Merz ruft aus Warschau Dobrindt an, weil Tusk sich über Grenzkontrollen beschwert. SED-Linke bietet Merz Sonder-Nebenkoalition bei nötigen Zweidrittel-Mehrheiten an.
Heute haben es andere Nachrichten und Bilder gegen das Rauchaufsteigen beim Konklave in Rom und die Siegesfeier in Moskau schwer. Allein, wer nimmt in Moskau teil, produziert Bilder am laufenden Band. Was Ukraine-Präsident Selenskyj heute militärisch gegen Moskau riskieren könnte, steht drohend am Himmel.
Nach der Signalankündigung von CSU-Dobrindt zeigen Stichproben an der Grenze zu Österreich und Polen keine Grenzkontrollen. Hingegen mehren sich Anzeichen auf Millionen Flüchtlinge von Alawiten aus Syrien, warnen Nachrichtendienste. Eine Massenflucht wäre die Katastrophe: 2,5 bis drei Millionen Alawiten leben in Syrien.
Gestern die Schleifung der Brandmauer gegen die SED-Die Linke. Heute bietet Fraktionsvorfrau Reichinnek der Union eine Sonder-Nebenkoalition an, wo es Zweidrittel-Mehrheiten braucht: gegen die Schuldenbremse und bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern (taz).
Zum Stichwort Zurückweisungen an den Grenzen ertönt Begleitmusik zum Kanzler-Besuch in Warschau: Merz hat „Dobrindt angerufen und ihn gebeten, den Austausch mit den europäischen Nachbarn zu suchen. Die Migration sei kein nationales Problem, sondern ein gemeinsames europäisches.“ – Aber wie gesagt, Merz hat 100 Tage bis … Erster Tag, erster Krach: Merz verärgert EU-Partner Polen, berichtet Holger Douglas im TE-Wecker.
Rep-Senator Tom Cotton, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, hat alle US-Geheimdienste aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz vorläufig auszusetzen – zumindest, wo sie gegen die AfD verwendet werden könnte: „US-Behörden helfen nicht dabei, Oppositionsparteien zu überwachen.“
In seinen ersten 100 Tagen hat US-Präsident Trump Investitionen von über acht Milliarden US-Dollar in Fertigung, Produktion und Innovation angestoßen:
Marco Gallina beobachtet: „Die Angst um den eigenen Bedeutungsverlust ist bei einigen Vatikan-Journalisten nach Franziskus‘ Tod besonders ausgeprägt, wenn man nun schon über Leaks aus der Sixtina raunt.“
CDU-Kanzler Merz will heute versuchen, US-Präsident Trump telefonisch davon zu überzeugen, für mehr Freihandel auf Zölle zu verzichten. „Die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben mit offenen Grenzen, mit freiem Handel, ist, dass dies am Ende allen nutzt“, sagte er dem TV-Sender Welt.
Kennen Sie den ersten Kanzler-Merz-Witz? Der CDU-Kanzler kündigt an, mit Trump zu telefonieren. Verhandelt er mit Trump so wie mit der SPD, ist Deutschland im Juni 51. US-Bundesstaat.
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100 Tage hat „der da“ (Wortschatz Merz) gewiss nicht verdient. Wir könnten – vielleicht mit Hilfe der Stalinisten – die bundesdeutsche Geschäftsordnung ändern und die Wartefrist entscheidend verkürzen und „dem da“ keine Schonzeit gönnen.
Siegesfeier nicht nur in Moskau, sondern auch in Berlin. Da wird der endgültige Sieg über Deutschlands und vom Naziregime als Befreiung aller Deutschen gefeiert. Von Menschen wie dem Bundespräsidenten, die diese Befreiung in Berlin durch wilde und Ängste verbreitende Soldateska, selbst nicht miterlebten. Bis heute gibt es keine Angaben zu den Opfern und selbst das Sprechen darüber ist anrüchig. Mit 15 Jahren war es die schlimmste Zeit meines Lebens, die immer noch bis heute nachwirkt. Es gab weder Gesetze noch Moral, die die Rote Armee als Befreier für alle Deutschen in ihren besetzten Gebieten, auch nur annähernd einsetzten. Als fünfzehnjähriger… Mehr
Siegesfeier der schamlosen Lügen ! Welche sowjetische Siegesfeier soll denn nun in der Geschichte gelten ? die gemeinsam Siegesfeier „zusammen mit den Faschisten“ in Brest-Litowsk nach der gemeinsamen Eroberung Polens, gemäß Vrrag vom 23. Aug.1939 nachdem der sowjetische Aussenminister Molotow der deutschen Reichsregiung gratuliert hatte zur Einnahme Warschhaus auch mit dem bekannten Spruch: „Ein kleiner Stoß von Westen, ein kleiner Schupps von Osten und das hässliche Kind von Versailles (Polen) ist verschwunden“ oder die verlogenen Siegesfeier „über den Faschismus“ ? Es waren England und Frankreich die als Schutzmächt Polens am 2. Sept. 1939 Deutschland den Krieg erklärt haben, aber Russland… Mehr
„Die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben mit offenen Grenzen, mit freiem Handel, ist, dass dies am Ende allen nutzt“,
Dann bitte auch den Länderfinanzausgleich abschaffen! Ausgleichszahlungen (auch unter Staaten) haben mit Freihandel nichts zu tun.
All jene die sich nun schamlos am Verbrechen des „Holocaust“ aufgeilen, in ihrer „selektiven Erinnerungskutur“ ihrer „kulturellen Hegemonie“, bleiben blind und stumm gegen die jahrhunderte langen „Pogrome“ gegen das jüdische Volk, insbesondere im zaristischen Reich und Polen wie auch in Spanien. „Pogrom“ = Vernichtung, ein slawisches Wort. Juden durften im zaristischen Reich keine russischen Städte betreten und mussten eine Kopfsteuer zahlen. Fortgesezt im stalinistischen Hass-Antisemitismus, der das jüdischhe Volk in die Enklave „Birobidjan“ nach Sibirien deportiert hatte. Stalin war als kruder Antisemit bekannt, Quelle: „Stalins lezte Paranoia“ – „Jüdische Allgemeine„, sh. auch: „Eduard I. und die Vertreibung der Juden aus… Mehr
Sehr geehrter Herr Goergen, ab 12.30 Uhr ist erst erkennbar, daß noch etwas in der Frühe fehlte: Der Fritze wollte heute unbedingt mit Trump telefonieren. Das klappt aber nur, wenn Fritze & Co. die Diffamierung der AfD zurücknehmen. Ist ja jetzt geschehen (70%). – Also auf Trump & Co. ist Verlaß: Wenn schon gewisse US-Geheimdienste eine Zusammenarbeit mit der BRD einschränken wollen (10%) … Oder: War es ein richterlicher Hinweis des Kölner Verwaltungsgerichts an den BRD-Grundgesetzschutz wg. „Ministerium hat’s noch gar nicht geprüft?“ (20%)
Die Alaviten darf man nicht bewaffnen? Jetzt wäre es doch schlau, einfach mal politisch umzuschwenken. Evtl. könnte man Herrn Putin um einen Einsatz in Syrien bitten? Geht nicht, wegen Ukraine… Na, dann eben nicht. Dann machen wir einfach weiter. Guter Diktator und böser Diktator!
Putin hat noch militärische Kräfte im Land – allerdings wohl irgendwo zurück gezogen – und sowohl verfolgte Alawiten, denen auch Assad angehört, wie auch Christen sollen bei den Russen Schutz vor den neuen Herren suchen, die mit islamischem Besen kehren, was ihnen nicht gefällt.
Wenn, wer auch immer, den Clou eines solchen Machtwechsels dort in Syrien anstrebte war es tatsächlich schlau, russische Truppen bereits 2022 an der Heimatfront bündeln zu lassen.
„Siegesfeier in Moskau“ eine Feier der selbsternannten „Guten“ Verbrecher gegen das Völkerrecht feiern ihen Sieg über das deutsche Volk, den sie zum Sieg über die Nazi-Verbrecher erklären, um ihre Verbrechen zu verleugnen, (1) 2 Atombomben auf ZIvilisten mit über 100.000 Toten (2) „Ethnische Säuberung“ Osteuropas (Potsdamer Vertrag, Art.XIII) von 12 Millionen Deutschen. (ich bin sehr gespannt ob der sehr verehrte Herr Bundespräsident in seine Rede ewähnen wird, oder ob es in Deutschland weiterhin vertuscht wird) Meine Eltern und Großeltern waren mit dabei, bei den „Ethnischen Säuberungen“ und stalinistischen Verbrechen gegen Deutsche. Sie haben es mir erzählt. „Millionen Menschen, die ausgetrieben… Mehr
Wichtig: H G Maaßen machte gegenüber Min. Dobrindt deutlich, daß dieser aus einer Muß-Bestimmung im Asylgesetz eine KANN Bestimmung gemacht habe:
„Ich mache darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Norm nicht um eine „Kann-Vorschrift“ handelt, die der Bundespolizei ein Ermessen einräumt, ob sie die Einreise verweigern will oder nicht, sondern dass Einreiseverweigerungen zwingend auszusprechen sind. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG lautet: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist“. https://journalistenwatch.com/2025/05/08/dobrindts-grenzkontrollen-nur-ein-pr-gag-in-der-mogelpackung/
Das Einzige, was unter Merz bisher gewiss ist – die Kriegshetzer wittern Morgenluft. https://www.focus.de/politik/ausland/putin-stoppen-es-ist-leichter-als-man-denkt_66d0ccbe-126c-458f-9b01-2b282247b2cc.html „Litauen tritt aus Abkommen zum Verbot von Personenminen aus“ (ntv.de) „Angesichts des russischen Angriffs gegen die Ukraine rückt die eigene Verteidigungsfähigkeit in Europa massiv in den Fokus. Laut Frankreichs Präsident Macron werde es noch zehn Jahre dauern, bis Europa in Verteidigungsfragen voll souverän ist. „Uns bleiben aber keine zehn Jahre“, mahnt der Politikwissenschaftler Carlo Masala im ntv Frühstart. (ntv.de) Wenn Merz tatsächlich die Taurus-Bombe platzen lässt, dann gute Nacht. Das Muster was erkennbar wird, ist folgendes: Es ist die westliche Taktik, wie vor dem Ukrainekrieg. Provozieren,… Mehr