Die Werbung der Bundeswehr ist im deutschen Stadtbild kaum zu übersehen. Busse sind bedruckt mit den Slogans, Werbetafeln sowieso. Ein Motiv verspricht: „Mit Mach2 für die Freiheit fliegen“. Als Verteidiger der Freiheit sieht sich die Bundeswehr seit ihrer Gründung. Lange Zeit völlig zu Recht. Bis Angela Merkel (SPD) und Olaf Scholz (SPD) Kanzler wurden und faktisch eine Impfpflicht für Soldaten einführten.

Mit der Impfpflicht für alle scheiterte Olaf Scholz im Frühjahr 2022 als Kanzler im Bundestag. Doch bereits seit dem 24. November 2021 gilt die Covid-Impfung als Basis-Impfung für Soldaten. Die große Koalition hat sie also unter Kanzlerin Angela Merkel in der Übergangszeit zwischen Bundestagswahl und Gründung der Ampel veranlasst – Scholz hat daran festgehalten. Unter seinen Genossen und Verteidigungsministern Boris Pistorius und davor der legendär überforderten Christine Lambrecht.

Corona-Aufarbeitung

Freiheit für Alexander Bittner

Seitdem hat die Bundeswehr 131 Soldaten vor Gericht gebracht, die sich der von Merkel und Scholz befohlenen Impfpflicht widersetzt haben. 33 Soldaten wurden dafür von Gerichten verurteilt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hervor, die Birgit Bessin, Martin Sichert und Christina Baum (alle AfD) gestellt haben. Einige dieser Urteile führten sogar zu Haftstrafen.

Die Bundestagsabgeordneten der AfD mussten mehrfach anfragen, bevor die christ- und sozialdemokratischen Regierungen antworteten. Und auch die Regierung Friedrich Merz (CDU) ziert sich noch mit Antworten. So kann oder will sie nicht sagen, wie viele außergerichtliche Disziplinarmaßnahmen es wegen verweigerter Impfungen gegen Soldaten gab oder wie viele Soldaten die Impfungen verweigert haben.

Corona

Wie die Bundeswehr Soldaten-Karrieren zerstört

Zwar tun die Christ- und Sozialdemokraten von damals so, als ob sie eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wünschten. Doch in Wirklichkeit geht es ihnen um eine Absolution. Eine, die dem Leitsatz Jens Spahns folgt, damals Gesundheitsminister und heute Fraktionsvorsitzender der Union – wonach man sich später viel zu verzeihen habe. Damit ist aber gemeint, dass einfache Bürger wie Soldaten den Politikern verzeihen sollen. Nicht umgekehrt. Die regierenden Politiker lassen einfache Bürger wie Soldaten weiterhin gnadenlos von der Justiz verfolgen.

Doch selbst die real existierende Corona-Aufklärung im Bundestag lässt eine üble Sicht auf die Politiker von damals zu. Obwohl diese Aufklärung von einst und heute verantwortungslosen Politikern wie eben Spahn eigentlich zum sich selbst verzeihen gedacht ist. So nannte Hans-Georg Maaßen (Werteunion) als Experte in der Enquete-Kommission die Corona-Politik Merkels, Scholz’, Spahns und Co „eine Bewährungsprobe für die freiheitliche Grundordnung, die nicht bestanden“ worden sei.

Neuer Fall

Corona: wieder Soldat wegen verweigerter Impfung im Gefängnis

Die Machtverhältnisse haben sich laut Maaßen von der Legislative hin zur Exekutive verschoben. Sprich: Das Parlament hat seine Rechte aufgegeben – zugunsten der Regierung: „Informelle, im Grundgesetz nicht vorgesehene Gremien“ hätten sich zu „faktischen Entscheidungszentren“, entwickelt. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sah er in der Pandemie eingeschränkt: Über Gesetz sei teils in wenigen Stunden entschieden worden. Sein Fazit: „In der Gesamtschau ergibt sich das Bild eines systemischen Multi-Organ-Versagens in der Gewaltenteilung.“

Der Jurist Uwe Volkmann gab zu bedenken, dass die Steuerungskraft der Verfassung in Krisen begrenzter sei, als man oft meine. Es habe die Devise vorgeherrscht, bilanzierte der Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main: „Je größer die Gefahr, desto größer können die Einschränkungen sein.’“ Relativ viel sei an dem vorbeigelaufen, was die Verfassung vorgeschrieben habe. „Der Bundestag ist relativ spät eingeschaltet worden.“ Auf Basis einer Generalklausel im Infektionsschutzgesetz sei das ganze Land „rauf und runter gefahren worden“. Dies sei ein verfassungsrechtliches Problem.

Jens Spahn wurde für seine Maskendeals juristisch nie belangt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat ihn als Fraktionsvorsitzenden zu einem der – wenn auch chronisch überforderten – wichtigsten Männer seiner Amtszeit gemacht. 131 Soldaten mussten hingegen vor Gericht für die fachlich attestierten verfassungsrechtlichen Probleme bezahlen. Christ- und Sozialdemokraten haben bewiesen, dass sie als ihre Dienstherren bereit sind, mit Gewalt in ihre private Hoheit einzugreifen. Angehende Soldaten müssen sich also entscheiden, ob sie Fliegen mit Mach2 oder die Freiheit wählen.

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