Sicherheit und Freiheit in Zeiten von Jamaika

In Fragen der Inneren Sicherheit sowie Asyl- und Flüchtlingspolitik bleibt ein Jamaika-Bündnis vergleichbar den Gräben in der Energie- und Verkehrspolitik ein Experiment mit ungewissem Ausgang.

Stolz und selbstbewusst warben die Grünen im Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Wir sorgen für Sicherheit und erhalten die Freiheit“. Man stehe für einen starken Rechtsstaat, der Sicherheit gewährleisten und die Grundrechte der Bürger wahren soll. Bis auf die Forderungen mehr Geld für zusätzliche Polizisten und eine zeitgemäße Ausstattung, mit denen alle Parteien zur Wahl angetreten sind, wird ein traditionell linkes Sicherheitsprofil gepflegt: Ablehnung jeglicher Massenüberwachung,  Absage an Geheim- und Nachrichtendienste als demokratiefeindliche Einrichtungen und die Forderung nach einem schärferen Waffenrecht.

 Anti-Haltung und mangelnder Sicherheitskonservativismus

Wurden grüne Spitzenpolitiker in den Medien auf das Thema Innere Sicherheit angesprochen, war das Angebot an Forderungen gleichbleibend übersichtlich und im Definieren roter Linien bei Datenschutz und Strafrecht gekennzeichnet. Vorbehalte und deutliche Kritik gegenüber den Sicherheitsbehörden nach Polizeieinsätzen, Terroranschlägen oder Sicherheitsvorfällen mit Ermittlungspannen zeichneten das in Bund und Ländern traditionelle Klischee vom sogenannten „grünen Sicherheitsrisiko“.

Unbeherrschbar
Die Jamaika-Koalition entfesselt die Geister, die die Kanzlerin rief
Für die politische Wertschätzungsrhetorik aus Dankbarkeit, Anerkennung und symbolischen Rückenstärken gegenüber Sicherheitskräften sind in der Regel die staatstragenden Parteien von CDU/CSU und SPD zuständig. In der Rückbetrachtung bleiben besonders zwei reflexartige Negativreaktionen grüner Spitzenpolitiker an der Arbeit von Sicherheitsbehörden im Gedächtnis erhalten: Nach dem Großeinsatz der Kölner Polizei zu Silvester 2016/2017, der sexuelle Übergriffe wie in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 verhindern sollte, kritisierte die Bundesvorsitzende Simone Peter das Polizeivorgehen als unverhältnismäßig. Zusätzlich nannte Peter die von der Kölner Polizei in einem Tweet verwendete Kurzbezeichnung „Nafri“, im polizeilichen Jargon für „Nordafrikanische Intensivtäter“ als „völlig inakzeptabel“, da sie eine herabwürdigende Gruppenbezeichnung darstellen würde.

Im Zusammenhang mit den Schüssen der Polizei Bayern auf den Terroranschlag in einer Regionalbahn bei Würzburg im Juli 2026 erregte Renate Künast Aufsehen, indem sie bei Twitter veröffentlichte: „Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“ – Hashtag „Würzburg“. Beide Vorfälle scheinen die nicht nur gefühlte Distanz der Grünen zu Fragen der Inneren Sicherheit zu bestätigen, verdecken jedoch den pragmatischen Versuch des Realo-Flügels mit Cem Özdemir, Boris Palmer, Winfried Kretschmann oder selbst Katrin Göring-Eckhardt vor der Bundestagswahl einen Kurs in der Streitfrage Innere Sicherheit zu finden oder sich von unangemessener Kritik an Sicherheitsbehörden a la Künast oder Peter zu distanzieren.

Zarte Jamaika-Pflänzchen von Annäherung?

Die sicherheitspolitischen Annäherungen von Grünen und CDU in den Ländern Hessen und Baden-Württemberg in der Innenpolitik sowie die bevorstehenden Gespräche zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses im Bund könnten allerdings eine Kurskorrektur vorzeichnen. In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU lange um Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gerungen. Winfried Kretschmann mahnte zuletzt, seine Partei werde in Fragen der inneren Sicherheit als „Bedenkenträger“ wahrgenommen. Das Gesetzespaket soll am 8. November im Stuttgarter Landtag verabschiedet werden. Bei den Anti-Terror-Maßnahmen geht es unter anderem um das präventive Abhören von Telefongesprächen und das Abfangen von Kurzmitteilungen auch über internetbasierte Dienste wie WhatsApp, den Einsatz der sogenannten Fußfessel bei islamistischen Gefährdern, das Anordnen von Kontaktverboten in die islamistische Szene sowie einem Pilotprojekt zum Testen der intelligenten Videoüberwachung in Mannheim. In der letzten Konsequenz blieb es bei leichten Annäherungen, da die polizeiliche Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ebenso wie die heimliche Online-Durchsuchung von Computern von den Grünen nicht mitgetragen wurde.

Funktionärsprodukt
Jamaika ist kein Projekt
Bemerkenswerter und überraschender fällt der Blick auf den aktuellen Sicherheitsdiskurs in Hessen aus. Die schwarz-grüne Landesregierung kündigte Anfang Oktober an, das Landesamt für Verfassungsschutz gesetzlich zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur verdeckten Online-Durchsuchung ermächtigen zu wollen. Dass eine Landesregierung mit grüner Beteiligung derart weitreichende Eingriffsbefugnisse auf den Weg bringen könnte, galt bisher als undenkbar. Bedingung für den Kompromiss waren Standardvorkehrungen für diese Art von Eingriffen, indem es sowohl für die verdeckte Überwachung, die Installation sogenannter „Trojaner“ als auch für die Verwertung der gefundenen Informationen eines richterlichen Beschlusses bedarf. Ob aus den beabsichtigten Änderungen tatsächlich wirksame Gesetzesänderungen werden, bleibt abzuwarten.

Die Beispiele aus Hessen und Baden-Württemberg können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen in der Innenpolitik zwischen vereinzeltem Teilpragmatismus und hartnäckiger Weigerungshaltung schwanken. Besonders zeigt sich diese Unkalkulierbarkeit im Bundesrat, wo die Grünen wiederholt Gesetzesänderungen zugunsten angemahnter Sicherheitsbefugnisse oder Beschränkungen des Aufenthaltsrechts blockierten. Im Frühjahr 2017, auf dem vorläufigen Höhepunkt der grünen Bundesratsmehrheit, regierten die Grünen in elf Landesregierungen mit und waren somit der Mehrheitsfaktor. In der Streitfrage um die Einstufung der Westbalkanstaaten und Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten wurde diese Mehrheit sowohl für Zustimmung als auch Blockade genutzt. Während mit Unterstützung Baden-Württembergs durch die Initiative Kretschmanns die notwendige Mehrheit zur Beschleunigung der Asylverfahren von Migranten aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien im September 2014 möglich war, scheiterte wiederholt eine Einstufung nordafrikanischer Staaten auch nach den damaligen Eindrücken aus der Kölner Silvesternacht an der grünen Bundesratsmehrheit.

Verhältnis zur Innenpolitik bleibt gespalten

In Fragen der Inneren Sicherheit sowie Asyl- und Flüchtlingspolitik bleibt ein Jamaika-Bündnis vergleichbar den Gräben in der Energie- und Verkehrspolitik ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Das bis heute teilgespaltene Verhältnis der Grünen in zentralen Feldern deutscher Innenpolitik dürfte die stärkste Belastungsprobe für die Sondierungen und möglichen Koalitionsgespräche mit CDU/CSU und FDP im Bund werden. Zwar werten optimistische Beobachter die mehrheitliche Benennung grüner Vertreter wie Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt oder auch Winfried Kretschmann für das Sondierungsteam als Zeichen der Verständigung in Asyl- und Sicherheitsfragen.

Unenttäuschbar
Jamaika nützt nur Merkel
Die dem linken Parteiflügel zugerechneten Köpfe Simone Peter, Claudia Roth, Anton Hofreiter und Jürgen Trittin könnten trotz inhaltlicher Beweglichkeit bei Koalitionsformaten in den Ländern eine Einigung platzen lassen. Die Wahrscheinlichkeit konsequenterer Vereinbarungen in der deutschen Innenpolitik wird auch nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im Format der Großen Koalition gesehen, das trotz größerer Schnittmengen den inhaltlichen Beliebigkeitsvorwurf besonders gegenüber der Union nicht auflösen konnte.

Die SPD hat aus dieser Erfahrung ihre fast unumkehrbare Konsequenz der Oppositionsrolle gezogen. In einem Sondierungsteam, in dem sich Kritiker und Befürworter eines schärferen Sicherheitsprofils ausgeglichen gegenüberstehen, ist jeder Ausgang denkbar. Entscheidend wird sein, welcher Profilierungsraum den übrigen Partnern zugebilligt wird. Ein Jamaika-Bündnis eröffnet den traditionell weniger sicherheitskonservativen Grünen allerdings die größeren Möglichkeiten im Spannungsfeld bürgerlicher Profilschärfung oder „linker Profilhärte“ noch vor CDU/CSU und FDP. Immerhin zartes Entwicklungspotential für sicherheitskonservative Vereinbarungen in den Ländern ist vorhanden.


Tim Segler studierte Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften, beendete im sein berufsbegleitendes Masterstudium im Bereich Public Administration an der Universität Kassel. Er promoviert berufsbegleitend an der Universität Kassel zum Thema der Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland nach den aufgedeckten NSU-Straftaten. Seit Oktober 2010 arbeitet er in der Thüringer Ministerialverwaltung im Ministerbüro des Thüringer Innenministeriums, wo er für die Bundesratskoordinierung, Innenministerkonferenz und die EU-Angelegenheiten zuständig ist.

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Kommentare

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  • hasenfurz

    Genau. Wir wandern alle aus.
    Erkennt jemand den Fehler?

  • Kassandros

    Die Frage nach der inneren Sicherheit ist bedeutungslos, solange die Sicherung der territorialen Integrität, also Kontrolle der Außengrenzen, nicht gewährleistet ist.

    Solange gibt es nämlich den Begriff „innen“ nicht.