Fast ein Dreivierteljahr ist vergangen, der Bundestag hat sich konstituiert und eine Regierung gewählt, die zahlreiche wegweisende Entscheidungen getroffen hat. Immer noch fraglich ist aber, ob dieser Bundestag überhaupt rechtmäßig zustandekommen ist. Denn die Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin sind enorm – und konnten bis heute nicht aus der Welt geschafft werden. Dasselbe gilt auch für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, die teilweise noch problematischer ablief. Dass der Berliner Verfassungsgerichtshof noch nichts beschlossen hat, hat vor allem den Grund, dass die Datenmengen nicht zu bewältigen sind. Fast 50.000 Seiten umfasst die Protokollierung aller Berliner Wahlbüros – natürlich nicht digitalisiert, sondern in Mappen, dicken Ordnern und Kisten verstaut. Jeder der neun ehrenamtlichen Richter muss sich nun daraus eine eigene Meinung bilden – das dauert.
Dass am Ende der Recherche dennoch eine Wiederholung der Wahl stehen dürfte, wird indes immer wahrscheinlicher. TE liegen die Protokolle aller Berliner Wahllokale exklusiv vor – in den nächsten Tagen werden wir die wichtigsten Erkenntnisse daraus veröffentlichen.
Heute fassen wir exemplarisch die Unregelmäßigkeiten in einem einzigen Wahlbezirk zusammen – im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf 5 mit gut 30.000 Wahlberechtigten.
„Leute aufgebracht, laut, beschweren sich über ‚Manipulation'“.
In wieder anderen Fällen durften Briefwähler ihre Stimme noch einmal an der Urne abgeben.
Foto aus dem Protokoll
Gegen 15:00 Uhr bricht in fast allen Wahlbüros das Chaos aus. Zwischen 14:45 und 15:15 wird in einem etwa die Wahl komplett eingestellt, weil die Wahlzettel ausgegangen sind. Was die Menschen machen, die hier eigentlich zur Wahl gehen wollen, ist unklar. Vermutlich werden viele davon ihre Stimme an diesem Tag gar nicht abgegeben haben.
In einem anderen Büro wird handschriftlich notiert: „Trotz rechtzeitiger Anforderung weiterer Wahlzettel waren irgendwann nicht mehr genügend Wahlzettel vorhanden. Die Wahl musste daher unterbrochen werden.“ Zwischenzeitlich habe man sich dann Wahlzettel aus einem anderen Wahlbüro organisiert. „Es fiel erst später auf, dass die Wahlzettel für die Abgeordnetenhaus-Erststimme nicht identisch bzw. nicht korrekt für diesen Wahlbezirk [waren]“. Der Fehler sei umgehend korrigiert worden – doch daraus resultierten nach Angaben der Wahlvorsteher weniger als 10 ungültige Stimmen.
Chaos pur. In einem anderen Wahlbüro unterlief der gleiche Fehler mit den Wahlzetteln – hier sei es aber gelungen den Fehler nach Ausgabe von drei Wahlzetteln zu korrigieren.
Wieder ein anderes Wahlbüro schildert den Ablauf detaillierter. Um 11:39 Uhr haben die Wahlvorsteher mit einem erstem Anruf klargemacht, dass ein baldiges Ausgehen der Stimmzettel erwartet werde. Antwort: Eigentlich hätten schon Stimmzettel da sein müssen. Die Anweisung von oben: „Wenn Stimmzettel enden, sollen alle pausieren“.
Um 13:03 Uhr gibt es im Wahllokal dann „dringende Versuche“, das Wahlamt zu erreichen – offenbar scheitern sie. Um 13:10 Uhr sind die Stimmzettel dann aus. Handschriftlich wird notiert: „Leute aufgebracht, laut beschweren sich über ‚Manipulation'“. Die Stimmung droht zu eskalieren.
Um 13:37 Uhr ruft man schließlich die Polizei – „kommt aber keiner“. Schließlich fährt die Schriftführerin mit „U-Bahn / Fahrrad“ los, um Wahlzettel zu organisieren.
Um 14:07 Uhr – also knapp eine Stunde nachdem die Wahl pausiert wurde – erreichen schließlich neue Stimmzettel das Wahllokal. Um 14:13 Uhr wird der Wahlbetrieb wieder aufgenommen.
Lakonisch wird vermerkt: „Unsere Schriftführerin hat eine Fahrradpauschale verdient“.
Es sind Fragmente einer Wahl, die im Chaos versinkt. Und das sind nur die gut dokumentierten Fälle. Für das Wahlbüro am Gymnasium Zum Grauen Kloster liegt etwa überhaupt kein unterschriebenes Protokoll vor – eigentlich unmöglich. Andere Protokolle verweisen auf Anlagen, die es gar nicht gibt.
Marcel Luthe trat im Wahlkreis an und ist von den Ergebnissen dieser Fehler unmittelbar betroffen. Gegenüber TE erklärt er im Bezug auf die Papiere: „Bisher kannten wir offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Man kann mit Fug und Recht nach einer ersten Evaluation sagen, dass hier pures Chaos geherrscht hat und die Verantwortlichen das bis heute verschwiegen haben.“ Und weiter: „Noch im November hatte man mir als Abgeordneten die Einsicht in diese Niederschriften über zwei Instanzen gerichtlich verweigert: nun wissen wir auch, weshalb. Wenn sich dieser Eindruck aus meinem Wahlkreis Grunewald auch andernorts bestätigt, ist klar, dass das aktuelle Parlament keine demokratische Legitimation hat und durch den Verfassungsgerichtshof sofort aufgelöst werden muss. Nur das letzte, 18. Abgeordnetenhaus ist durch den Souverän legitimiert.“
Das Ausmaß dieser Unregelmäßigkeiten lässt sich nicht mehr ermitteln. Es dürften Hunderte allein in diesem kleinen Wahlkreis sein, die durch die Probleme ihre Stimme am Ende nicht abgegeben haben. Gerade zur Stoßzeit war das Wählen flächendeckend nicht oder nur eingeschränkt möglich. Das alles wäre zu verhindern gewesen: Hätte man etwa darauf verzichtet, den Berlin-Marathon am selben Tag zu veranstalten, wäre das dramatische Verkehrsproblem gar nicht entstanden. Auch durch eine etwas engagiertere Organisation sowie durch rudimentäre Digitalisierung hätten die zahlreichen Fehler und Ungereimtheiten verhindert werden können. So bleibt ein Eindruck von einer Berliner Politik, die der Bundestagswahl erschreckend wenig Bedeutung und Beachtung zollt. Im Ergebnis steht die Legitimität der Politik der Bundesregierung in schweren globalen Krisenzeiten auf wackligen Beinen.
Dicker kommt es freilich für das Berliner Abgeordnetenhaus. Sollte sich das, was in den Stichproben andeutet, auch im Gesamtbild bestätigen, dann steht das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl auf tönernen Füßen. Charlottenburg-Wilmersdorf hatte bereits am Wahlabend eine zweifelhafte Berühmtheit erlangt, weil dort die Ergebnisse nur „geschätzt“ werden konnten. Die Gründe dafür werden in den Protokollen offensichtlicher. Und während es im Bundestag größtenteils um den Verbleib der Linkspartei im Parlament geht, steht nicht nur über der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses, sondern möglicherweise auch über dem Bürgermeisteramt von Franziska Giffey ein dickes Fragezeichen.
