Wolodymyr Selenskyj, von den Medien als unerschrockener Wächter der Demokratie gefeiert, wendet sich am heutigen Dienstag an das EU-Parlament. Gefolgt von Erklärungen zu „1000 Tagen seit Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch Russland“. Ein Meinungsbeitrag von Friedrich Pürner, MEP (BSW)
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Wenn in den letzten 2,5 Jahren Selenskyj Geld und Waffen forderte, fingen sehr viele Politiker sofort an, wie ein Echo genau das für ihn zu verlangen. Nur wer Waffenlieferungen und monetäre Unterstützung befürwortet, gilt als solidarisch. Wer die Person Selenskyj hinterfragte, wurde direkt ins „russische Eck“ gestellt und als Putin-Freund bezeichnet. Das Gleiche geschah, wenn Selenskyj den Beitritt zu EU und NATO ansprach und sich hierbei mehr Tempo wünschte. Frenetisches Kopfnicken und Versprechen zur Beschleunigung einerseits und abgrundtiefes Unverständnis für Kritik hieran andererseits.
Ein Hinterfragen von Selenskyj ist nicht erwünscht. Eine Heldengeschichte wurde und wird gezeichnet. Doch diese Heldengeschichte wirft Schatten, die eine genauere Betrachtung verdienen. Handelt es sich hier um einen echten Führer oder um eine Figur, die von westlichen Regierungen über die Bühne geführt wird?
In den Salons von Brüssel und den Redaktionsstuben der westlichen Medienwelt wird Selenskyj als mutiger Kämpfer gegen das russische Unrecht gefeiert, der die Ukraine mit Eisen und Elan gegen das Böse verteidigt. Doch diese glorreiche Rolle drängt gleich im Nächsten die Frage auf: Ist Selenskyj wirklich der Macher seiner eigenen Show oder wird er durch internationale Interessen dirigiert? Seine enge Zusammenarbeit mit westlichen Beratern und die Abhängigkeit von ausländischer Finanzierung lassen Raum für Spekulationen (Quelle: Spiegel, 2022).
Die EU und ihre Milliarden: Ein Preis für den Widerstand?
Die Europäische Union zeigt die Bereitschaft, ihre eigenen Regeln zu missachten, um der Ukraine finanziell unter die Arme zu greifen. Warum fließen Milliarden an ein Land, das von Korruption durchzogen und politisch instabil ist? Die Antwort mag in der geopolitischen Schachpartie zu finden sein, die Europa mit Russland spielt. Die EU, getrieben von dem Wunsch, Russlands Einfluss zu minimieren, scheint die Augen vor der Realität zu verschließen (Quelle: Euractiv, 2023). Das ist gefährlich.
Wer die Realität nicht kennt, kann nicht adäquat handeln. Insbesondere auf die Chancen, der EU beizutreten, hat sich der noch andauernde Krieg positiv ausgewirkt. Seit Juni 2022 ist die Ukraine EU-Beitrittskandidat. Selenskyj forderte die Beschleunigung des Prozesses. Im Juni 2024 wurden offiziell die Beitrittsverhandlungen eröffnet. Es fällt auf, dass die Frage des EU-Beitritts der Ukraine im öffentlichen Diskurs von einer emotionalen Sichtweise geprägt ist. Die sogenannten Kopenhagener Kriterien, die die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt definieren, sind jedoch nüchtern zu betrachten.
Ideal oder ein Trugbild
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verlangen die Kopenhagener Kriterien. Selenskyjs Regierung hat durch Kriegsrecht und Medienkontrolle die demokratischen Prinzipien in Frage gestellt, was einen Rückschlag für die Demokratieentwicklung bedeutet (Quelle: Freedom House, 2022) und in Konsequenz auch einen Rückschritt bei der Erfüllung der notwendigen Kriterien.
Auch wirtschaftliche Stabilität bzw. eine funktionierende Marktwirtschaft wird gefordert. Die ukrainische Wirtschaft kämpft um Stabilität, verheddert in einem Netz aus Krieg und Korruption, untermauert durch ausländische Hilfen (Quelle: World Bank, 2023). Um dieses Kriterium steht es – objektiv betrachtet – nicht gut. Die rechtliche Angleichung durch Übernahme des EU-Rechts ist nach wie vor ein heikles Thema, besonders in der Korruptionsbekämpfung (Quelle: European Commission, 2023).
Die Schattenseiten der Ukraine
Im öffentlichen Diskurs wird kaum mehr über die Schattenseiten der Ukraine gesprochen. Gerade auf die hohe Kriminalität und den großen Schwarzmarkt sollten wir ein Augenmerk legen. Odessa, das Tor zum Schwarzmarkt, dient als Umschlagplatz für Drogen, Waffen und Menschenhandel (Quelle: UNODC, 2020). Auch die Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen bleibt eine unterschwellige Gefahr für die demokratische Entwicklung (Quelle: Amnesty International, 2022).
Vor 2022 war es noch nicht verpönt, diese Problematik anzusprechen. Hierüber zu schweigen, halte ich für fatal.
Reformator oder Autokrat?
Zurück zu Selenskyj. Er tritt als Reformer auf, der Korruption bekämpfen und das Land westlich orientieren will. Doch seine Methoden wie die Kontrolle der Medien, die Verzögerung von Wahlen, wecken Zweifel an seiner demokratischen Integrität (Quelle: Reporters Without Borders, 2022). Macht verändert Menschen. Krieg verändert Menschen. Durch Wahlen kann die Bevölkerung einen Machtwechsel einleiten. Wahlen sollen Regierende demütig werden lassen und in Erinnerung rufen, dass das Wohl und der Wille der Bevölkerung an höchster Stelle stehen. So sieht es auch Art. 3 der Verfassung der Ukraine vor:
„Die Rechte und Freiheiten des Menschen und ihre Garantien bestimmen den Inhalt und die Richtung der Tätigkeit des Staates. Der Staat haftet vor dem Menschen für seine Tätigkeit. Die Bekräftigung und die Einhaltung der Rechte und Freiheiten des Menschen sind das Grundanliegen des Staates.“
Kriegsrecht hält Selenskyj im Amt. Selenskyjs Zustimmungswert bei den Ukrainern sinkt in Umfragen. Viele Ukrainer wünschen sich Verhandlungen. Wahlen sind gerade jetzt wichtig.
Die Ukraine unter Selenskyj steht an einer Kreuzung von Hoffnung und Herausforderung. Selenskyj mag vor allem in Westeuropa als Held gefeiert werden, doch die Realität zeigt einen Mann, der zwischen den Fronten von Reform und Kontrolle oszilliert.
Die EU-Milliarden sind vielleicht weniger ein Zeichen von Vertrauen als vielmehr ein Einsatz in einem größeren Spiel. Die Ukraine hat noch einen langen Weg vor sich, um die Ideale der EU zu verkörpern, und Selenskyj bleibt ein Akteur in einem Drama, dessen Drehbuch noch geschrieben wird.
Quellen:
Spiegel (2022): „Der Westerndeal: Wie Selenskyj die Ukraine in den Westen führen will“
Euractiv (2023): „EU’s Financial Aid to Ukraine: A Geopolitical Strategy?“
Freedom House (2022): „Nations in Transit: Ukraine“
World Bank (2023): „Economic Update for Ukraine“
European Commission (2023): „EU-Ukraine Association Agenda Progress Report“
UNODC (2020): „Global Report on Trafficking in Persons“
Amnesty International (2022): „Human Rights Report: Ukraine“
Reporters Without Borders (2022): „World Press Freedom Index“
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Ich erinnere gerne an die viel wichtigere Rede vom September 2001 von Putin: https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin-196934 Und man darf feststellen, wir haben es versaut, wir haben die Hand weggeschlagen, die uns Putin damals gereicht hat.
> von den Medien als unerschrockener Wächter der Demokratie gefeiert
… Nachdem er Opposition verboten, Medien gleichgeschaltet hat und seit dem 21. Mai nach der regulären Amtszeit ohne Wahlen diktiert?
Sie verwechseln da etwas mit Putin. Sollten Sie nicht machen. Sonst wird Herrchen ganz arg böse. Sie wissen ja: Fensterstürze, Bombe im Flugzeug, Giftspritze, nachts im Park erschossen werden. Das Programm ist vielseitig und abwechslungsreich. Aber sicher nicht nach Jedermanns Geschmack.
@Roland Kasper, Sie als Kriegstreiber und Selenskyjfreund sollten sich mal mit dem Ursprung dieses Krieges befassen.
Übrigens:
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ — Erich Maria Remarque
Sie als Kriegsunterstützer und Putinfreund sollten sich mal die Fakten anschauen. Vielleicht reicht schon ein Blick auf Wikipedia. Übrigens, ein Mensch, der sich verteidigt oder einen anderen bei der Verteidigung unterstützt ist kein Kriegstreiber sondern ein vernünftiger Mensch. Ein Mensch dagegen, der völlig unreflektiert die dümmste Propaganda nachplappert, ist und bleibt ein williger Helfer des Kreml.
Gehen Sie doch an die Front! nicht nur die belehren und reden halten was wir zu Denken haben. Wikipedia, HIHIHI. die totale Verblödung..
Sie halten also Wikipedia für die totale Verblödung? Dann würde ich in Frage stellen, dass Sie auch nur einen Bruchteil der dort veröffentlichten Beiträge zu verstehen in der Lage sind. Traurig, aber nicht zu ändern.
Überall wo die Amerikaner waren, oder auch beihilfe geleistet hatten, haben sie verbrante Erde hinterlassen und trotz dem nicht gewonnen haben.
Immer dasselbe. Russische Angriffsraketen, die auf Deutschland und Europa zielen und mit denen der Kreml offen droht sind völlig harmlos und in Ordnung. Wenn sich die Bedrohten zu einem Verteidigungsbündnis zusammenschließen, um sich zu schützen, dann sind das Kriegstreiber. Die Meinung ist in Deutschland frei, sie sollte aber nicht frei von Verstand sein.
Es geht hier doch eher um Waffen in ukrainischen Händen, das ist ein Unterschied… US-Atomwaffen haben wir hierzulande bereits, da sagt ja keiner was…
Dumm stellen gilt nicht. Eine wesentliche Forderung des BSW ist der Verzicht auf die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland. Ich denke nicht, dass die von Ukrainern bedient werden sollen.
Stimmt.
Im Jahre 1999 hatte Russland 250 km direkte Grenze zur NATO,heute 2200km.
Warum bauen die ihr Land auch immer näher an ein ,,Verteidigungsbündnis“?!
Und wer hat nochmal als Erstes ,Mitte der 1950er Jahre,Atomwaffen in Incirlik/Türkei stationiert ?
Kleiner Tipp:Russland war es nicht😉
Bis 1990 hatte die Sowjetunion wesentliche Teile Osteuropas besetzt. Die 250 km Grenze waren der „Eiserne Vorhang“ (innerdeutsche Grenze, Österreichische Grenze, …). Dass nach Abzug der Besatzungsmacht die Grenze länger wird, wundert Niemand. Dadurch ist aber auch Niemand näher an Russland gerückt. Polen, die Baltischen Republiken, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, … waren alle schon da. Und es sind souveräne Staaten. Der Verweis auf die Grenzlänge ist, wie so Vieles, nur krampfhaftes Verwischen eines Putin’schen Aggressionspotentials.
Wenn man sieht, wie viele amerikanische Raketen auf Russland zielen, gleicht sich alles wieder aus. USA = gut, Russland = schlecht, passt nicht ganz. Wenn sind beide gleich schlecht.
Das genau stimmt so nicht. Wenn man zählt wie viele russische Raketen auf Deutschland/Europa zielen und wie viele in Deutschland/Europa stationierte Raketen auf Russland zielen, gibt es eine sehr bedrohliche russische Übermacht. Mit den neuen Stationierungen auf NATO Seite wird bei weitem nicht das Gleichgewicht erreicht. Ein Kräftegleichgewicht ist jedoch die Grundvoraussetzung für Frieden.
Selenskij ist ein Schauspieler, der gelernt hat, im richtigen Moment aud die Tränendrüse zu drücken. Ultranationalisten und Oligarchen im eigenen Land sowie der Westen, insbesondere die USA und GB treiben Selenskij vor sich her. Es ist kein Geheimnis, dass hier die Amis einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen, die Opfer sind Kollateralschäden. Die Ukraine war und ist pleite. Die waren sich nicht zu schade, erst von Putin Mrd. anzunehmen und Öl und Gas zu Vorzugspreisen zu erhalten, nein, als das Geld verprasst war, hat man bei der EU gebettelt und die hatte nichts eiligeres zu tun, als die Ukraine mit Geld… Mehr
Die Hybris einer Vielvölker-Gemeinschaft, zumal in Europa, endet zwangsläufig in einem Vielvölker-Gefängnis. Das sahen wir bei der k.u.k.-Monarchie, beim COMECON zu Zeiten des Kalten Krieges und die EU driftet ebenfalls dahin. Mit der Aufnahme der osteuropäischen Staaten wurde dieser Prozess beschleunigt. Der Euphorie des Westens in den 90er Jahren, besonders bezüglich Russlands, weicht jetzt das Grauen wo man zu erkennen beginnt, dass die Osteuropäer eigene, partikulare, durchaus auch egoistische Interessen verfolgen. Dem Öffnen der Brüsseler Geldbörse folgt naturgemäß der Griff in dieselbige. Man schaue sich die Balten-Staaten an. Ihr rasseln mit dem Säbel anderer speist sich weniger aus der Angst… Mehr
Das ist rassistischer Unsinn. Ich habe viele russische und ukrainische Freunde und Bekannte und die sind alle in Ordnung. Nur Putin dreht hohl und spielt Kriegsverbrecher.
Ich auch. Integriert sind beileibe nicht alle, viele haben mit westlicher Lebensweise (und da geht es nicht nur um LGBTQ oder den Tod der christlichen Religion) ein Problem, da geht es um Schwarzarbeit, den Umgang mit Behörden oder das Verständnis dessen, was ein Arbeitsverhältnis an Pflichten so mit sich bringt, z.B. Steuern zahlen,…
Tatsächlich ist es so, dass höher gebildete und weiter aus dem Westen stammende Ukrainer und Russen tendenziell eher integrierbar sind als andere, aber auch nur tendenziell.
Ihnen scheint die Einteilung der Menschen in Rassen so wichtig wie gebräuchlich zu sein.
Ihr Verweis auf Freunde und Bekannte spart leider den Teil aus, der das Zusammenleben von Staaten bestimmt. Und da sollten wir so agieren, dass wir souverän handeln können. Merkel hat die brd mit ihrer Energiepolitik abhängig gemacht (ohne billiges Erdgas keine Energiewende) von Russland. Und Die Ampel hat sich zu Geißeln von Hasardeuren gemacht, die Europa in einen Krieg ziehen wollen.
Nur eine größere Distanz zu Russland und Ukraine sind dem Frieden dienlich. Denn Russe bleibt Russe, auch wenn er Ukrainer ist.
> Der Euphorie des Westens in den 90er Jahren, besonders bezüglich Russlands, weicht jetzt das Grauen wo man zu erkennen beginnt, dass die Osteuropäer eigene, partikulare, durchaus auch egoistische Interessen verfolgen.
Ein guter Artikel aus Rumänien – auch dort merkt man langsam, wie man sich durch den Ukrostan-Stellvertreterkrieg ruiniert. Leider viel zu langsam – während der Ruin schnell voranschreitet:
https://uncutnews.ch/die-ukraine-hat-europa-ruiniert-rumaenien-deutschland-wer-ist-der-naechste/
So gesehen, müsste man in Osteuropa eigentlich mehr eigene Interessen verfolgen und weniger auf die EUdSSR hören. Nicht nur dort.
„Wer die Realität nicht kennt, kann nicht adäquat handeln.“ Zwei Tatsachen, die Situation besonders stark beeinflussen, darf man nicht bei allen anderen richtigen Gedanken nicht vergessen. Ja, Putin hat diesen Eroberungskrieg begonnen. Heute ist der schon lange anerkannte Russlandskrieg um Wiederherstellen von Imperium. Deswegen versteht Putin heute unter Verhandlungen nur „zivilisierte“ Unterwerfung von Ukraine. Heutiges Russland ist ein klassischer faschistischer Staat, der sich durch sein Sieg über Ukraine nur verstärkt für weiter so fühlen wird. Und noch was. Ukraine ist wirklich ziemlich korrupt, aber Russland ist noch korrupter. Unabhängig davon kämpft ein demokratischer Staat gegen einen faschistischen, der auf diesen… Mehr
Ich denke die Haltung der europäischen Eliten ggü Russland ist eine Mischung aus Angst und Hass. Sie wissen nicht wie sie mit dem Koloss im Osten umgehen sollen. Sie haben Angst, daß die USA sich aus Europa zurückziehen könnten und versuchen mE deshalb mit Taurus und Co die Trump USA dauerhaft in dem Konflikt zu binden.
Nach den drei Buchstaben „BSW“ fragt sich der geneigte Leser: Muß ich mir das wirklich antun ? Man weiß ja eh was kommt. Und russische Propaganda ist dann irgendwann einfach nur stinklangweilig und doof.
Ach nö.
Unsere ist Ihnen lieber? Man sollte beide Seiten anhören und sich dann ein Bild machen.
Versuchen Sie andere Informationsquellen aus Russland anzuzapfen. Propaganda hilft absolut nicht. Wenn Sie „unserer“ Propaganda entgehen wollen, empfehle ich nachdrücklich die NZZ.