Migranten: Neue Härte Frankreichs oder nur Faustpfand Richtung Berlin?

Schaut man sich genauer an, was Paris da medienwirksam inszeniert, handelt es sich eher um Nadelstiche gegen Angela Merkel, während Frankreich weiter über Spanien einreisende illegale Migranten einfach nach Deutschland durchwinkt.

imago images / Le Pictorium
Paris. November 07, 2019

Frankreich lässt ein paar wilde Camps von illegalen Migranten vor den Stadttoren von Paris räumen und die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien sehen daran ein Zeichen neuer Härte in der Migrationspolitik in Frankreich. Wirklich?

„Wir müssen eine Gang höher schalten, deshalb greifen wir hier heute durch“, verkündete gerade Didier Lallement, der Polizeipräfekt von Paris. Und Ministerpräsident Edouard Phillippe sprach vollmundig davon, Frankreich wolle die Kontrolle über seine Migrationspolitik zurückgewinnen, was immerhin einem Eingeständnis gleich kommt, dass diese Kontrolle verloren ist. Vertreter der Stadt Paris räumen gegenüber dem deutschen Fernsehen ein, dass die Zustände in den Lagern, dass also die unschönen Bilder bisher durchaus gewollt waren als Abschreckung, wenn sich immer mehr abgewiesene und vor der Abschiebung stehende Personen für diese Form der Illegalität in diesen Zeltcamps entscheiden.

Zunächst allerdings will Präsident Emmanuel Macron hier augenscheinlich den Rechten in Frankreich ein Mobilisierungsthema nehmen, nicht mehr und nicht weniger. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass der Staat hier durchgreift aus einer Erkenntnis des fundamentalen Versagens heraus, oder um endliche seine staatliche Souveränität in der Frage illegaler Migranten zurückzuerlangen.

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Für Deutschland könnte es trotzdem noch düsterer werden: Deutschland muss sich jetzt die bange Frage stellen, was für Folgen diese angebliche neue französische Härte insbesondere für Migranten in die Bundesrepublik hat, wenn auf der Fluchtroute über Spanien die Migranten schon vom roten Kreuz per Bus bis zur französischen Grenze gebracht werden und auch bei der Durchquerung von Frankreich keine wesentlichen Probleme auftauchen, unregistriert nach Deutschland zu kommen. Spanien und Frankreich sind, zumindest was diese illegale Zuwanderungsroute angeht, faktisch längst zu Schleuserhelfern nach Deutschland geworden. Wenn also wirklich von einer neuen Härte gegenüber illegalen Migranten in Frankreich die Rede ist, dann steht zu befürchten, dass das auf Kosten einer zunehmenden Einwanderung nach Deutschland geht.

So wird dann eine halbgare Abschreckungspolitik der einen zur Folge der freiwilligen Einladungspolitik für die anderen. Soviel also zunächst zur Verständigung der EU-Achse Frankreich-Deutschland in der Migrationsfrage.

Nun sind solche medienwirksam inszenierten Räumungen von Zeltstädten keine Neuheit. Immer wenn es politisch Wirkung zeigen soll, wenn der Staat handlungsfähig aussehen möchte, räumt Frankreich gerne einmal eine Zeltstadt wie schon zuvor beim so genannten Dschungel von Calais, einer Art Staubecken für Migranten, die nach England wollten und am Kanal auf ihre Gelegenheit oder den erfolgreichen Schlepper warteten.

Schauen wir mal auf die generelle Situation im Nachbarland Frankreich, was Migranten angeht. Die Herkunftsländer der Migranten bilden dort auch ein stückweit die ehemaligen Kolonien Frankreichs ab, von Algerien bis nach Indochina.

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Dieses Frankreich ist übrigens ein Sonderfall in Europa, was die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung angeht. Inwieweit das allerdings schon überproportional auf Familien mit Migrationshintergrund zurückzuführen ist, müsste statistisch einmal genauer betrachtet werden. Jedenfalls lag die Geburtenrate 2016 noch bei 1,93 Kindern pro Frau, 2010 sogar noch bei 2,01 Kindern während sie in Deutschland mit etwas mehr als 1,5 Kindern gerade auf einem für Deutschland schon als Allzeithoch zu bezeichnenden Niveau liegt, schlicht deshalb übrigens, weil gerade aus der verhältnismäßig hohen Zahl von Töchtern der geburtenstarken Jahrgänge welche Mütter werden.

„Heute leben rund 13,1 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Frankreich. Das sind rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung.“ In Deutschland waren es 2009 mit 16 Millionen Personen bereits knapp 20 Prozent und 2019 haben mit 20,8 Millionen bereits ein Viertel der Bevölkerung fremde Wurzeln und das bei einer höheren Geburtenrate eben dieser Klientel. Zum Bild dazu gehört hier allerdings auch: Es findet eine schleichende Anpassung an die niedrige Geburtenrate einheimischer Frauen statt.

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Frankreich hat also ein geringeres Nachwuchsproblem als Deutschland, aber die Bundesrepublik hat es in den letzten Jahrzehnten nie vermocht, hier einmal zu schauen und dann zu kopieren, was Frankreich besser macht, welche Familienpolitik hier so besonders erfolgreich war. Ein Armutszeugnis übrigens für alle deutschen Regierungen seit dem Abknicken der Kurve bei den geburtenstarken Jahrgängen Ende der 1960er Jahre.

Parallel übrigens zu den besagten medienwirksamen Räumungen von ein paar Lagern vor Paris soll das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin und Präsident auf einem Tiefpunkt angekommen sein.  Schuld seien hier aber offiziell nicht Fragen der illegalen Massenzuwanderung, es soll viel mehr um Macrons Nato-Kritik, seine Annährung an Putin und eine Reihe von Absagen an Berlin gehen, beispielsweise in Fragen der Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten. Tagesschau.de fasst es in einem heutzutage für einen öffentlich-rechtlichen Sender bemerkenswerten Satz zusammen:

„Mit Merkel zusammen zu gehen, daran hat Macron weder in Sachen EU noch NATO erkennbares Interesse.“ Wie sieht es also in der Frage der illegalen Migranten aus? Muss sich Angela Merkel hier ebenfalls Sorgen machen? Oder gibt Macron hier schon den Erdogan und droht mit einer neuen Migrationswelle nach Deutschland, wenn er seine Migranten etwas härter anfasst?

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Die französische Regierung demonstriert nun also zumindest offiziell auch in der Massenzuwanderungsfrage eine gegensätzliche Haltung zur Einladungspolitik von Angela Merkel. Jedenfalls will man es so aussehen lassen. Was da vor den Toren von Paris geschehen ist, soll aber wohl lediglich so etwas wie eine vorübergehende klare Kante suggerieren und zudem Stimmen am rechten Rand einsammeln, ebenso wie es als Warnschuss nach Berlin verstanden werden muss. Der gallische Hahn hat mal eben zwei dicke Körner auf einmal aufgepickt, nicht mehr.

Warum auch sollte Frankreich sich Sorgen machen? In der Migrationspolitik wird sich wenig ändern, solange Deutschland willig alle Migranten aufnimmt, die über die sperrangelweit offene Grenze aus Frankreich illegal einwandern.

Frankreich wird erst dann eine wirklich ernstzunehmende neue Härte in der Migrationsfrage an den Tag legen, wenn Deutschland lückenlose Grenzkontrollen einführt, anstatt sich europaweit unglaubwürdig zu machen in einer Grenzsicherungspolitik der „tausend Nadelstiche“, wie es zuletzt ein Länderinnenminister formuliert hatte, während der Bundesinnenminister sich einmal mehr lächerlich machte mit Aussagen, die im Übrigen an Frechheit gegenüber den Bürgern kaum noch zu übertreffen sind, wenn Horst Seehofer sagt: „Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetze, verliere die Bevölkerung das Vertrauen in das Asylsystem.“

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Kommentare ( 76 )

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76 Kommentare auf "Migranten: Neue Härte Frankreichs oder nur Faustpfand Richtung Berlin?"

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Mit der Migration ist das so ähnlich wie bei der Formel 1.
Der große Zieleinlauf kann leider nur über den einen oder
anderen Boxenaufenthalt gelingen [beim Marathonlauf hätte
das seine Entsprechung mit den zahlreichen Verpflegungs-
stationen auf der Strecke]. Die Grande Nation erinnert jetzt
lediglich daran, das große Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.
Auf gut Deutsch: den Bummlern werden Beine gemacht.

Und die europäische Zusammenarbeit funktioniert schon bei relativ geringen Anlässen wie etwa der Grenzkontrolle nicht. Kann sich jemand vorstellen, wie es in einer europäischen Armee zugehen würde? „Lasst die Rote Armee nur passieren, die wollen eh nur nach Deutschland“

Was jenseits der Grenzen passiert ist letztlich Sache der Nachbarländer. Die wären sicher alle froh (jedenfalls die mit Anstand und Verantwortungsgefühl) ihre Illegalen loszuwerden, wohin auch immer, und sei es zum Nachbarn, also zu uns. Wäre zwar früher oder später auch sehr ungünstig für die, aber vorerst Druck aus Kessel. Es steht und fällt damit, daß Deutschland endlich seinen Zuwanderungsmagnetismus abstellen muß: Kein Bargeld mehr, keine Aussicht auf Familiennachzug, hohe Hürden für Erwerb der Staatsbürgerschaft, striktes Abschieberegime bei Betrug und erst recht bei Straftaten. So wie beim Elektromagneten: Strom aus, alles fällt runter, schlagartig*. Man muß für ungebetene „Gäste“ schlicht… Mehr

Selten so gelacht! Der Horsti wieder… Vertrauen in das deutsche Asylsystem ist schon lange dahin.

„Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetze, verliere die Bevölkerung das Vertrauen in das Asylsystem.“

Wehrhafte Demokratie? Rechtsstaat? Vetrauen in das Asylsystem?

Nazivokabular-das schreit nach Lichterketten und Musikfestivals gegen Räääächts

(Ironie aus)

Welches „Vertrauen“ soll noch verloren werden?

Wenn in dem an Polen grenzenden Ostteil des Elsass, dem die Grande Nation ein gewisses Maß an Selbstverwaltung zugesteht, da es zu mühsam wäre, den eigentümlichen niederländischen Dialekt der Bewohner zu verstehen, der nationale Selbstmord zum politischen Programm erhoben wird, wird man in Paris wenig bis nichts dagegen unternehmen.

Wenn Kevin Kühnert auf FB ohne dass er gesperrt wird, schreiben kann: „Dann bitte auch Wahlrecht für Ausländer*innen, die hier arbeiten und Steuern zahlen. UMVOLKUNG muss konkret werden. – 6:10 – 10. Nov. 2019“ Nun hat sich jemand und zwar nicht irgendwer, sondern einer, der SPD-Vorstandsmitglied werden will, offiziell zur Umvolkung bekannt. Wenn Höcke das geschrieben hätte … Nun, das muss jetzt nicht weiter hier erläutert werden. Unser Land ist ein lebender Leichnam. Niemand(!) in der Regierung kann mich davon überzeugen, dass er einen anderen Weg einschlagen will und Recht und Gesetz wieder herstellen will. Diese Blubberblasen von deutschen Politikern… Mehr

Ich bin immer wieder erstaunt, was sich Politiker uns gegenüber herausnehmen, ohne dass es zu Demonstrationen gibt.
Der Deutsche ballt die Faust in der Tasche und schweigt.

Kevin Kühnert wird sich sicher auf Ironie rausreden (können, dürfen, indenmundgelegtbekommenweilselbstzudumm), sofern die Äußerung überhaupt „qualitäts“mediales Echo findet.

Ich habe Vertrauen weder in Demokratie noch Rechtsstaat in D, schon lange nicht mehr ins „Asylsystem“ (ein Euphemismus für unbegrenzte Migration) und erst recht nicht in Herrn Seehofer. Im Gegenteil: Linksextreme, Migranten, Arabische Clans und Drogendealer leben bereits weitgehend im rechtsfreien Raum.
Herr Seehofer wie die ganze CDU/CSU wirkt aktiv an der Zerstörung Deutschlands mit. Selbst die Mitglieder der „Werte-Union“ dienen nur der Täuschung der unbedarften und naiven Wähler. Treten Sie aus ! Treten Sie in die AfD ein oder bilden Sie eine neue Partei. Aber machen Sie OPPOSITION !

Neueste Meldung von gestern: Seehofer will Moschee Gemeinden mit 7 Millionen € unterstützen.

Ja, das ist ein weiterer Irrsinn, den Seehofer da verfolgt – neben anderen seit Monaten.
Er war zwar nie bekannt für seine Standfestigkeit, aber das, was er seit Monaten von sich gibt, lässt mich glauben, dass er scheinbar ‚gehirngewaschen‘ wurde – oder was ist für seine scheinbar 180°-Drehung verantwortlich?

Migranten aus dem Mittelmeer pauschal zu 25% aufnehmen, Toleranz für ‚Moscheenbau in die Mitte der Gesellschaft hinein’…
Noch etwas?

Bildung einer eigenen neuen Partei wäre für Werte-Unionler wohl das richtige Mittel. Auch in der SPD, der FDP, sogar bei den „Grünen“ und noch sogarer bei der SED dürften sich Leute finden, denen ihre bisherige politische Heimat längst nicht mehr geheuer ist, aber bislang nicht den Absprung wagten. Es sind ja viele in Parteien, weil es da zwischenmenschliche Kontakte gibt, man redet ja nicht nur ganze Zeit über Politik, sondern macht gemeinsame Ausfahrten, Kaffeekränzchen, pflanzt ne Streuobstwiese, mag sich einfach, all so im Grunde unpolitischen Kram. Das ist besonders bei den Sozen stark ausgeprägt und nicht zu unterschätzen. Darum sollte… Mehr

Solange es eine demokratisch legitimierte Partei gibt, die eben diese „CDU vor Merkel“ in ihrem Programm repräsentiert und in den Parlamenten vertreten ist, bewirkt die Gründung einer weiteren Partei zu eben diesem Zweck das Gegenteil des Angestrebten und zersplittert die dringend notwendige Opposition.

Wunderbar wieder einmal dieser Ausspruch unseres Innenministers Horsti Drehhofer, der einmal mehr zeigt, wie weit sich unsere Politikergarde von der eigenen Bevölkerung entfernt hat. Die nämlich hat das Vertrauen in die Asylpolitik schon längst verloren, nur interessiert das niemanden aus der Groko, und die Linken und Grünen in der Pseudo-Opposition schon mal überhaupt nicht. Unverdrossen werden Nebelkerzen geworfen, um die dummen Bürger zu beruhigen, in Wahrheit geschieht gar nichts, um die Zuwanderung zu kontrollieren, im Gegenteil, wir bereiten auch ehemaligen IS-Kämpfern den Sozialteppich aus. Herrn Macron scheint es überhaupt nicht mehr zu interessieren, was die Kanzlerin denkt ( Kuscheln und… Mehr