SPÖ legt Konzept zu Flucht, Asyl, Migration und Integration vor

Dass das SPÖ-Papier vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und dem burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil (früher Verteidigungsminister) erarbeitet wurde, ist ein Fingerzeig. Beide könnten ohne weiteres mit Sebastian Kurz in einer Regierung zusammenarbeiten.

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Nationalrat

Am Montag will die SPÖ ihr Konzept zu Flucht, Asyl, Migration und Integration fertig haben, meldet Kurier.at. Aus dem SPÖ-Papier, das dem Kurier vorliegt, berichtet die Zeitung aus zehn zentralen Punkten:

  • Asylanträge sollen an zentralen Stellen an der EU-Außengrenze gestellt und bearbeitet werden.
  • „Abgelehnte Asylwerber und illegale Migranten werden in ihre Heimatländer zurückgestellt wie ausnahmslos all jene, die nicht bereit sind, an ihrer Integration mitzuarbeiten und unsere Wertegesellschaft nicht akzeptieren…“. Bei denen das z.B. wegen dortiger Krisen nicht (sofort) möglich ist, sollen sie in „Charter Cities untergebracht werden. Das sind Sonderzonen in und nahe von Krisengebieten, die von einem supranationalen Gebilde, wie EU oder UNO, kontrolliert werden, in denen Rechtsstandards garantiert sind und Wirtschaft, Handel und Unternehmertum sich etablieren können.“
  • Bekämpfung der Migrationsursachen „durch einen Marshallplan für Staaten oder Regionen, aus denen viele Flüchtlinge kommen.“.
  • Ein „Verpflichtendes soziales Jahr soll die Integration von Asylberechtigten sowie ihre Teilhabe an der österreichischen Gesellschaft fördern und einfordern.“
  • Ein neuer „Integrations- und Migrationsausschuss im Parlament soll die Asyl- und Zuwanderungspolitik … kontrollieren und unterstützen. Die Regierung soll basierend auf einer Migrationsstrategie jährliche Berichte vorlegen.“

Die Unterschiede zu SPD und Grünen in Deutschland sind deutlich erkennbar. TE sieht mit Interesse, dass ein Gedanke, der auf TE früh ins Gespräch gebracht wurde, hier wieder auftaucht. In der vorhergehenden Legislaturperiode in Wien hatte die unabhängige Nationalrätin Kathrin Nachbaur in der ÖVP-Fraktion wiederholt versucht, einen recht ähnlichen Ansatz  ins Gespräch zu bringen.

Dass das SPÖ-Papier vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und dem burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil (früher Verteidigungsminister) erarbeitet wurde, ist ein Fingerzeig. Beide könnten ohne weiteres mit Sebastian Kurz in einer Regierung zusammenarbeiten. Die Uhren ticken im ganzen österreichischen Politikspektrum anders als in Deutschland.

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Kommentare ( 77 )

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giesemann
3 Jahre her

Die Uhren ticken anders herum in Ö. – und zwar richtig herum.

Der Ketzer
3 Jahre her

Nettes Kontrastprogramm zur deutschen Sozialdemokratie. Mal ganz ohne den erhobenen moralischen Zeigefinger. Hier in D. fehlt ein deutlicher Richtungswechsel der Wählerschaft, um die eine oder andere Partei auf den Boden der Tatsachen des Machbaren zurück zu holen.

boxfrank
3 Jahre her

„Bekämpfung der Migrationsursachen durch einen Marshallplan“ ?

Der Haupt-Fluchtgrund aus Afrikarabien um den alle herumschleichen, wie Katze um den heißen Brei, ist:

ÜBERBEVÖLKERUNG!

Flucht verschafft den Daheimgebliebenen aber nur wenig Erleichterung, da sie sich ja auch weiterhin völlig ungebremst vermehren.

Zusätzliche Nahrungsmittellieferungen in Gebiete, die die zuvielen Menschen schon nicht ernähren können, verschlimmern die Zustände nur, da die Bevölkerung dann noch schneller wächst.

Auch so ein „Marshallplan“ (= Geld) wird die Zustände in diesen Ländern eher noch verschlimmern, als verbessern!

Die ganze Sache ist ein Teufelskreis, ohne Ausweg.

giesemann
3 Jahre her
Antworten an  boxfrank

Klar muss sein: Es gibt kein Menschenrecht auf hemmungslose Vermehrung, schon gar nicht auf Kosten derer, die sich mit 1,5 Kinderchen pro Frau begnügen, wie die Euros. Draußenbleiben, no way. Basta.

linda levante
3 Jahre her

TE hat mit Bestimmtheit schon einiges bewegt, aber die unüberlesbare Zuneigung zu Österreichs SPÖ und den Grünen, zumal es sich nur um ein Papier wie viele andere auch handelt, lässt Irritationen aufkommen. Asylanträge sollen an zentralen Stellen an der EU-Außengrenze gestellt und bearbeitet werden. Es fehlt der Zusatz „Keine Einreise ohne positiven Bescheid möglich“ Abgelehnte „Flüchtlinge“ in Sonderzonen zu verschaffen, hört sich gut an. In der Praxis werden diese Sonderzonen sicherlich ziemlich schnell leer werden. Man kann sie ja nicht inhaftieren! Sie werden es erneut versuchen nach Europa zu kommen oder zu ihren Familien zurückkehren. Dort bleiben werden sie bestimmt… Mehr

linda levante
3 Jahre her
Antworten an  Redaktion

Ihre Antwort wundert mich ein bischen. Ich selber finde, dass Unterstellungen unangebracht sind und sollte ich tatsächlich Ihnen irgendwo mal was unterstellt haben, so war das bestimmt nicht absichtlich. Ihr Text hat mich etwas irritiert. Das war keine Fundamentalkritik an die Redaktion, sondern nur eine Feinheit, eine Nuance im Ausdruck, die mir aufgefallen ist. Eigentlich nichts, was großartig von Bedeutung für mich gewesen ist. Sie sind mit Ihrer Seele bei der Sache und leisten sehr gute Arbeit. Ihre Antwort allerdings ist mir sehr unangenehm. Ich fühle mich nicht besonders gut damit. Beim nächsten Mal, was glaube ich nicht eintreten wird,… Mehr

Felix-Schmidt
3 Jahre her

Die Uhren in Österreich ticken anders, fürwahr! Dort hat die Politik zum gesunden Menschenverstand zurück gefunden (war ja nicht immer so!). In Deutschland regieren nach wie vor Ideologen ohne jeglichen Bezug zur Realität aus ihren personengeschützten Raumschiffen und gepanzerten Autos heraus.
Wir sind der Meinung, Merkel muss weg!

prague
3 Jahre her
Antworten an  Felix-Schmidt

Nein Herr Felix, ob in D. Ideologen regieren ist nicht massgebend, sonder das die Deutschen diese ideologen wählen, deshalb ist es in Ö. anders. Die Deutschen wollen es so haben, sonst hätten sie anderes gewählt.

Achso
3 Jahre her

Die Fluchtursachen bekämpfen……..
Wollen die jetzt die Antibabypille zwangsverabreichen ?
Da gibt es 1,2 milliarden (1200 millionen) Schwarze und Europa soll sich Gedanken machen wie es dort weitergehen soll ? Gibt es noch einen besseren Witz auf dieser Erde ?
Sind 1200millionen Schwarze nicht in der Lage sich selbst zu helfen ?
Da wird nur den „Hilfsorganisatoren“ geholfen – und wie !
Afrika war,ist und bleibt der verlorene Kontinent. Es wird sich nichts ändern, weil alle
Vorraussetzungen fehlen. Haiti – das ganze im kleinen -hoffnunglos !

giesemann
3 Jahre her
Antworten an  Achso

Sie haben wohl recht, horribile dictu. Aber man sollte nicht zu pessimistisch sein und deswegen den Druck auf die in Afrika (und auch Mexiko beispielsweise und andere) aufrecht erhalten, sodass die merken: Wir müssen uns selbst fragen, wie wir unsere Lage verbessern können und nicht immer auf die anderen, den alten, hässlichen weißen Mann hoffen. Denn der kann nicht alle Welt retten – und je länger, desto mehr hat er auch keine Lust dazu. Klare, gut kommunizierte Politik des Fernhaltens der Probleme und Leute aus den Vielgebärer*Innen-Staaten und Ländern, getreu nach dem Motto von Josef Stalin: Ein Mensch, ein Problem… Mehr

Frau Holle
3 Jahre her

Was Österreich da vorhat, kann ja gar nicht funktionieren! Die Lösungen sind ja viel zu einfach! Diese Pläne können auf keinen Fall von Deutschland auch nur in Erwägung gezogen werden! In Deutschland haben Lösungen verschwurbelt und verworren zu sein. Es darf sich nicht allzu klar ausgedrückt werden und es muss in jede Richtung für alle Parteien (außer der AfD natürlich) Möglichkeiten geben, die Lösungen so auszulegen, dass sie zum eigenen politischen Programm passen. Auch muss die Umkehr ins völlig Gegenteilige möglich sein, ohne dass jemand sein Gesicht verliert. Daher sind diese Lösungen enorm schwierig zu erstellen, was dazu führt, dass… Mehr

Mozartin
3 Jahre her
Antworten an  Redaktion

Muss sich die Redaktion im Ernst erklären, wenn sie über die SPÖ schreibt?
Das ist aber mal ein strenges konservatives Forum.

Klaus Kabel
3 Jahre her

Pure vernunft darf niemals siegen Wir brauchen dringend neue lügen Die uns durchs universum leiten Und uns das fest der welt bereiten Die das delirium erzwingen Und uns in schönsten schlummer singen Die uns vor stumpfer wahrheit warnen Und die vor qualen sich erbarmen Die uns in bambuskörben wiegen Pure vernunft darf niemals siegen pure vernunft darf niemals siegen Wir brauchen dringend neue lügen Die uns den schatz des wahnsinns zeigen Und sich danach vor uns verbeugen Und die zu königen uns krönen Nur um uns heimlich zu verhöhnen Und die uns in die ohren zischen Und über unsere augen… Mehr

Sonny
3 Jahre her

Ohne die Wahlschlappe der „Roten“ hätte es solch ein Papier nicht gegeben. Die Popularität eines Herrn Kurz wirkt anscheinend. Und nachdem er nicht nur klug und vorausschauend redet sondern auch agiert, wollen manche auf den fahrenden Zug aufspringen.
An eine Einsicht kann ich bei der SPÖ nicht glauben, vielmehr dreht sie ihr Fähnlein in den Wind und ist genauso verlogen, wie ihr deutscher Pendant.

Mozartin
3 Jahre her
Antworten an  Sonny

Da ich eine ganze Weile standard-online las, möchte ich Ihnen andere Eindrücke wiedergeben. Herr Faymann machte auf mich nicht den Eindruck, dass er Merkels Politik ganz überschaute, er war aber für mich als SPD-Mitglied nachvollziehbar für humanitäre Hilfe. Entsprechend seiner Dienstbarkeit Merkel gegenüber verlor er meines Erachtens LEIDER den Vorsitz an Kern, der so eine Politik evtl. völlig bewußt praktizieren würde, vorausgesetzt, es verbindet ihn wirklich einiges mit Herrn Soros. Herr Doskozil wäre der m.E. aussenpolitisch besser aufgestellte Nachfolger Faymanns gewesen. Vielleicht zu wenig Schliff für die „Polit-Schickeria“ in Österreich? Man muss ein bisschen was hermachen können in Österreichs Politik,… Mehr

Peter Gramm
3 Jahre her

alles schön und gut…“Bekämpfung der Migrationsursachen“…genau. Damit zeigen wir auf uns selbst. So lange wir Milliarden an Entwicklungshilfe nach Afrika pumpen und dieses Geld dort in Händen korrupter Politiker fließt und die dieses Geld postwendend in die Bahnhofstraße nach Zürich bringen und die Bänker es dort ganz begeistert in Empfang nehmen ohne zu fragen woher dieser ganze Geldsegen wohl kommt (man lebt ja ganz hervorragend davon), wird dies nichts. Wir selbst sind es, die dieses pertuum mobile befeuern. Was sollen denn diese Menschen in Afrika den ganzen Tag lang anders machen als schnackseln. Das einzige was ihnen noch Spass macht.… Mehr