Am Montag will die SPÖ ihr Konzept zu Flucht, Asyl, Migration und Integration fertig haben, meldet Kurier.at. Aus dem SPÖ-Papier, das dem Kurier vorliegt, berichtet die Zeitung aus zehn zentralen Punkten:

• Asylanträge sollen an zentralen Stellen an der EU-Außengrenze gestellt und bearbeitet werden.
• „Abgelehnte Asylwerber und illegale Migranten werden in ihre Heimatländer zurückgestellt wie ausnahmslos all jene, die nicht bereit sind, an ihrer Integration mitzuarbeiten und unsere Wertegesellschaft nicht akzeptieren…“. Bei denen das z.B. wegen dortiger Krisen nicht (sofort) möglich ist, sollen sie in „Charter Cities untergebracht werden. Das sind Sonderzonen in und nahe von Krisengebieten, die von einem supranationalen Gebilde, wie EU oder UNO, kontrolliert werden, in denen Rechtsstandards garantiert sind und Wirtschaft, Handel und Unternehmertum sich etablieren können.“
• Bekämpfung der Migrationsursachen „durch einen Marshallplan für Staaten oder Regionen, aus denen viele Flüchtlinge kommen.“.
• Ein „Verpflichtendes soziales Jahr soll die Integration von Asylberechtigten sowie ihre Teilhabe an der österreichischen Gesellschaft fördern und einfordern.“
• Ein neuer „Integrations- und Migrationsausschuss im Parlament soll die Asyl- und Zuwanderungspolitik … kontrollieren und unterstützen. Die Regierung soll basierend auf einer Migrationsstrategie jährliche Berichte vorlegen.“

Die Unterschiede zu SPD und Grünen in Deutschland sind deutlich erkennbar. TE sieht mit Interesse, dass ein Gedanke, der auf TE früh ins Gespräch gebracht wurde, hier wieder auftaucht. In der vorhergehenden Legislaturperiode in Wien hatte die unabhängige Nationalrätin Kathrin Nachbaur in der ÖVP-Fraktion wiederholt versucht, einen recht ähnlichen Ansatz  ins Gespräch zu bringen.

Dass das SPÖ-Papier vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und dem burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil (früher Verteidigungsminister) erarbeitet wurde, ist ein Fingerzeig. Beide könnten ohne weiteres mit Sebastian Kurz in einer Regierung zusammenarbeiten. Die Uhren ticken im ganzen österreichischen Politikspektrum anders als in Deutschland.