Das Schicksalsthema Flüchtlinge und das Spiel der Polizei

Norbert Zerr berichtet aus 22 Jahren im Polizeidienst und erzählt, wie das war, als seine Flüchtlingsfamilie nach dem 2. Weltkrieg in den deutschen Südwesten kam.

Gefährliches Frustpotential

Und die Polizei? Höre ich alte Freunde und Weggefährten, sind die Zustände noch schlimmer als damals. Ich höre keinen mehr, der an den Politikern und der obersten Führungsebene noch ein gutes Wort lässt. Die operative Polizei-Mannschaft, bundesweit, auch die Bundespolizei, ist schlichtweg frustriet, macht aber den Dienst aus eigener Überzeugung, so gut es geht.  Jeder weiß, wenn es hart auf hart kommt, wird man bestimmt von oben im Stich gelassen oder gar ein politisches Bauernopfer.

Weil man in der Polizei weiß, dass die Kanzlerin und ihre Gefolgschaft, zum Beispiel ihr Peterle oder ihr Fraktionsknappe, Flüchtlingen dem Anschein nach als ihr eigen erklärt haben, traut sich keiner mehr so richtig, gegenüber Flüchtlingen in der Form, wie man es erforderlich wäre, einzuschreiten. Lieber etwas zaghaft bleiben. Man stelle sich nur Bilder vor wie bei den Stuttgart 21 Einsätzen und das wären dann keine Demonstranten mehr, sondern Flüchtlinge. Sicher können Sie sich vorstellen, was ich damit meine und was auch viele Polizeibeamte bei solchen Vergleichen denken. Wer will schon seine persönliche Situation für diesen Rechtsstaat, der jeden Tag neue Zweifel aufwirft, aufs Spiel setzen?

Wie hört sich das aus dem Mund eines aktiven Polizeibeamten an? Vor kurzem war ich auf einer Veranstaltung und traf auf eine Gruppe von etwa 10 Polizeibeamten, überwiegend Hauptkommissare und rein zufällig auch ein paar alte Weggefährten.

Wir waren schnell beim Topthema. Wie sie die Kriminellen, die auch vor massiver Gewalt nicht zurückschrecken, unter sich bezeichnen, erwähne ich lieber nicht.  Der Frust dampfte regelrecht aus den Einsatzanzügen. Kommst du in ein Flüchtlingsheim, dann immer auf Sparflamme, ja nichts Negatives in die Öffentlichkeit dringen lassen. Anzeigen kannst du gleich selbst in den Mülleimer werfen. Den Tatbestand Landfriedensbruch blendet man am liebsten bei einer Horde krimineller Flüchtlingen schnell aus. Bei Rockern sieht das anders aus. Alles ein Politikum und nur noch Verarsche des Volkes. Manchmal hat man das Gefühl, das Volk blickt immer noch nicht durch, dass wir mit immer größer werdenden Schritten an die Wand klatschen.

Der Tenor war eindeutig. Flüchtlinge irgendwie mit Samthandschuhen anfassen. Dann negative Vorfälle nur an die Öffentlichkeit, wenn es nicht mehr anders geht. Das Volk könnte ja beunruhigt werden. Ich höre auch immer mehr in den Gesprächen mit alten Weggefährten heraus, dass sie AfD wählen, aber nur heimlich und sich ja nicht outen. Du weißt ja, was dann passiert, sagte ein Hauptkommissar zu mir. Ja, ich weiß. Du willst Erster Hauptkommissar werden und als AfD-Wähler hat sich das meist erledigt auch wenn die Entscheider darüber, selbst heimlich AfD wählen. Wer hinter die Kulissen der Polizei blicken kann, übersieht nicht, dass diese Politik nicht mehr zu ertragen ist. Doch genau diese Leute, die diese Zustände zu verantworten haben, haben die Macht. Vor ihnen wird gekuscht und da sind die obersten Polizeiführer (männliche wie weiblich) keine Ausnahme.

Leider sind diese Zustände inzwischen Alltag und das Chaos spitzt sich von Tag zu Tag zu. Und die Kanzlerin träumt immer noch von der europäischen Solidarität, und das am Ende noch zum Nulltarif. Belastungen im Polizeiberuf

Oft werden Polizeibeamte gefragt, wie sie mit den Belastungen umgehen. Ich glaube sie belastet mehr, dass sie unfähigen und solchen Politikern, vom Format Stegner, Maas, Roth und Genossen ausgesetzt sind. Das sind die Leute, die an Lobeshymnen auf die Polizei nicht sparen, sie aber total im Stich und keine sinnvollen Taten folgen lassen. Empörungspolitiker, die nicht selten für ihre eigene Empörung verantwortlich sind.  An dieser Stelle sei noch angemerkt: Vielleicht sollten sich gerade unsere Moralpolitiker, unsere Kanzlerin und unser präsidialer Vorturner gerade in diesen Zeiten an Goethes Zauberlehrling orientieren. Besonders die Passage „Die Geister die ich rief…… Sie wissen bestimmt, was ich damit meine.

Für routinierte Beamte sind Vorfälle wie beispielsweise in Köln psychisch sicher keine große Belastung. Psychische Belastungen sind meist tragische Fälle mit tödlichem Ende, vor allem wenn es Kinder betrifft. Mein letzter Einsatz zum Beispiel war der Flugzeugabsturz bei Überlingen, wo überwiegend Kinder ums Leben gekommen sind. Mit meiner Gruppe war ich bei der Suche nach den letzten Leichen und dem Abtransport der Leichen nach Russland dabei. Neben uns die Angehörigen. Ich sah keinen Kollegen mehr, dem nicht die Tränen in den Augen standen. Wir hätten fast zusammen losgeheult. Aber wir wussten, wie wir mit der Situation umgehen mussten. Ich könnte heute noch losheulen, wie viele Polizeibeamte auch, wenn sie hautnah miterleben, wie Flüchtlinge oder Kinder regelrecht auf der Flucht krepieren oder ersaufen.

Ich brauche dazu nicht die ewigen mitleidserregenden Pressebilder der  Leitmedien, die gern damit die Finger in die Wunden legen. Ich kann mir auch keinen Polizeibeamten vorstellen, der vor Ort nicht versucht, das Beste aus dem Elend zu machen. Wenn man aber dann sieht, was dabei herauskommt, schlägt wieder der Frust zu. Die vorgeführten Integrations-Erfolgsstorys sind leider nicht die Regel. Übrigens berührt jeden normal empfindsamen  Menschen das Elend der Menschen und Kinder auf der ganzen Welt, nur davon bekommt man – vielleicht bewusst – nicht arg viel mit.

Wie ich von früheren Kollegen höre, kocht ganz besonders die Wut in der Polizei, die Wut über Vorgesetzte, die im vorauseilenden Gehorsam keine Entscheidung mehr treffen, vor allem keinen Zugriff mehr mit allen Konsequenzen gegenüber Tätern wie in Köln verantworten wollen. Wozu sitzen dann hochbezahlte Präsidenten bei Einsätzen wie dort im Führungs- und Lagezentrum oder treffen im Vorfeld schwammige Entscheidungen?

Man umkreist die Täter und schaut fast schon weg. Keiner traut sich mehr, eine Maßnahme durchzuziehen, vor allem nicht gegen Flüchtlinge. Besser in Deckung gehen. Wer kann es den eingesetzten Beamten verdenken?

Klare unmissverständliche Anordnungen – Fehlanzeige

Ein weiteres Problem ist die Dokumentation, ohne die es bei der Polizei logischer- und richtigerweise nicht geht. Bei Einsatzbefehlen überlegt sich jeder zwei Mal, wie er diese formuliert. Die Sache wird noch komplizierter, wenn es um Asylbewerberheime und Einsätze gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge geht. Jeder weiß, wie stur die Mutter Teresa von Deutschland in dieser Frage ist und wie ihre Untergebenen denken oder vielmehr handeln. Die Gedanken sind auch hier frei und meist konträr zum Handeln.

Es gibt auch kein direktes Verbot, das Kind beim Namen zu nennen. Polizeibeamte fertigen wie schon erwähnt Vorkommnisberichte, die jeder intern inzwischen lesen kann, auch die Vorgesetzten, die über die politische Korrektheit wachen müssen.
Das steht allerdings nirgends. Aus den Vorkommnissen kann man je nach dem
Pressemitteilungen machen. Wie gesagt kann.

Gerade bei Flüchtlingen zaudert man solange herum, soll man, soll man nicht, lässt sich alles tausend Mal von oben absegnen. Erst wenn der öffentliche Druck wie in Köln richtig groß wird, ja dann kommen nach und nach Informationen heraus, die keiner gern hört. Um im Ernstfall die nicht vorhandene Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, gibt es gern ein Bauernopfer wie zum Beispiel den Kölner Polizeipräsidenten. Dabei kann ich mir gut vorstellen, dass er mit vollen Bezügen bis zur regulären Pensionierung suspendiert wurde.

08/15-Berichte interessieren dagegen nur in konkreten Fällen, wo sie negativ verwickelt sind. Brisante Vorkommnisse, werden von verschiedenen Seiten genauer betrachtet. Dann heißt es zum Beispiel zum Sachbearbeiter, wie ist das zu verstehen, wollen Sie den Bericht nicht noch einmal überdenken und so weiter.

Der Sachbearbeiter oder sein direkter Vorgesetzter begreifen dann schnell, was die höherrangigen Politmarionetten damit meinen.

Wer sich dem System widersetzt, wird entweder nicht oder nicht so schnell befördert oder wenn ein anderer Karrieresprung bevorsteht, ist dieser schnell in Gefahr. Würde man ein direktes Verbot aussprechen, könnten frustrierte Beamte solch ein „Anordnungsdokument“ vielleicht gegen den Dienstherrn verwenden, wenn der betreffende Beamte irgendwo selbst in der Zwickmühle steckt. Deshalb die verbal verschleierten beziehungsweise nicht greifbaren Anordnungen.

Dann die Kriminalstatistik. Diese ist oft nichtssagend. Damit rühmen sich gern Polizeichefs, die vielleicht den Ritterschlag erhoffen. Stolz wird diese dann den politischen Würdeträgern präsentiert. Die können damit vor ihrem Wahlvolk glänzen.  Sicherer Landkreis usw.

Löchrige Kriminalstatistik

Werden wir deutlicher und blicken kurz auf den ländlichen Raum, wo die Polizeidichte sehr durchlässig ist. In ländlichen schwäbischen überschaubaren Meßstetten, ganz in der Nähe wohne auch ich, wo ursprünglich 1.000 Flüchtlinge untergebracht werden sollten, und es am Ende über 3.000 waren. Die Kernstadt hat etwas mehr als 5.000 Einwohner. In kurzer Zeit wurde die Einwohnerschaft fast verdoppelt.

Über Polizeikanäle war zu erfahren, dass zum Beispiel Ladendiebstähle von den Geschädigten gar nicht mehr angezeigt werden. Bringt eh nichts außer Ärger. Wer waren die Täter? Sie sehen alle ähnlich aus. Die Rede war von Flüchtlingen. Viele dieser Fälle tauchen also erst gar nicht auf.

Damit passt die Statistik wieder. Sie hat sich seit den Flüchtlingen nicht groß verändert, wird vollmundig verkündet; auch von der Polizei. Das entspricht also nicht immer der Realität, aber die wird ja gern verschwiegen. Dann ist ja soweit alles gut. Hauptsache die Sicherheit scheint gewährleistet. Die Bevölkerung kann weiter ruhig schlafen oder wenn man so will weiter schlafen.

Pinkeln beispielsweise Flüchtlinge in fremde Gärten oder verrichten gar die große Notdurft, was möglicherweise in den Herkunftsländern so üblich ist, passiert meist nichts. Sind das nur Gerüchte? Vielleicht, dann werden diese von Einheimischen gestreut und die Polizei bekommt es beiläufig konsequenzlos mit. Der Hausfriedensbuch eventuell oder die Sachbeschädigung tauchen als Straftat wieder nicht auf. Somit ist natürlich auch die Nationalität der Täter nicht bekannt.

Die Straftat gegen Unbekannt wird auch nicht angezeigt, darum taucht sie in der häufig baldriangeschwängerten Kriminalstatistik ebenfalls nicht auf, nicht einmal als Unbekannt. In den genannten Vorkommnisberichten wird alles festgehalten, auch Kleinigkeiten, die wenig über den Verursacher aussagen mögen. Sind Herkunft und Nationalität der Täter benannt, erinnern wir uns an Köln, ob und wie lange man gewisse Vorfälle vor der Öffentlichkeit zurück hält. Wenn es nicht mehr anders geht, kommen die Vorfälle an die Öffentlichkeit. Meist endet die Berichterstattung, die in die Öffentlichkeit gelangt,   ebenfalls wie in Köln geschehen, chaotisch oder im Retarderbetrieb.

Der einzelne Einsatzbeamte muss sich schlussendlich dem fügen und soll sich nicht verselbständigen. Also ist man ruhig und wartet auf die nächste Order von oben, selbst wenn die rechtlich gar nicht von Bedeutung wäre.

Diese Zustände kann man – abschließend gesagt – der operativen Truppe der Polizei nicht anlasten. Man muss die Kollegen verstehen, wenn sie nicht ihre Existenz oder ihr Weiterkommen aufs Spiel setzen wollen.

Vor laufender Kamera heile Welt

Und auch in Meßstetten, wo angeblich alles in geordneten Verhältnissen hätte verlaufen sollen, gab es große Unruhen und Schlägereien. Leute aus der Bevölkerung, die ich persönlich kenne, sind verärgert und wollen die Flüchtlingen los haben. Aber man darf nichts sagen. Keiner will ein Rechter sein. Wenn dann das SWR-Fernsehen mit laufender Kamera vorbeischaut, ist die Welt in Ordnung. Das soll ja so auch berichtet werden. Wenn dann der kleine Bauer in die Kamera quatschen darf, freut er sich über die Flüchtlinge und würde sie am liebsten zur nächsten Ernte mit auf den Traktor nehmen. Gut, man versteht vielleicht im breiten schwäbischen Dialekt nicht alles, was die ländlichen Flüchtlingsbetreuer meinen. Später hört man hintenherum entsetzt von andere Einheimischen. Ha, der hot aber jetz ganz anders geschwätzt.

Die Realität wird zu gern vollkommen ausgeblendet und wirkt im Nachhinein schädlich. Mit dieser Realität werden Polizeibeamte, vor allem in der Flüchtlingssache, auf eine Art und Weise konfrontiert, die dazu dienen kann, die Unsicherheit in der Polizei, in der Bevölkerung und in anderen Lebensbereichen auf gefährliche Weise in ein anderes Extrem umzuwandeln.

Jetzt stehen wieder Wahlen bevor, auch im Ländle, wenn ich daran denke, was uns hier erwartet.  Die Polizei darf sich freuen, ihr wurde wieder viel versprochen. Viele  neue Stellen, zum Beispiel. Leere Versprechungen, die wahltauglich sind kenne ich zu gut von früher. Selbst wenn dieser Fall einmal eintreten sollte, woher kommt diese Verstärkung? Es hört sich immer so an, als ob die Neuen nach den Wahlen schon parat stehen und bereits an den Türschnallen der Streifenwagen rütteln würden.

Wir können gespannt sein, wie sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert und der Frust der Truppe weiter zunimmt.

Vielleicht werden sich etliche Einwanderer und ihre Umgebung in ähnlichen Lagen wiederfinden wie meine Familie, als sie nach 1945 in den deutschen Südwesten kam. Deshalb will ich Ihnen davon erzählen.

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