WerteUnion: Familiennachzug für Gefährder ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland

INSA-Meinungstrend: 70 Prozent wollen klare Begrenzung der Zuwanderung.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Das Bundeskabinett hat eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Danach soll ab 1. August monatlich 1000 Menschen der Zuzug ermöglicht werden, zusätzlich zu dem bereits stattfindenden Familiennachzug von anerkannten Asylanten. Richtiger wäre, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte überhaupt nicht zuzulassen, findet Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, und verweist auf den aktuellen INSA-Meinungstrend, der den Vertretern des konservativen Flügels von CDU/CSU vorliegt.

Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) hat sich im INSA-Meinungstrend für eine klar festgelegte Begrenzung von Einwanderung nach Deutschland und in die Europäische Union ausgesprochen. Die Zustimmung zu der Aussage: Ich bin für eine klar festgelegte Begrenzung von Einwanderung nach Deutschland und in die Europäische Union, ist dabei in allen Altersklassen hoch. Bei den jüngsten Befragten zwischen 18 und 29 Jahren liegt der Wert der Zustimmung bei 58 Prozent, bei den ältesten ab 60 Jahren bei mehr als drei Vierteln (77 Prozent). Für den repräsentativen INSA-Meinungstrend wurden Ende April über einen Zeitraum von vier Tagen im Rahmen einer Online-Befragung 2.091 Personen aus ganz Deutschland ab 18 Jahren befragt.

Willen der Bevölkerung ernst nehmen, Gesetzentwurf im Bundestag ablehnen

Alexander Mitsch: „Wenn der Gesetzentwurf des Innenministers im Bundestag zur Abstimmung ansteht, sollten sich die Abgeordneten von CDU und CSU noch einmal kritisch hinterfragen, ob ein Ja zum Familiennachzug für nur subsidiär Schutzberechtigte dem Willen der einheimischen Bevölkerung entspricht. Die ehrliche Antwort kann nur Nein lauten, wenn man seine Rolle als Volksvertreter wörtlich versteht und ernst nimmt.“

Dass der Kabinettsbeschluss in Ausnahmefällen sogar den Familiennachzug für Gefährder vorsehe, die sich gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von einem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen hätten, sei ein Skandal und verletze die grundgesetzlich gebotene Schutzpflicht des Staates, so Alexander Mitsch. „Was tun, wenn der Gefährder die zuständigen Behörden genauso bewusst täuscht wie der Attentäter vom Breitscheid-Platz über seine 14 Identitäten? Menschen, die im Verdacht stehen, die Sicherheit unseres Landes zu gefährden gehören abgeschoben und nicht auch noch mit ihren Familien auf deutschem Boden zusammengeführt.“

Die WerteUnion, Zusammenschluss freiheitlich-konservativer Mitglieder von CDU und CSU, fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass im Koalitionsvertrag jährlich eine weitere ungesteuerte Einwanderung in der Größenordnung einer Stadt wie Freiburg vorgesehen ist. Mehr als eine am Fachkräftebedarf orientierte Zuwanderung nach Deutschland darf es nach der massenhaften Zuwanderung der letzten Jahre nicht geben“, so Alexander Mitsch.


 

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Kommentare ( 20 )

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Nun, dann kann ja diese „Werte-Union“ im Bundestag zusammen mit der AFD gegen das Gesetz stimmen. Dann könnte man dieses „Werte“- Gesäusel ernst nehmen.

Aber natürlich, dazu wird es nicht kommen. Da ist die Große Vorsitzende vor.
Somit ist diese „Werte-Union“ ein Versuch der Merkel-CDU, den dummen Wählern weiteren Schlafsand in die schon halb zugefallenen Augen zu streuen.

“ ein Skandal und verletze die grundgesetzlich gebotene Schutzpflicht des Staates, so Alexander Mitsch. „Was tun, wenn der Gefährder die zuständigen Behörden genauso bewusst täuscht wie der Attentäter vom Breitscheid-Platz über seine 14 Identitäten?“

das größte sicherheitsrisiko für buntland besteht in merkel und ihrer groko. die werte unionisten sollen keine nebelkerzen werfen, wenn sie irgendetwas ehrlich meinten, würden sie zur afd wechseln, dort könnten sie etwas in ihrem sinne bewegen.

Diese „WerteUnion“ ist nichts anderes als ein Demagogen-Programm das an die Dummheit der Wähler appelliert… ein Drehhofer als politischer Sprecher wäre wahrscheinlich zu offensichtlich gewesen, wie wärs also mit Bosbach, das ist doch auch so ein pseudokonservativer Sprücheklopfer der ständig rechts blinkt um dann links abzubiegen.
Euer elitärer Platz im Olymp wurde mit einem Ablaufdatum versehen…
und dieses nähert sich Tag für Tag ein Stückchen mehr, dann werdet ihr die Früchte eurer Politik am eigenen Leib erfahren. Wohl bekommt’s!

Ganz ehrlich? Letztes Jahr kam insgesamt über eine halbe Million Ausländer hinzu. Ob das nun noch mal 12.000 mehr werden, oder nicht, ist wurscht.

So wie sich SPD und Linke trennten, so können auch die Mitglieder der „Werte-Union“ ihre Koffer packen und woanders ihre Zukunft sichen…

dazu fehlt denen aber die intelligenz, die wollen nicht sehen und wahrhaben, das sie inzwischen in der falschen partei sind.

Die sind nicht in der falschen Partei.

Diese Werte-Union dient der Wählertäuschung und ist nix anderes als vollmundiges Werbeversprechen, ohne dass der Konsument die Inhaltsstoffe gelesen hat.

Unter Merkel gibt es keine positiven Veränderungen – mit oder ohne dieser Werte-Union, mit oder ohne dieser CSU.

Alles andere ist pure Illusion.

Wollen alleine reicht nicht aus. Man muss auch entsprechend wählen, demonstrieren und seine Meinung sagen. Außerdem löst die Begrenzung ab jetzt alleine nur wenige der entstandenen Probleme und Risiken. Die deutschen müssen sich klar zu ihren Interessen bekennen. Die EU und vor allem Deutschland brauchen Konzepte zur Rücksiedlung, die ehrlicherweise ein mititärisches Engagement der EU im Nahen Osten und Afrika einschliessen, beispielsweise Schutzzonen für Christen und Jesiden durch eine Art EU-Fremdenlegion.

Was die Werte-Union so möchte, interessiert doch die grosse Vorsitzende nicht die Banane. Sollte der Familiennachzug für Gefährder durch den Bundestag gehen, muss ich leider die Zustimmenden als Gefährder der inneren Sicherheit einstufen. In dem Fall werde ich eine mail an Präsident Trump schreiben und ihn um eine kurze Stellungnahme bitten, mir würde auch eine seiner immer so kraftvollen Bezeichnungen genügen. Mein Kontakt bei der Daily Mail wird bei dieser Nachricht wieder denken, ich wolle ihn veralbern (der wollte zuerst auch nicht glauben, dass hier unidentifizierte Menschen ohne Pass einreisen dürfen). Ich habe die Hoffnung nicht mehr, dass irgendjemand in… Mehr

Volle Zustimmung zu Ihrer Einschätzung der großen Vorsitzenden! Bitte teilen Sie den übrigen Foristen Trumps Reaktion mit.

Eine „ehrliche Antwort“ bei der Abstimmung im Bundestag, Herr Mitsch? Was machen wir denn, wenn die AfD auch dagegen ist? Soll das alberne Spielchen „Alle gegen einen“ etwa ausgesetzt werden?

„Wir brauchen keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme belastet, …“ – so Frau Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam am 16.10.2010.

Soviel zum Wahrheitsgehalt von Politikeraussagen.
Wieso sollten ‚Gefährder‘, Dschihadisten, Terroristen da eher die Wahrheit sagen?

Zur Werte-Union: Einfach die Batterien aus den Klatschhasen rausnehmen.

„Freiheitlich-konservative“ Mitglieder sind in CDU und CSU falsch. Wenn sie ehrlich wären, sollten sie auf eine Auflösung der Parteien hinarbeiten und sich dann entsprechend der Flügel neu sortieren.

Alles andere erweckt jedenfalls bei mir nicht die geringste Spur von Vertrauen. Eine Partei, die ohne nennenswerten Widerstand die zerstörerische Politik ihrer duracellhaft beklatschten „Großen Vorsitzenden“ geduldet und tatkräftig unterstützt hat, hat ihre Existenzberechtigung verloren und wird in künftige Geschichtsbücher (sofern sie nicht von Muslimen geschrieben werden) als verantwortliche Organisation für die zweite große nationale Katastrophe nach den zwölf unseligen Jahren eingehen.