Nachdem in einem höchst strittigen Verfahren der AfD-Kandidat verboten wurde, demonstrieren die Ludwigshafener auf ihre Weise: durch Wahlboykott oder ungültig gemachte Stimmzettel. Es gibt jetzt eine Stichwahl zwischen Kandidaten, die beide nicht demokratisch legitimiert sind.
picture alliance / CHROMORANGE | Udo Herrmann
Es ist ein blamables Ergebnis für die Akteure der Politik in Ludwigshafen: Die Wahlbeteiligung lag bei nur 29,3 Prozent. Bei der Wahl 2017 lag die Wahlbeteiligung noch bei 60,2 Prozent. Davon wieder waren 9,2 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig. Insgesamt haben nur 26,6 Prozent „gültig“ gewählt. Man kann davon ausgehen, dass viele der ungültigen Stimmen als stiller Protest an der Wahlurne zu werten sind.
In Führung blieb der Kandidat der CDU/Freien Wähler mit lächerlichen 12.943 Stimmen, gefolgt vom Kandidaten der SPD mit 11.160 Stimmen. Und das bei 118.000 Wahlberechtigten. Zwischen beiden wird es nun eine Stichwahl geben – aber dieses Verfahren ist nur noch die Fortsetzung einer Farce. Es ist eine Stichwahl zwischen Kandidaten, die beide nicht demokratisch legitimiert sind, und auch danach ändert sich nichts an der mangelnden Akzeptanz des Siegers, wer auch immer es sein mag.
Wenn diese Kandidaten Anstand haben, nehmen sie diese Wahl nicht an.
Der Wahlgewinner der Herzen ist damit Joachim Paul von der AfD.
Denn sie wurde dadurch entschieden, dass Paul von der Wahl ausgeschlossen wurde. Die Details der umstrittenen Methode hat TE beschrieben:
Die Verwaltungsgerichtsinstanzen und das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht haben die Beschwerden von Paul im einstweiligen Verfahren abgelehnt – er könne sich ja nach der erfolgten Wahl beschweren. Aber nur, wenn ihm der Nachweis gelänge, dass mit ihm die Wahl sich anders entwickelt hätte. Und jetzt bitte heraus mit dem Rechenschieber: Wie wäre diese Wahl ausgegangen, wenn der Kandidat der Oppositionspartei zugelassen worden wäre? Das wird im Hauptsacheverfahren entschieden, und das kann lange dauern, nicht unter zwei Jahren, schätzen Experten. Bis dahin hat Ludwigshafen einen umstrittenen Bürgermeister.
Von demokratischer Legitimierung jedenfalls kann keine Rede sein. „Wahlbeteiligungen sind in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem“ – sagt die bisherige Oberbürgermeisterin von #Ludwigshafen dazu, die den Ausschluss von Paul proaktiv im Zusammenspiel mit dem Landesamt für Verfassungsschutz betrieben hat. Sie rügt die zu Hause gebliebenen Bürger: „Da muss tatsächlich ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt übernommen werden.“
Vielleicht wäre es auch möglich gewesen, den Bürgern die Wahl zu überlassen?
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Da ist der SED in Ludwigshafen ein Fehler unterlaufen. Sie hätte die Wahlbeteiligung nach dem AfD-Kandidatenverbot auch noch offiziell auf 97% korrigieren sollen, dann würde die Fassade passen.
Da stellt sich doch die Frage, was treibt eigentlich der Genosse Egon Krenz? Der hatte die Sache noch im Griff: 99.8% Wahlbeteiligung und 98,5% für die Einheitslisten. Oder so ähnlich.
Und die geschmierten Qualitätsmedien schweigen zu diesem Verbrechen, dass an sehr dunkle Zeiten erinnert. Willkür und Justizkumpanei, eine ganz schlechte Mischung.
Diese undemokratische Manipulation wird Ludwigshafen und seinen Bürgern bestimmt nicht helfen, den Altparteien aber noch etwas länger den Machterhalt sichern. Die Realität lässt sich nicht verbieten.
Sich schämen? Wichtig ist, was hinten raus kommt!
Kommt alles in die Anklageschrift. Wie seinerzeit in Nürnberg, wird auch hier die Verlesung der Anklageschrift etwas länger dauern. Der Prozess gegen die Täter aus den Altpartien sollte schon aus Tradition in Nürnberg stattfinden und nicht in Stuttgart.
Hinzu kommt die Dreistigkeit mit der UnsereDemokraten von SPDCDU sich in die eigene Tasche lügen.
Sehr viel schwerwiegender als das Kandidatenverbot, etwa für die AfD, ist der Umstand, dass Geld ein völlig falsches Bezahlmittel ist. Was nützt ein Kreuz auf dem Stimmzettel, wenn die Wähler die Inhalte ohnehin nicht verstehen? „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Henry Ford Etwa Peter Boehringer befürwortet Freihandel. Der Handel dient aber eigentlich dem Tausch. Ist Geld aber überhaupt ein Tauschmittel? Ähnlich sind auch die Versprechen der AfD entsprechende Steuerentlastungen zu ermöglichen, insofern müßig, weil wir ohnehin ein völlig falsches Geldsystem haben. Nehmen wir es einmal an, dass die AfD im Bundestag… Mehr
Die Bürger haben abgestimmt und ihren Mißmut in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht und wenn das immer noch keine Warnung für unsere „Demokraten“ ist, dann werden sie ehedem verlieren, weil deren Sauereien nun so offensichtlich sind, daß man sich davor fürchten muß, in einer zweiten DDR gelandet zu sein und das führt zu Konsequenzen und weitere anstehende Wahlen werden ihnen zeigen, was man von ihnen hält.
Ich gehe davon aus, dass die zu erwartende Wahlanfechtung erfolgreich sein wird, allein schon, weil Rheinland-Pfalz auf einer eigenen Internetseite sehr genau beschreibt, welche Voraussetzungen für einen Wahlausschluss gegeben sein müssen: Quelle: https://www.wahlen.rlp.de/kommunalwahlen/rund-um-die-wahl/abc-des-wahlrechts ==================== Ausschluss vom Wahlrecht Wahlberechtigte Personen können von dem Recht an der Wahl teilzunehmen ausgeschlossen sein, wenn ihnen diese Rechtsposition aberkannt wurde. Die Feststellung des Wahlausschlusses dürfen nur Gerichte aussprechen. Dies ist der Fall, wenn der Betroffene seine Grundrechte verwirkt hat oder der Wahlrechtsausschluss als strafrechtliche Nebenfolge vorgesehen ist. ==================== Ausschluss von der Wählbarkeit Nicht wählbar und somit von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind Personen, die vom Wahlrecht… Mehr
Wen wundert das?
Political Correctness ist Meinungsdiktatur, Zensur und alles das, was wir alle nicht lieben!
Wahrheit tut weh, so schaut es aus!
Wer mag das nicht? Richtig die Linken!
Ich frage mich immer, warum Rechts schlecht sein soll? Das ergibt für mich keinen Sinn!
Der Kampf gegen den so lange geduldeten, geförderten, und geschützten Linksextremismus ist gerade erst gestartet. Trump hat damit angefangen, nun wollen die Niederlande, Italien, Ungarn und GB sich anschließen. Das wird auch hier Fragen und Begehrlichkeiten erzeugen, den Kriminellen endlich das Handwerk zu legen. Wir die Diskussion um den ÖRR, er auch zur Abschaffung führen wird, ist das überfällig. Beide dienten den Regierungen nur als Schlägertruppen oder zur Propaganda. Diese Diskussionen müssen am Leben gehalten und ausgebaut werden, fängt doch die Mitmachpresse jetzt schon an, fast alle Straftaten auszublenden und Terroranschläge Sabotage zu nennen.
Und ist der Ruf erst ruiniert ,regiert es sich ganz ungeniert.
Lieber Herr Tichy, heute hat der SWR in seinem Kommentar zur Wahlbeteiligung in Ludwigshafen den sprichwörtlichen Vogel abgeschossen. Dabei geht es nicht um den Schützenkönig, sondern um den Oberbürgermeister: „ Kommentar: „70 Prozent der Wahlberechtigten ist völlig egal, wer OB von Ludwigshafen wird“ Die Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl in Ludwigshafen am Sonntag war extrem niedrig. Ein alarmierendes Signal, findet der Leiter des SWR-Studio Ludwigshafen Hartmut Reitz: …“ Alle möglichen Gründe betrachtet der Kommentator – den eigentlichen Grund, den illegalen Entzug des passiven Wahlrechtes des AfD Kandidaten erwähnt er nicht. Für diesen Dummfunk kann ich nur hoffen, dass es demnächst im… Mehr