Der „best buddy“ von Kanzler Friedrich Merz ist jetzt ein Fall für den Staatsanwalt. In Berlin liegt eine Anzeige gegen Wolfram Weimer vor. TE hat zuerst mit dem Mann gesprochen, der sie eingereicht hat.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
In der gesichert regierungsnahen „Tagesschau“ will man es nicht wahrhaben: „Strafrechtliche Vorwürfe stehen nicht im Raum“, verkündet Hauptstadtkorrespondentin Iris Sayram am Mittwochabend in der ARD.
„Das ist schlichtweg falsch“, sagt Mathias Markert. „Die stehen im Raum und sind begründet.“
Der 56-jährige Münchner Rechtsanwalt hat selbst Strafanzeige gegen Wolfram Weimer erstattet: wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, jeweils in einem besonders schweren Fall. „Die Sache ist klar. Die juristische Gemeinschaft ist sich da einig“, sagt Markert. Die Staatsanwaltschaft hätte längst selbst von Amts wegen ermitteln müssen. Durch die Anzeige wird sie jetzt dazu gezwungen.
Nach den Recherchen des Portals „Apollo News“ ist der Verdacht kaum mehr von der Hand zu weisen, dass Weimer Regierungskontakte verkauft hat oder das zumindest versuchte. „Das wird allgemein ‚Korruption‘ genannt und findet sich in mehreren Paragrafen des Strafgesetzbuches“, erklärt Markert.
Der verheiratete Rechtsgelehrte ist ein Freund klarer Worte: „Es geht um die systematische, öffentliche und wissentliche Verquickung des Amtes mit privaten wirtschaftlichen Interessen, insbesondere durch die Nutzung seiner Position als Kulturstaatsminister zur Förderung und Monetarisierung der von ihm mitgegründeten Weimer Media Group GmbH (WMG).“
Zwar behauptet und verbreitet Weimer, er habe sich vollständig aus der Geschäftsführung zurückgezogen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Doch er hält weiterhin 50 Prozent der Geschäftsanteile und profitiert von den Gewinnen.
Die andere Hälfte der Firma gehören formal Weimers Ehefrau, Christiane Götz-Weimer. Es ist also sozusagen ein Familiengeschäft.
„Das erfüllt den Tatbestand einer absichtlichen oder wissentlichen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Bestechlichkeit (§ 332 StGB)“, heißt es in der Anzeige. Verschärft und dadurch zu einem „besonders schweren Fall“ (§ 335 StGB) werde alles noch dadurch, dass Weimers WMG exklusive Treffen mit Bundesministern gegen hohe Gebühren von bis zu 80.000 Euro verkauft und damit Einfluss auf politische Entscheidungen suggeriert hat – ohne Offenlegung im Lobbyregister.
„Amtsmissbrauch“, urteilt Anwalt Markert.
Weiter heißt es in der Anzeige: „Der Beschuldigte wirkt also und demnach wissentlich darauf hin, dass durch seine Amtsstellung und die WMG ein System der bezahlten Einflussnahme auf Bundesminister entsteht – ohne einen einzigen Beweis für die Unabhängigkeit seiner privaten Interessen.“ Diese nicht offen gelegte Verquickung eines Amtes mit privaten Gewinnen erfülle alle Merkmale der §§ 331, 332 und 335 StGB.
Wenn es nach Recht und Gesetz gehe, könne Weimer aus der Nummer nicht mehr schadlos herauskommen, sagt Markert: „Die Geldflüsse gab es schon. Damit ist das Delikt vollendet und ein strafbefreiender Rücktritt von der Tat nicht mehr möglich.“ Gattin Christiane komme zudem als Mittäterin oder Beihelferin in Frage.
Als nächstes erwartet Markert, dass die Staatsanwaltschaft ein Geschäftszeichen übermittelt. Das könne ein paar Wochen dauern. Dann müssten Ermittlungen aufgenommen werden. „Falls die Staatsanwaltschaft das ablehnen sollte, können die Gründe dafür nur lächerlich sein.“ Er werde in jedem Fall nachhaken und dranbleiben.
Auch für die anderen Spitzenpolitiker, die sich von Weimer quasi haben vermieten lassen, könnte es ungemütlich werden. „Ich prüfe gerade ein mögliches strafrechtliches Fehlverhalten der Teilnehmer an seinen Konferenzen“, sagt Markert. Deshalb habe er eine Kopie der Strafanzeige vorsorglich auch schon mal an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner geschickt.
Das ist durchaus pikant. Klöckner hat an mindestens einer Veranstaltung der Weimer Media Group selbst teilgenommen.
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Deutsche Justiz als Lachnummer !!!! Zudem war angeordnet worden, dass die im Versammlungsmotto genannten Parolen „From the river to the sea„, „There is only one state – Palestine 48“ und „Yalla, yalla, Intifada“ nur einmal zu Beginn der Versammlung verlesen und anschließend nicht mehr verwendet werden dürfen.“ 😉 Also Antisemitismus Hass schon – aber nur einmal 😉 OLG Münster hebt Leugnung „Existenzecht Israels“ als Straftabestand auf !!! Hebt damit den Verbotsbeschluss des VG Düsseldorf auf. Dabei geht es um Auflagen für eine heute geplante propalästinensiche Demonstrtion in Düsseldorf welche das „Existenzecht Israels“ verneint, gegen die geklagt worden war Gericht sieht… Mehr
Da sollte man auch gleich einen Strafantarg gegen das OLG Münster stellen. „Trotz ideologischer Gegensätzlichkeit beispielsweise des „Islamischen Staates (IS)“ und seiner Ableger gegenüber der aus der „Muslimbruderschaft“ entstandenen HAMAS bildeten die Leugnung des Existenzrechts Israels und der Antisemitismus einen gemeinsamen Bezugsrahmen“ – Verfassungsschutzbericht 2024 OLG Münster hebt Leugnung „Existenzecht Israels“ als Straftabestand auf !!! Hebt damit den Verbotsbeschluss des VG Düsseldorf auf. Dabei geht es um Auflagen für eine heute geplante propalästinensiche Demonstrtion in Düsseldorf welche das „Existenzecht Israels“ verneint, gegen die geklagt worden war Gericht sieht in Leugnung des Existenzrechts Israels keine Straftat auch in ÖRR-VTX zu lesen… Mehr
Ich befürchte, dass das alte Problem des Un-Rechtsstaates Deutschland das Alles niederschlagen wird: Die Staatsanwaltschaft ist WEISUNGSGEBUNDEN. Wenn
Der Justizminister sagt: Keine Ermittlungen heißt das: Keine Ermittlungen. Unrechtsstaat Deutschland.
Das ist das, was ich schon lange sage und schreibe: UnsereDemokratie™ leidet an exzessiver, systemischer Korruption. Das ganze „System“ ist inzwischen derart aufgebaut, dass die im politischen System Befindlichen davon massiv profitieren. „Die (Alt-)Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ [H.H. v. Arnim]. Das Problem ist, dass diese Korruption systemisch (alle repräsentativen Demokratien leiden darunter) und ansteckend ist: die Neulinge im „System“ werden davon geradezu verführt, sie verfallen sozusagen dem „System“. Auch die AfD wäre auf Dauer davor nicht gefeit, obwohl ich jedem einzelnen AfD-MDB mehr Seriosität, moralische Werte und Rechtschaffenheit zutraue als allen MDB der Altparteien zusammen. Aber… Mehr
Großen Dank an ALLE, Ich bin es, der diese Strafanzeige gestellt hat und ich MUSS und WILL mich hier unbedingt für all die Kommentare und Diskussionen bedanken. Das ist für mich sehr viel wert. Sehr gute Gedankengänge sind dabei und viel Hintergrundwissen. Vieles regt mich zu weiteren Überlegungen an. Seid also sehr bedankt. Ich grüße alle aus Giesing. Hier etwas über mich: https://x.com/MathiasMarkert/status/1987764092740739478?s=20 https://www.facebook.com/RechtsanwaltMarkert/posts/pfbid0aA6TtD7quhfzEXL5n58xbZUA2UHS6bjch2JjBgYyzGVAVVawgfdoDkHNwvkSKBBSl https://www.facebook.com/RechtsanwaltMarkert/posts/pfbid02ac5xxTV9GgHf3MC8ZQ1PHe4yVzRVruSZDpNtbGmHa6fX9XoD51EL4dv5G2hCnEVYl Zu aktuellen Diskussionen ein Punkt der Weimer und seine Hütchenspielertricks: Das sind keine Hütchenspielertricks, die Weimer da macht, sondern sehr billige und notfallartige Panikmaßnahmen, denn die Taten sind vollendet, ein strafbefreiender Rücktritt ist nicht mehr… Mehr
Das „Über mich“ auch hier:
https://www.linkedin.com/posts/mathias-markert-bb467714_aufgrund-meiner-aktuellen-arbeit-gegen-6-activity-7393530965379325952-G-LB?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAALyNPgB64IiNY4Pkz0XwefbcaoJU0B9ivg
Herr Markert, PR über TE, da sind Sie besser als Weimer, der nach dem Motto „In jeder Krise steckt eine Chance“ verfährt. Nur so schafft er bei TE eine Seite.
Danke schön, Mathias. Dass Sie das durchziehen, Respekt.
Ich verfolge den Fall Weimer nun schon seit mehreren Tagen.
„Apollo News“, insbesondere der von mir hochgeschätzte Daniel Gräber, haben ja schon einiges dazu recherchiert und wollen dranbleiben.
Vermutlich gibt es da einen richtigen „Filz“, eine Verflechtung von mehreren Politikern, Firmen und Weimers Unternehmen.
Wenn da noch einiges mehr herauskommt, was da an Unsauberkeiten und Rechtsbrüchen gelaufen ist, könnte dass Merz als Kanzler zu Fall bringen.
Vielen Dank für Ihre Arbeit und allen hier ein schönes Wochenende.
„Die Staatsanwaltschaft hätte längst selbst von Amts wegen ermitteln müssen. Durch die Anzeige wird sie jetzt dazu gezwungen.“
Hahaha… warum gibt es nach wie vor so viele naive Menschen die sich noch immer einbilden, Deutschland sei weiterhin ein Rechtsstaat ???
Die Staatsanwalt wird tätig werden, ganz bestimmt sogar… der Rechtsanwalt der diese Strafanzeige gestellt hat sollte schon mal den Bademantel bereitlegen 😉
Nöö, mache ich nicht Nix Bademantel.
Lassen Sie sich nicht einschüchtern.
Haben Sie schon eigene Erfahrungen?
Die StA München kann bei Bilanzfälschungen/ Steuerdelikten kiebig werden, s. Andrea Tandler, Hoeneß, Schuhbeck. Schuhbeck hat auch nicht geschützt, daß die Politiker sich nach seiner Aussage bei ihm auf Kosten des Hauses durchgefuttert haben. Vielmehr waren sie hinterher alle weg, wie jetzt bei Weimer.
Dafür ist der Fall Weimer schon zu groß. Wenn selbst Spiegel und die FAZ schon darüber berichten…
Eben. Zu spät, die Tat ist bereits vollendet.
Toller Anwalt: Schickt eine Kopie der Strafanzeige an die Bundestagspräsidentin. Dienstrechtlich hat sie mit der Personalie Weimer nichts zu tun. Er ist kein Bundestagsabgeordneter. Als Kulturstaatsminister im Range eines Staatsekretärs im Kanzleramt ist er Wahlbeamter und Teil der Bundesregierung.
Frau Klöckner allerdings wird dadurch nicht besser schlafen. Das zehrt. Und frißt sich ins Unterbewußtsein. Und Frau Klöckner kann nicht behaupten, es sei ihr dies oder jenes nicht bekannt gewesen. Das ist nicht nur eine Kopie. Das ist eine Zeitbombe. Die CDU geht unter. Da können noch so viele CDUler hier im Kommentarbereich schlau tun.
Versuchen Sie mal, die Kanzlei von Rechtsanwalt Markert zu finden. Keine Internseite, keine Anschrift, hotmail-Adresse, ein paar eingestellte Petitionen (155 Unterstützer bundesweit)
Markert ist halt IT-Nomade und schreibt seine Schriftsätze auf Bali, nicht wie ich früher um 9.00 h im Büro mit Frischkäse auf Vollkornschnitte.
Ist die ANTIFA interessiert für Kanzlei/Anschrift von RA Markert?
Also, ich habe die Kanzlei sofort gefunden. Mit Anschrift.
Woran erkennen Sie „CDUler“,
Es ging doch auch darum, dass er auch strafrechtliche Schritte gegen diejenigen Abgeordneten prüft, die sich für Geld haben vermitteln lassen. Deshalb ging der Brief vorab schonmal an Frau Klöckner, damit sie weiß, dass bei dem ein oder anderen ihrer Schäfchen, demnächst eine Abstimmung über die Immunität anstehen könnte.
Genau. Das ist einer der Gründe.
Versuchen Sie mal, die Kanzlei von Rechtsanwalt Markert zu finden. Keine Internseite, keine Anschrift, hotmail-Adresse, ein paar eingestellte Petitionen (155 Unterstützer bundesweit)
Wenn die 155 Unterstützer auch seine Mandanten sind, hat er mindestens 155 laufende Handakten. Das reicht für Bali, s. o.
Was interessiert mich, ob ein Anwalt eine Internetseite hat? Wenn er seinen Job ordentlich macht, reich mir das völlig aus.
Ein Anwalt muß Wirbel machen, egal ob es juristisch sinnvoll ist. Das Ergebnis zählt. Vergessen Sie nicht, daß es sich oftmals um Leute mit komplexen Charakteren handelt, s. den Kommentar Ohanse.
„Gesichert regierungsnahe Tagesschau“, schöner Ausdruck, gefällt mir, sollte man jetzt immer so schreiben.
Anteile an einer Firma sind wie Aktienpakete oder Mitinhaber von Anwalts-Beratungs- oder Notariatsbüros . Wenn das Auschlusskriterien für Abgeordnete oder Minister sein sollen ? Wer bleibt da noch übrig ?
Grundsätzlich haben Sie da m.E. Recht. Wenn jeder Abgeordnete all das, was er zuvor aufgebaut hat, mit dem Gang in ein Parlament aufgeben müsste, wäre das unverhältnismäßig und führte überdies am Ende zu einem seltsam zusammengesetzten Plenum aus Angestellten und Verbeamteten. Daher ist es natürlich schon zulässig, auch weiter ein Unternehmen zu besitzen. Wird die Mandats- oder gar Regierungsfunktion allerdings dazu verwendet, zugunsten des eigenen Unternehmens so eine Art Polit-Puff zu organisieren, in dem sich solvente Herrschaften gegen Zahlung großer Summen mit Politikern versorgen können, sieht das sicher anders aus. Da würde dann eben jene Grenze überschritten, die gegenwärtig diskutiert… Mehr
Der Unterschied bei Aktienpaketen ist aber in der Regel, dass man keinen wesentlichen Einfluss auf das Unternehmen hat. Das ist bei 50% Anteilsbesitz anders, zumal wenn die Ehefrau die anderen 50% hält. Wenn dann auch noch dazu kommt, dass man seine politischen Netzwerke, die man ohne das politische Amt in der Form vielleicht gar nicht hätte, für viel Geld anbietet, dann ist es definitiv nicht mehr damit zu vergleichen, dass ein Wirtschaftsminister vielleicht mal 100 BMW-Aktien in seinem Depot hat und gleichzeitig der Autoindustrie ein großes Subventionspaket schenkt. Und wenn dann noch dazukommt, dass der Rest des Unternehmens ein großes… Mehr