Hartz-4-Empfänger in Dortmund: Betteln lohnenswerter als Arbeiten

Aber aufpassen, ob nicht gerade eine Mitarbeiterin des Jobcenters ihre fette Weihnachtsgans aus dem Discounter geholt hat, die argwöhnisch in den Hut schaut, ob da nicht schon mehr als 204,50 Euro erbettelt wurden.

© Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Nun ist es quasi amtlich: Hartz-4-Empfänger, die sich in Dortmund einen Kleinbetrag dazuverdienen wollen, tun besser daran zu betteln, sich also zu Weihnachten in die Fußgängerzone zu setzen und die Hand aufzuhalten.

Denn wer einer Nebentätigkeit nachgeht, hat in Dortmund lediglich einen Freibetrag von 100 Euro, die nicht gegengerechnet werden mit den Hilfsbezügen. Wer nun allerdings betteln geht, darf jetzt mehr als das doppelte dieser Summe erschnorren, ohne Abzüge von seinem Regelsatz befürchten zu müssen. Wäre das nicht alles so traurig, müsste man schmunzeln über diese einsame Entscheidung des Jobcenters, denn wie will man es überprüfen? Sollen Dortmunder Hartz4-Bettler ein Einnahmenbuch führen? Wird es dafür gar Kurse geben auf Weiterbildungsscheine?

Tatsächlich wurde nämlich exakt so ein Einnahmenbuch von einem Leistungsempfänger verlangt, als eine Jobcenter-Mitarbeiterin den ihr als „Kunden“ bekannten Bettler beim Shopping entdeckte und dieses Betteln aktenkundig machte. Ob die Dame ihm davon unabhängig ein bisschen Kleingeld in den Hut geworfen hat, ist nicht bekannt.

Ambivalent
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Dem Betroffenen Michael Hansen, Spiegel Online nennt den vollen Namen, wurden seine Bezüge daraufhin um 270 Euro gekürzt. Aber er hatte das Glück: Er fand eine Anwältin, die zunächst beim Amtsgericht erfolgreich Beratungshilfe für Hansen erreichte und deren Widerspruch gegen den Leistungsbescheid erfolgreich war, sodass das Amt auch für einen festgelegten Teil ihrer Anwaltskosten aufkommen musste. Im Gespräch mit TE erzählt Anwältin Juliane Meuter von einem anschließenden konstruktiven Treffen im Dortmunder Jobcenter. Hier kam es zu einer Einigung, die nun für alle Betroffenen in Dortmund gelten könnte: Herr Hansen verpflichtet sich danach nun freiwillig und schriftlich, jede über die Freibetragsgrenze hinausgehende Bettel-Einnahme dem Jobcenter zu vermelden. Aber selbst, wenn dieser unwahrscheinliche Fall von Reichtum einträte, müsse in diesem jeweiligen Monat das Leistungsteam noch über diese Mehreinnahme entscheiden.

Laut Anwältin hätte die Geschäftsführung des Jobcenters sogar eingeräumt, dass die Maßnahmen der Mitarbeiterin, die Hansen entdeckt hatte, möglicherweise doch etwas übertrieben waren. So beispielsweise die Idee ein Einnahmenbuch zu führen bzw. gar beim Gewerbeaufsichtsamt prüfen zu lassen, ob nicht doch ein Gewerbe in Frage käme.

Dieser ganze Fall lässt einen etwas ratlos zurück. Zum einen fragt man sich, was das für ein Menschenschlag sein muss, der in Dortmund beim privaten außerdienstlichen Shoppen (bei vielleicht 3.000 Euro Lohn monatlich) einen „Kunden“, der im Rinnstein sitzt, dem Amt melden muss bzw. Maßnahmen gegen diesen einleiten lässt. Zivilcourage oder irgendetwas in der Art sieht sicher anders aus.

Amtliche Irreführung
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So ein Fall ist doch vor allem geeignet, beim Bürger eine Neiddebatte oder genauer: eine Debatte um Gleichbehandlung gegenüber Empfängern aus dem Kreis der Migranten zu entfachen. Empathie und Sensibilität mögen in Jobcentern kaum Einstellungsbedingungen sein, aber falsch sind sie deshalb nicht. Ein kurzes Wort gerichtet an den Bettler hätte möglicherweise ausgereicht oder ein nochmaliger Hinweis, doch mal im Amt vorbeizukommen, damit man sich gemeinsam noch intensiver um eine würdigere Tätigkeit bemühen könnte, die dann eben nur mit einhundert Euro Freibetrag gegengerechnet wird. Eine Scheindebatte ist es sowieso, denn Bettler schreiben keine Rechnungen, sie quittieren dem Spender nicht, was im Hut landet.

Die im Gespräch mit TE auskunftsbereite Anwältin spricht von einer Vertrauensbasis auf deren Grundlage Herr Hansen nun Mehreinnahmen durch Betteln melden soll. Wo in der Chronologie der Ereignisse dieses Vertrauen allerdings entstanden sein soll, muss sie offen lassen. Gut für Hansen immerhin, dass sich noch eine Juliane Meuter fand, die sich seines Falles annahm. Sicher gäbe es auch deutlich lukrativere Fälle für Anwälte.

Auf jeden Fall müsste es doch in Dortmund und anderswo in Deutschland nicht nötig sein, Passanten um ein paar Münzen anzubetteln. Selbst dann nicht, wenn man Hartz4-Empfänger ist. Das wird erst dann zwingend nötig, wenn einem auch noch dieses wenige Geld sanktioniert wird. Und jetzt könnte es düster werden: Dann nämlich, wenn man erfährt, dass die bundesdeutschen Jobcenter immer mehr Sanktionen – also Kürzungen noch am Notwendigsten – durchsetzen.

Betrug im großen Stil
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Tatsächlich sprachen die Jobcenter in 2016 im Durchschnitt monatlich gegen 134.390 Hartz4-Empfänger Sanktionen aus. Also Kürzungen noch des Existenzminimums. Am häufigsten trifft es hier sogar Familien, Haushalte mit Kindern. Im Schnitt werden einhundert Euro einbehalten – und so ist dann auch zu erklären, warum immer mehr Mitbürger Container mit selbstgebastelten Hakenstangen nach verwertbaren Pfandflaschen durchstochern oder hinter den Supermärkten die Mülleimer nach datumsmäßig abgelaufenen Lebensmitteln durchsuchen.

Das wirklich Fatale an der Situation: Wer noch die Kraft hat, eine Anwältin aufzusuchen, die auch noch hilft beim Beratungsscheinantrag, die dann willens ist, Widerspruch beim Jobcenter einzulegen, der ist in einem von drei Fällen erfolgreich. Oder in Zahlen für 2016: Erfolgreich in fast zwanzigtausend Fällen. In einem weiteren Drittel der Fälle wird immerhin noch ein Teilerfolg erzielt. Was bleibt da noch übrig an tatsächlich rechtmäßigen Sanktionen?

Als zynische Schlussbemerkung vielleicht noch so viel: Wenn nun zukünftig Hartz4 an der Supermarktkasse ausgezahlt werden soll, dann kann man sich ja zumindest in Dortmund als Empfänger anschließend gleich vor den Eingang setzen und seine 204,50 Euro dazu betteln, besonders dann, wenn man von Sanktionen betroffen ist. Aber aufpassen: Es könnte sein, dass gerade eine Mitarbeiterin des Jobcenters ihre fette Weihnachtsgans aus dem Discounter geholt hat, die dann argwöhnisch in den Hut schaut, ob da nicht schon mehr als 204,50 Euro erbettelt wurden.

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Kommentare ( 88 )

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Jetzt ist mir klar geworden, warum ich in den letzten Wochen vermehrt Bettler, auch deutscher Herkunft auf den Straßen sehe. Brutto für Netto. Am Finanzamt vorbei.

Jetzt wird mir klarer, warum ich in der letzten Zeit nicht nur ausländische, sondern deutsche Bettler auf den Straßen sehe. Das ist dann ja auch noch steuerfrei.

Meinten die Sozis nicht, dass niemanden etwas weggenommen wird. Tja, da lagen sie mal wieder falsch. Natürlich können die Flüchtlinge“ per se nichts dafür, dass wir als Gesellschaft die Ärmsten unter uns nur noch unwürdig behandeln, aber dann lasse ich doch nicht noch Millionen zusätzlicher Arme ins Land, wohlwissend, dass wir schon bei der Versorgung unserer Hiflsbedürftigen kläglich versagen.
Alles nur noch beschämend!

Sie haben die politische Strategie dahinter noch nicht wirklich verstanden,
DIVIDE ET IMPERA – Teile und herrsche. Wirkt immer, leider!! Das Volk denkt nicht nach, deswegen auch dieser Wahlausgang. Die Flüchtlinge sind nur „nützliche Idioten“ für die Machtelite, nichts anderes!

Ganz bitter ist es dann, wenn die Essensausgabe an den Tafeln nur noch per Losverfahren vergeben wird oder jetzt bereits jeder dritte Tafelkunde ein Rentner ist.
Ich glaube nicht, dass unterschiedslos sanktioniert wird. Wie sanktionieren, wenn einfach keine Ausbildung/Beruf gelernt wurde in den vermittelt werden kann? Oder der Rassismusvorwurf im Raum steht oder Mitarbeiter aufgrund des Eigenschutzes lieber nicht sanktionieren?
Ich glaube auch nicht, dass es in 10 Jahren (je nach dem, was jetzt passiert auch früher) noch H4, Wohngeld o.ä. gibt. Was dann wohl hier los ist.

Ihre Frage:
>“Was dann wohl hier los ist.“

Die Fachkräfte handeln dann so, wie sie es im Herkunftsland gelernt haben – z.B. in Syrien.

Beispiel:
„Überfall auf Teestube in Essen: Verdächtige wieder frei“
https://www.waz.de/staedte/essen/100-randalierer-in-essen-festnahmen-nach-teestuben-sturm-id212748843.html

Ok, in Syrien und Umgebung wären sie nicht „wieder frei“, sondern eher tot – bloss gut, dass wir das verhindert haben.

Neulich schrieb der Focus, dass der IT-Experte Waqqas A., der aus Pakistan geflüchtet sei, nachdem er nun einen Job gefunden habe, sich einer Forderung von 9355,00 € von der Regierung von Unterfranken in Mellrichstadt gegegenüber sehe, die diesen Betrag „für die Inanspruchnahme der staatlichen Unterkunft“ im Rahmen seiner Flucht erhebe. Da kann man nur sagen, der Mann kann jetzt als voll integriert gelten. Es hat für mich den Anschein, dass nicht der Deutsche sondern allgemein der selbstständige Bürger sanktioniert wird, denn er ist natürlich weniger leicht durch auf- und zudrehen des Taschengeldhahns in die gewünschte Richtung zu nötigen, was auch… Mehr

Da muss halt der „IT-Experte“ für die anderen ‚Fachkräfte‘ mitbezahlen – nennt man Solidarität.

Genau, die Solidarität, die allen Leistungsfähigen abverlangt wird, auch ohne das man sie vorher fragt und von deren Umfang sich manch einer so überfordert fühlt, dass er in meinen Augen berechtigterweise die Frage stellt, ob seine Anstrengungen überhaupt ihm oder nur anderen zu Gute kommen und ob nicht eine Grenze erreicht ist, an der sich Leistung eben gar nicht mehr lohnt. Genau diese Frage, die sich viele der Leistungsträger in unserer Gesellschaft stellen, stellt sich dieser Pakistani jetzt auch. Daher mein Standpunkt, er ist integriert. Nebenbei führt er anderen einmal mehr vor Augen, dass derjenige bei uns, der aufs Konto… Mehr

Im März 2015 wurde in Deutschland, wo die Sozialleistungen für Asylbewerber eh schon so hoch waren, wie sonst nirgendwo auf der Welt, der Satz noch einmal deutlich angehoben:
14. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Neues Asylbewerberleistungsgesetz am 1.3.2015, im Kraft getreten 5, März 2015
http/fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/neues-asylbewerberleistungsgesetz-tritt-am-132015-im-kraft.html

Es ist grenzwertig, es ist aber noch schlimmer das Menschen die einen ganzen Monat arbeiten gehen, unter dem Strich weniger Einkommen haben als Harz 4 (Abzüglich GEZ, ermäßigtes Ticket, Möbelerstaustattung usw und so fort) Wann sollen diese Menschen sich noch in die Stadt setzen und betteln, nach der Arbeit? Da stimmt doch etwas nicht, 160 Stunden arbeiten für etwas das man auch geschenkt bekommt? Und die Rente wird am Ende auch nicht höher sein Mal ehrlich , da darf man sich nicht beschweren wenn mal genauer hingesehen wird. Es ist mittlerweile so das Harz 4 Empfänger sich beschweren wenn die… Mehr
So fühlt sich Sozialismus an. Wer die 90% linken Parteien wählt, der bekommt genau das was zur Zeit hier herrscht. Es war von vielen Vordenkern prophezeit worden, dass die EU und da gehören wir leider dazu, denn wir durften ja nicht entscheiden, sozialistisch wird. Vielleicht auch zum Schluss ein HAndwerkszeug der Kapitalisten? Die Mächtigen biegen sich ihre Systeme in ihrem Gustos zurecht wie sie diese brauchen. Ich habe mal gelesen, dass am Ende des Kapitalismus, dieser in einen Sozialismus übergeht. Für die Mächtigen doch eine feine Sache, bleibt die Macht doch dort wo diese sie haben wollen, der “ überflüssige“… Mehr

Die ALGII Bezieher bekommen nicht zu viel, der Arbeiter bekommt zu wenig für das, was er tut. So herum wird ein Schuh draus. Kämpft dafür, dass ihr ordentlich bezahlt werdet! Jammert nicht rum und gönnt den Menschen das Mindeste!

Die Dame vom Amt steht ja nur stellvertretend für die gutbürgerlichen Bürger. Deutsche Bettler oder Altersarmut interessieren hier nicht, Refugee heißt die Mode. Oder man spendet für irgendeinen Öko- oder Esoterikmumpitz.

Der Vorfall zeigt mal wieder deutlich, dass Jobcenter und Hartz4 zu einem Absurdistan geworden sind. Und teuer ist das Arbeitslosengeld II auch noch, viel zu teuer, zumal eine Masse von Jobcenter-Mitarbeitern alimentiert und Betriebskosten bezahlt werden müssen. Bei zweifelhaften Job-Vermittlungserfolgen. Ein nationaler Skandal!
Aber verursacht damals von SPD-Leuten.

Ja, irgendwie teuer – von der Arbeitslosenhilfe wegzukommen, um der Sozialhilfe ein anderes Ticket/Image zu geben.
Da hat die SPD doch sicher was vorausgesehen – resp. Visionen gehabt

Wer auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist, erhält keinen Cent mehr und darf von jedem zuverdienten oder erbettelten Euro gerade einmal 30 Cent behalten… Das derjenige nicht zum Bahnhofsklatscher wird und „Refugees welcome“ schreit, ist nachvollziebar.