Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sorgt auch im neuen Jahr weiter für Schlagzeilen. Nach Plagiatsaffäre und dubiosen Geschäftspraktiken rund um seinen Ludwig-Erhard-Gipfel folgen nun Irritationen um einen Handelsregistereintrag einer Firma des Ministers.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
Dem parteilosen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fällt es weiterhin sichtlich schwer, sein politisches Amt von geschäftlichen Aktivitäten oder von möglichen konfligierenden geschäftlichen Interessen zu separieren.
Wie die Tegernseer Zeitung berichtete, erschien am 13. Januar dieses Jahres ein Eintrag im Handelsregister des Münchner Amtsgerichts mit Bezug auf Wolfram Weimer.
Dort wurde ein Unternehmen mit der Firmierung Weimer Neureuth GmbH aufgeführt, das Wolfram Weimer als alleinigen Geschäftsführer meldete und im Firmenzweck Tätigkeiten auflistete, die, wie schon im Falle seiner Weimer Media Group, auf einen beratenden und redaktionellen Firmenzweck hinwiesen. Dabei handelt es sich um einen beruflichen Wirkungsbereich, der durch das geltende Ministergesetz explizit ausgeschlossen ist.
Konkret sollte der Geschäftszweck der GmbH „für von Dritten herausgegebene Publikationsorgane (zum Beispiel Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Zeitschriften, Magazine) sowie für Hörfunk und Fernsehsendungen die verantwortliche und leitende redaktionelle Arbeit leisten“. Der Handelsregistereintrag widersprach damit Weimers Zusagen, keine weiteren Medienbeteiligungen mehr zu halten.
Weimer und sein Anwalt erklärten jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine seit über 20 Jahren bestehende Vermögensverwaltungsgesellschaft handelte. Der Handelsregistereintrag sei durch einen Notarfehler entstanden. Die Firma habe keinen Bezug zu redaktionellen Tätigkeiten und soll ausschließlich privates Vermögen verwalten. Der Eintrag wurde inzwischen korrigiert.
Weimer steht, seit bekannt wurde, dass er über sein Medienportal The European zahlreiche Urheberrechtspflichten missachtete und Texte fremder Autoren ohne Publikationserlaubnis veröffentlichte, massiv in der Kritik. Auch der Hintergrund der Anbahnung von Politikerterminen anlässlich des von ihm organisierten Ludwig-Erhard-Gipfels befindet sich derzeit noch in der inhaltlichen Aufarbeitung. Dabei gerieten vor allem die kostenpflichtigen Zugangspakete in den Fokus, die externen Teilnehmern exklusiven Kontakt zu Regierungsvertretern ermöglichten und Preise bis zu 80.000 Euro erreichten.
Weimer hat sich inzwischen aus der Geschäftsführung der Weimer Media Group zurückgezogen und die Anteile der Firma treuhänderisch an einen Mitarbeiter übergeben, um seine politische Unabhängigkeit wiederherzustellen.
Kritiker betonen jedoch, dass die Übergabe der Anteile zwar formell erfolgt sei, die wirtschaftliche und inhaltliche Nähe zu den bisherigen Geschäftsaktivitäten aber weiterbestehe. In der Öffentlichkeit bleiben daher Fragen zur Transparenz, zur Abgrenzung zwischen politischen Amtspflichten und privaten Geschäftsinteressen sowie zur Verantwortlichkeit bei journalistischen Standards seines Medienportals erklärungsbedürftig.
Weimer sieht sich mehreren Anzeigen und Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen gegenüber. Die eingereichten Fälle werden derzeit geprüft, eine Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens steht noch aus.
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Ich hab gerade mal nachgeschaut und zu Weimer keine Schlagzeilen in den großen Blättern gefunden. So hart scheint es dann doch nicht zu sein für ihn.
Ach herje… na das macht den Kohl nun auch nicht mehr fett… der Typ hat schon soviel Dreck angehäuft … und sitzt immer noch fest im Amt … der lacht doch über diese neuen Anschuldigungen…
Interessanter ist vielmehr wie lange die „Staats“anwaltschaft nocht „VORermittelt“ und ob da überhaupt was bei rumkommt.. nicht das der König von Bayern seinem Innenkasper sagt er solle die Schosshunde zurück pfeifen… denn dann oh Wunder verläuft das alles (wie jeder eigentlich erwarten würde) im Sande….
Immer dann, wenn wer auch immer den Kompaß des Anstandes verloren hat, findet der oder die Betroffene nicht mehr den Weg aus dem Eigengestrüpp heraus. Leider ist diese „Vergestrüppung“ immer häufiger bei Menschen zu beobachten, die, wenn man ihren Aufenthalt im Gestrüpp (immer häufiger im Verbund mit scharfzüngiger Satire) anklagt, sich auf den § 188 StGB berufen und Anzeige wegen Beleidigung erstatten, weil sie, so beteuern sie, eine „honorige Person“ im Zentrum des politischen Wirkens seien. Und genau mit dieser Masche verlängern sie immer wieder das Haltbarkeitsdatum des speziell für solche Fälle, nach geheimem Parteienrezept zusammengemixte „Politiker-Pattex“. Das wiederum sorgt… Mehr
Neue Firma, alte Debatte…..der mann hat seine ganze existenz darauf aufgebaut! Ohne diesen lobbyismus hinter verschlossenen türen müsste er hart für sein geld arbeiten und würde dazu noch viel weniger verdienen. Wer nix wirt wird lobbyist!
„Ein Ermittlungsverfahren steht noch aus …“
Wir wissen schon seit Jahren, dass die BRD Staatsanwaltschaften weisungsgebunden der Exekutive unterstehen (vgl. EuGH Az C-508/18), d.h. solange die Altparteien ihre Kader in der Verwaltung sitzen haben, wird Herr Weimer weiter beidhändig Geld scheffeln.
Seht euch doch die Minister an die der dünne CDU Mann in Amt und „Ehren“ gebracht hat …………..
„Kulturstaatsminister Wolfram Weimer findet nicht aus den Schlagzeilen heraus“
Nur wer als Politiker in den Schlagzeilen ist, der ist auch gut im Geschäft.
Man fragt sich, in welche skandalösen Untiefen sich dieser Mann noch begeben will, bevor er endlich zurücktritt und uns von seinem Anblick befreit. Wofür dieser Mann immer geeignet ist, ein Ministeramt ist es nicht. Dafür fehlt ihm offensichtlich im Ansatz die Redlichkeit.