X will gegen Hassrede-NGO wegen Diffamierung gerichtlich vorgehen

Nachdem die Twitter-Files bereits die Verstrickungen regierungsnaher Hassrede-NGOs in die Zensur des öffentlichen Diskurses im Internet aufdeckten, legt Elon Musk nun nach und droht einer britisch-amerikanischen Hassrede-Organisation mit einer Klage wegen falscher und irreführender Berichterstattung über Twitter.

IMAGO / ZUMA Wire

Seit Jahren bereits sind Internetnutzer es gewohnt, dass selbsternannte Zensoren und Hassrede-Spezialisten ihnen das Leben erschweren. Mit der Übernahme von X (vormals Twitter) und der Veröffentlichung der Twitter-Files setzte Elon Musk allerdings ein Zeichen, dass diese Beeinflussung des öffentlichen Diskurses nicht länger im Verborgenen stattfinden würde. Nun aber wagt der X-Chef den nächsten Schritt, dreht den Spieß um und reicht Klage gegen das Center for Countering Digital Hate (CCDH), also das „Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass“ ein.

Die Anwälte von X werfen dem CCDH und ihrem Chef, dem langjährigen ehemaligen Labour-Berater Imran Ahmed, vor, geschäftsschädigende Behauptungen über die ungenügende Bekämpfung sogenannter Hassrede auf X getätigt zu haben, wobei die Behauptungen – entgegen des Eigenanspruchs des CCDH – keiner wissenschaftlichen Methodik standhalten. Stattdessen behauptet X, Hinweise darauf zu haben, dass das CCDH, dessen steuerbefreitem Status in den USA zum Trotz, direkt von „kommerziellen Mitbewerbern der X Corporation, sowie Regierungsbehörden und deren Partnern“ finanziert würde. Indem das CCDH seine Beiträge als „unvoreingenommene Forschung“ präsentiert und die Agenden der dahinterstehenden Förderer vertuscht, täusche es laut X-Anwälten die Öffentlichkeit über die eigentlichen Absichten seiner Berichterstattung.

Während sich die Klageschrift gegen eine Reihe verleumderischer Berichte des CCDH über Twitter richtete, führten die Ankläger exemplarisch einen relativ neuen Artikel des CCDH an, in dem die NGO (damals noch) Twitter vorwarf, in „99% der Fälle, in denen Twitter Blue Abonnenten Hass posten“, nicht oder ungenügend zu reagieren. Die gehandhabte Methodik bestand jedoch darin, dass Mitarbeiter des CCDH 100 Tweets, die ihnen anstößig erschienen, meldeten und dann nachzusehen, ob diese nach vier Tagen gelöscht oder anderweitig bestraft wurden. Die Anwälte verweisen auf die vollständige Abwesenheit einer Methodologie ihrer „Untersuchung“, ebenso wie auf den Mangel einer Erklärung wie diese 100 Tweets ausgewählt wurden, oder die Tatsache, dass die Frage, ob Twitter Blue Abonnenten in irgendeiner Art und Weise anders behandelt wurden als herkömmliche Nutzer, in keinster Weise erörtert wurde.

Die Anwälte schließen mit der Feststellung, dass der Artikel des CCDH kaum mehr ist als „eine Reihe aufrührerischer, irreführender und unbelegter Behauptungen basierend auf oberflächlicher Durchsicht zufälliger Tweets“. Was die Anwälte in ihrem Schreiben allerdings nicht erwähnen, ist die Definitionsproblematik des Kampfbegriffs „Hass“, der sich bislang im internationalen Diskurs einer eindeutigen und unideologischen Definition entzieht und somit leicht erklären könnte, warum 99 Prozent der Tweets, die die Zensoren des CCDH als „Hass“ identifizierten, außerhalb der Hassrede-Blase womöglich nicht als solcher wahrgenommen werden.

Unabhängige Forscher, ihre Gelder, ihre Geheimdienstfreunde

Das CCDH und Imran Ahmed dementierten selbstverständlich umgehend die Vorwürfe und sprachen stattdessen davon, dass Elon Musk „unabhängige Forschung und ehrliche Kritik zum Schweigen bringen“ wolle. Laut CCDH erhalte das Zentrum „keinerlei Förderungen von Tech-Firmen, Regierungen, oder deren Partnern“. Ob diese allerdings auf Umwegen, wie man es hierzulande auch vom Netzwerk der Stiftungen, eingetragenen Vereinen und gemeinnützigen GmbHs kennt, nicht doch über „Zwischenhändler“ gerade solche Mittel erhalten, ließe sich erst im Falle einer Offenlegung der Finanzstruktur des CCDH überprüfen.

Diese Strukturen schlummern beim CCDH allerdings hinter verschlossenen Türen und das wohl nicht zufällig. Wie die Recherchen des Journalisten Sayer Ji, Gründer von GreenMedInfo.com, ergaben, gab man sich beim CCDH früher deutlich transparenter, denn noch im April 2020 listete dessen Webseite einige der wichtigsten Förderer des CCDH auf. Bei den meisten dieser Förderer handelt es sich um „philanthrope“ Stiftungen, die das CCDH mit jährlich bis zu 100.000 Pfund oder mehr bedachten.

Besonders sticht dabei die Pears Foundation hervor, die das CCDH über mehrere Jahre verteilt mit 150.000 Pfund förderte, dabei aber selbst im Jahr 2020 Gelder des U.K. Dept for Digital, Culture, Media & Sport in Höhe von 5 Millionen Pfund erhielt, sodass sich der zuvor getätigte Eindruck bestätigen würde, dass staatliche Gelder womöglich nicht direkt, aber über „Zwischenhändler“ ihren Weg in die Taschen des CCDH finden können. Auch trifft man bei der Liste der Förderer auf altbekannte Gesichter, denn die Stiftung „Unbound Philanthropy“ rühmt sich auf ihrer Webseite, gute Beziehungen zur „Open Society Foundation“ von George Soros zu pflegen. Wie so häufig in diesen Kreisen gilt auch hier: Man kennt sich.

Imran Ahmed und sein CCDH sind gut vernetzt, so viel steht fest. Mike Benz, Direktor der „Foundation for Freedom Online“, wies darauf hin, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrats des CCDH Simon Clark ist, der als „senior fellow“ des „Digital Forensic Lab“ („Digital-forensisches Laboratorium“, bestens bekannt aus den Twitter-Files) des Atlantic Council beste Beziehungen zu sowohl Geheimdiensten, als auch britischen und US-Ministerien unterhält. Die ehemalige Leiterin der Kommunikation des CCDH, Lindsay Moran, hingegen bezeichnet sich sogar auf ihrer Twitter-Seite als ehemalige CIA-Agentin, zu deren Spezialitäten „verdeckte Operationen, Geheimdienstinformationen und Desinformation“ gehörten. Wer sollte angesichts einer Dame mit dieser Vita in der Außendarstellung des CCDH irgendetwas anderes als vollkommene Unabhängigkeit erwarten?

Paul Thacker offensichtlich. Der Journalist veröffentlichte am 18. Juli eine neue Ausgabe der Twitter-Files und widmete sich damals dem CCDH und Imran Ahmed. Thacker fand heraus, dass ein Bericht des CCDH 2021 die Tweets eines Dutzend prominenter Impfkritiker (unter ihnen Robert F. Kennedy Jr.) verunglimpfte. Thacker grub nach und fand heraus, dass der Bericht des CCDH mit dem Beginn der Impfkampagne der Biden-Regierung zusammenfiel. Auch bemerkte er den wundersamen Wandel, den Ahmed vollzogen hatte, der in seiner Funktion beim CCDH plötzlich vom Berater der Labour-Partei im Handumdrehen zum Experten für Impfungen und Desinformation wurde. All dies erregte auch die Aufmerksamkeit von Elon Musk, der daraufhin seine Anwälte einschaltete, um in die Offensive zu gehen.

Durchhalten, die mediale Kavallerie kommt!

Wenig überraschend, aber doch erwähnenswert, ist die Tatsache, dass das mediale Echo auf diesen Fall im Mainstream in einer natürlichen Schutzreaktion gegenüber dem CCDH mündete. Die New York Times titelte „Twitter verklagt Nonprofit [-Organisation, Anm.], die Hassrede dokumentiert“, die englische Times ging sogar noch weiter und wählte die subtile Schlagzeile „Elon Musk verklagt Anti-Hass-Gruppe, nachdem er deren Boss als ‚Ratte‘ bezeichnete“. Da das von der Washington Post kaum zu übertreffen war, konzentrierte diese sich darauf, Imran Ahmed zu zitieren, der behauptete Elon Musk würde „vor nichts zurückschrecken um jeden zum Schweigen zu bringen, der ihn für seine eigenen Entscheidungen und Taten kritisiert“.

Die Forschung des CCDH zeige, dass „Hass und Desinformation sich seit der Übernahme durch Musk wie ein Flächenbrand verbreiten“. Ahmed meinte, der Milliardär „versuche den Überbringer der Nachricht zu erschießen, der auf den toxischen Inhalt der Plattform hinweist, anstatt sich mit der toxischen Umgebung, die er kreiert hat, auseinanderzusetzen“. Die Arbeit des CCDH würde nicht aufhören, so Ahmed, „Musk wird uns nicht zum Schweigen bringen“. Im Gegensatz zur früheren Einflussnahme der Zensoren des CCDH auf Twitter hat Musk deren Account allerdings bislang nicht blockiert. Das erfährt man allerdings nicht bei der Washington Post.

Aber auch deutsche Medien wissen um die Bedeutung der Hohepriester der Hassrede und eilen diesen pflichtbewusst zu Hilfe. Das ZDF titelt, Musk verklage „Hassrede-Forscher“ als „Reaktion auf kritische Berichte“. Er „reagiert empfindlich“, heißt es da. Auch das ZDF hat pikante Zitate von Imran Ahmed im Angebot, die an Dramatik selbst die Washington Post übertreffen. Es sei „eine noch nie dagewesene Eskalation eines Social-Media-Unternehmens gegen unabhängige Forscher“, so der ehemalige Labour-Berater. Musk habe „gerade den offenen Krieg erklärt“ und Ahmed fürchte, es würden demnächst „andere Forscher dran sein“, wenn es Musk gelinge, den CCDH zum Schweigen zu bringen.

Als wäre der Terminus „unabhängige Forscher“ noch nicht genug, geht die Berliner Zeitung noch weiter und behauptet, Musk verklage „Wissenschaftler, die zu Fake News auf Twitter forschen“. Zumindest erfährt man bei der Berliner Zeitung etwas mehr zum Inhalt der angeprangerten Tweets. Die Anwältin des CCDH nannte die Klage „lächerlich“ und verwies auf „eindeutig rassistische, antisemitische und homophobe“ Tweets, wie zum Beispiel die Behauptung, die „schwarze Kultur“ habe mehr Schaden als der Ku-Klux-Klan angerichtet, bzw. die Behauptung, „die jüdische Mafia“ wolle alle ersetzen. Originalquellen zu diesen Tweets findet man in der Berliner Zeitung allerdings nicht.

Das Portal Onlinehändler News hingegen nahm die „unabhängigen Forscher“ direkt in den Titel und schrieb „Musk droht unabhängigen Forschern mit Klage“, was beim Spiegel wiederum leicht abgewandelt als „Elon Musk droht kritischen Forschern mit Konsequenzen“ wiederkam. Die taz hingegen machte ihrem Ruf als linkem Kampfblatt mal wieder alle Ehre und reduzierte sich auf das ihrer Meinung nach Wesentliche: „X gegen Forschung“. Da bleiben keine Zweifel darüber, was man zu denken hat!

Die offensichtlichen Sympathien sowohl deutscher als auch internationaler Medien für das CCDH und seine Geheimdienstnähe ist bezeichnend für die Netzwerke hinter den Kulissen, denen über verschiedene Stiftungsräte auch die Verlagschefs von größeren Medienhäusern Deutschlands angehören. Die Verteidigung des CCDH entpuppt sich daher eher als Selbstverteidigung eines eng verwobenen Systems. Die Furcht, eine erfolgreiche Klage – die letztendlich von der Unabhängigkeit der Richter abhängt – könnte eine Kettenreaktion der Klagen gegen ähnliche Institutionen auslösen, mag berechtigt, aber auch überzogen sein. Dennoch könnte mit einer erfolgreichen Klage ein Präzedenzfall von hohem Symbolwert geschaffen werden, denn sie würde einen Weg – oder zumindest einen ersten Schritt – aufzeigen, wie man dem überwältigenden Einfluss des „Zensur-industriellen Komplexes“ wieder Herr werden könnte. Es wäre auch ein wichtiges Zeichen dafür, dass gute Recherche sowie die Entlarvung verdeckter und undemokratischer Netzwerke zu mehr als nur Empörung, sondern auch zu Veränderung führen kann. Insofern kann man Musk bei dieser Klage nur allen Erfolg der Welt wünschen!

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Kommentare ( 23 )

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murphy
11 Monate her

Bei QPress.de erscheinen Kommentare sofort, sie werden nicht erst freigeschaltet. Sie sind 15 Minuten nachbearbeitbar, beantwortbar und bei Bedarf meldet sich der Seitenbetreiber (Wika) mit einem Kommentar zum Kommentar. Gelöscht wird nie. Was ausnahmslos eine muntere, faire und fruchtbare Diskussion ergibt. Auch Links kann man da nennen, was auf Reitschuster nicht geht! Weil Reitschuster sich auf Disqus, der Firma für automatische Zensur, abstützt. Wie Springer (WELT, u.v.a.) auch. Das Kommentarverhalten von politik-kritischen Seiten sollte ich mal in meine Linkseite ( https://polpro.e/urls.php ) einarbeiten!

Ralf Poehling
11 Monate her

Es gibt zwei denkbare Möglichkeiten:
Entweder hat das CCDH geheimdienstliche Epxertise eingekauft und versucht damit, die Öffentliche Meinung in den USA und damit auch in der Welt zu unterdrücken und auf Linie zu bringen, Twitter bzw. X ist ja weltweit führend, oder das CCDH ist selbst eine geheimdienstliche Operation, die sich hinter einer Tarnfirma bzw. der Tarnung einer NGO verschleiert.
Beides ist mit einer liberalen Demokratie und einer freien Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen.
Go Elon. Destroy the Matrix.

mediainfo
11 Monate her

Wenn ich die öffentliche Meinung in meinem Sinne würde manipulieren wollen, würde ich das auch über Strukturen machen, die sich als unabhängig und sogar dem Gemeinwohl verpflichtet darstellen können.

Wenn ich ungestört fragwürdige Geschäfte würde betreiben wollen, würde ich dies hinter einer Fassade machen, in deren Bezeichnung irgend etwas mit „Menschenrechten“ vorkommt.

Und wenn ich Milliardär mit dem Wunsch wäre, die Dinge in eine Richtung zu beeinflussen, die meinen Interessen entspricht, dann begrüße ich das sehr, als „Philantrop“ wahrgenommen zu werden.

Leopold Schmidt
11 Monate her

Gut, daß sich jemand mit einem ausreichenden finanziellen Polster und qualifizierten Mitarbeitern einmal dieser Lifestyle-Stasi annimmt. Herr Musk bereitet damit der Wiedergeburt einer freiheitlich-liberalen Gesellschaft den Weg und setzt einen weiteren kleinen Baustein für den Sieg der Republikaner in 2024. Einschüchterung, politische Verfolgung, soziale und wirtschaftliche Zersetzung und Angst vor dem freien Bürger sind nun einmal Markenkern und Voraussetzung sozialistischer Regime.

Graf Geo
11 Monate her

Von wissenschaftlicher oder Forschungsarbeit dieser gesponserten Woke-Truppe kann keine Rede sein, wenn man sich auf deren Webseite (counterhate.com) umschaut. Keine wissenschaftliche Vita zu erkennen. Und was dort an Downloads bereitgestellt wird, flöge unter wissenschaftl. Aspekten jedem Erstsemester um die Ohren. Schön, dass Musk gegen solche Leute vorgeht.

Frank_y
11 Monate her

Wer glaubt Musk gehoert zu den Guten sollte noch einmal recherchieren. Musk ist nur ein weiteres, trojanisches Pferd.

LadyGrilka55
11 Monate her
Antworten an  Frank_y

Beweise für diese Behauptung?

Falls Sie selbst recherchiert haben, bitte Fakten auf den Tisch!
Falls nicht, was soll dann dieses Posting?

Und überhaupt: Wer sind die Guten? Wer sind die Bösen? Wer bestimmt das?

Frank_y
11 Monate her
Antworten an  LadyGrilka55

Hi Lady, Erst einmal, Entschuldigung. Mit meinem kurzen Kommentar wollte ich keine Gefühle verletzen. Zugegeben lebe ich nicht „in“, „mit“ oder „auf“ Twitter wie sich wahrscheinlich unschwer erkennen lässt, respektiere aber Jeden der darin einen Sinn sieht.   Auf Ihre Frage wer die Guten und die Bösen sind: Aus Sicht der globalen Elite. Die Guten sind nur Personen mit gleichem, sozialen Status. Andere Menschen die globale Ansichten verbreiten und unterstützen werden benutzt und geduldet solange sie benötigt werden. Daraus ergibt sich automatisch wer die Bösen sind. Somit aus der Sicht der Bösen: Die Guten sind u.a. die Personen die sich… Mehr

hoho
11 Monate her
Antworten an  Frank_y

Es gibt nichts was nur gute Seiten hat. man nimmt was man bekommt und er hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Dazu sehe ich niemanden anderen der genug Kohle und Interesse hat, um sich mit diesen Leuten zu schlagen. Wer sollte das sonst tun? Die haben ja kein Scham und keine Hemmungen? Wie man bei Rammstein sehen konnte, ist eine direkte Aktion gegen diese Deppen noch wirksam, gewiss nicht überall und Ramstein war so oder so Liebling der Medien (sah man doch wie sie auf „Deutschland“ reagiert haben). Jetzt hat wohl Spiegel auf die Finger bekommen und man kann so… Mehr

Kati
11 Monate her
Antworten an  Frank_y

Dem kann ich nur zustimmen und verstehe die Minus nicht, sind Menschen so leichtgläubig? Elon ist Team Klaus Schwab, er ist Transhumanist dafür gab es genug anhalte. Er ist ein social engineer und darpa front, Projekte wie Starlink oder Neuralink haben alle bei der darpa angefangen, wieso sollte das US Militär (darpa untersteht dem DoD) einfach Projekte an x-beliebige Milliardäre rausgeben, Elon ist Frontmann.
Ihr glaubt wohl auch Carlson Tucker macht nun seine eigene Show auf Twitter/X weil er „das Gute“ personifiziert? Er ist wie Tate, Musk, Trump auch ein social engineer.

Prometheus
11 Monate her
Antworten an  Frank_y

Der Messias wurde beleidigt.
Da muss natürlich der Kommentar zu Tode ge-disliket werden…
Wenn das X-Logo gespiegelt wird, erhält man Winkel und Zirkel bzw. das Freimaurer-Zeichen. Musk zieht sich nur aus Spaß satanische Kostüme an…Und nur aus Spaß hat er eine „Novos Ordo Seclorum“ Weste getragen. Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter…

flo
11 Monate her

Gut, wenn man das allgegenwärtige Zwillingspaar Hass & Hetze (+ Desinformation) mal unter die Lupe nimmt. Abgesehen davon, dass das Gefühl „Hass“ kein Strafbestand sein kann und in praxi vermutlich häufig als Synonym für missliebige Kritik, die nicht gefällt, genutzt wird, sind auch viele andere politische Schlüsselbegriffe in diesem Kontext angefangen vom Rassismus aller Arten über Diskriminierung bis zum Rechts(extrem)Sein interpretationsfähig und entziehen sich der objektiven Betrachtungsweise. Nur deshalb können sich so viele Hass&Hetze-Portale und Meldestellen, und es werden ja gefühlt immer mehr, halten. Vieles ist nicht justiziabel, und wer die Definitionshoheit hat, kann sich frei entfalten. Man sollte öfter mal gerichtlich klären… Mehr

LadyGrilka55
11 Monate her
Antworten an  flo

„Hass & Hetze“, „Rassismus“, „Rechte“, XYZ-Phobie, XYZ-Leugner, usw. – das alles sind einfach nur (pseudo)moralintriefende, aber letztlich bedeutungsleere linksgrüne Kampfbegriffe, die zur Diffamierung des politischen Gegners eingesetzt werden, um diesen möglichst mundtot zu machen und auch sonst weitestmöglich schädigen zu können.

Jeder, der das kann (weil z.B. Rentner oder anderweitig finanziell unabhängig), sollte sich dieses Geschwätz am Allerwertesten vorbeigehen lassen und nicht erlauben, dass es die eigene Gemütsruhe beeinträchtigt. Denn das sind die widerwärtigen Gestalten, die dieses ekelhafte Geschäft der Diffamierung und Denunzierung betreiben, wirklich nicht wert!

fatherted
11 Monate her

Machen wir uns nichts vor….die Zensur kommt bald auch in die kleinste Nische. Mal sehen wann die Idee kommt, Mikrofone in Wohnzimmern zu installieren um, wenn nicht ordentlich gegendert wird, gleich den digitalen Euro einfrieren. Strafe muss sein….alle gegen Hass und Hetze?

gast
11 Monate her
Antworten an  fatherted

Als mir das erste mal jemand Alexa vorführte, habe ich als Gast zustimmend gelächelt aber das Blut ist mir in den Adern gefroren.

jopa
11 Monate her
Antworten an  fatherted

Warum wohl, brauchen diese Dinger immer eine Netzverbindung? Wegen der „Rechenleistung“ oder der Verbindung zum großen Bruder?

Sonny
11 Monate her
Antworten an  fatherted

Die Mikrofone gibt es doch längst.
Smartphones gibt es doch bereits in so gut wie jedem Haushalt.
Wer hat noch nicht erlebt, dass Googles Sprachassistent sich ungefragt bei manch Schlüsselwörtern einschaltet um angeblich eine Frage zu beantworten?

Last edited 11 Monate her by Sonny
Regina Lange
11 Monate her

Es wird Zeit, dass der Spieß umgedreht wird! Die allermeisten „Hassredenden“ kommen aus der linksgrünen Szene, also von da, wo sich die Guten sehen! Das sind allesamt Hetzer*innen Diffamierer*inn und Denunzierer*innen! Irgendwann muss denen Einhalt geboten werden. Vielleicht gelingt es Musk, ich glaube es aber erst, wenn ich es sehe!

LadyGrilka55
11 Monate her
Antworten an  Regina Lange

Das alternative Kreuzchen auf dem Wahlzettel könnte auch dazu beitragen, den linksgrünen Hassern und Hetzern das Handwerk zu legen!?

Wilhelm Roepke
11 Monate her

Gut, dass da mal gerichtlich gearbeitet wird. Die Sache ist zu wichtig, als dass man sie nicht gerichtlich ausfechtet.