Linksradikale überfallen Berliner Senatsjustizverwaltung: Na und?

Der normale Vorgang bei Linksextremen ginge so: Die Fälle kämen zur Oberstaatsanwaltschaft als Unbekanntsache, weil die Polizei vor Ort keine Personalien festgestellt hat und nach einer bestimmten Zeit, wird der Fall zu den Akten gelegt.

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Canan Bayram, Bundestagsabgeordnete der Grünen, soll ganz in der Nähe der berüchtigten Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain wohnen. Dem Berliner Verfassungsschutz gilt die Adresse als zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins. Was für die einen also Rückzugsort für Gewalttäter ist, gilt anderen allerdings schon seit Jahrzehnten als Prestigeobjekt, als alternative politische Lebensform. Die Rigaer 94 scheint unter Artenschutz zu stehen.

Als neue Eigentümer des Hauses einmal versuchten, diesen andauernden Konfliktherd damit zu lösen, „Flüchtlinge” unterzubringen und das Erdgeschoss räumen ließen, war es quasi über Nacht wieder besetzt. Canan Bayram fand den Aktionismus der Hausbesitzer aber auch unmöglich: „Das ist eine reine PR-Maßnahme. Ich habe große Zweifel, dass tatsächlich Flüchtlinge einziehen.“ Also zogen auch keine ein. Refugees welcome, aber bitte nicht auf Kosten linksradikaler autonomer Berliner?

Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr?
Gewalt ist Gewalt
Nun leistet sich der rot-rot-grüne Senat hier ein Vorzeigeprojekt, aus dessen Mitte jetzt Linksautonome am Dienstag die Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße in Schöneberg gestürmt und dort einen Referatsleiter bedrohten. Der Tagesspiegel berichtete von einer Gruppe von „10 bis 15, teils minderjährigen Personen“, die in die Senatsjustizverwaltung gekommen seien, dort zunächst Flugblätter verteilt hätten, um dann das Büro des Referatsleiters aufzusuchen. Die Polizei wurde gerufen, aber als sie irgendwann erschien, war die Gruppe schon verschwunden. Nicht ohne zuvor eine Visitenkarte zu hinterlassen: Sie drohten dem Referatsleiters damit wiederzukommen, um ihn erneut an seine Schreibtischtäterschaft zu erinnern. Der aktuelle Besuch soll lediglich als Denkhilfe gedient haben.

Zusätzlich soll ein Bekennerschreiben hinterlassen worden sein, dass den Grund des Überfalls erklären will: Die Aktion habe dazu gedient, „das Gesicht zu den in der JVA Tegel herrschenden Zuständen kennenzulernen“.

Linke Gewaltkontinuität 1968 bis 2018
1968 - 2018: Organisierte Gewalt gegen Polizei hat Tradition
Was das alles mit der JVA zu tun hat? Dort sitzen zwei verurteilte Straftäter aus dem Umfeld der Rigaer 94 ein. Einer von ihnen sollte in Kürze freigelassen werden, aber laut interner Auskunft gegenüber TE hatte das Kammergericht nach kurzer Beratung die vorzeitige Entlassung verworfen. Die Entscheidung soll nicht unbegründet gewesen sein. Der jetzt von den Linksextremen außerplanmäßig besuchte Referatsleiter führt die Fachaufsicht über den Justizvollzug der Einsitzenden.

Die Justizverwaltung will nun nach diesem Vorfall die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen. Die allerdings gab es bisher laut Auskunft eines Gesprächspartners mit Ortskenntnis gegenüber TE so gut wie nicht. Nein, soweit er wüsste, gab es in der Senatsverwaltung bisher keine erkennbare Einlasskontrolle.

Die Berliner Oberstaatsanwaltschaft hatte vom Fall übrigens erst aus der Zeitung erfahren. Bisher sei dort nichts eingegangen, was bei der polizeilichen Brisanz aber eher die Regel gewesen wäre. Wären es „Rechte” gewesen, ja, dann läge mit Sicherheit längst etwas vor. So müsse man sich schon an das Berliner LKA 5 wenden, wo der Fall aktuell abgearbeitet wird, wenn man mehr erfahren will.

Links darf alles
Polizei: Wie Linksradikale und Teile der Medien den Rechtsstaat bekämpfen
Der normale Vorgang bei Linksextremen, so unser Gesprächspartner, der dabei auch auf Vorkommnisse mit dem schwarzen Block verweist, ginge so: Die Fälle kämen zur Oberstaatsanwaltschaft als Unbekanntsache, weil die Polizei vor Ort keine Personalien festgestellt hat und nach einer bestimmten Zeit, wird der Fall zu den Akten gelegt. Warum? Die Begründungen seien oft ähnlich: Verhältnismäßigkeit der Mittel und Deeskalationspolitik. Der schwarze Block würde in Berlin mit Samthandschuhen angefasst.

So darf man gespannt sein, was das LKA 5 nun ermittelt, wann der Fall zu den Staatsanwaltschaften geht und ob überhaupt. Und wenn also nicht schleunigst die Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden, dürfte der angekündigte Erinnerungsbesuch möglicherweise stattfinden.

Kampf gegen Links
R 94 und der Terror und die Gewalt der Linksautonomen
Vielen ehemaligen wie unverbesserlichen 68er Frontkämpfern, ob nun mit oder ohne Karriere in der Politik, wird dabei wohl das Herz höher schlagen. Berlin leistet sich mit dem Rigaer 94 ein lebendiges kleines Museum, in dem man weit über die Konserve hinausgeht. Die ursprünglichen Lebenswelten von Ulrike Meinhof bis Andreas Baader sind hier noch richtig live und zum anfassen erlebbar. Und die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Canan Bayram, soll hier ganz in der Nähe wohnen. Was für ein Glück für sie, was für ein täglicher linksradikaler Thrill im Vorübergehen, oder?

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Kommentare ( 56 )

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Dieses politische Systems schafft sich gerade selbst ab. Da braucht es keine sog. braunen Horden. Gab es schon einmal und nannte sich Weimarer Republik. War damals so überraschend, wie heute.

War nicht so überraschend wie sie denken. Wenn man sich mit der Zeit beschäftigt, dann sieht man Parallelen. Politikversagen und Massenverelendungen. Dazu kamen damals die diffuse Ängste vor dem Bolschewismus, die auch im Antisemitismus verbrämt wurden.

Linksradikale Chaoten genießen Narrenfreiheit.
Liberal-Konservative sind als “Nazis“ vogelfrei.
Merkelland ist abgebrannt.

In Hamburg wurden die Antimerkel-Demonstranten des 1. Hj. 2018 regelmäßig von der Antifa bedroht. Der ersten Initiatorin wurden Autoreifen aufgeschlitzt, Haus beworfen, Fenster eingeworfen (vom Kinderzimmer!).

Empörung durch die Politik? Fehlanzeige! Eine Koalition von Gewerkschaften, Grünen, Linken, SPD bis zur Bürgermeisterin lobte diese „Aktivisten“, weil sie sich „mutig“ die „Nazis“ bekämpfen würden. Strafrechtlich passiert ist nichts. (Mit Ausnahme des Falls, in dem ein Demonstrant mit Fußtritten zum Kopf(!) ins Krankenhaus getreten wurde (Schädel-Hirn-Trauma); da gab es m.W. eine erfolgreiche Fahndung; ob auch eine Verurteilung, weiß ich nicht.)

Was glauben Sie zu was der dann verurteilt wurde?

Mal ehrlich. Wen wundert’s? Berlin ist die Hochburg der linken Spinner, die Hochburg der Altkader aus SED/PDS und wird von deren Nachfolgern regiert. Dass Gesetzestreue vorhanden und Exekutivgewalt respektiert würden, ist angesichts der Krawalle in der Rigaer Straße eine verwegene Vorstellung. Die Berliner Verwaltung und die Berliner Polizei trauen sich schon lange nicht mehr in die Gebiete der Araberclans und der rot lackierten Faschisten, um gegen diese vorzugehen. Insofern ist deren Aufmarsch in der Senatsjustizverwaltung nur ein weiteres Austesten der Grenzen staatlicher Macht. Warum ist man denn nicht gleich zum Ideologiefreund Behrend(Justizsenator/Grüne) gegangen? Und der oberste Dienstherr? Der Regierende Müller… Mehr

Der tourt nicht aus Daffke durch Südafrika. Dort sammelt er möglicherweis Erfahrungen im erfolgreichen antinazistischenKampf der aktuell unterjochten Gesellschaft der schwarzen Bevölkerungsmehrheit gegen die weißen Unterdrücker und Ausbeuter (etwa die Buren). Wer weiß denn, ob dieses Szenario nicht in allzu ferner Zukunft wichtige Handreichungen für heranziehende Zustände in der Hauptstadt liefern kann. Genau in der Version.

Was soll das sein? Alternaive politische Lebensform? Ich war schon in vielen dieser Häuser (in der Rigaer allerdings nicht). Ist aber immer gleich ein Mix aus RAF-Museum, Drogenhandel und Kriminalität. Aber alles links und gegen Nazis. Aber noch zu hohl zu sehen, dass die Nationalen SOZIALISTEN (Heute: Aufstehen) zwar im damaligen Parlament auf der rechten Seite saßen, aber eigentlich Genossen waren. Auch im asozialen Verhalten.

Wenn so was „Rechte“ veranstaltet hätten, die hätten den Ausnahmezustand ausgerufen. Aber so?

In Wien wurde mal ein Student Josef K. auf Jena, der bei linken „Protesten“ in Wien irgendeine Gewalttat gemacht hat (mit irgendetwas schmeißen oder irgendetwas anzünden – ich habe es bei so viele „Vorfällen“ vergessen, was genau). Dieser wurde doch tatsächlich für mehrere Monate in Österreich in Untersuchungshaft gesteckt. Bei einem Interview im Spiegel (glaube ich) war der so kleinlaut mit Hut. Er war es eben gewohnt, dass die Obrigkeit ihn unterstützt und belobigt, wenn er „gegen Rechte“ vorgeht. Als er wieder in Jena war, bekam er natürlich irgendeinen „Preis für Zivilcourage“ vom OB. Diese ganzen linken Schüler und Studenten… Mehr

Was „Linke“ so alles vorhaben oder konkret getan haben, können Interessierte bekanntlich zu einem Großteil auf der Plattform I…media nachlesen. Dort zeigt sich auch ein beachtliches Drohpotenzial. Evtl. hat der ein oder andere Polizist und Jurist und Politiker und Räume-Vermieter schlicht Angst, wenn er eingeschüchtert wird. Könnte ich verstehen.

Was passierte eigentlich mit den Vermummten, die in Hitzacker das Grundstück eines Polizeibeamten stürmten und dessen Familie einschüchterten und bedrohten? War das ein Kavaliersdelikt?