Hubertus Knabe, Historiker und ehemaliger Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, kennt den Überwachungsstaat aus der Innensicht – als Forscher über die Stasi, als Mahner gegen den Missbrauch staatlicher Macht. Warnt nun ausgerechnet er, der deutsche Verfassungsschutz entwickle sich zum Aufseher über politische Meinungen, sollte man genau hinhören. Sein jüngster Text „Die Renaissance des Überwachungsstaates“ ist kein Alarmismus, sondern eine faktenreiche, beunruhigende Analyse einer Behörde, die im Namen der Demokratie längst begonnen hat, sie systematisch zu unterwandern.

Deutschland hat wieder einen Aufseher über die Meinungen. Nur heißt er diesmal nicht Stasi, sondern Verfassungsschutz. Hubertus Knabe beschreibt einen tiefgreifenden Strukturwandel dieser Behörde: vom Beobachter extremistischer Gruppierungen hin zum politisch agierenden Instrument, das Meinungen klassifiziert, Bürger katalogisiert und Kritik kriminalisiert. Was als Schutz vor Verfassungsfeinden begann, ist heute selbst ein Angriff auf das Grundgesetz.

Knabe zeigt, wie die Behörde unter dem Vorwand der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ längst das Terrain der freien Meinungsäußerung besetzt hat. Der Bürger, der über Energiepreise, Migration oder Regierungspolitik schimpft, wird nicht mehr als Demokrat mit Meinung betrachtet, sondern als potenzielles Sicherheitsrisiko. Millionen Äußerungen in sozialen Medien werden maschinell gescannt, analysiert und archiviert – eine Neuauflage der Gesinnungserfassung im digitalen Zeitalter.

Das prominenteste Opfer dieser neuen Logik: der frühere Präsident des Bundesamtes selbst, Hans-Georg Maaßen. Ausgerechnet jener Mann, der die Behörde einst leitete, wurde 2023 als „Rechtsextremist“ in ihre Datenbank NADIS eingetragen. Seine angeblich verfassungsfeindlichen Aussagen? „Trump ist für viele Amerikaner der Gegenentwurf zum woken Establishment“ – ein Satz, der in jedem Kommentarbereich einer Zeitung stehen könnte. Doch für die Spitzeljuristen des BfV war das schon „antisemitisch codiert“.

Maaßen, so Knabe, ist kein Einzelfall. Hunderttausende Bürger sind inzwischen erfasst, darunter Blogger, Aktivisten, einfache Nutzer sozialer Medien. Eine Gesetzesänderung von 2021 erlaubte es dem Geheimdienst, auch Einzelpersonen ohne Organisationsstruktur zu beobachten. Allein in vier Jahren kamen über 50.000 neue Einträge hinzu. Wer erfasst ist, erfährt es nie; eine moderne Version der schwarzen Liste.

Das AfD-Gutachten: ein Lehrstück über politische Instrumentalisierung

In 1.108 Seiten seziert der Verfassungsschutz Tweets, Reden, Plakate und Slogans der AfD. Über 3.000 Zitate wurden gesammelt, um die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ zu brandmarken. Knabe legt offen, dass ein Großteil davon aus Meinungsäußerungen besteht, die durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt sind. Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller urteilte trocken, viele Zitate seien „zum Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit ungeeignet“. Doch das spielte keine Rolle, die politische Etikettierung war längst beschlossen.

Das Amt stufte als „rechtsextrem“ ein, wer behauptet, Deutschland sei nicht vollständig souverän. Dieselbe These äußerte einst auch ein junger Olaf Scholz. Wer von „Kartellparteien“ spricht oder „Systemmedien“ kritisiert, gilt als Demokratieschänder. Selbst ironische Formulierungen wie „DDR 2.0“, „Demokratur“ oder „Ampelregime“ werden als Belege für Extremismus gewertet. Ein Satz, der einst als freie Kritik durchging, ist heute Material für eine Akte.

Der Begriff „Abschiebeoffensive“ – vom damaligen Kanzler Scholz selbst benutzt – in anderer Deutung zum verfassungsfeindlichen Sprachgebrauch erklärt. Der Staat legt fest, wer dasselbe Wort sagen darf und wer nicht.

Die politische Versuchung der Überwachung

Knabe beschreibt, wie das Denken des Geheimdienstes sich mit jenem der politischen Führung verschränkt hat. Ministerin Nancy Faeser formte die Behörde zu einem Werkzeug des „Kampfes gegen rechts“ und veröffentlichte auf dem letzten Drücker die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, obwohl Fachabteilungen davon abrieten. Die Behörde agiert heute nach politischem Opportunitätsprinzip, nicht nach Recht.

Hinzu kommt die moralische Entlastung durch die neue Staatsideologie: Wer im Namen der Demokratie handelt, kann sie gar nicht verletzen, so das Dogma. Der Verfassungsschutz präsentiert sich als Hüter des Guten und ruiniert dabei die Grundlagen, die er zu schützen vorgibt.

Knabe zieht eine Linie: Früher wurden Dissidenten als „staatsfeindlich“ gebrandmarkt, heute als „verfassungsschutzrelevant“. Der Vorwurf hat sich modernisiert, die Wirkung nicht. Der Paragraph 220 der DDR, der „Verächtlichmachung staatlicher Organe“ unter Strafe stellte, lebt fort, diesmal in Pastell und mit PR-Begleitung.

Von der Gesinnungskontrolle zur faktischen Strafverfolgung

Die Folgen sind längst breit und stark sichtbar. Hausdurchsuchungen, Ermittlungen, berufliche Nachteile: nicht wegen Handlungen, sondern wegen Haltungen. Knabe erinnert an groteske Fälle: die Durchsuchung eines Bürgers, der Hamburgs Innensenator „Pimmel“ nannte; das Ermittlungsverfahren gegen Norbert Bolz wegen eines ironischen Tweets; Razzien wegen Memes über Habeck. Die Republik der verletzten Gefühle ersetzt den Rechtsstaat der freien Worte.

Besonders erschütternd ist der Fall des AfD-Politikers Joachim Paul, dem auf Basis eines Geheimdienstberichts das passive Wahlrecht verweigert wurde. Ein „Bücherbasar mit rechter Literatur“ reichte als Begründung. Damit wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Kandidat durch eine Behörde von der Wahl ausgeschlossen. Über 70 Prozent der Bürger blieben der Wahl fern. Ein stiller Protest gegen ein System, das sich selbst immunisiert.

Die strukturelle Gefahr und die historische Blindheit

Knabe erinnert daran, dass der Verfassungsschutz damit selbst gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt: „In öffentlichen Angelegenheiten gilt die Vermutung zugunsten der freien Rede.“ Doch im Deutschland von heute wird diese Vermutung ins Gegenteil verkehrt: der Bürger muss beweisen, dass er kein Verfassungsfeind ist.

Das Ergebnis ist eine Gesellschaft der Einschüchterung. Arbeitgeber und Vermieter können informiert werden, wenn jemand in einer Datei landet. In Bayern darf der Verfassungsschutz sogar Vermieter warnen. Das sind keine abstrakten Gefahren mehr, das ist praktizierte Gesinnungspolitik.

Knabe spricht von einer „Renaissance des Überwachungsstaates“, und das ist keine Metapher. Denn es geht nicht nur um Technik oder Datenspeicherung, sondern um ein neues Menschenbild: Der Bürger ist nicht mehr Subjekt des Staates, sondern Objekt staatlicher Beobachtung.

Ein Professor unter Verdacht – wie der Staat zum Inquisitor seiner Bürger wird

Was Knabe beschreibt, ist die vielleicht gefährlichste Entwicklung der Gegenwart: Ein demokratischer Staat, der sich aus Angst vor seiner eigenen Bevölkerung selbst autoritär formt. Unter der Flagge der Moral und der Verteidigung der Verfassung entsteht ein System, das die Meinungsfreiheit als Bedrohung empfindet. Der Verfassungsschutz agiert wie eine überempfindliche Alarmanlage. Doch statt Einbrecher zu erkennen, meldet er das eigene Volk.

Was Hubertus Knabe als „Renaissance des Überwachungsstaates“ beschreibt, ist keine abstrakte Diagnose mehr. Es ist gelebte Realität in deutschen Amtsstuben. Der Fall eines Hochschullehrers aus Hessen zeigt, wie ein Staat, der sich als moralischer Schiedsrichter begreift, Menschen stigmatisiert – nicht wegen Taten, sondern wegen Verdacht, Nähe und Meinung.

Ein Fall, der aktuell in der FAS beschrieben wird.

Er war Beamter, Hochschullehrer, unbescholten. Ein Mann, dessen Leben aus Vorlesungen, Seminaren und Prüfungsarbeiten bestand. Bis zu jenem Tag, an dem das Telefon klingelte und ihn das Präsidium seiner Hochschule zu einem „dringenden Gespräch“ bestellte. Kein Grund, keine Erklärung – nur die Aufforderung, den Unterricht abzusagen.

Als er erschien, saß ihm der Präsident gegenüber, flankiert von einer Beamtin für „Disziplinarangelegenheiten“. Der Ton war förmlich, das Urteil längst gefällt. Ein Bericht des hessischen Verfassungsschutzes weise ihn „als Angehörigen des rechtsextremen Spektrums“ aus. Der Dienst werde mit sofortiger Wirkung untersagt, Schlüssel und Laptop seien abzugeben. Ein Beamter, der gestern noch lehrte, galt von einer Minute zur nächsten als Gefahr.

Was war geschehen? Kein Aufruf, keine Straftat, keine Hetze, nur eine Übernachtung im Gästezimmer einer alten Bekannten, die mit einem politisch missliebigen Publizisten verheiratet ist. Aus einer Geste der Freundschaft wurde ein Verdachtsmoment, aus einem privaten Besuch ein Fall für den Inlandsgeheimdienst.

Der Hochschullehrer dachte an ein Missverständnis. Doch das Räderwerk der Bürokratie lief bereits voll an: interne Schreiben, Prüfungen, Verhöre. Die Hochschule schwieg, die Kollegen mieden ihn, aus Sorge, selbst in Verdacht zu geraten. In den Fluren wurde gemunkelt, in den Sitzungen herrschte Schweigen. Niemand wollte sich „anstecken“.

Die Akte wuchs. Mehr als zweitausend Seiten sammelte die Behörde über den Mann, der nie etwas anderes getan hatte, als zu lehren und zu schreiben. Alte Parteimitgliedschaften, Telefonkontakte, E-Mails, alles wurde protokolliert. Kein Beweis, aber jede Menge Verdacht.

Erst nach über einem Jahr sprach ein Verwaltungsgericht das aus, was in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: Der bloße Kontakt zu einer politisch auffälligen Person ist keine Schuld. Ein Beamter darf denken, sprechen und sich bewegen, ohne Loyalitätsprüfung durch den Geheimdienst. Das Gericht rügte die Hochschule scharf, sie habe Entscheidungen „auf bloße Behördenzeugnisse gestützt“.

Doch während die Aktenordner zurück in die Archive wandern, bleiben die Narben. Der Mann verlor sein Ansehen, seine Stellung, seine Ruhe. Die Kosten seines juristischen Kampfes bezahlt niemand. Der Staat, der ihn denunzierte, hält sich für fehlerfrei.

In Wiesbaden wird nun das Landesgesetz überarbeitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht die weitreichenden Überwachungsbefugnisse der Behörden als „unverhältnismäßig“ kritisiert hatte. Doch Einsicht zeigt keine Behörde. Man habe, heißt es, „nach Recht und Gesetz“ gehandelt. Es ist der Satz, der in Deutschland immer dann fällt, wenn das Gewissen längst ausgeschaltet wurde.

Dieser Fall markiert den Punkt, an dem Knabes Analyse Fleisch und Blut bekommt. Der Überwachungsstaat tarnt sich als Rechtsordnung. Er braucht keine Mauern, keine Gitter, keine Gefängnisse. Er braucht nur Akten, in denen Bürger zu Verdächtigen und Verdächtige zu Lehrbeispielen werden.

Ein Staat, der so mit seinen Bürgern verfährt, verteidigt keine Demokratie mehr – er verwaltet ihre Reste.

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