Gesundheitsminister beschließen Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne

Ungeimpfte werden im Fall einer Quarantäne künftig kein Krankengeld mehr erhalten. Der Beschluss der Gesundheitsminister ist womöglich nicht die letzte Sanktion. Wenn es um Ungeimpfte geht, zeigen Politik, Journalismus und Fachwelt Fleiß und Phantasie.

IMAGO / Future Image
Plakat in der Kölner Innenstadt

Die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes haben heute beschlossen, dass Ungeimpfte ab 1. November keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung mehr haben, wenn sie aufgrund der Corona-Maßnahmen in Quarantäne müssen. Das meldet Der Spiegel, dem der Beschluss der Minister vorliege. Das heißt, dass Ungeimpfte Arbeitnehmer dann bei laufenden Kosten ohne Einkommen sind. Wohlgemerkt: in Folge einer Maßnahme, die zum Schutz der Menschen von Gesundheitsämtern angeordnet werden kann. In Baden-Württemberg gibt es schon entsprechende Regelungen.

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt allerdings bestehen. Ausgenommen seien Menschen, für die »keine öffentliche Empfehlung für eine Impfung gegen COVID-19 vorlag« zitiert das Magazin aus dem Beschluss.

Dieser Beschluss ist womöglich nicht die letzte Maßnahme, durch die Ungeimpfte finanzielle oder andere Nachteile erfahren werden. In Medien, Politik und unter Experten werden seit Wochen auch andere Vorschläge gemacht, wie man Anreize fürs Impfen schaffen könne – oder wenn das nicht funktioniert, den Druck auf die bisher noch Säumigen zu erhöhen. Das ist etwa ein Drittel der Bevölkerung. Denn seit Wochen stagniert die vom RKI gemeldete Impfquote im 60er-Prozent-Bereich.

Dabei kommen bekannte Experten zu Wort. Oder Dr. Stephan Borte. Er ist Immunologe und Kinderarzt am St. Georg Klinikum in Leipzig. Über T-Online äußert Borte sich zum Arbeitsrecht und spricht sich dafür aus, dass Arbeitnehmer ihren Chefs ihren Impfstatus melden müssten. Dabei ist es völlig unerheblich, wie viele Semester Jura Borte studiert hat. Ein halbwegs akzeptabler Experte genügt, wenn er Stichworte wie Corona, Ungeimpfte und Strafen bedient, die sicher viele Klicks versprechen.

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Geht es darum, Forderungen aus der Hüfte zu schießen, die schnelle Klicks versprechen, ist Karl Lauterbach König, Kaiser und Gott gleichzeitig. In den Hochzeiten der Pandemie lieferte der SPD-Hinterbänkler an manchen Tagen gleich mehrere, unterschiedliche Schlagzeilen. Auch als es darum ging, Ungeimpfte unter Druck zu setzen, spielte Lauterbach den Pionier und forderte im Juli Strafen für Menschen, die einen Impftermin verstreichen haben lassen.

Doch aus der Dampfplauderei im Klickgeschäft ist spätestens seit heute bereits Politik geworden – und zwar eine, die tief in den Alltag der Menschen eingreift.

Keine Entschädigung mehr bei Zwangsmaßnahmen
Länder beschließen: Ungeimpften wird Quarantäne-Krankengeld gestrichen
Zu den laufenden Kosten gehört auch die Krankenversicherung. Die ist in Deutschland für jeden Pflicht – vom Arbeitslosen über den Selbstständigen bis hin zum Facharbeiter. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von den Einkünften. Bisher. Künftig soll sie sich auch nach dem Impfstatus richten. Zumindest wenn es nach Norbert Rollinger geht. Bekannt ist er als Vorstandsvorsitzender der „R+V Versicherung“ – also nach der Forderung ist er bekannt. „Als Versicherungsbranche werden wir früher oder später darüber nachdenken müssen, möglicherweise Tarife nach Impfstatus zu unterscheiden“, so Rollinger im Interview mit T-Online. „Wann das der Fall sein wird, hängt von der Frage ab, wie lange sich die schweigende Mehrheit der Geimpften von den hartnäckigen Impfverweigerern noch auf der Nase herumtanzen lässt.“

Rollinger  argumentiert, Privatversicherern sei es ja auch erlaubt, unterschiedliche Tarife für Raucher und Nichtraucher anzubieten. Ungeimpfte liefen Gefahr, härtere Covid-19-Verläufe zu erleben und folglich höhere Kosten zu produzieren. Nur: Die allermeisten Deutschen sind in der gesetzlichen Krankenkasse versichert – und denen ist es auch verboten, unterschiedliche Tarife für Raucher, Alkoholiker, Dicke oder Menschen in riskanten oder stressigen Berufen anzubieten. Obwohl diese auch erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind.

Das am stärksten verbreitete Instrument zur Disziplinierung von Ungeimpften ist der Zutritt. Dabei haben die Länder einen bunten Flickenteppich an Regelungen geschaffen. Und mit Aktualisierungen schaffen sie es nahezu werktäglich, dieses Kunstwerk an Varianten reicher zu machen – sodass Gesetzestexte-Lesen mittlerweile auch zum Alltagsvergnügen für Kranfahrer, Maurer oder Grundschullehrerinnen geworden ist. 

Bekannt sind diese Regelungen als 2G- und 3G-Regelungen, was nichts – zumindest nicht unmittelbar – mit dem unzureichenden Netzempfang in Deutschland zu tun hat. 2G bedeutet: Es gibt Rechte, die nur für Genesene und Geimpfte gelten. Bei 3G kommen noch die Getesteten dazu.

In Hamburg soll es wieder Veranstaltungen mit der vollen Zuschauerzahl geben – das geht aber nur für die ersten beiden Gs. In Sachsen und Thüringen soll ihnen auch der Kneipenbesuch als Privileg vorbehalten sein. Baden-Württemberg sieht indes Kontaktbeschränkungen im Privaten vor für Ungeimpfte.

Der Kampf gegen Ungeimpfte
Das funktioniert ganz einfach: Liegt die Hospitalisierungsrate an sieben aufeinander folgenden Tagen über 8 oder die Belegung der Intensivbetten an zwei aufeinander folgenden Tagen über 250, dann darf sich ein ungeimpfter Haushalt nur noch mit fünf Personen treffen. Ausgenommen sind davon Geimpfte. Und Kinder unter 17 Jahren. 

Kehren Ungeimpfte von einer Reise zurück, gilt für sie seit dem 1. August eine Testpflicht. Für Peter Heinz ist das ein Unding. Also dass sie verreisen dürfen. Er wollte ihnen den Urlaub ganz verbieten. Für die wenigen, die Heinz nicht kennen: Er ist Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung. In Rheinland-Pfalz. Im Juli brachte er mit der Forderung bundesweite Klicks. Laut der Süddeutschen fühlte er sich damit aber dann missverstanden.

In Supermärkten solle es bald keine Maskenpflicht mehr geben. Nur noch für Ungeimpfte. Das fordert wiederum Andreas Widmer – unter anderem über das Portal WMW. Widmer ist Infektiologe. 

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Kommentare ( 64 )

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Teiresias
23 Tage her

Die Engländer haben sich diese Übergriffe der Regierung nicht bieten lassen. Interessant ist, daß der Widerstand in England – wie in Frankreich und Italien – im Kern dem digitalen Impfpass galt bzw.gilt. Und siehe da – sobald in England der digitale Impfpass vom Tisch war, wurden die Corona-Maßnahmen aufgehoben. Insofern ist es exremst wahrscheinlich,daß die „Impfung“ genannte Gentherapie nur der Vorwand für den Rollout der Digital Personal ID darstellt. Diese ist die Voraussetzung für von der Leyens „digitale Identitäten“, ein Euphemismus für die EU-Variante des chinesischen „Social Credit Systems“. England hat seine Freiheit verteidigt, in Frankreich und Italien gehen die… Mehr

Johann Thiel
23 Tage her

Der Spaß an der Niedertracht scheint in den Führungsetagen aller Arten des Gesundheitssystems ein dankbares Zuhause zu haben.

Demokratius
23 Tage her

Wenn Herr Spahn Ungeimpfte finanziell für ihre Entscheidung zur Kasse bittet und auch Krankenkassen über höhere Beiträge für sie nachdenken, wird damit das Solidaritätsprinzip ausgehebelt. Dann muss man mit Fug und Recht fragen, warum die Solidargemeinschaft eigentlich für die Folgeerkrankungen eines gesundheitsschädigenden Lebenswandels, z. B. Alkoholiker, Sexsüchtige, Raucher, Fettleibige und Junkies, aufkommen muss. Das Ende der persönlichen Freiheit ist damit vorprogrammiert.

Tacitus
23 Tage her

Es geht ganz offensichtlich ausschließlich um die Erpressung der Ungeimpften! Erpressung durch die Regierenden ist ein schwerwiegendes Vergehen, selbst wenn es juristisch anders einzuordnen ist. Ich werde es aber so einordnen!
Herr Spahn spricht von ‚Fairness‘. Mir ist noch nicht das richtige Wort eingefallen, wie ich diese fachliche und intellektuelle Entgleisung des Bundesgesundheitsministers beschreiben soll: Dummheit? Frechheit? Anmaßung? Unverschämtheit? Irrsinn?
Ich denke, dass es wohl etwas von Allem ist!

Katharsis
23 Tage her
Antworten an  Tacitus

Ich nenne das ganze schlicht und einfach „Übergriffigkeit“ und es erinnert mich mittlerweile extrem an das Milgram- Experiment und den Film „Die Welle“.

Weiss
23 Tage her
Antworten an  Tacitus

Warum zwingt mich die BRD zu einer Impfung, wenn laut einer aktuellen medizinischen Studie der Universität Ottawa 1 von 1000 Geimpften eine Herzentzündung durch die Impfung entwickeln kann? Die Herzentzündung kann laut der Studie, die hier einlesbar ist, in einigen Jahren sogar zum Tode führen: https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.09.13.21262182v1.full-text Warum werde ich von der rotdurchfärbten BRD dazu gezwungen, mich diesem enormen Risiko auszusetzen? Ist es nicht mein Recht, im Rahmen meiner Menschenwürde nach Art 1 Abs. 1 GG, auch mal zum Eigenschutz und wegen meiner körperlichen Gesundheit dazu Nein zu sagen? Ich habe schlichtweg Angst davor, dass ich durch diese Impfung eine Herzerkrankung,… Mehr

Last edited 23 Tage her by Weiss
Bambu
23 Tage her

Ich frage mich jeden Tag aufs Neue, ist das nun die totale Verblödung oder haben wir wieder das Phänomen wie schon einmal im letzten Jahrhundert. So ein wenig davon scheinen doch einige Menschen in diesem Land tatsächlich zu brauchen. Wie anders kann man sonst erklären, dass Menschen in einer Weise diffamiert, finanziell geschädigt werden sollen, wenn es dafür keinen wirklichen Grund gibt. Was ist im Leben dieser Forderer schief gegangen, dass sie so voller Hass und offenbar froh sind, diesen endlich auf eine neu geschaffene Opfergruppe loszulassen? Niemand weiß heute genau wie viele Opfer und Kranke diese Impfungen noch nach… Mehr

Harrycaine
23 Tage her
Antworten an  Bambu

Ich bin inzwischen der Meinung, das große Bevölkerungsteile mit Demokratie nichts anzufangen wissen und sich ein totalitäres System wünschen, das ihnen möglichst viele Entscheidungen abnimmt. Und aus unserer Geschichte wird Deutschland wohl nie lernen, höchstens in der Art und Weise, dass man sich Tipps holt, die schon vor 80 Jahren perfekt funktioniert haben

Ilmi
23 Tage her

Szenario-was passiert wenn ein geimpfter Kollege/In PCR positiv wird und erkrankt an Corona mit vollen Symptomen?
Wenn dann die Kollegen die mit ihm in Kontakt waren in Qurantäne müssen, auch ein Ungeimpfter, Symptomfreier, Gesunder, PCR Negativer in Quarantäne muss und darf zwangsweise nicht arbeiten? bekommt er dann keinen Lohn?Aber der Versursacher wird von meinen Steuern lohnfortzahlungsmäßig finanziert. Man sieht in was für einem Unrechtsstaat wir leben, und vermutlich ist das auch noch grundgesetzgemäs O.K……

STella0101
23 Tage her

Krankengeld wird im Falle einer ärztlich festgestellten Erkrankung auch weiterhin durch den AG bis zu 6 Wochen übernommen, was jetzt gemeint ist, ist das Quarantäne-Ausfallszahlung, die der jeweilige AG sich bis jetzt bei dem jeweiligen Bundesland auf Antrag wiederholen kann.

Jerry
23 Tage her
Antworten an  STella0101

Die Frage ist: Was macht der Arbeitgeber? Wenn ich mich in der Firma anstecke (am besten noch durch einen Geimpften der im Gegensatz zu mir nicht getestet wird) und in Quarantäne ohne Bezahlung muss, dann wäre das für mich ein Kündigungsgrund. Ich nehme Corona durchaus ernst und verhalte mich entsprechend vorsichtig. Dasselbe gilt aber auch für eine Impfung und die möglichen Spätfolgen. Derzeit muss ich ins Büro (wenn auch nur einen Tag pro Woche), obwohl die Tätigkeit 1,5 Jahre perfekt aus dem Homeoffice geklappt hat. Argumentation: Ich kann mich ja Impfen lassen. In beiden Fällen wird das gesundheitliche und finanzielle… Mehr

Last edited 23 Tage her by Jerry
Felix Fortinbras
23 Tage her

Ein verabredeter Angriff auf die Menschenwürde aller Deutschen und auch aller die auch erst seit kurzem hier leben. Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gestatten einen Zwang zur Impfung mit nicht ausreichend erprobten Impfstoffen nicht. Wie dieser Zwang ausgestaltet ist, ob Politikerinnen unmittelbaren Zwang gegen ungehorsame Bürger anwenden lassen oder bloß deren Existenzgrundlage bedrohen (der Weg, den Merkel und das Paraverfassungsorgan „Ministerpräsidentenrunde“ gegenwärtig wählen) ist dabei vollkommen unerheblich. Bezogen auf die Entschädigung für Sonderopfer (nichts anderes stellt die angeordnete Quarantäne dar) ist ja schon einiges gesagt. Wenn das Paraverfassungsorgan ankündigt, die Entschädigung rechtswidrig verweigern zu wollen (ob… Mehr

Last edited 23 Tage her by Felix Fortinbras
Felix Fortinbras
23 Tage her
Antworten an  Felix Fortinbras

Und angesichts des zunehmend sichtbar werdenden Impfversagens: kann vor diesem Hintergrund willkürfrei überhaupt von „präventabel“ gesprochen werden? Alles in allem eine Maßnahme die allein einen Zweck verfolgt: politische Nötigung der ungehorsamen Untertanen, die man nicht mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zur Impfung zwingen kann.

Harrycaine
23 Tage her
Antworten an  Felix Fortinbras

Grundsätzlich will unser Staat eine Impflicht für alle, vom Säugling bis zum Renter, traut sich aber nicht, dass so zu durchzudrücken und sucht nacht allen Möglichkeiten, um Druck über private Fimen durchzuführen. Dann kann sich Spahn jeden Tag grinsend vor die Kamera stellen und sagen, dass es im besten Deutschland aller Zeiten ja keine Impfplicht gibt.
Wenn unsere Regierung noch etwas Arsch in der Hose hätte, würen sie eine Impfpflicht für alle beschließen und es darauf anlegen, dass 30% der Deutschen dagegen klagen. Mal schauen, wie es dann mit einem unzureichend erprobten Impfstoff ohne vollständige Zulassung ausgehen wird…

Aegnor
23 Tage her

Bin mal gespannt was da noch kommt. Denn mit Zutrittsbeschränkungen etc ist es ja nicht getan. Die Gastronomie kann langfristig wohl kaum auf ein Drittel ihrer Kunden verzichten. Und wenn man Ungeimpfte ihres Einkommens beraubt, können sie keine Steuern mehr zahlen. Da wird wohl bald eher eine Strafsteuer für alle Ungeimpften kommen mit denen man die entgangenen Einnahmen kompensiert.

Peter Pascht
23 Tage her

Es gibt keine gesetzliche Impflicht, weil es keine gesetzliche Zulassung für einen Impfstoff gibt. Basta !!! Man kann jedem der benachteiligt wird nur raten zu Klagen. Ein jeder Bürger hat also das Recht sich nicht impfen zu lassen. Durch die Wahrnahme eines Rechts darf niemand ein nachteil entstehen. Wer da jemand zur Impfung nötigt, oder nötigen will begeht eine Straftat. Ein Staat in welchem Justiz und Poltik das geschriebene Wort von Gesetzen missachten nennt man Diktatur. Das einzige was ein Bürger befolgen muss sind Gesetze. Niemand muss moralische oder Geinnungsideologien befolgen. Das Hass- und Neidgesabel von „fairness“ und „Gleichberechtigung“, usw.… Mehr

Last edited 23 Tage her by Peter Pascht