätte nichts gegen ein paar Todesfälle mehr. Das würde den Druck auf Warschau erhöhen und somit auf die EU. Diese Menschen sind dem weißrussischen Diktator völlig egal, sie werden instrumentalisiert für seine politischen Ziele. Einige von ihnen kommen übrigens direkt aus Russland, wo sie vorher gelebt haben. Hinter Minsk, da bin ich mir absolut sicher, steht in diesem Falle auch Moskau. Es ist ein hybrider Krieg, der da geführt wird, und selbst wenn die Migrantenzahl im Winter sinken wird, wird Minsk versuchen, den Druck aufrechtzuerhalten, auch wenn es Menschenleben kostet. Auf der einen Seite Migranten, auf der anderen Seite eine radikale Erhöhung des Gaspreises vor dem Winter – das ist sicher kein Zufall. Der Druck kommt aus Minsk und Moskau, und Europa in seiner Dummheit (Nord Stream 2) zahlt den Preis.

Vielen Dank für das Gespräch.

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Kommentare ( 59 )

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Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat 1: @Maas „Wir sind nicht länger bereit zuzusehen, dass es auch Unternehmen gibt wie Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen.“ > Mhh, ist obiges Zitat nicht nur volksverdummrndes Geschwätz von Maas?? DENN die einen sorgen doch per Visa und Flugzeuge das die Asyl-Touristen bequem in die EU und nach Deutschland gelangen, die anderen schippern die Asyl-Touristen per Taxi-Dienst übers Meer in die EU und -indirekt- nach Deutschland. WO ist hier der Unterschied und macht es nun wirklich einen Unterschied ob nun eine (staatliche?)Fluggesellschaft an den Asyl-Touristen Geld verdient oder die Schleuser in Libyen und die Schiffsbesatzungen der Taxi-Dienste??… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Manfred_Hbg

Als die Amis uns die erste Ladung der „Ortskräfte“ aus Kabul nach Rammstein gebracht haben, nutzten sie mW Militärflugzeuge nur für den ersten Teil von Kabul nach Doha oder zu einer anderen Basis im Nahost, Für den weiteren Weg nutzten sie kurzfristig mobilisierte Flugzeuge der Airlines – es gibt ein Spezielles US-Gesetz, welches solche Mobilisierungen regelt. Sicherlich wurde es aber bezahlt – was nun?

humerd
1 Monat her

Also Bedford-Strohm findet das gut.
„GRUNDLAGENWORT“ ZUR MIGRATION : Bedford-Strohm will den Spurwechsel“ die Medien wissen, dass die meisten Menschen bei der Überschrift hängen bleiben. Die Tücke steckt im Artikel „In dem nun vorliegenden zweiten, mehr als 200 Seiten starken Dokument fordern die Kirchen „eine aktivere Einbürgerungskultur“, wie der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Franz-Josef Bode, sagte.“und weiter:“Jedem solle es möglich sein, in eine neue Heimat einwandern zu können.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/migrationswort-kirchen-fuer-spurwechsel-17596247.html#void

Hannibal Murkle
1 Monat her

Ist es nicht eine Schande, wenn man für die vielen Tausende für Mittelmeer-Fahrten oder via Weißrussland zuwenig Reisekomfort bekommt?

https://www.welt.de/vermischtes/article234553814/Eine-Schande-Christliche-Kirchen-fordern-humane-Migrationspolitik.html

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

Ja. Vergessen wir Afrika nicht. Die ganze Mittelmeerschlepperei wie die Boote Richtung Kanaren sind vollkommen aus dem Fokus. Dabei kommen wahrscheinlich nicht nur dort mit den Migranten auch die Drogen:
https://www.kanarenmarkt.de/194842/kanaren-immer-mehr-migranten-und-boote-voller-drogen.html
https://www.teneriffa-news.com/news/kanaren/287-migranten-erreichen-die-kanarischen-inseln_15083.html
Es ist eine Schande, dass das mit den Drogen komplett aus dem Fokus gebracht wird. Denn irgendwo müssen sie doch auflaufen – die neuen Süchtigen.

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Merkel-Deutschland wirbt seit Jahren um Armutszuwanderung aus aller Welt. Der links-grüne politmediale Komplex wird weder Kosten noch Mühen scheuen, erneut für weitere Massenzuwanderung kulturfremder Menschen zu trommeln. Man wird auch künftig wahllos Menschen ins Land lassen, die den deutschen Sozialstaat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit bringen werden. Mit nennenswertem Widerstand ist in unserem Hippiestaat leider nicht zu rechnen. Staaten wie Belarus und Russland nutzen die im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlose Dummheit Deutschlands und der EU aus, um Politik in nationalem Interesse und zum Machterhalt ihrer Autokraten zu betreiben. In wessen Interesse in Deutschland seitens der herrschenden politischen Klasse Politik… Mehr

Biskaborn
1 Monat her

Die Migranten müssen doch nur bis zur neuen Regierungsbildung warten, dann wird nur noch durchgewunken. Man merkt doch schon jetzt wie Seehofer zögerlich, nicht Willens etwas restriktives zu unternehmen, agiert. Die Asylindustrie, einschließlich die der Kirchen, sind schon in froher Erwartung und den gemeinen Deutschen interessiert es nicht.

Bummi
1 Monat her

Wozu den Kontrollen zwischen Polen und dem Merkelland für Flüchtlinge? Wozu Aufgriffe? Die melden sich doch von alleine zum Empfang der Knete und der dauerhaften Integration in das Sozialsystem. Hilfe wäre doch an der Grenze zu Weißrussland angezeigt und eine Normalisierung der Beziehungen zu Lukatchenko.

elly
1 Monat her

2015 wiederholt sich doch. Alle Medien sind wieder auf Mitleid heischen, Schulgefühle bereiten und Deutschland muss helfen, nur Deutschland kann das. Merkel ist noch im Amt, wieso sollte auch nicht als letzten Akt die Grenzen wieder öffnen? Immerhin kann sie sich den Deckmantel „Humanität“ abermals über die Schultern werfen.
Und die Leute machen wieder mit.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  elly

Beim TV-Zappen habe ich diese Woche Interviews mit den „Flüchtlingen“ mitbekommen – vor Weißrussland gab es stets noch eine lange Kette anderer Stationen – Istanbul, Katar… Alles unsichere Länder?

Die WELT veröffentlichte ein gemeinsames Statement beider Wokeness-Sekten, irgend etwas um die Würde der Kundschaft gewisser People-moving-Unternehmungen. Klar – in Interviews wurde erwähnt, wie viele Tausende die EU-Einreise kostet.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

10.500 US Dollar für die Schleusung eines angeblich 18jährigen aus dem Irak: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74161/5043870
Vielleicht sind Kinder aus dem von Ihnen genannten Grund davon befreit?
Wo werden die sein, die bei den „temporären“ Grenzkontrollen (wie viele Stunden pro Woche?) nicht erwischt werden – und wie viele werden sich so an den deutschen „Grenzschützern“ vorbeischmuggeln können?
Noch anders: mit welchen Zielen werden diese nach Deutschland gekommen sein?
Und wenn sie sich woanders auf Ämtern meldeten – weshalb kennen wir Daten und Fakten darüber nicht?

humerd
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

es geht nicht um Sicherheit. Deutsche Gerichtsurteile: Deutschland darf Geflüchtete nicht nach Italien zurückschicken Deutsche Behörden können Geflüchtete nicht ohne Weiteres nach Italien überstellen, entschied ein Gericht in Münster: Den Klägern, die über das Mittelmeerland eingereist waren, drohe dort existenzielle Not.“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerichtsurteil-deutschland-darf-gefluechtete-nicht-nach-italien-zurueckschicken-a-de64d85e-c609-45d2-bda6-850fba42241a „Oberverwaltungsgericht: Sachsen muss zu Unrecht nach Georgien abgeschobene Familie zurückholen Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt: Im Juni musste die Familie gehen – rechtswidrig, wie das OVG nun entschied. Der Schulbesuch der Kinder rechtfertige ein Bleiberecht.“ https://www.zeit.de/politik/2021-08/sachsen-abschiebung-familie-georgien-rechtswidrig-oberverwaltungsgericht „Asylantrag: Gericht untersagt Abschiebung nach GriechenlandAsylanträge von in Griechenland anerkannten Geflüchteten dürfen dem Oberverwaltungsgericht Münster zufolge nicht abgelehnt werden. Ihnen drohe… Mehr

Last edited 1 Monat her by humerd
HBS
1 Monat her

In meinen Augen ist „Deutschland“ der alleinige Hauptschuldige, denn diese Asylanten haben eine indirekte Einladung Deutschlands erhalten.
Das Lukaschenko (Weiss-Russland) dieses deutsche politische Zuspiel annimmt, kann man dem Mann überhaupt nicht verdenken, wenn er jetzt die Asylanten Richtung „Westen“ weiterschickt.
Auch Polen hat KEIN !!! Interesse, diese Asylanten – die eigentlich nach Deutschland wollen (dank Einladung) aufzunehmen.
Und was machen die verlogenen links/grünen BRD-Verdummungs-Journlisten – die stellen Lukaschenko und Polen in ihren Artikeln an den Pranger, obwohl es die jahrelange deutsche Politik ist, die dafür verantwortlich ist.

elly
1 Monat her
Antworten an  HBS

was dem Erdogan Recht ist, ist dem Lukaschenko nur billig. Erdogan schickt auch die Migranten in Massen los, dann kam Gerald Knaus, Vorsitzender der NGO  European Stability Initiative (ESI) und handelte den Türkei Deal aus. Dieser bedeutet nur eines: Unsummen an den Despoten, von diesen Unsummen zahlt Deutschland alleine 1/3, den Rest teilen sich die 26 EU Staaten.
Was afrikanischen Despoten Recht ist, ist dem Lukaschenko nur billig. Merkel reiste nach Afrika und versprach den afrikanischen Despoten Unsummen, damit weniger Afrikaner kämen. Diesmal zahlt Deutschland ganz alleine, die Afrikaner kommen trotzdem, dank des Shuttleservices der NGOs.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  elly

Es gibt sogar Beschwerden, dieser NGO-Shuttleservice sollte komfortabler werden – wo auf der Welt kann man komfortabel illegal einreisen?

https://www.welt.de/vermischtes/article234553814/Eine-Schande-Christliche-Kirchen-fordern-humane-Migrationspolitik.html

Innere Unruhe
1 Monat her

Warum genau sind die PushBacks an den EU-Grenzen illegal?
Was passiert, wenn man einen Migranten nicht einreisen lässt?
Weißrussland ist bisher nicht dafür bekannt, Ausländer zu mishandeln. Was genau droht also einem Iraker in Weissrussland?
Und warum fehlen die UNO-Anlaufstellen, wo Migranten Asyl beantragen könnten? Wie verträgt sich das fehlen der UNO-Aussenstellen zur Asylbeantragug mit der Forderung nach mehr Humanität?
Das alles ist nur noch surreal.

Kassandra
1 Monat her

Danke für das Interview mit einer klarsichtigen Journalisten. Und schön, dass Frau Rybińska hier Raum bekommt, nachdem der ÖR nicht mehr einlädt: https://www.youtube.com/watch?v=1EIMnm5fVmk
Gerne mehr!